Nach Linken und Grünen schließen auch Liberale Nein nicht aus Barrosos Zitterpartie vor dem Europaparlament
Straßburg (rpo). Wenn es nach den 25 Staats- und Regierungschefs ginge, hätte er den Job. Doch bevor der designierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso sein Amt antreten kann, muss auch noch das Europaparlament zustimmen. Und das könnte für den 48 Jahre alten Portugiesen zu einer echten Zitterpartie werden.
Zwar kann der Konservative mit der Unterstützung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) rechnen, die mit rund 270 von insgesamt 732 Abgeordneten mit Abstand die größte Gruppe im neuen Parlament stellen wird.
Doch wie sich das Lager aus den rund 70 rechten Populisten und Rechtsextremen verhalten wird, ist noch nicht abzusehen. Hinzu kommt, dass nach den Sozialisten (199 Abgeordnete) und Grünen (42 Abgeordnete) mittlerweile auch die Liberalen Bedenken angemeldet haben.
Sie werden im neuen Parlament dank der Unterstützung von rechtsliberalen Franzosen und Vertretern des italienischen Ölbaum-Bündnisses rund 80 Abgeordnete zählen und damit die drittgrößte Gruppe stellen. Ihr britischer Chef Graham Watson macht keinen Hehl daraus, dass er über die Nominierung Barrosos alles andere als begeistert ist.
Die Wahl sei in einem undurchsichtigen und obskuren Prozedere auf den Portugiesen gefallen. Das Europaparlament sei dabei von den Regierungen der 25 EU-Staaten vor vollendete Tatsachen gestellt worden. "Unter solchen Umständen kommt es schon mal vor, dass ein Parlament Nein sagt", warnt der Brite. Um die Zustimmung des Parlaments zu erhalten, benötigt Barroso die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten.
Watson erinnert auch an das warnende Beispiel des früheren Kommissionspräsidenten Jacques Santer. Auch der luxemburgische Christdemokrat sei nach langem Streit als Kompromisskandidat aufgestellt worden - und habe die Wahl im Parlament nur mit Ach und Krach geschafft, mit einer dünnen Mehrheit von 19 Stimmen. Somit sei Santer schon von vornherein geschwächt gewesen.
Und darunter habe "Europa fast fünf Jahre lang gelitten" - bis zum kollektiven Rücktritt der über Finanzskandale gestolperten Santer-Mannschaft im Februar 1999. Die Liberalen wollen nun Barroso in ihre Fraktion einladen und sich, so Watson, selbst ein Bild von ihm machen. Für den Fall, dass der designierte Kommissionspräsident nicht überzeugen sollte, sei ein Nein seiner Fraktion nicht auszuschließen.
Noch skeptischer äußern sich Sozialisten und Grüne. Barroso habe in Portugal eine "verheerende, ultra-liberale Wirtschaftspolitik" betrieben, sagte ein Sprecher des bisherigen Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion, Enrique Baron Crespo. Mit einer solchen Linie in Brüssel seien die Sozialisten auf keinen Fall einverstanden. Auch sei noch gut in Erinnerung, dass er unmittelbar vor dem Irak-Krieg als Gastgeber des Azoren-Gipfels die Kriegsherren George W. Bush, Tony Blair und Spaniens damaligen Regierungschef José María Aznar empfangen habe.
Doch auch die Sozialisten wollen Barroso Gelegenheit geben, ihnen seine europapolitischen Vorstellungen zu erläutern. "Wir werden ihn vor allem fragen, was er für ein soziales Europa und nachhaltige Entwicklung tun will", sagte ein Sprecher der SPD-Delegation. Anschließend werde die Fraktion entscheiden, ob sie am 22. Juli für den Portugiesen stimmen werde.
Die Grünen wollen bis dahin nach Verbündeten für ein Nein zu Barroso suchen. Es könne durchaus ein "linker Bogen" entstehen - von den Liberalen über die Sozialisten bis zur Fraktion der Europäischen Linken, der neben einigen Kommunisten auch die sieben deutschen PDS-Abgeordneten angehören, hofft der französische Grüne Gérard Onesta.
Ob dies gelingt, werde sich bei den Verhandlungen der kommenden Tage zeigen, meint der deutsche Spitzengrüne Daniel Cohn-Bendit. In einem jedenfalls sind sich die Skeptiker einig: Falls Barroso nur mit knapper Mehrheit gewählt werden sollte, wird das die Zusammenarbeit mit dem Europaparlament und damit die neue Legislaturperiode belasten.
