Grenzkontrollen in der EU EU-Kommission bleibt bei Plänen zu Schengen-Reform
Brüssel (RPO). Ungeachtet des Widerstands Deutschlands und anderer Länder hält die EU-Kommission an ihren Plänen zur Reform des Schengen-Vertrags fest, der in Europa Reisefreiheit ohne Passkontrollen garantiert.
Die EU-Staaten sollten künftig nicht mehr das Recht haben, eigenmächtig Grenzkontrollen wiedereinzuführen, erläuterte Innenkommissarin Cecilia Malström am Freitag in Brüssel ihren Vorschlag. Vielmehr müsse darüber eine Mehrheit der Mitgliedsländer befinden - und zwar auf Antrag der Brüsseler Kommission.
Wiedereinführung von Grenzkontrollen
Deutschland, Frankreich und Spanien lehnen diese Vorschläge ab. Sie wollen, dass weiterhin jeder der derzeit 25 Schengen-Staaten selbst über eine mögliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden kann.
Eine Ausnahme will Malström lediglich bei unvorhersehbaren Ereignissen zulassen, etwa einem Anschlag oder Naturkatastrophen. Dann soll ein Land auf eigenen Beschluss seine Grenze für fünf Tage schließen können. Danach ist den Plänen zufolge wieder ein Beschluss auf EU-Ebene nötig. Angesichts des Widerstands der drei größten Schengen-Länder werden die Aussichten, dass die EU-Kommission sich mit ihren Vorschlägen durchsetzt, allerdings gering eingeschätzt.
