Arbeitsmarkt Frankreich: Kampf um Kündigungsschutz
Paris (rpo). In Frankreich reißen die Proteste junger Leute gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung nicht ab. Schüler und Studenten gehen besonders gegen die weitgehende Abschaffung des Kündigungsschutz auf die Straße. Die Regierung hält dagegen: Die Neuregelungen sind ein wirksames Mittel gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit.
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Angesichts der jüngsten Proteste, deutete die Regierung an, über Detailfragen durchaus nach verhandlungsbereit zu sein. Premierminister Dominique de Villepin sei dafür "offen", sagte der Präsident der Nationalversammlung, Jean-Louis Debré, am Dienstag im französischen Privatradio Europe 1. "Man kann einen verabschiedeten Text verbessern und korrigieren." An dem umstrittenen Reformgesetz soll aber Debré zufolge grundsätzlich festgehalten werden.
Villepin sagte seine Teilnahme am deutsch-französischen Gipfel in Berlin wegen des Streits ab und blieb in Paris. Im Streit um den so genannten Erstanstellungsvertrag stehe die Regierungspartei UMP hinter Villepin, betonte Debré. Das Gesetz zur Chancengleichheit, das eine zweijährige Probezeit für junge Berufsanfänger bringt, sei von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet worden. "Wenn man nun die Autorität und die Legitimität des Gesetzes in Frage stellt, weil es Demonstrationen gibt, dann gibt es keine Republik mehr und keine Demokratie." Die von Villepin gewünschten Änderungen seien im Rahmen eines Gesetzesartikels möglich, erklärte Debré.
Sozialisten wollen Reform kippen
Die Sozialisten kündigten an, die Reform vor dem Verfassungsrat in Paris kippen zu wollen. Die Parlamentarier würden die Verfassungshüter noch am Dienstagnachmittag anrufen, sagte der Chef der stärksten Oppositionsfraktion, Jean-Marc Ayrault. Nach einem Bericht der Zeitung "Le Parisien" könnte eine Entscheidung des Verfassungsrates bereits zum Wochenende erfolgen, sofern die Regierung ein Eilverfahren beantragt.
Das Gremium könnte demnach die Reform aus formalen Gründen stoppen; dies würde auch nach Einschätzung einiger Vertreter aus dem Regierungslager "allen einen ehrenwerten Abgang bieten". Denkbar sei auch, dass Staatschef Jacques Chirac den Text erneut ins Parlament bringe und dort etwa die Möglichkeit für Unternehmen gestrichen werde, Jobeinsteigern zwei Jahre lang ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
