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Die Bilanz des G-20-Gipfels in Seoul: Deutschland setzt sich gegen die USA durch

Die Bilanz des G-20-Gipfels in Seoul : Deutschland setzt sich gegen die USA durch

Seoul (RPO). Kanzlerin Angela Merkel hat zum Abschluss des G-20-Gipfels in Seoul eine positive Bilanz gezogen. "Die Bemühungen um Kooperation" unter den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern hätten sich durchgesetzt, sagte Merkel am Freitag in der südkoreanischen Hauptstadt. Als großer Verlierer des Gipfels gilt indes US-Präsident Barack Obama.

Merkel hingegen freute sich über die Ergebnisse. Es sei sehr ausführlich darüber gesprochen worden, "wie wir ein nachhaltiges, ausbalanciertes, beständiges Wachstum weltweit schaffen können". Was Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen angehe, sei man sich einig gewesen, dass es zu deren Beurteilung mehrere Indikatoren brauche.

Der Gipfel in Seoul endete insgesamt mit einem dünnen Kompromiss: Man einigte sich auf "indikative Richtlinien" für Handelsungleichgewichte, die aber erst kommendes Jahr festgelegt würden, erklärte der französische Präsident Nicolas Sarkozy, Gastgeber des Treffens im November 2011 in Cannes.

US-Forderung blieb unerfüllt

Die von den USA geforderte Begrenzung von Exportüberschüssen, gegen die sich Merkel bereits vor dem G-20-Treffen kategorisch ausgesprochen hatte, fand bei den Gipfel-Teilnehmern keine Mehrheit. Der Währungsstreit zwischen den USA und China konnte demnach nicht beigelegt werden.

Von den teilnehmenden Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte erfolgte kein Aufruf zu einem Ende des Wettlaufs mit "kompetitiven Unterbewertungen". In der Abschlusserklärung fehlte die betreffende Formulierung aus dem Vorbereitungstreffen. Stattdessen hieß es nur, die Länder hätten sich darauf geeinigt, von einer "kompetitiven Abwertung" ihrer Währungen abzusehen.

Die USA hatten im Vorfeld des Treffens auf die Formulierung "kompetitive Unterbewertung" als Kritik an der chinesischen Währungspolitik gedrungen. Die chinesische Währung sei ein "Ärgernis", sagte US-Präsident Barack Obama auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des zweitägigen Gipfels, nicht nur für die USA, sondern für viele Handelspartner der Volksrepublik. Washington warf Peking vor, den Yuan künstlich niedrig zu halten, um sich dadurch einen Handelsvorteil zu verschaffen.

Bei seiner Stellungnahme vor Journalisten versuchte Obama dennoch, den G-20-Gipfel als Erfolg darzustellen. Es würden nicht immer Home Runs erzielt, sagte der US-Präsident in Verwendung des Baseball-Vokabulars. Manchmal erreiche man nur Singles, also einfache Schläge. "Aber es sind wirklich wichtige Singles", sagte er.

Das Problem mit der künstlichen Niedrighaltung des Yuans durch die chinesische Regierung sei nicht über Nacht zu lösen, sagte Obama weiter. Aber er sei zuversichtlich, dass der Konflikt beigelegt werden könne. Es sei auch für China wichtig, dass die Währung über den Markt reguliert werde.

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Washington hat an Argumentationskraft verloren

Die USA haben nach der jüngsten Maßnahme der US-Notenbank an Argumentationskraft verloren: Die Federal Reserve hat angekündigt, in den kommenden Monaten erneut Staatsanleihen im Umfang von 600 Milliarden Dollar (knapp 440 Milliarden Euro) zu kaufen. Dadurch wird der Dollar weiter nach unten gedrückt, und die Amerikaner müssen sich ähnliche Vorwürfe anhören, wie sie sie den Chinesen machen. Denn amerikanische Waren hätten durch den niedrigen Dollar-Kurs auf dem Weltmarkt einen unfairen Wettbewerbsvorteil, sagten Kritiker.

Nicht nur beim Währungsstreit, auch in der Handelspolitik konnten sich die USA in Seoul nicht durchsetzen - ein weiteres Indiz für den sinkenden Einfluss Washingtons auf der Weltbühne. Die USA waren bei dem Gipfel auch mit ihrem Vorstoß gescheitert, Obergrenzen für Exportüberschüsse festzulegen.

Finanzminister Schäuble spricht von "guter Lösung"

Unterdessen sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die G-20-Teilnehmer hätten im Streit um die Handelsbilanzen "eine gute Lösung" gefunden. Es seien Maßnahmen vereinbart worden, die eine nachhaltige und gleichwertige Entwicklung in den Industrie- und Schwellenländern ermöglichten, erklärte er am Freitag im Deutschlandfunk.

Mit Blick auf die Kritik am Überschuss in der deutschen Handelsbilanz sagte Schäuble, man müsse die Eurozone als Ganze betrachten, und diese habe kein Ungleichgewicht. Ohne den deutschen Beitrag zum europäischen Wachstum wäre die Eurozone defizitär.

Schäuble verwies in Seoul auf die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF), die von den Staats- und Regierungschefs begrüßt worden sei. Im Ringen um eine neue Balance in dem 24-köpfigen IWF-Direktorium, die aufstrebenden Mächten wie Indien und China gerechter wird, wollen die Europäer auf zwei ihrer neun Sitze verzichten. Dies sei ein Beitrag dazu, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer die Bereitschaft der Industriestaaten erkennen könnten, sie stärker in die Interessenvertretung einzubinden.

Keine Einigung auf neues Freihandelsabkommen mit Südkorea

Der angeschlagene US-Präsident konnte auch bezüglich des Freihandelsabkommens mit Südkorea keine Erfolgsmeldung verkünden. Es brauche mehr Zeit für eine Einigung mit Südkorea auf ein neues Freihandelsabkommen, die aber letztlich für die Vereinigten Staaten ein Gewinn seien.

Einen Schritt weiter kamen dagegen Kanada und Indien in der Regelung ihrer künftigen Wirtschaftsbeziehungen. Beide Seiten nahmen offizielle Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen auf, wie der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper und sein indischer Kollege Manmohan Singh am Rande des G-20-Gipfels mitteilten. Sie erhoffen sich davon eine Steigerung des bilateralen Handels um 50 Prozent.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Proteste gegen den G-20-Gipfel 2010 in Seoul

(AP/csi)