Experten warnen US-Behörden könnten von Tech-Firmen Nutzer-Daten zu Abtreibungen verlangen
Palo Alto · Nach dem Ende des landesweiten Rechts auf Abtreibung in den USA erwarten Technologie-Experten Forderungen von Ermittlungsbehörden nach Daten, die Hinweise auf einen Schwangerschaftsabbruch liefern könnten.
Branchenvertreter sagten der Nachrichtenagentur Reuters nach dem Urteil des Supreme Court am Freitag, die jeweiligen Gesetze der Bundesstaaten könnten entsprechende Durchsuchungsbefehle erlauben. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass bei diesen Technologie-Konzernen Informationen über Sucheingaben und besuchte Websites angefordert werden“, sagte Cynthia Conti-Cook von der Ford Foundation. Die Cybersicherheit-Expertin Eva Galperin von der Bürgerrechtsgruppe Electronic Frontier Foundation verweis auf Twitter darauf, dass man im Gegensatz zu früheren Zeiten ohne ein landesweites Recht auf Abtreibung nun in „einer Zeit beispielloser digitaler Überwachung“ lebe. Google lehnte eine Stellungnahme zu den Aussagen ab. Kommentare von Amazon und Meta lagen zunächst nicht vor.
Der Supreme Court hatte das seit fünf Jahrzehnten US-weit geltenden das seit 1973 geltendes Grundsatzurteil auf, das mit der Bezeichnung „Roe v. Wade“ Geschichte geschrieben hatte. Damit ist es nun den einzelnen Bundesstaaten freigestellt, Abtreibungen zu erlauben, sie einzuschränken oder gänzlich zu verbieten. In sieben konservativ regierten Bundesstaaten wurden daraufhin noch am selben Tag Abtreibungsverbote verkündet.
Die Entscheidung ist eine Folge der Amtszeit des Republikaners Donald Trump als US-Präsident: Trump ernannte drei neue Verfassungsrichter, sodass konservative Juristen am Supreme Court nun eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter stellen. Trump feierte das Urteil als Entscheidung Gottes.
Trump hatte bereits im Wahlkampf 2016 angekündigt, er werde Verfassungsrichter nominieren, die sich für ein Ende von „Roe v. Wade“ einsetzen würden. Damit sicherte er sich insbesondere die Stimmen konservativer Christen.
US-Präsident Joe Biden sprach dagegen von einem „tragischen Fehler“ des Supreme Court, der von einer „extremen Ideologie“ herrühre. „Die Gesundheit und das Leben von Frauen in diesem Land sind jetzt in Gefahr“, sagte der Demokrat und warnte, weitere hart erkämpfte Rechte wie das auf Verhütungsmittel oder die Homo-Ehe könnten als nächstes gekippt werden.
