G-6-Innenminister Länder sollen selbst über Grenzkontrollen entscheiden
Paris · Die Innenminister von sechs wichtigen EU-Ländern haben sich dafür ausgesprochen, dass die einzelnen Staaten auch künftig über die Möglichkeit einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum selbst entscheiden.
Bei einem Treffen der G-6-Länder Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Polen und Großbritannien am Donnerstag in Paris sprachen sich die Minister dafür aus, dass die EU-Kommission den Europäischen Rat zwar informiert, wenn ein Land einen solchen Schritt gehen will, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mitteilte. Die Kommission solle auch die Lage begutachten. Dann solle aber der Rat entscheiden, ob eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen akzeptabel sei oder nicht.
Ein Vorschlag der EU-Kommission vom September, demzufolge Schengen-Länder die Wiedereinführung von Grenzkontrollen künftig bei der Brüsseler Behörde beantragen und begründen sollten, war auf breiten Widerstand gestoßen. Friedrich sagte nun, eine Art Steuerungsgruppe solle jedes Halbjahr von der Kommission einen Bericht zum Stand im Schengen-Raum bekommen. Wenn irgendwo ein "Versagen" bei den Grenzkontrollen vorliegen sollte, dann werde sich das in den Berichten andeuten. Entscheiden müssten aber die Länder selbst.
Friedrich verwies darauf, dass es schon jetzt die Möglichkeit gebe, Grenzkontrollen wiedereinzuführen, wenn es eine Gefahr für das Land gebe. So können bei Notfällen sowie im Vorfeld von Sportereignissen oder Gipfeltreffen vorübergehend Kontrollen verhängt werden. Friedrich hob hervor, jetzt gebe es aber neue Entwicklungen wie "ungewöhnliche Wanderungsbewegungen" und ein "Versagen von Kontrollen".
Die Innenminister befassten sich laut Friedrich bei ihrem Treffen in Paris unter anderem mit "Sicherheitslücken" an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Experten zufolge gelangt fast die Hälfte der illegalen Einwanderer über Griechenlands Grenze zur Türkei in den Schengen-Raum.
cp/lon AFP
