Neuer Termin am 24. Januar Präsidentschaftswahl in Libyen wird vertagt
Kairo · Dass sich der Wahltermin in Libyen nicht halten lassen würde, war den meisten Beobachtern schon klar. Nun schaffen ein Parlamentsausschuss und die Wahlkommission Fakten. Ob das Land am neuen Termin bereit ist, muss sich noch zeigen.
Die Präsidentschaftswahl in Libyen wird nicht wie vorgesehen an diesem Freitag abgehalten. Ein Parlamentsausschuss erklärte am Mittwoch, dass sich der Wahltermin „unmöglich“ halten lasse. Später schlug die Wahlkommission eine Verschiebung der ersten Runde der Präsidentschaftswahl auf den 24. Januar vor. Zudem solle sich das Parlament mit den Problemen befassen, die nun zum Aufschub der Abstimmung geführt hätten, forderte die Kommission.
Dass der ursprüngliche Termin letztlich verworfen wird, war erwartet worden. Dennoch sprachen Beobachter von einem schweren Schlag für die internationalen Bemühungen um eine Befriedung des seit zehn Jahren von Chaos und Gewalt geprägten nordafrikanischen Landes.
Schon im Vorfeld der nun vertagten Abstimmung gab es viele Hürden. Differenzen über die Wahlgesetze und vereinzelte Gefechte zwischen bewaffneten Gruppen erschwerten das Prozedere, für Unruhe sorgt zudem die Präsenz von Tausenden ausländischen Kämpfern und Soldaten in Libyen.
Bislang hat die Wahlkommission keine endgültige Kandidatenliste für die Wahl vorgelegt. Am Dienstagabend löste das Gremium Wahlkomitees auf und übergab die Verantwortung für den Urnengang dem Parlament. Dutzende Abgeordnete haben das Volk zu Protesten gegen das Unvermögen aufgerufen, die Wahl wie geplant abzuhalten.
In einem Schreiben an Parlamentspräsident Aguila Saleh erklärte der Abgeordnete und Leiter des Ausschusses für den Wahlprozess Al-Hadi al-Sagheir, das Komitee erachte es für unmöglich, die Abstimmung wie angesetzt am 24. Dezember abzuhalten. Zu diesem Ergebnis sei sein Ausschuss nach „Prüfung von technischen, sicherheitstechnischen und juristischen Gutachten“ gelangt. In dem Brief rief al-Sagheir auch Saleh, der seine Pflichten als Parlamentspräsident für seine eigene Präsidentschaftskandidatur hat ruhen lassen, zur Rückkehr aus dessen Posten auf. Saleh solle lieber bei einem „Neuentwurf einer Strategie“ helfen, um den politischen Prozess wiederzubeleben.
Interesse an einer Präsidentschaftskandidatur haben rund Hundert Personen bekundet, darunter Saif al-Islam al-Gaddafi, ein Sohn von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi.
Libyen stürzte weitgehend ins Chaos nach dem von der Nato gestützten Aufstand, bei dem al-Gaddafi 2011 entmachtet, gefangen genommen und später getötet wurde. Jahrelang gab es danach in dem ölreichen Land zwei rivalisierende Regierungen: eine von den UN unterstützte in der Hauptstadt Tripolis, die andere in Bengasi mit Rückendeckung des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar. Jede wird von einer Vielzahl von Milizen sowie verschiedenen Mächten im Ausland unterstützt.
Im April 2019 starteten Haftar und seine Truppen mit Unterstützung Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate eine Offensive mit dem Ziel, Tripolis einzunehmen. Das Vorhaben scheiterte, nachdem die Türkei ihre militärische Unterstützung der von den UN gestützten Regierung mithilfe von Hunderten Soldaten und Tausenden syrischen Söldnern verstärkte.
Im Oktober 2020 wurde eine Waffenruhe vereinbart, die zur Bildung einer Übergangsregierung führte. Nach monatelangen Verhandlungen unter UN-Vermittlung wurden Neuwahlen für den 24. Dezember angesetzt. Auch das Schicksal der Übergangsregierung ist nun unklar. Denn deren Mandat ende mit dem 24. Dezember, betonte der Parlamentsausschuss.
