Um Wirtschaftswachstum anzukurbeln Britische Regierung senkt Steuern für Bürger und Unternehmen

London · Mitten in der Krise verzichtet Großbritannien auf Steuereinnahmen und setzt auf ein höheres Wachstum. Ökonomen werten die Entscheidung als riskante Wette.

Großbritanniens Premierministerin Liz Truss und Finanzminister Kwasi Kwarteng besuchen das neu gegründete Unternehmen Berkeley Modular.

Großbritanniens Premierministerin Liz Truss und Finanzminister Kwasi Kwarteng besuchen das neu gegründete Unternehmen Berkeley Modular.

Foto: dpa/Dylan Martinez

Die britische Regierung hat weitreichende Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen angekündigt. Der Plan, den Finanzminister Kwasi Kwarteng am Freitag im Unterhaus in London vorstellte, soll das Wirtschaftswachstum ankurbeln und aus Krediten und erwarteten Einnahmen finanziert werden. Details zu den Kosten des Vorhabens nannte der Minister nicht. Die Opposition kritisierte, die Regierung bevorzuge Unternehmen gegenüber den britischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

„Wir brauchen einen neuen Ansatz für eine neue Ära, konzentriert auf das Wachstum“, sagte Kwarteng vor den Abgeordneten im House of Commons. Er machte einige Initiativen rückgängig, die der vorherige konservative Premierminister Boris Johnson angekündigt hatte. Dazu gehört eine Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben vom Mai, mit der das Gesundheits- und Sozialwesen finanziell gestärkt werden sollte. Kwarteng sagte, die neue Regierung werde die angekündigten Zahlungen an den Nationalen Gesundheitsdienst beibehalten, sagte aber nicht, wie das geschehen soll.

Der Minister kündigte außerdem an, der Basis-Einkommensteuersatz werde im kommenden Jahr von derzeit 20 Prozent auf 19 Prozent gesenkt. Der Spitzensteuersatz fällt von 45 Prozent auf 40 Prozent. Die geplante Erhöhung der Körperschaftssteuer um sechs Prozentpunkte fällt weg, es bleibt bei 19 Prozent.

Premierministerin Liz Truss, die vor zweieinhalb Wochen das Amt übernahm, hat wiederholt betont, die Hauptaufgabe ihrer konservativen Regierung bestehe darin, die Steuern zu senken, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Diese Woche sagte sie, sie sei bereit, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wie etwa eine Aufhebung der Deckelung von Bonuszahlungen an Bankmanager, um Arbeitsplätze und Investitionen anzuziehen. Auch das ist nun Teil des Plans.

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Foto: AFP/PAUL FAITH

Die Erklärung durch den Finanzminister am Freitag wurde als „fiskalisches Ereignis“ und nicht als Haushalt bezeichnet, da sie nicht von einer Kostenanalyse des unabhängigen Office for Budget Responsibility begleitet wird. Kritiker erklärten, die Regierung weiche einer solchen Prüfung aus.

„Noch nie hat eine Regierung so viele Kredite aufgenommen und so wenig erklärt“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der oppositionellen Labour-Partei, Rachel Reeves. Die Interessen der Unternehmen würden gegenüber denen der Arbeitnehmer bevorzugt. Eine Analyse der Auswirkungen auf die Haushaltsziele gebe es nicht. „Das ist ein Haushalt ohne Zahlen, eine Speisekarte ohne Preise“, sagte Reeves. „Was hat der Finanzminister zu verbergen?“

Auch Wirtschaftsexperten äußerten die Befürchtung, die Politik der Regierung könnte zu einem starken Anstieg der Kreditaufnahme führen und das Vertrauen in die britische Wirtschaft untergraben. Das Pfund fiel am Freitag zum ersten Mal seit März 1985 unter 1,12 Dollar.

„Dies war die größte Steuersenkung seit 1972, das ist nicht gerade klein“, sagte der Direktor am Institute for Fiscal Studies, einer unabhängigen Denkfabrik, die die Staatsausgaben untersucht, Paul Johnson. „Es ist ein halbes Jahrhundert her, dass wir Steuersenkungen in diesem Umfang angekündigt sehen.“

Die Regierung wies zurück, sie wette auf ein erwartetes Wirtschaftswachstum. Ökonomen erklärten jedoch, die Regierung gehe ein erhebliches Risiko ein, indem sie die Verschuldung in die Höhe schießen lasse, während die Wirtschaft schwach und die Inflation hoch sei.

In den vergangenen zwei Wochen kündigte die Regierung bereits an, die Gas- und Stromrechnungen für Haushalte und Unternehmen zu begrenzen. So soll verhindert werden, dass die Bezieher von kleinen Einkommen es sich nicht mehr leisten können, ihre Wohnungen zu heizen, und dass Unternehmen in diesem Winter Pleite gehen. Kwarteng kündigte auch für diese Vorhaben eine Kreditaufnahme an.

(mzu/dpa)
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