Kehrtwende in Dänemark Neue Regierung schafft Grenzkontrollen wieder ab
Kopenhagen (RPO). Dänemarks neue Regierung will die umstrittene Entscheidung zurücknehmen, an den dänischen Grenzen verschärft zu kontrollieren. Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt stellte am Montag in Kopenhagen ihr Mitte-links-Kabinett aus Sozialdemokraten, Sozialliberalen und Sozialisten vor.
Helle Thorning-Schmidt - die dänische Wahlsiegerin
Als eine der ersten politischen Maßnahmen kündigte die neue Ministerpräsidentin an, die Verschärfung der Grenzkontrollen fallenzulassen. Eingeführt hatte das die Vorgängerregierung und damit in Europa einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen.
Sie werde den Beschluss zur Wiedereinführung von Kontrollen an den dänischen Grenzen nicht umsetzen, sagte Thorning-Schmidt bei ihrer ersten Pressekonferenz als Regierungschefin in Kopenhagen. "Das wird gestoppt." Ihre Regierung fühle sich ihren EU-Nachbarn verpflichtet, sagte die 44-Jährige.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Ankündigung. "Das ist eine Entscheidung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa", sagte er. Die EU-Kommission und Deutschland hatten gewarnt, die Wiedereinführung der Grenzkontrollen könnte einen Verstoß gegen das Schengener Abkommen darstellen.
Thorning-Schmidt sagte, Dänemark befinde sich in schwierigen Zeiten. "Wir weisen den Weg aus der Krise", versprach sie. Für eine Wiederbelebung der Wirtschaft kündigte sie ein 1,3 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm an. Außer höheren Abgaben auf Tabak und ungesunde Lebensmittel umfasst es jedoch wenige konkrete Maßnahmen. Im Programm heißt es, die Regierung müsse sich zunächst einen vollständigen Überblick über die Lage verschaffen.
Über ihr Kabinett sagte Thorning-Schmidt, sie habe ein "sehr starkes Team" zusammengestellt. In der Mitte-links-Regierung, der neben der Regierungschefin neun weitere Frauen sowie 13 Männer angehören, gibt es mit dem Minister für Gleichstellung und Kirchenangelegenheiten, Manu Sareen, erstmals in Dänemark einen Minister mit Migrationshintergrund. Das Kabinett umfasst fünf Posten mehr als die Vorgängerregierung. Gestrichen wurde das Einwanderungsministerium, das in Dänemark unter der von den Rechtspopulisten unterstützten Mitte-rechts-Regierung in den vergangenen Jahren eine restriktive Politik betrieben hatte.
Zum Außenminister ernannte Thorning-Schmidt ihren wichtigsten Partner im Wahlkampf, den Sozialistenchef Villy Sövndal. Das Wirtschafts- und Innenministerium ging an die Vorsitzende der sozialliberalen Partei, Margrethe Vestager. Mit den wichtigen Ministerien für Finanzen, Justiz und Verteidigung betraute die Regierungschefin sozialdemokratische Parteifreunde.
Das Mitte-links-Bündnis hatte die Parlamentswahl Mitte September knapp gewonnen. Es löst die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen ab. Die Abgeordneten der neuen Regierung haben im Parlament nicht die absolute Mehrheit, aber die weit links stehende Rot-Grüne Partei und die Vertreter der Faröer-Inseln und Grönlands haben ihre Unterstützung zugesagt.
