Grüne in der Schweiz zieren sich nach Wahl bei Regierungsbeteiligung

Nationalratswahl in der Schweiz : Regierungsbeteiligung? Die Schweizer Grünen zieren sich

Obwohl sie bei der Nationalratswahl Sitze gewonnen haben, ist nicht klar, ob die Grünen an der nächsten Schweizer Regierung mitwirken werden.

Bei den Schweizer Parlamentswahlen hat die Grüne Partei ein Jahrhundertergebnis erzielt. Sie baute ihr Resultat bei der Nationalratswahl um mehr als sechs Prozentpunkte aus und kommt jetzt auf 13,2 Prozent. Die Zahl der Nationalratssitze konnten die Grünen sogar um 17 auf 28 steigern. Die Grünen-Präsidentin Regula Rytz appellierte an die anderen politischen Kräfte „einen parteiübergreifenden Zukunftspakt zu schließen“, um das Klima besser zu schützen.

Komplettiert wurde der grüne Coup in der Schweiz durch das Abschneiden der anderen Umweltpartei: den Grünliberalen. Die GLP holte bei den Nationalratswahlen am Sonntag knapp acht Prozent. Zusammen vereinigen die miteinander rivalisierenden grünen Kräfte somit mehr als 20 Prozent der Schweizer Wählerschaft auf sich. Die Grünen siedeln sich politisch eher im linken Spektrum an, sie warnen vor Steuergeschenken an Konzerne und wollen Banken stärker regulieren. Hingegen gelten die Grünliberalen als Anhänger des Marktes. Sie werben für eine liberale Wirtschaftsordnung und einen flexiblen Arbeitsmarkt.

Nach dem Urnengang beherrscht die Schweizer Politik eine große Frage: Können die Grünen ihren Wahltriumph in politische Gestaltungsmacht ummünzen? Konkret geht es um eine Regierungsbeteiligung der Grünen Partei. Bislang weist die Schweizer Geschichte noch kein grünes Kabinettsmitglied auf.

Die Frage der grünen Regierungsbeteiligung stellt sich umso mehr, als alle vier Regierungsparteien Verluste hinnehmen mussten: Am stärksten sackte die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) ab, sie bleibt aber mit knapp 26 Prozent stärkste Partei. Auch die Sozialdemokraten, die liberale FDP und die Christlichdemokratische Volkspartei büßten Sitze im Parlament ein. Mit Genugtuung sprechen Grüne von einem „Misstrauensvotum“ gegen die Vier.

Auch die schwache Performance der bislang viertstärksten Partei, der CVP, eröffnet den Grünen die Chance, in die Regierung einzuziehen. Nach den ungeschriebenen Gesetzen der Schweizer Demokratie teilen sich die vier stärksten Parteien die sieben Sitze im Bundesrat, der Regierung. Und am Sonntag lösten die Grünen die CVP als viertstärkste Kraft ab.

Doch die Grünen-Präsidentin ziert sich. „Wir wären bereit, aber ob wir den Anspruch jetzt erfüllen können, ist offen“, sagt Parteipräsidentin Rytz der „Neuen Zürcher Zeitung“. Ähnlich zurückhaltend äußerte sich Rytz in der Elefantenrunde mit den anderen Parteichefs. Wesentlich offensiver hingegen nimmt der Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli, die Machtfrage in Angriff: „Wenn wir frei entscheiden könnten, würden wir den Sitz morgen nehmen, aber auch hier sind es die anderen Parteien, die uns den Zutritt zur inneren Kammer der Macht geben müssen“, sagte er dem SRF.

Tatsächlich können die Grünen keinen rechtlichen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat erheben. Falls sich die bisherigen Regierungsparteien als Politkartell gebärden und keiner von ihnen bereit ist, einen Sitz abzugeben, dürften die Grünen leer ausgehen. Das Kungeln hinter den Kulissen ist die andere Seite der Schweizer Demokratie.

(jdh)