Politischer Paukenschlag in Großbritannien Liz Truss entlässt Finanzminister Kwarteng
London · Nur gut einen Monat nach ihrem Start ist die Regierung von Liz Truss bereits in einer tiefen Krise. Hofft die Premierministerin nun mit der Entlassung des Finanzministers, ihren eigenen Kopf zu retten? Der neue Finanzminister jedenfalls steht schon fest.
Mit Finanzminister Kwasi Kwarteng als Sündenbock versucht die schwer unter Druck geratene britische Premierministerin Liz Truss, ihre politische Karriere zu retten. Die Regierungschefin feuerte den Schatzkanzler nach nur 38 Tagen, wie Kwarteng am Freitag bestätigte. Der Schritt kommt kurz vor einer erwarteten weiteren Kehrtwende bei den geplanten Steuerplänen der Regierung.
Truss steht wegen der dramatischen Reaktion der Finanzmärkte auf die angekündigten Steuersenkungen nur gut fünf Wochen nach Amtsantritt massiv unter Druck. Nach Informationen der Zeitung „Times“ gibt es innerhalb der Konservativen Partei bereits Diskussionen, die 47-Jährige aus dem Amt zu drängen.
Deshalb könnte sich die Lage für Truss, die noch am Freitag um 15.30 Uhr (MESZ) eine Pressekonferenz geben wollte, womöglich trotz der Entlassung Kwartengs nicht entspannen. Der Sender Sky News zitierte ein früheres Kabinettsmitglied der Konservativen mit der Forderung, Truss müsse ebenfalls gehen. „Sie ist genauso schuldig wie Kwasi Kwarteng“, sagte der Tory. Dass Truss ihren Schatzkanzler opfere, reiche nicht aus.
Im Raum steht nach „Times“-Informationen, dass führende Tories ein Führungs-Tandem aus den Spitzenpolitikern Rishi Sunak und Penny Mordaunt unterstützen, die Truss im Sommer im internen Ringen um den Parteivorsitz unterlegen waren. Der frühere Chef der Konservativen, William Hague, nannte die Lage „beispiellos“. Die Autorität von Truss sei offensichtlich beschädigt, sagte Hague der BBC. Der einzige Ausweg sei, die Budgetpläne zurückzunehmen.
Kwarteng verteidigte in seiner Mitteilung seine Politik. „Den Status quo beizubehalten, war keine Option“, schrieb er. Jeremy Hunt ist neuer britischer Finanzminister. Truss ernannte den früheren Außen- und Gesundheitsminister am Freitagnachmittag zum Nachfolger von Kwarteng. Der bisherige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im britischen Parlament hatte sich im Sommer selbst um die Spitze der Konservativen Partei beworben, war aber nach wenigen Wahlgängen gescheitert. Während der Pandemie war der 55-Jährige einer der schärfsten Kritiker der Regierung. Hunt ist bekannt für seine Fauxpas. Slowenien bezeichnete er bei einem Besuch als ehemaligen Vasallenstaat der Sowjetunion. In China wollte er mit seiner von dort stammenden Frau beeindrucken, sagte aber versehentlich, sie sei aus Japan.
Die Regierungspläne für weitreichende Steuersenkungen, die mit neuen Schulden in Höhe von Dutzenden Milliarden Pfund gegenfinanziert werden sollen, hatten erhebliche Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst und die Zentralbank zum Eingreifen gezwungen. Ein Anleihenkaufprogramm der Bank of England im Wert von 65 Milliarden Pfund sollte am Freitag auslaufen. Wegen der massiven Kritik hatten Truss und Kwarteng die geplante Streichung des Spitzensteuersatzes wieder zurückgenommen.
Truss gilt bereits als schwer beschädigt. Nach ihrem jüngsten Auftritt im Unterhaus und in einer anschließenden Fraktionsrunde am Mittwoch äußerten konservative Abgeordnete heftige Kritik. „Die Stimmung ist furchtbar, so schlimm wie in den letzten Tagen von (Premier Boris) Johnson“, kommentierte die Reporterin Beth Rigby vom Sender Sky News. In Umfragen führt die oppositionelle Labour-Partei teils mit mehr als 30 Punkten Vorsprung. Wie das Meinungsforschungsinstitut Ipsos ermittelte, sind nur 16 Prozent der Briten mit Truss zufrieden - das sei der schlechteste Wert, der je für einen Premier gemessen worden sei.
Die Wirtschaftszeitschrift „Economist“ kommentierte kürzlich, Truss habe „ihre eigene Regierung mit einem Paket aus ungedeckten Steuersenkungen und Energiepreisgarantien“ gesprengt. „Nimmt man die zehn Tage der Trauer nach dem Tod von Königin Elizabeth II. weg, hatte sie sieben Tage die Kontrolle. Das entspricht in etwa der Haltbarkeit eines Salats“, schrieb das Blatt.
Kabinettsmitglieder hatten noch am Freitagvormittag versichert, Regierungschefin und Finanzminister hätten die volle Unterstützung. Die frühere Kulturministerin Nadine Dorries, eine Unterstützerin von Truss, kritisierte deren interne Gegner scharf. „Es ist nicht nur eine Verschwörung, um die Premierministerin zu entfernen, sondern um die Demokratie zu stürzen“, twitterte die Vertraute von Ex-Premier Johnson. Dorries hatte kürzlich noch kritisiert, die Wirtschaftspläne von Truss stimmten nicht mit den Wahlversprechen der Tories überein.
