Ärger um Justizreform in Israel Ministerpräsident Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Gallant
Jerusalem · Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joaw Gallant entlassen. Gallant, der wie Netanjahu der Likud-Partei angehört, hatte dessen Vorgehen bei der umstrittenen Justizreform kritisiert.
Am Samstag hatte Gallant den erbitterten gesellschaftlichen Streit über das Vorhaben als Bedrohung der nationalen Sicherheit bezeichnet. Er hatte einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens verlangt. Polizeiminister Itamar Ben-Gwir, der Netanjahus rechtsextremem Koalitionspartner Otzma Jehudit angehört, hatte den Regierungschef zur Entlassung Gallants aufgefordert
„Die zunehmende Spaltung sickert in die Institutionen des Militärs und der Verteidigung. Das ist eine klare, unmittelbare und reale Gefahr für Israels Sicherheit“, hatte Gallant im Fernsehen gesagt. Er hatte sich bereits früher besorgt darüber geäußert, dass Reservisten aus Protest gegen die Justizreform eine Verweigerung des Militärdienstes angekündigt haben. Gallant sagte, er unterstütze zwar eine Reform der Justiz. Doch sei dafür ein breiter Konsens notwendig.
Die geplante Justizreform hat in Israel die schwerste innenpolitische Krise seit Jahren ausgelöst. Am Wochenende demonstrierten erneut Hunderttausende in mehreren Städten gegen das Vorhaben.
Im Mittelpunkt der Reform steht das Verfahren zur Auswahl von Richtern. Die Regierung will ihren Einfluss stärken und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken. Sie begründet dies mit dem Vorwurf, Richter hätten sich in die Politik eingemischt. Kritiker werfen Netanjahus Regierung aus Konservativen, religiösen Fundamentalisten und ultrarechten Nationalisten vor, die Unabhängigkeit der Justiz und die Demokratie einzuschränken.
