CDU-Außenexperte Militärschlag gegen Iran nicht ausgeschlossen

Köln · Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, schließt nach der Stürmung der britischen Botschaft in Teheran durch Demonstranten eine Militäraktion gegen den Iran nicht aus.

November 2011: Britische Botschaft in Teheran gestürmt
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November 2011: Britische Botschaft in Teheran gestürmt

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Eine militärische Option auszuschließen, würde die Verhandlungsposition des Westens gegenüber der iranischen Führung schwächen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Er schloss nicht aus, dass die Demonstranten "mit staatlichen Autoritäten" in Kontakt standen. Mißfelder pochte auf härtere Sanktionen, die auch die Öl- und Gasindustrie Irans treffen.

Großbritannien will schärfere Sanktionen

Auch Großbritannien will sich für schärfere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran einsetzen. Er werde seinen Kollegen am Donnerstag vorschlagen, dass die EU weitere Strafmaßnahmen gegen den Finanzsektor der Islamischen Republik verhängen solle, sagte der britische Außenminister William Hague der BBC.

Zudem warf Hague der Regierung in Teheran vor, Syrien bei der Niederschlagung von Protesten zu helfen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, die EU-Partner seien sich im Prinzip einig, den Druck auf den Iran zu erhöhen.
Welche Sanktionen konkret beschlossen würden, müsse bei dem Treffen erörtert werden.

Die Beziehungen zwischen Großbritannien und dem Iran haben einen neuen Tiefpunkt errreicht: Nachdem die Regierung in London vor einigen Tagen im Atomstreit ihre Sanktionen gegen die iranische Regierung verschärft hatte, stürmten Demonstranten am Dienstag die britische Vertretung in Teheran. Daraufhin zog Großbritannien alle Diplomaten aus dem Iran ab und verlangte die Schließung der iranischen Vertretung in London.

Nach Angaben von Diplomaten erwägt Großbritannien ein Verbot von Ölimporten aus der Islamischen Republik. Schweden begrüßte den Vorstoß, bezweifelte zugleich aber die Wirksamkeit eines solchen Schrittes. Neben Großbritannien hat auch schon Frankreich angekündigt, sich beim Treffen der EU-Außenminister für verschärfte Sanktionen gegen den Iran einzusetzen.

(APD/RTR)
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