In geheimer Abstimmung AfD-Abgeordnete als Ausschussvorsitzende im Bundestag abgelehnt

Berlin · In den Ausschüssen für Gesundheit, Entwicklungszusammenarbeit und Inneres standen am Mittwoch Kandidaten der AfD zur Wahl für den Posten des Vorsitzenden. In keiner Abstimmung konnten sich die Politiker durchsetzen.

 Die Abgeordneten der Regierungsparteien applaudieren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag nach dessen erster Regierungserklärung. (Symbolfoto)

Die Abgeordneten der Regierungsparteien applaudieren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag nach dessen erster Regierungserklärung. (Symbolfoto)

Foto: dpa/Michael Kappeler

Der Innenausschuss des Bundestages hat den von der AfD-Fraktion nominierten Martin Hess mit großer Mehrheit als Vorsitzenden abgelehnt. Das berichteten Teilnehmer der von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki geleiteten konstituierenden Sitzung des Ausschusses am Mittwoch. Zuvor war - entgegen dem üblichen Verfahren - beschlossen worden, in geheimer Wahl über den Vorsitz des Ausschusses zu entscheiden. Der Innenausschuss beschäftigt sich mit Fragen der Inneren Sicherheit, des Bevölkerungsschutzes und mit Asylpolitik. Der 50-Jährige Hess kommt aus Baden-Württemberg und ist Polizist.

Eine geheime Wahl hatte es zuvor auch im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit gegeben. Im Gesundheitsausschuss fiel der von der AfD-Fraktion für den Vorsitz nominierte Abgeordnete Jörg Schneider ebenso durch wie der AfD-Abgeordnete Dietmar Friedhoff im Entwicklungsausschuss.

Eine Abstimmung ist möglich, wenn Abgeordnete Widerspruch gegen die Berufung einlegen. So war es im Januar 2018 beispielsweise auch in der konstituierenden Sitzung des Rechtsausschusses. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner erhielt damals in geheimer Wahl die notwendige Mehrheit. Im November 2019 wurde Brandner allerdings wieder abberufen, nachdem ihm Abgeordnete anderer Fraktionen aufgrund von Äußerungen in sozialen Medien attestiert hatten, er habe weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz. Bis zum Ende der Legislaturperiode hatte dagegen Peter Boehringer (AfD) den Haushaltsausschuss geleitet, der traditionell der stärksten Oppositionsfraktion zufällt.

Wenn die für den Vorsitz vorgeschlagene Person in einem Ausschuss nicht gewählt werde, so werde dies anschließend im Ältestenrat verhandelt, teilte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage mit.

(chal/dpa)