Tallinn (rpo). Mit klarer Mehrheit hat sich die Bevölkerung Estlands für einen Beitritt ihres Landes zu Europäischen Union ausgesprochen. Bei einem Referendum stimmten am Sonntag offenbar weit über 60 Prozent der Wähler für den EU-Anschluss.Nach Auszählung von etwa zwei Dritteln der 652 Stimmbezirke ergab sich nach Angaben der Wahlkommission eine Zustimmung von 67 Prozent. Gegen den Beitritt zur Europäischen Union sprachen sich demnach 33 Prozent aus. Die Zustimmung war erwartet worden. An der Abstimmung beteiligten sich nach offiziellen Angaben mehr als 60 Prozent der rund 850.000 Stimmberechtigten. Für den Beitritt war eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig, eine Mindestbeteiligung gab es nicht. Die Wahllokale schlossen um 19.00 Uhr. Das Endergebnis wurde für den frühen Montagmorgen erwartet. Zusammen mit neun weiteren Staaten wird Estland voraussichtlich im Mai 2004 der EU beitreten. Der baltische Staat war vor dem benachbarten Lettland der letzte der insgesamt zehn Beitrittskandidaten, in denen über die EU-Mitgliedschaft abgestimmt wird. In Lettland findet die Volksabstimmung zum EU-Beitritt am kommenden Samstag (20. September) statt. Im Litauen, der dritten ehemals sowjetischen Baltenrepublik, hatten im Mai 91 Prozent der Referendumsteilnehmer für den EU-Beitritt gestimmt.

Stockholm (rpo). Die Schweden haben sich in der Abstimmung über einen Beitritt zur Euro-Zone überraschend klar gegen die Gemeinschaftswährung ausgesprochen. Kurz vor dem Ende der Stimmenauszählung hatten die Euro-Gegner eine klare Mehrheit von 56,5 zu 41,4 Prozent.Das meldete der Sender SVT kurz vor Abschluss der Stimmenauszählung. Es seien noch Verschiebungen "hinter dem Komma" möglich. Ministerpräsident Göran Persson gestand die Niederlage ein und sagte: "Das Ergebnis ist klar, sehr klar." Er werde seine Verantwortung bei der Umsetzung des Ergebnisses tragen. Persson hatte schon vor dem Referendum erklärt, dass er im Fall eines Nein nicht zurücktreten werde. Vier Tage nach der Ermordung von Außenministerin Anna Lindh setzten sich damit die Euro-Gegner durch, die bei allen Umfragen bis zu dem Attentat mit etwa 10 Prozentpunkten klar vorn gelegen hatten. Umfragen unmittelbar nach dem Attentat brachten so stark voneinander abweichende Ergebnisse, dass der Ausgang als völlig offen galt. Vertreter der Regierung von Ministerpräsident Göran Persson wollten sich zu der Prognose zunächst nicht äußern. Vor drei Jahren hatte auch die Bevölkerung in Dänemark den von der Regierung in Kopenhagen befürworteten Beitritt zur gemeinsamen EU- Währung abgelehnt. Die Labour-Regierung in Großbritannien, dem dritten nicht zur Eurozone gehörendes EU-Land, hat die Entscheidung über ein Referendum bis auf Weiteres aufgeschoben. Auch am Tag der Abstimmung konnte die schwedische Polizei keinen Durchbruch bei der Fahndung nach dem flüchtigen Mörder von Lindh melden, die sich entschieden für ein Ja ihrer Landsleute eingesetzt hatte. Die Fahndungsleitung veröffentlichte am Sonntag erstmals Fotos und Filmsequenzen mit Bildern vom Gesicht des mutmaßlichen Mörders. Er war wenige Minuten vor dem Messer-Attentat auf die 46-jährige Lindh im Stockholmer NK-Kaufhaus von Überwachungskameras aufgenommen worden. Mehr als vier Tage danach musste die Polizei am Sonntagabend mitteilen, dass sie auch den Namen den Hauptverdächtigen noch nicht ermittelt hat.

Berlin (rpo). Zur Überprüfung sämtlicher westdeutscher Politiker und Beamte auf ihre Kontakte zur DDR-Staatssicherheit fehlen der Stasi-Akten-Behörde die nötigen Mitarbeiter.Mit dieser Erklärung schaltete sich die Bundesbeauftragte Marianne Birthler am Sonntag in die Diskussion über die so genannten Rosenholz-Dateien ein. Bundesinnenminister Otto Schily erklärte im "Spiegel", auch nach Übernahme dieser Dateien, auf denen alle Spitzel der DDR-Auslandsspionage registriert sind, sehe er "keinen Anlass" für eine generelle erneute Überprüfung. Birthler sagte der "taz" (Montagausgabe) zu Überprüfungen auch im Westen: "Wir hätten ein logistisches Problem, wenn wir jetzt Millionen Anträge bearbeiten sollten." Derzeit beschäftigten sich nur 140 von 2.300 Mitarbeitern der Behörde mit diesen Checks. Nach Birthlers Worten könnte die Geschichte der Westlinken "schon noch etwas an Aufarbeitung vertragen". Sie nannte es "mehr als bemerkenswert", wenn Menschen der Demokratie den Rücken kehren und mit dem Geheimdienst einer Diktatur zusammenarbeiten. Altkanzler Helmut Kohl forderte in der "Bild"-Zeitung, wer in einem Parlament sitze, solle sich "einer Überprüfung unterziehen, wie es in den neuen Ländern üblich ist". Dies gelte auch für "leitende Positionen" etwa in Zeitschriften und Zeitungen. Wer im Westen als "Bürger eines freien Landes" für die Staatssicherheit der DDR spioniert habe, sei "im klassischen Sinne Vaterlandsverräter" gewesen. Er begrüße daher die Öffnung der Stasi-Akten über Westkontakte: "Ich möchte wissen, wer diese Leute waren, die in einer schwierigen Lage unseres Landes als Verräter tätig waren." Die CDU hat sich noch keine endgültige Meinung darüber gebildet, ob die Rosenholz-Dateien der Stasi zugänglich gemacht werden sollen oder nicht. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte der "Welt am Sonntag", er verstehe zwar die Bürgerrechtler, die nunmehr auch eine Öffnung der Dateien mit den Namen der im Westen eingesetzten Spitzel forderten. "Es bestehen aber auch rechtliche Vorbehalte - nicht zuletzt deshalb, weil das neue Datenmaterial auf Plausibilität und Glaubwürdigkeit geprüft werden muss." Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erklärte in Berlin, die Rosenholz-Dateien seien auf bislang ungeklärtem Wege in den Besitz des US-Geheimdienstes CIA gelangt. Und sie trügen die Handschrift von drei bis vier widerstreitenden Geheimdiensten. "Wer daraus die nackte Wahrheit ziehen will, der muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein."

München (rpo). Am Sonntagmorgen, nur wenige Tage nach Bekanntwerden der Attentatspläne von Münchner Neonazis, haben elf Skinheads einen dunkelhäutigen Amerikaner angegriffen. Der 55-Jährige konnte sich mit einem Baustellen-Verkehrsschild verteidigen, bis eine Polizeistreife eingriff, wie der bayerische Innenminister Günther Beckstein der Nachrichtenagentur AP sagte. Die Neonazis hätten den Mann beleidigt und versucht, nach ihm zu schlagen. Er sei aber nicht verletzt worden. Die stark alkoholisierten Neonazis hätten die Polizisten attackiert, den Streifenwagen demoliert und seien zunächst geflüchtet. Später seien die elf Neonazis festgenommen worden. Noch auf der Wache seien sie erneut gewalttätig geworden, bei Rangeleien seien zwei von ihnen verletzt worden. Ein Dritter wurde laut laut Beckstein wieder freigelassen, die anderen acht waren zunächst nicht vernehmungsfähig. Wie die Polizei ergänzte, handelt es sich dabei um eine schwangere Frau. Die übrigen zehn Skinheads sollten am (morgigen) Montag dem Haftrichter vorgeführt werden. Ihnen werde Landfriedensbruch, Volksverhetzung und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie Polizeisprecherin Sabine Allertseder sagte. Beckstein zeigte sich bestürzt über den Angriff kurz nach Aufdeckung der Anschlagspläne. "Dieser Vorfall zeigt wieder die ganze Bandbreite des Rechtsextremismus von brutalen betrunkenen Schlägertypen bis hin zu Ansätzen terroristischer Gewalt. Jetzt ist es für alle Rechtsextremisten endgültig Zeit, einen klaren Schlussstrich zu ziehen und sich aus dieser Szene herauszulösen", sagte der CSU-Politiker.

Berlin (rpo). Deutschland hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen das EU-weite Tabakwerbeverbot eingereicht. Das Ausmaß der verhängten Beschränkungen sei überzogen, begründete das Finanzministerium am Sonntag. Die EU-Kommission habe ihre Kompetenzen überschritten. Die Klage ging den Angaben zufolge am Mittwoch beim EU-Gerichtshof in Luxemburg ein - der höchsten europäischen Instanz. Die Werbebranche befürchtet Millionenverluste und Arbeitsplatzverluste, falls sich Brüssel durchsetzt. Der EU-Ministerrat hatte im Dezember gegen den Widerstand der Bundesrepublik beschlossen, Tabakwerbung ab Juli 2005 in Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Internet zu untersagen. Erlaubt ist Werbung für Zigaretten danach nur noch im Kino und auf Plakaten. Mit der Verringerung der Werbemöglichkeiten greift Brüssel nach Einschätzung der Bundesregierung unzulässig in die Presse- und Meinungsfreiheit ein. Außerdem gebe es genügend Möglichkeiten, auf die Gefahren des Rauchens hinzuweisen, so dass ein derart umfangreiches Werbeverbot überflüssig sei. Bereits im Oktober 2000 hatte die Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof die Einführung eines ähnlichen EU-Beschlusses zu Fall gebracht. Die Richter entschieden damals, dass die EU in der Gesundheitspolitik nur begrenzte Kompetenzen habe. Nach "Focus"-Informationen geben Juristen in Brüssel daher der neuen Klage gute Erfolgschancen. Die Bundesregierung hatte im Ministerrat die Ansicht vertreten, da auch Medien betroffen seien, die überwiegend regional oder lokal vertrieben würden, handele es sich um einen Eingriff in den nationalen Werbemarkt. Die EU dürfe aber nur Regeln erlassen, die den grenzüberschreitenden Handel beträfen.

Berlin (rpo). Verteidigungsminister Peter Struck hat am Sonntag im ZDF nochmals bekräftigt, dass Deutschland für den demokratischen Wiederaufbau des Irak weder Soldaten noch Geld zur Verfügung stellt. Er bestätigte in der ZDF-Sendung "halb12", Deutschland sei bereit, Polizisten oder Soldaten auszubilden. Der Minister hält es ferner für denkbar, dass die NATO eine größere Rolle in Irak übernimmt. Dies bedeute aber in keinem Fall, dass sich Deutschland über diesen "Umweg" mit Soldaten beteilige. Wenn der NATO eine Rolle übertragen werde, müsse jedes Mitgliedsland über seinen Beitrag entscheiden, sagte Struck. Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder beharrt auch der Verteidigungsminister auf einer zentralen politischen Rolle für die Vereinten Nationen. Nach seiner Meinung haben die USA die Situation nach Beendigung des Krieges unterschätzt. So schnell wie möglich müsse Irak die Souveränität wieder gegeben werden. Mit Blick auf die Beratungen der Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in Genf sagte Struck, es müsse das Bestreben sein, in diesem Gremium - anders als vor dem Krieg - eine möglichst geschlossene Haltung zu zeigen.

Jerusalem (rpo). Der israelische Handelsminister Ehud Olmert hält einen möglichen Anschlag für eine "legitime" Methode, um Palästinenserpräsident Jassir Arafat los zu werden."Die Frage ist doch, wie man dies erreicht: Ausweisung ist eine Option. Ein Attentat ist ebenfalls eine der Optionen," sagte Olmert am Sonntag im israelischen Rundfunk. Die Wahl des Mittels sei keine moralische Frage, sondern von praktischen Erwägungen bestimmt. "All diese Möglichkeiten sind legitim gegen den Chef von Mördern und den Ober-Terroristen", fügte Olmert hinzu. Die am Donnerstag getroffene "grundsätzliche" Entscheidung der israelischen Regierung für eine Zwangsausweisung Arafats ist auf weltweite Ablehnung gestoßen. Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Beth hat nach eigenen Angaben derzeit Hinweise auf die Planung von insgesamt 40 Anschlägen, darunter Bombenattentate. In der Nacht zum Sonntag zerstörten israelische Soldaten in der Nähe der Stadt Dschenin im Westjordanland ein Haus, berichtete der Rundfunk weiter. Das Gebäude gehört der Familie eines militanten Palästinensers gehören, der in die Planung von Selbstmordattentaten verwickelt sein soll.

Bagdad (rpo). Nach einem Zwischenstopp in Kuwait ist der US-Außenminister Colin Powell am Sonntag in der irakischen Hauptstadt Bagdad eingetroffen. Nach einem Gespräch mit US-Zivilverwalter Paul Bremer wollte Powell Mitglieder des provisorischen irakischen Regierungsrats treffen. Die Angriffe auf US-Soldaten gingen unterdessen unvermindert weiter. Bei einem Schusswechsel zwischen US-Soldaten und bewaffneten Angreifern in der nordirakischen Stadt Mosul kamen nach Informationen des arabischen TV-Senders El Arabija in der Nacht zum Sonntag zwei Amerikaner und ein Iraker ums Leben. Von Seiten des US-Militärs war dagegen von drei verletzten Soldaten die Rede. Nach Angaben von Augenzeugen wurden am Sonntag außerdem nahe der westirakischen Stadt Falludscha fünf Soldaten verletzt, als ein Sprengsatz ihr Fahrzeug zerstörte. Der Nachrichtensender El Dschasira berichtete zudem, die US- Truppen hätten in einem Dorf südlich der westirakischen Stadt Ramadi Dutzende von Männern festgenommen, darunter auch einen Stammesführer. In Ramadi war es bei einer Razzia Vortag zu einem Schusswechsel gekommen, bei dem zwei Amerikaner getötet und sieben weitere Soldaten verletzt worden waren. Nach Angaben der irakischen Zeitung "Al-Sabah" vom Sonntag entschärfte die Polizei am Samstagvormittag an einer Brückenauffahrt im Regierungsviertel einen Sprengsatz. Ein Iraker habe die Polizei auf die 25-Kilogramm-Bombe in der Nähe des Ölministeriums aufmerksam gemacht. Die spanische Außenministerin Ana Palacio besuchte am Sonntag im Irak das Hauptquartier der spanischen Truppen. Insgesamt sind 1200 spanische Soldaten in der Provinz Diwanija, 200 Kilometer südlich von Bagdad, stationiert. Nach einem Gespräch mit dem Kommandeur, General Alfredo Cardona Torres, fuhr die Ministerin zu einem Treffen mit Raja Dschaza, einer Ärztin, die zu dem 25-köpfigen provisorischen irakischen Regierungsrat

Stockholm (rpo). Überschattet von dem Mord an Außenministerin Anna Lindh stimmen die Schweden am heutigen Sonntag über die Euro-Einführung ab. Bei der Fahndung nach dem Mörder gab es bis zum Sonntagnachmittag noch keinen DurchbruchDer Ausgang des Referendums galt nach sehr unterschiedlich ausgefallenen Umfragen der letzten Tage als völlig offen. Aus den Wahllokalen wurde eine rege Stimmbeteiligung gemeldet. Als Antwort auf die Gewalttat rief Ministerpräsident Göran Persson gemeinsam mit allen Spitzenvertretern von Euro-Gegnern und - Befürwortern zu einer massiven Wahlbeteiligung auf. Die 46 Jahre alte populäre Politikerin war am Mittwoch in einem Kaufhaus in Stockholm niedergestochen worden und einen Tag später ihren schweren Verletzung erlegen. Polizeisprecherin Stina Wessling sagte am Sonntag einen Tag nach der Veröffentlichung von Fahndungsfotos des Hauptverdächtigen: "Wir wissen nicht, wie er heißt und wo er sich aufhält." Die Polizei mache aber gute Fortschritte bei der "Einkreisung". Die Fahndungsbilder hatten Polizeiexperten aus Überwachungsvideos des NK-Kaufhauses gefertigt. Sie zeigen bei unkenntlich gemachtem Gesicht einen groß gewachsenen Mann mit blauem Käppi, schulterlangem, dunklem Haar und grauem Sweatshirt, der drei Minuten vor dem tödlichen Angriff im Kaufhaus gefilmt wurde. Die technische Untersuchungen des später gefundenen Sweatshirts und Käppis sind noch nicht abgeschlossen. Die ebenfalls gefundene Tatwaffe - ein schwedisches Hobbymesser - soll von Spezialisten des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden sowie britischen Experten auf mögliche DNA-Spuren des Täters untersucht werden, weil dies in Schweden technisch nicht möglich ist. Nach Zeitungsberichten sucht die Polizei den Attentäter nicht mehr nur in Kreisen psychisch stark gestörter Drogenabhängiger mit Vorstrafen wegen Gewalttätigkeit, darunter vor allem Obdachlose. Dies sei auch Konsequenz der Fotos, auf denen ein Mann mit vergleichweise gepflegter Kleidung zu sehen ist. Die Zeitung "Svenska Dagbladet" berichtete unter Berufung auf Quellen im Karolinska-Krankenhaus, dass der Mörder Lindh mit seinem Messer offenbar zielgerichtet weit schwerere Verletzungen zugefügt habe als bisher angenommen. So soll er das Messer in ihrem Unterleib gedreht haben, was die Leber weitgehend zerstörte und schwere innere Blutungen ausgelöst habe. Die 46-jährige Ministerin und Mutter zweier kleiner Kinder habe deshalb entgegen bisherigen offiziellen Äußerungen schon bei ihrer Einliegerung nur geringe Überlebenschancen gehabt. Am Tag des Euro-Referendums wurden keine neuen Umfragen veröffentlicht. Bis zum Mord an Lindh, einer überzeugten Verfechterin der europäischen Währungsunion, hatten die Gegner des schwedischen Beitritts monatelang stabil mit etwa zehn Prozentpunkten vorne gelegen und galten als sichere Sieger.

Jerusalem (rpo). In einem palästinensischen Dorf haben israelische Grenzpatrouillen in einer Waschmaschine drei Sprengstoffgürtel für Selbstmordattentäter entdeckt.Wie ein Militärsprecher am Sonntag mitteilte, waren die einsatzbereiten Gürtel in der Waschmaschine einer Metzgerei in Issarija im Westjordanland versteckt. Sie seien mit 20 Kilogramm Sprengstoff sowie Nägeln und Metallkugeln präpariert gewesen. Der israelische Rundfunk berichtete, die Sprengstoffgürtel hätten Hamas-Aktivisten gehört. Die Streitkräfte bestätigten den Bericht nicht. Die Entdeckung vom Samstag kam nach einer Woche erhöhter Alarmbereitschaft für die israelischen Sicherheitskräfte inmitten der jüngsten Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt. Nach zwei Luftangriffen auf die Hamas-Führung werden in Israel weitere Selbstmordanschläge erwartet, zudem haben die Spannungen nach dem Kabinettsbeschluss weiter zugenommen, den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat zu "beseitigen". Den Kampf gegen die Hamas hatte die israelische Regierung nach dem Selbstmordanschlag auf einen Jerusalemer Bus mit 23 Toten am 19. August und zwei Selbstmordanschlägen mit 15 Toten am vergangenen Dienstag verschärft.