Trotz Pufferzone Im Osten der Ukraine wird wieder gekämpft
Donezk · Trotz Waffenstillstands und Friedensvereinbarung hat es in der Ostukraine neue Gefechte und Explosionen gegeben. In Donezk gab es in einer Munitionsfabrik Explosionen. Zuvor sei dort ein Artilleriegeschoss eingeschlagen, sagte der Kommunalpolitiker Iwan Pirchodko im ukrainischen Fernsehen.
Unklar blieb, welche Seite schoss. Ein Sprecher des Ukrainischen Sicherheitsrates teilte zudem mit, am Freitag seien bei Kämpfen etwa 20 Rebellen und ein ukrainischer Soldat ums Leben gekommen. Bei den Friedensverhandlungen in Weißrusslands Hauptstadt Minsk verzeichneten die Konfliktparteien einen ersten Erfolg.
Vereinbart wurde eine Pufferzone, die die Konfliktgegner trennen soll, wie der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma als Vertreter der Regierung in Kiew in der Nacht zum Samstag in Minsk mitteilte. Bis (zum morgigen) Sonntag soll die 30 Kilometer breite Zone zwischen Stellungen der ukrainischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten im Osten des Landes eingerichtet werden, wie es nach den stundenlangen Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine, der Aufständischen sowie Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hieß.
Zudem sollen alle schweren Waffen aus der Zone zurückgezogen sowie ausländische Kämpfer abgezogen werden. Vorwärtsbewegungen soll es nicht mehr geben. Flüge über das umkämpfte Gebiet sind verboten, ebenso das Anlegen von Minenfeldern. Die OSZE werde Beobachter in der Pufferzone stationieren, bestätigte OSZE-Vertreterin Heidi Tagliavini.
Brüchiger Waffenstillstand
Welche Seite für die jüngste Verletzung der Waffenruhe in Donezk und andernorten in der seit fünf Monaten umkämpften Region verantwortlich war, blieb offen. Der Waffenstillstand gilt seit 5. September, hat sich aber wiederholt als brüchig erwiesen. In Minsk berieten die Beteiligten über die Umsetzung und Sicherung der Feuerpause. Der wichtigste Punkt der Gespräche - der künftige Status der Rebellenregionen um Donezk und Lugansk - blieb aber ungeklärt.
Gemäß den Vereinbarungen über die Pufferzone sollen die Konfliktparteien ihre Artillerie jeweils um mindestens 15 Kilometer zurückverlegen. Geschütze mit größerer Reichweite sollen einen noch weiteren Abstand einnehmen, so dass sie die gegnerische Seite nicht mehr erreichen können.
"Es (das Abkommen) soll der Bevölkerung die Chance bieten, sich sicher zu fühlen", sagte der Führer der Separatisten in Lugansk, Igor Plotnizki. Die OSZE werde das Verlassen der Pufferzone überwachen, sagte der russische Botschafter in der Ukraine und Verhandlungsführer bei den Gesprächen in Minsk, Michail Surabow.
Die Verhandlungspartner einigten sich auch auf einen Rückzug sämtlicher ausländischer Kämpfer und Söldner. Die Ukraine und der Westen hatten Russland immer wieder vorgeworfen, dass russische Kämpfer an den Gefechten beteiligt seien. Moskau hatte dies stets bestritten. Auf Nachfrage sagte Unterhändler Surabow: Kräfte, "die wir als Söldner bezeichnen, gibt es auf beiden Seiten".
Bei dem Konflikt im Osten der Ukraine wurden bislang mehr als 3000 Menschen getötet. Die Rebellen haben ihre Stellungen rund um die Städte Donezk und Lugansk. Zudem sind sie südlich bis zur Küstenstadt Mariupol am Asowschen Meer vorgedrungen. Ihre weiteren Positionen in der Region sind aber unklar. Die ukrainischen Streitkräfte halten den Flughafen von Donezk unter ihrer Kontrolle, ihre Verteidigungslinine außerhalb der Industriesadt sind ebenfalls unklar.
