Abstimmung über Zeitplan Johnson droht bei Ablehnung mit Rückzug von Brexit-Gesetz
London · Gerüchten zufolge will die britische Regierung ihre Brexit-Gesetzespläne fallenlassen und stattdessen Neuwahlen anstreben, sollte das Parlament den Zeitplan von Premierminister Boris Johnson nicht mittragen.
Die Neuwahlen würden noch vor Weihnachten anvisiert, sagte ein Regierungsmitarbeiter am Dienstag zur Nachrichtenagentur Reuters. Das gelte, sollte das Unterhaus für eine weitere Verzögerung sorgen und die EU eine Brexit-Verschiebung bis Ende Januar 2020 anbieten. Nach der jüngsten Einigung mit der EU will Johnson Ende Oktober sein Land aus der Europäischen Union führen. Er hat dafür bislang aber nicht die nötige Zustimmung des Parlaments.
EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte in Straßburg an, in den kommenden Tagen über den Umgang mit dem britischen Antrag auf eine weitere Brexit-Verschiebung zu entscheiden.
Die britischen Unterhausabgeordneten stimmen am Dienstag über zwei von der Regierung vorgelegte Gesetzentwürfe ab, die für den weiteren Brexit-Prozess von entscheidender Bedeutung sind. Im ersten Fall geht es um die Einwilligung der Parlamentarier in die Prüfung der Gesetzentwürfe, mit denen das mit der EU ausgehandelte neue Austrittsabkommen in britisches Recht übertragen wird. Britische Medien sehen hier gute Chancen für Johnson.
Eng dürfte es für den Premier bei der zweiten Abstimmung werden, in der sich die Abgeordneten zu einer regelrechten Marathondebatte verpflichten sollen: Bis Donnerstag soll der gesamte Brexit-Gesetzgebungsprozess nach dem Willen der Regierung im Unterhaus abgeschlossen sein. In diesem Fall könnte die Regierung den Brexit-Gesetzestext am Freitag dem House of Lords vorlegen - damit wäre ein EU-Austritt bis zum 31. Oktober zumindest theoretisch möglich.
Allerdings ist fraglich, ob die Abgeordneten in beiden Abstimmungen zugunsten der Regierung entscheiden. Und selbst wenn, wäre ein EU-Austritt in den verbleibenden acht Tagen keinesfalls garantiert.
Die oppositionelle Labour-Partei hat bereits angekündigt, Änderungen am Gesetzestext zu beantragen. Labour werde während der Debatten zum EU-Austrittsabkommen "jede Gelegenheit nutzen", um die "Rechte von Arbeitern, den Schutz unserer Wirtschaft und das Recht des Volkes auf das letzte Wort abzusichern", schrieb der finanzpolitische Sprecher der Oppositionspartei in einem Beitrag für den "Daily Mirror". Die Abgeordneten hätten die Gelegenheit, die "falsche Wahl zwischen Boris Johnsons schlechtem Deal und einem No-Deal-Brexit abzulehnen", schrieb er weiter.
Der "Daily Telegraph" zitierte Regierungskreise mit der Warnung, Johnson könne das Gesetz zum Austrittsabkommen im Falle zu starker Änderungen der Opposition verwerfen - und "sofortige" Neuwahlen ausrufen.
Johnson hatte am Montag erneut dazu aufgerufen, den Brexit bis zum geplanten Austrittstermin zu stemmen. "Lasst uns den Brexit am 31. Oktober umsetzen und weitermachen." Weder die Öffentlichkeit, noch die europäischen Staats- und Regierungschefs oder er selbst wollten "weitere Verzögerungen", betonte der Premier.
Die EU zeigte sich derweil abwartend. Tusk sagte im Europaparlament, die Lage in London sei "komplex", nachdem Großbritannien am Wochenende eine erneute Verschiebung des Brexit beantragt habe. Er berate nun mit den Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen.
Die Entscheidung werde "sehr stark davon abhängen, was das britische Parlament entscheidet oder nicht entscheidet", sagte Tusk. Die EU müsse sich deshalb auf jedes Szenario vorbereiten. Er habe aber gegenüber Johnson klar gemacht, dass "ein No-Deal-Brexit niemals unsere Entscheidung sein wird".
Johnson war am Samstag vom Londoner Unterhaus gezwungen worden, eine Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten Brexit zu beantragen. Am Abend schickte er ein entsprechendes Schreiben nach Brüssel. Johnson machte in einem weiteren Schreiben gleichzeitig klar, dass er keine Verschiebung will und beabsichtigt, den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bis Ende Oktober durch das britische Parlament zu bringen.
