Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt US-Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch vor
Washington · Donald Trump nutzt seine letzten Amtswochen, um einen ehemaligen Vertrauten zu begnadigen. Ein Sprecherin des Weißen Hauses nennt Michael Flynn einen „unschuldigen Mann“. Die Demokraten sind anderer Meinung.
Donald Trumps Begnadigung seines früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn hat bei den oppositionellen Demokraten erboste Reaktionen ausgelöst. Der US-Präsident hatte den in die Russland-Affäre verstrickten Flynn in einer seiner letzten Amtswochen begnadigt. Der Ex-General hatte sich zuvor schuldig bekannt, die US-Bundespolizei FBI über seine Kontakte zum früheren russischen Botschafter in den USA belogen zu haben.
Die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden kritisierten Trumps Vorgehen umgehend nachdem Trump die "vollständige Begnadigung" Flynns im Kurzbotschaftendienst Twitter bekanntgemacht hatte.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, warf dem Präsidenten vor, sein Befugnis zu Begnadigungen "missbraucht" zu haben. Der Präsident belohne "Freunde und politische Verbündete" und schütze jene, die für ihn gelogen hätten.Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerrold Nadler, sprach von "Machtmissbrauch" und einer Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit.
Dagegen erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, die Begnadigung setze "der unerbittlichen politischen Verfolgung eines unschuldigen Mannes ein Ende". Flynn sei "Opfer" eines "koordinierten Versuchs, die Wahlen von 2016 umzukehren", geworden. Der abgewählte Präsident hatte am auf Twitter geschrieben, es sei ihm "eine große Ehre", Flynns Begnadigung bekanntzugeben. "Glückwünsche an General Flynn und seine wunderbare Familie. Ich weiß, dass ihr jetzt ein wahrhaft fantastisches Thanksgiving haben werdet.”
Trump hatte bereits im Juli seinem im Zuge der Russland-Affäre zu mehr als drei Jahren Gefängnis verurteilten langjährigen Berater Roger Stone die Haftstrafe erlassen. Beobachter erwarten, dass der Präsident bis zum Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Vertraute begnadigen könnte.
Trumps erster Nationaler Sicherheitsberater hatte sich in der Vergangenheit zwei Mal schuldig bekannt, das FBI belogen zu haben. Flynn hatte im Dezember 2016 - zwischen Trumps Wahlsieg und Amtsantritt - mit dem damaligen russischen Botschafter über die Sanktionen gegen Russland gesprochen. Im Februar 2017 trat er deswegen nach nur rund drei Wochen im Amt als Sicherheitsberater zurück. Später zog der Ex-General das Schuldbekenntnis zurück. Das vom Trump-Loyalisten Bill Barr geführte Justizministerium ließ die Vorwürfe gegen Flynn fallen, der zuständige Richter setzte das Verfahren aber zunächst trotzdem fort.
In der Russland-Affäre geht es um die mutmaßliche russische Einmischung zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl 2016 sowie den Verdacht, dass sich Mitarbeiter des Trump-Teams mit Moskau abgesprochen haben könnten. Sonderermittler Robert Mueller fand in seiner fast zweijährigen Untersuchung keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete Mueller den Präsidenten aber explizit nicht.
