Regierungskrise in Italien Für Berlusconi wird die Luft dünner
Rom (RPO). Für Italiens angeschlagenen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wird das Regieren immer schwieriger: Ihm droht eine Umbildung seines Kabinetts, sollten die vier dem Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini nahestehenden Regierungsmitglieder ihre Ankündigung vom Freitag wahrmachen und am Montag tatsächlich zurücktreten.
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Die Opposition beantragte unterdessen ein Misstrauensvotum im Parlament, um Berlusconi zum Rücktritt zu zwingen. Berlusconi werde am Montag das Rücktrittsgesuch der vier Kabinettsmitglieder auf seinem Schreibtisch vorfinden, sollte der Regierungschef nicht von selbst seinen Rücktritt erklären, sagte Italo Bocchino, Fraktionschef von Finis neugegründeter Partei Zukunft und Freiheit für Italien (FLI), in einer Fernsehsendung. "Es ist entschieden." Zurücktreten wollen demnach ein Minister, ein stellvertretender Minister sowie zwei Staatssekretäre.
Nach diesen Austritten aus der Regierung habe Berlusconi keine ausreichende Unterstützung mehr und müsse den Staatspräsidenten Giorgio Napolitano dann endgültig um seinen Rücktritt bitten, fügte Bocchino hinzu. Dieser Schritt ist für den Ministerpräsidenten allerdings nicht zwingend. Zumindest würden ihn die Rücktritte aber zu einer Umbildung seines Kabinetts zwingen.
Fini fordert Besrlusconi auf sein Amt niederzulegen
Fini hatte Berlusconi bereits am Sonntag aufgefordert, sein Amt niederzulegen, und drohte andernfalls mit dem Rückzug der ihm nahestehenden Regierungsmitglieder. Fini hatte sich Ende Juli mit Berlusconi überworfen und die von ihm mitbegründete Regierungspartei Volk der Freiheit (PDL) verlassen. Daraufhin waren ihm knapp 40 Abgeordnete und Senatoren gefolgt, mit denen Fini zunächst eine eigene Fraktion und jüngst die FLI gründete.
Aus Berlusconis Umfeld verlautete, der Ministerpräsident habe keinerlei Absicht, zurückzutreten und werde dies nur tun, wenn er ein Misstrauensvotum im Parlament verliere. Die oppositionelle Demokratische Partei und die Partei Italien der Werte (IDV) beantragten am Freitag für die Abgeordnetenkammer ein solches Misstrauensvotum.
"Die Stunden von Berlusconi sind gezählt", sagte der IDV-Abgeordnete Loluca Orlando. "Bald wird sich Italien von einem Krebsgeschwür befreien, das die nationale Wirtschaft zerstört, die Institutionen mit Dreck bedeckt und die moralischen Werte in den Schmutz zieht."
Das Mandat der Regierung dauert eigentlich bis 2013. Noch vor Jahresende will sich Berlusconi selbst Vertrauensabstimmungen in Senat und Abgeordnetenhaus stellen. Der PDL-Abgeordnete Fabrizio Cicchitto kündigte an, dass Berlusconi die Verabschiedung des Haushalts für 2011 mit einer Vertrauensabstimmung in beiden Kammern verbinden wolle. Der Haushalt soll im Dezember verabschiedet werden.
