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Biden nennt Supreme-Court-Urteil „tragischen Fehler“ – mehrere Bundesstaaten verbieten Abtreibungen​

Erste Bundesstaaten verbieten Abtreibungen : Biden nennt Supreme-Court-Urteil „tragischen Fehler“

US-Präsident Biden hat die historische Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen das liberale Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten als „tragischen Fehler“ bezeichnet. Einige Bundesstaaten reagierten bereits – und verbieten Abtreibungen.

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA gegen das US-weite Recht auf Abtreibung sind landesweit tausende Menschen auf die Straße gegangen. Demonstrationen gab es am Freitag (Ortszeit) unter anderem in Washington, Miami, Houston und dutzenden weiteren Städten. In St. Louis demonstrierten Abtreibungsbefürworter vor der letzten Klinik im Bundesstaat Missouri, die bislang noch Abtreibungen vornahm. Missouri hatte direkt nach der Gerichtsentscheidung ein Abtreibungsverbot erklärt.

Der Supreme Court hatte zuvor das seit 1973 landesweit geltende Grundsatzurteil aufgehoben, das mit der Bezeichnung „Roe v. Wade“ Geschichte geschrieben hatte. Damit ist es nun den einzelnen Bundesstaaten freigestellt, Abtreibungen zu erlauben, sie einzuschränken oder gänzlich zu verbieten. In sieben konservativ regierten Bundesstaaten wurden daraufhin noch am selben Tag Abtreibungsverbote verkündet.

Die Entscheidung ist eine Folge der Amtszeit des Republikaners Donald Trump als US-Präsident: Trump ernannte drei neue Verfassungsrichter, sodass konservative Juristen am Supreme Court nun eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter stellen. Trump feierte das Urteil als Entscheidung Gottes.

Trump hatte bereits im Wahlkampf 2016 angekündigt, er werde Verfassungsrichter nominieren, die sich für ein Ende von „Roe v. Wade“ einsetzen würden. Damit sicherte er sich insbesondere die Stimmen konservativer Christen.

US-Präsident Joe Biden sprach dagegen von einem „tragischen Fehler“ des Supreme Court, der von einer „extremen Ideologie“ herrühre. „Die Gesundheit und das Leben von Frauen in diesem Land sind jetzt in Gefahr“, sagte der Demokrat und warnte, weitere hart erkämpfte Rechte wie das auf Verhütungsmittel oder die Homo-Ehe könnten als nächstes gekippt werden.

„Es ist hart sich vorzustellen, dass man nun in einem Land lebt, in dem Frauen nicht als menschliche Wesen respektiert werden“, sagte die Demonstrantin und zweifache Mutter Jennifer Lockwood-Shabat vor dem Gebäude des Supreme Court in Washington.

Durch die Entscheidung des Supreme Court wird in den USA die rechtliche Situation von vor 50 Jahren wieder hergestellt: Schwangerschaftsabbrüche sind zwar nicht automatisch illegal, den einzelnen US-Bundesstaaten steht es jedoch frei, Schwangerschaftsabbrüche zu erlauben, sie einzuschränken oder gänzlich zu verbieten.

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US-Außenminister Antony Blinken versicherte derweil, die US-Regierung trete trotz des Gerichtsurteils weiterhin weltweit für das Recht auf Familienplanung ein. Unter der Regierung von Präsident Joe Biden werde das Außenministerium sich weiterhin entschlossen dafür einsetzen, dass Menschen in aller Welt Zugang zu „reproduktiver Gesundheitsversorgung“ und Familienplanung hätten, betonte Blinken.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Zehntausende protestieren gegen drohende Verschärfung des Abtreibungsrechts

(chal/AFP)