Verschärftes Mediengesetz in Ungarn Frankreich fordert Änderungen
Paris (RPO). Die französische Regierung hat Ungarn aufgefordert, das umstrittene neue Mediengesetz abzuändern. "Es ist unstrittig, dass Frankreich ebenso wie andere Länder der Europäischen Union eine Abänderung dieses Textes wünscht", sagte Regierungssprecher François Baroin.
Das sagte François Baroin am Dienstag im Radiosender France Inter. Das Gesetz sei eine "tiefgreifende Verfremdung der Pressefreiheit". Die EU-Kommission hatte am Montag Zweifel geäußert, ob das Gesetz den EU-Rechtsrahmen korrekt umsetze.
Trotz Bedenken der Europäischen Kommission hat Ungarns Regierung Änderungen am umstrittenen neuen Mediengesetz des Landes ausgeschlossen. Es gebe "keine Notwendigkeit, ein ungarisches Gesetz nur wegen Kritik aus dem Ausland" zu ändern, sagte der für Kommunikation zuständige Staatssekretär Zoltan Kovacs am Dienstag im staatlichen Rundfunk. "Vor jeder Kritik sollten wir abwarten, wie das Gesetz funktioniert", fügte er hinzu. Die Regierung sei zuversichtlich, dass es seine "Aufgabe erfüllen" werde.
Mit dem Gesetz, das zum Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar in Kraft trat, richtet Ungarn einen sogenannten Medienrat ein. Das Gremium, dem Mitglieder der rechtskonservativen Regierung angehören, kann Medienbetriebe nach "politisch nicht ausgewogenen" Berichten mit hohen Geldbußen belegen. Die Bundesregierung, die das neue Gesetz äußerst kritisch sieht, hatte sich indirekt ebenfalls für Änderungen ausgesprochen.
