Wien (rpo). Bei Landtagswahlen in den österreichischen Bundesländern Tirol und Oberösterreich musste die FPÖ jeweils zweistellige Verluste hinnehmen. Die in Wien regierende konservative ÖVP hat am Sonntag ihre Mehrheit zwar behauptet, doch für die Opposition gab es Grund zur Freude.Die ÖVP blieb hinter den eigenen Erwartungen zurück. Die Opposition hatte viel Grund zur Freude: Die SPÖ gewann in Oberösterreich zehn Prozentpunkte und in Tirol vier hinzu, die Grünen erzielten in Oberösterreich ein Plus von drei und in Tirol sogar von sieben Prozentpunkten. Jeweils zweistellige Verluste musste dagegen die FPÖ hinnehmen, die in beiden Bundesländern nur noch die Nummer vier ist. Einen kleinen Triumph feierten die Grünen im Transit-Land Tirol. Landeschef Georg Willi führte die Öko-Partei zu mehr als 15 Prozent Wähleranteil, was einem Plus von gut sieben Prozentpunkten entspricht. Unklar blieb zunächst, ob sie ihr Ziel erreichte, die absolute Mehrheit der ÖVP zu verhindern. Die Volkspartei schnitt beim ersten Antreten von Landeshauptmann Herwig van Staa deutlich schlechter ab als erwartet. Statt der prognostizierten rund 55 Prozent blieben die Konservativen nach Hochrechnungen knapp unter den 50 Prozent. In Oberösterreich erreichten sie den Hochrechnungen zufolge knapp 44 Prozent, ein geringer Zugewinn. Die SPÖ landete jeweils auf dem zweiten Platz mit 26 Prozent in Tirol und fast 38 Prozent in Oberösterreich. Gemäß der vorläufigen Zahlen stürzten die Freiheitlichen von Rechtspolitiker Jörg Haider auf neun Prozent in Oberösterreich und acht Prozent in Tirol. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sagte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur APA, er erwarte keine Auswirkungen der Wahlen auf die Regierung und auch keine Führungsdebatte bei den Freiheitlichen. Die Generalsekretärin der FPÖ, Magda Bleckmann, wandte sich gegen ein Köpferollen in ihrer Partei. Der Kärntner Landeshauptmann Haider wollte sich am Sonntag nicht äußern. Mehr als eine Million Oberösterreicher und rund 484.000 Tiroler waren am Sonntag zur Wahl aufgerufen. In Oberösterreich begann die Wahl schon um Mitternacht mit der Öffnung eines Wahllokals in der Nähe des Linzer Bahnhofs. In Tirol öffnete das erste Wahllokal gegen 06.00 Uhr. Den beiden Landtagswahlen wird in Österreich auch bundespolitische Bedeutung beigemessen. Es sind die ersten Wahlen nach der Privatisierung der staatlichen Industriegruppe Voest, der Rentenreform und dem Eurofighter-Kauf. Über diese Themen gab es auch innerhalb der Koalition aus ÖVP und FPÖ heftige Auseinandersetzungen.

Bogotá (rpo). Mehr als Verletzte und 10 Tote hat ein Bombenanschlag im Süden Kolumbiens gefordert. Der Sprengsatz sei an einem Motorrad befestigt gewesen und am frühen Sonntagmorgen im Zentrum der Stadt Florencia explodiert, teilten die Behörden mit.Unter den Toten sei auch ein Jugendlicher und zwei Polizisten. Die unbekannten Täter hätten das Fahrzeug im Rotlichtviertel der Stadt abgestellt. Die Behörden vermuteten, dass es sich um die Tat der marxistischen Rebellen Bewaffnete Streitkräfte Kolumbiens (FARC) handelte. Wie in Kolumbien üblich bekannte sich niemand zu dem Anschlag. Die FARC bekämpfen den Staat seit fast 40 Jahren und haben neben Autos und Motorrädern auch schon Fahrräder, Hunde und Pferde bei Bombenanschlägen eingesetzt.

Berlin (rpo). Immer wahrscheinlicher werden für Rentner harte Einschnitte im nächsten Jahr. Zwar dementierte das Bundessozialministerium am Sonntag, dass Rentenkürzungen beabsichtigt seien. Doch beschrieb Ministerin Ulla Schmidt eine akute Finanzkrise bei den Rentenkassen.Diese Finanzkrise erfordere tief greifende Gegenmaßnahmen. Bei der ebenfalls anstehenden langfristigen Rentenreform will Bundeskanzler Gerhard Schröder keine Erhöhung des Rentenalters auf über 65 Jahre. Der Rentenkasse fehlen nach bisherigen Schätzungen etwa vier Milliarden Euro, wenn der Beitragssatz - wie von der Regierung versprochen - bei 19,5 Prozent stabil gehalten werden soll. Hinzu kommen zwei Milliarden Euro, um die der Bundeszuschuss an die Rentenkassen gekürzt werden soll. Mögliche Sparmaßnahmen könnten eine Verschiebung oder Aussetzung der Rentenerhöhung, weitere Abschläge bei der Erhöhung sowie eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Rentner sein. Einnahmeverluste wie lange nichtUnions-Haushaltsexperte Dietrich Austermann meinte sogar in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Das bedeutet, dass es im nächsten Jahr nicht nur keine Rentenanpassung geben wird. Die Rentner müssen sich vielmehr auf spürbare Rentenkürzungen einstellen." Eine Sprecherin von Sozialministerin Schmidt sagte dazu, die Maßnahmen zur Stabilisierung der Rentenkassen würden im Oktober vorgelegt. Zuvor müssten die Finanzdaten aus den ersten drei Quartalen ausgewertet werden, die erst Mitte Oktober vorlägen. Aber: "Wir beabsichtigen keine Rentenkürzungen." Schmidt selbst hatte bereits am Samstag im Sender n-tv gesagt: "Tatsache ist, wir haben in den letzten Monaten Einnahmeverluste wie lange nicht. Wir haben praktisch kein Wachstum, obwohl die Zahl der Rentnerinnen und Rentner steigt." Aber erst im Oktober sei einzuschätzen, "welche Maßnahmen ergriffen werden müssen". Ihr liege daran, dass dann auch langfristige Perspektiven für die Rentenpolitik aufgezeigt würden, um Betroffenen Planbarkeit zu ermöglichen, sagte Schmidt. Das Bundeskabinett will sich Mitte Oktober bei einer Rentenklausur beraten. Schröder weiterhin gegen Rente ab 67Bei den langfristigen Maßnahmen zur Sicherung der Rentenkassen lehnt Kanzler Schröder die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters über 65 Jahre hinaus ab. "Niemand muss Befürchtungen haben, was das nominale Rentenalter angeht", sagte Schröder in Hannover. Vielmehr müsse der Trend zur Frührente gestoppt und das tatsächliche Rentenalter erhöht werden. Hier müsse "die zentrale Veränderung ansetzen". Schmidt hatte im Gegensatz dazu eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre bis 2035 als gangbaren Weg bezeichnet. Die Herzog-Kommission der Union schlägt beim Rentenbeginn eine grundsätzliche Veränderung vor: Er soll nicht mehr vom Lebensalter, sondern von mindestens 45 Beitragsjahren abhängig sein, wie die "Bild"-Zeitung berichtete. Das würde bedeuten, dass Beschäftigte, die im Alter von 25 Jahren in den Beruf gestartet sind, nicht vor dem 70. Lebensjahr die volle gesetzliche Rente bekämen. Unions-Fraktionschefin Angela Merkel kündigte in "Focus" an, die Union werde zwar über langfristige Maßnahmen mit sich reden lassen, nicht aber über das "Notprogramm" für 2004. CDU-Vizechef Christian Wulff lehnte in der "Bild am Sonntag" Konsensgespräche zum Thema Rente ab. Die Regierung ist allerdings in der Regel bei Rentenreformen auch nicht auf den Bundesrat und damit die Union angewiesen.

Berlin (rpo). Schon bald wird der Besitz von Kinderpornografie härter bestraft. Das Bundesjustizministerium erklärte am Sonntag in Berlin, die Verschärfung sei Teil eines Gesetzespakets zum Sexualstrafrecht, das derzeit im Bundesrat hängt.Mit dem In-Kraft-Treten sei noch in diesem Jahr zu rechnen. Künftig soll nicht nur die Verbreitung, sondern auch der Besitz von Kinderpornografie mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Bisher sei die Höchststrafe für den Besitz ein Jahr. Die Gewerkschaft der Polizei hatte am Samstag kritisiert, der jetzige Strafrahmen sei nicht abschreckend genug. "Nicht nur die Produzenten, auch die Konsumenten sind Täter", erklärte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Am Freitag war bekannt geworden, dass Fahnder bei einer weltweiten Aktion unter dem Namen "Marcy" 38 kinderpornografische Zirkel im Internet gesprengt haben. Weltweit sind 26.500 tatverdächtige Internet-Nutzer in 166 Staaten von den Ermittlungen betroffen. "Dem müssen wir mit Härte begegnen"Der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper (SPD) vom Bundesinnenministerium sagte der "Welt am Sonntag": "Die jüngsten Fahndungserfolge haben erneut belegt, zu welch Ekel erregenden Taten Menschen fähig sind. Dem müssen wir mit Härte begegnen." Nötig sei ein europäisch und international abgestimmtes Vorgehen. Eine Erhöhung des Strafrahmens müsse man gegebenenfalls prüfen. Nach Angaben des Justizministeriums ist das zustimmungsfreie Gesetz zur Änderung des Sexualstrafrechts bereits vom Bundestags beschlossen. Der Bundesrat wünsche Verschärfungen in einigen Fragen, die aber mit Kinderpornografie nichts zu tun hätten.

Berlin (rpo). Für heftigen Wirbel innerhalb der Union sorgen Vorschläge der von CDU/CSU eingesetzten "Herzog-Kommission" zur Reform der Sozialsysteme. Führende Unions-Politiker, wie Horst Seehofer, üben heftige Kritik.Im "Spiegel" kritisieren führende Politiker von CDU und CSU die Pläne für mehr Eigenvorsorge der Bürger und zur Privatisierung von Leistungen. So sagte Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU), dies würde "das Gesicht der Volkspartei zum Negativen verändern". Der Chef der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Gerald Weiß (CDU), sagte, das System werde "zum Ausschlachten freigegeben". Auch in der Umgebung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) würden Bedenken geäußert, berichtet das Magazin. CSU-Chef Edmund Stoiber wolle im kommenden Jahr eigene Vorschläge machen. Auch Regierung und Gewerkschaften kritisierenAuch bei Regierung und Gewerkschaften stießen die Pläne der vom früheren Bundespräsidenten Roman Herzog geleiteten Kommission auf Kritik. Bereits am Freitag hatte die von der rot-grünen Bundesregierung eingesetzte Rürup-Kommission das Finanzkonzept der Unions-Experten für die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung bezweifelt. Diese Kritik erneuerte der Berater von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Karl Lauterbach, im "Tagesspiegel" (Samstag). "Das ist der Versuch, das Gesundheitssystem durch die Kranken zu sanieren", sagte er. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer bezeichnete das Herzog- Papier als "Rürup plus". Der Abbau von Sozialleistungen werde forciert, "man fragt sich, was das ganze soll". Die Herzog-Kommission will ihre Reformvorschläge am Montag offiziell beschließen.

Berlin (rpo). Vermutlich kommt es zu einer weiteren Sparrunde bei der Bundeswehr. Nach Medienberichten sollen 100 kleinere Bundeswehrstadorte zur Disposition stehen.Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan ist auf Weisung des Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) mit einer erneuten Überprüfung von Einspar-Möglichkeiten bei Betriebskosten, Beschaffungen und Personalumfang der Armee beauftragt. Das bestätigte der Minister am Wochenende, bezeichnete aber Berichte mit konkreten Zahlen als Spekulationen. Nach übereinstimmenden Meldungen der Magazine "Spiegel" und "Focus" stehen rund 100 kleinere der insgesamt etwa 530 Bundeswehr-Standorte zur Disposition. Langfristig wollten Struck und die militärische Führung nur solche Standorte erhalten, an denen mindestens 1.000 Soldaten Dienst tun, hieß es. Überlegt wird den Berichten zufolge auch, den Umfang der Streitkräfte von derzeit 280.000 auf etwa 260.000 zu reduzieren. Verschärfende Finanznot der BundeswehrLaut "Focus" ist ein Grund für die Reduzierungen eine sich ab 2007 verschärfende Finanznot der Bundeswehr. Ab 2007 würden hohe Summen für zahlreiche bereits beschlossene Rüstungsprojekte wie den Eurofighter fällig. Sie würden bei Beibehaltung von Truppenstärke und Infrastrukturausgaben keinen Spielraum für dringend benötigte neue Beschaffungen lassen.

Bagdad/Kairo (rpo). Das nach eigenen Angaben bislang größte Waffenlager haben amerikanische Soldaten in der Nähe der irakischen Stadt Tikrit entdeckt. Überdies wurde eine weiteres Massengrab entdeckt.Der arabische Fernsehsender El Dschasira zeigte am Sonntag Bilder des in einem Bauernhof versteckten Depots, in dem neben Mörsergranaten auch Sprengstoff sowie 23 Raketen zum Abschuss von Flugzeugen lagerten. Die irakische Zeitung "Al-Sabah" berichtete am Sonntag von einem neuen Massengrab, das vergangene Woche im Garten einer Villa entdeckt wurde, die dem gefürchteten Saddam-Cousin Ali Hassan el Madschid ("Chemie-Ali") gehörte. Auf dem Gelände der Villa in der nordirakischen Stadt Kirkuk seien 200 Leichen ausgegraben worden, hieß es. "Demütigenden" GefangennahmeDie jordanische Zeitung "Al-Arab Al-Yom" schrieb am Sonntag unter Berufung auf einen kürzlich von den Amerikanern freigelassenen Iraker, El Madschid werde in der US-Haftanstalt am Flughafen von Bagdad von anderen ehemaligen Führungskadern des Saddam-Regimes geschnitten. Sie beschuldigten ihn des Verrats. Auch Ex-Vizepräsident Taha Jassin Ramadan habe wegen seiner "demütigenden" Gefangennahme durch kurdische Kämpfer einen schweren Stand. Die Zeitung berichtete weiter, der ehemalige irakische Waffenexperte Amr el Saedi habe sich geweigert, den Amerikanern Informationen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Tausch gegen seine Freilassung zu liefern. Unterdessen übertrug die US-Armee die Verantwortung für einen 335 Kilometer langen Abschnitt der irakisch-iranischen Grenze an eine neue irakische Wachtruppe, der vor allem ehemalige kurdische Kämpfer angehören. Am Sonntagmorgen griffen Unbekannte nach Angaben von El Dschasira einen von US-Soldaten genutzten Militärflughafen in der Nähe der nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Bakuba mit Granaten an. US-Soldaten verhaften 74 IrakerDie amerikanischen Streitkräfte in Irak haben am Wochenende bei mehreren Razzien 74 Personen festgenommen. Militärsprecher Oberstleutnant George Krivo erklärte am Sonntag, die Festnahmen seien innerhalb von 27 Stunden bei neun Razzien und mehr als 1.500 Patrouillen erfolgt. Es bestehe der Verdacht, dass die Iraker in Attentaten verwickelt seien.

Teheran (rpo). Trotz des ausländischen Drucks und entsprechender Forderungen der Präsidenten der USA und Russlands will Iran an seinem Atomprogramm festhalten. Das Außenministerium erklärte am Sonntag in Teheran, eine Abkehr von der friedlichen Nutzung der Nukleartechnik stehe nicht zur Diskussion.US-Präsident George W. Bush und sein russischer Kollege Wladimir Putin hatten Iran nach ihrem Gipfeltreffen am Samstag aufgefordert, sein Atomprogramm einzustellen. Der Konflikt setzt auch den gemäßigten iranischen Präsidenten Mohammed Chatami unter Druck. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Hamid Resa Asefi, erklärte am Sonntag, die iranischen Behörden bereiteten derzeit eine Antwort auf das Ultimatum der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vor. Die IAEA hatte gefordert, Iran müsse bis zum 31. Oktober beweisen, dass sein Atomprogramm nur den Zweck der Energiegewinnung und keine militärischen Ziele verfolge. Streit zwischen Reformern und KonservativenKonservative Kräfte in Teheran fordern, die Regierung müsse das Ultimatum ablehnen. Reformer dringen dagegen darauf, wie gefordert ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Die Differenzen schwächen Beobachtern zufolge die Macht von Präsident Chatami und kommen den Anhängern des geistlichen Führers Ajatollah Ali Chamenei zugute. Der Abgeordnete Mohsen Miradamadi vom Ausschuss für Sicherheit und Außenpolitik im Parlament warnte einem Zeitungsbericht zufolge, dass jede Verzögerungstaktik im Zusammenhang mit dem Atomprogramm dem Land schade: "Wir schaffen eine fortschreitende und beispiellose internationale Front gegen uns selbst", sagte Miradamadi, ein enger Vertrauter von Chatami, in einem Bericht der Zeitung "Jas-e-Nu" (Samstagsausgabe). IAEA bedrohe die Souveränität IransIran könne nicht gezwungen werden, den Atomwaffensperrvertrag zu akzeptieren, und solle das Abkommen kündigen, erklärte dagegen der Konservative Hossein Schariatmadari. Das Ultimatum der IAEA bedrohe die Souveränität Irans und habe den Zusammenbruch der islamischen Gesellschaft zum Ziel, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Auch im Fall einer Unterzeichnung des Zusatzprotokolls werde der Druck der USA auf Iran nicht aufhören. Ähnlich seien die USA auch gegen Irak vorgegangen. "Wir müssen unsere Würde und unsere Souveränität schützen", sagte Schariatmadari. Soldaten der Revolutionsgarde stellten am Wochenende auf mehreren öffentlichen Plätzen in Teheran Raketen auf - offenbar zur Demonstration der militärischen Macht und aus Protest gegen den internationalen Druck. Der Sprecher der iranischen Atombehörde, Saber Saeimian, erklärte in einem Radiobericht, eine Delegation von IAEA-Inspektoren werde am Donnerstag in Teheran eintreffen und vor Ort weitere Fragen über das Atomprogramm klären. Die ursprünglich für Montag vorgesehene Reise war am Freitag auf Forderung iranischer Behörden verschoben worden. Iranische Wissenschaftler arbeiteten unermüdlich an Nuklearprojekten, sagte Saeimian. Der Bau des Reaktors Natans stehe kurz vor dem Abschluss. Iran werde seine Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Ultimatum erfüllen, erklärte er. "Wir werden unsere Entscheidungen treffen, sobald sie notwendig sind", sagte er, nannte aber keine weiteren Einzelheiten.

London (rpo). Auch kurz vor seinem wohl schwierigsten Parteitag hat der britische Premierminister Tony Blair jede Kritik am Irak-Krieg zurückgewiesen. "Ich entschuldige mich nicht für den Irak(-Krieg). Ich bin stolz auf das, was wir getan haben", sagte er.Inmitten des Streits um den Irakkrieg hat die britische Labour Party am Sonntag im südenglischen Seebad Bournemouth ihren Parteitag eröffnet. Premierminister Tony Blair will aller Kritik auch aus den eigenen Reihen zum Trotz seinen politischen Kurs unbeirrt fortsetzen. In der Zeitung "The Observer" bekräftigte er seine Absicht, bei der nächsten Parlamentswahl für eine dritte Amtszeit anzutreten. Der Parteivorsitzende Ian McCartney rief in seiner Eröffnungsrede die Mitglieder auf, einen Schlussstrich unter die Streitigkeiten zu ziehen. "Das Schlimmste, das wir im Moment tun könnten, wäre es, aufzugeben und uns vor den notwendigen Entscheidungen zu drücken", sagte Blair in dem Zeitungsinterview. Zuvor waren in der "Financial Times" neue Umfrageergebnisse erschienen, wonach 50 Prozent der Briten für den Rücktritt Blairs als Premierminister sind. Laut "Observer" unterstützen auch 40 Prozent der Labour-Party-Mitglieder diese Forderung, und fast 60 Prozent halten die Beteiligung am Irak-Krieg im Nachhinein für falsch. Dem hielt Blair in der BBC entgegen, er glaube nach wie vor ganz fest daran, dass der Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Hussein richtig gewesen sei. Jeder habe genau gewusst, dass Saddam Hussein den Besitz von Massenvernichtungswaffen angestrebt habe. "Was wäre gewesen, wenn wir auf die entsprechenden Geheimdienstberichte nicht reagiert hätten, und dann hätte sich herausgestellt, dass unsere Informationen richtig waren?" fragte Blair. Die Irak-Politik hat den Regierungschef in die schwerste Krise seit seinem Amtsantritt im Mai 1997 gestürzt. Heikel ist insbesondere der Selbstmord des Waffenexperten David Kelly, der die Regierung der Manipulation von Geheimdienstmaterial beschuldigt haben soll und dafür offenbar gezielt bloßgestellt wurde. Der Untersuchungsausschuss unter Lordrichter Hutton hat seine Ermittlungen zwar noch nicht abgeschlossen. Beobachtern zufolge steht aber schon fest, dass in dieser Affäre vor allem Blairs Glaubwürdigkeit gelitten hat. Rund zwei Drittel der Briten trauen ihm nach jüngsten Umfragen nicht mehr. Auch Kritik an innenpolitischen PlänenDie Regierungspläne zu Teilprivatisierungen im staatlichen Gesundheitswesen und zur Erhöhung der Studiengebühren stoßen ebenfalls auf weit verbreitete Kritik - auch innerhalb der Labour Party. Deshalb wurde allgemein erwartet, dass Blair auf dem Parteitag in Bournemouth von den Delegierten scharf angegriffen werden dürfte. Gleichwohl betonte er, er habe keinerlei Absicht, seinen Kurs zu ändern oder gar zurückzutreten. Ihm gehe es um die Zukunft des Landes, und dafür müsse man gelegentlich unbeliebte Entscheidungen treffen, sagte Blair der BBC. Als Parteiführer müsse man sich von seinen Überzeugungen leiten lassen und stets bereit sein, das Richtige zu tun. Deshalb wolle er auch bei der nächsten Wahl wieder antreten. Diese muss spätestens Mitte 2006 stattfinden. Der Parteitag dauert bis kommenden Donnerstag. Blairs Grundsatzrede ist für Dienstag anberaumt.

Washington (rpo). Die internationale Hilfe für den Wiederaufbau im Irak bereitet US-Präsident George W. Bush arge Probleme. Washington bemüht sich zwar um eine neue UN-Resolution, doch selbst dann werden andere Länder wohl kaum Unterstützung in dem Maße leisten, wie es sich der Präsident vorstellt.Damit kommen wahrscheinlich neue Kosten auf den amerikanischen Steuerzahler zu, während die Streitkräfte von einer Ablösung in Irak weiter nur träumen können. Angesichts der Differenzen um die Zukunft Iraks schrecken viele Länder noch davor zurück, Geld und Truppen bereitzustellen. "Bis das gelöst ist, wird niemand viel Geld geben", sagte Edwin Truman, ein ehemaliges Mitglied im Vorstand der US-Notenbank. Außerdem habe Bush den Kongress um 87 Milliarden Dollar für Irak und Afghanistan gebeten und damit den Druck von anderen Ländern genommen, ebenfalls einen Beitrag zu leisten. Allgemein wird damit gerechnet, dass sich schließlich doch noch andere Regierungen an den Kosten beteiligen, den Großteil werden jedoch wohl die Vereinigten Staaten schultern müssen. Bush scheint entschlossen, die Fehler seines Vaters und Vorgängers George Bush nicht zu wiederholen. Der wurde damals als glanzvoller Sieger des Golfkriegs gefeiert, verlor jedoch wegen schlechter Wirtschaftsdaten die Wiederwahl. Wochenlange VerhandlungenGeorge Bush hatte keine Schwierigkeiten, den Golfkrieg zu finanzieren. 1990 und 1991 reisten der damalige US-Außenminister James Baker und sein Finanzminister Nicholas Brady durch Asien und Europa und brachten 54 Milliarden Dollar zusammen. Damit war der größte Teil der Kosten für den Golfkrieg in Höhe von geschätzten 61 Milliarden Dollar bereits gedeckt, bevor die erste Rakete abgefeuert wurde. Die Rede des jetzigen US-Präsidenten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen wurde in der vergangenen Woche eher kühl aufgenommen - ein Hinweis darauf, dass schnelle internationale Hilfe, ob finanzieller oder militärischer Art nicht wahrscheinlich ist. Eine neue UN-Resolution soll jetzt den USA mehr Hilfe in Irak verschaffen. Aus Regierungskreisen verlautete jedoch, die Verhandlungen könnten noch Wochen dauern. Hohler SiegDoch selbst wenn eine neue Resolution verabschiedet wird, könnte es für die USA ein hohler Sieg werden. "Wir werden nicht viele internationale Truppen bekommen, ob mit oder ohne UN-Resolution", räumte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in der vergangenen Woche ein. Er rechne mit einer Bandbreite "zwischen null und 10.000 oder 15.000". Allein die USA haben derzeit etwa 130.000 Soldaten in Irak im Einsatz. Feste Zusagen für ausländische Truppen gibt es bisher kaum. Indien und Pakistan äußerten sich reserviert, Südkorea hat die Entscheidung bis Ende Oktober vertragt und auch die Türkei scheint nicht bereit, die erbetenen 10.000 Soldaten zur Verfügung zu stellen. Die USA könnten daher gezwungen sein, tausende Angehörige der Nationalgarde und Reservisten einzuberufen. Viele schlechte Nachrichten für BushFür Bush kommen damit viele schlechte Nachrichten zusammen: Seine Zustimmungswerte gehen zurück, der Dollar fällt und angesichts der wirtschaftlichen Lage schaffen die Unternehmen keine neuen Arbeitsplätze. Zusätzlich beschloss auch noch die OPEC, die Förderquote zu senken und gab damit der Befürchtung Auftrieb, höhere Energiekosten könnten die Konsumenten vergraulen.Bei der Geberkonferenz in Madrid Ende Oktober wollen die teilnehmenden Länder über den Wiederaufbau Iraks beraten. Die Kosten dafür wurden bisher auf 50 bis 75 Milliarden Dollar in den kommenden drei bis fünf Jahren geschätzt. Die US-Regierung dringt auf ausländische Spenden, die zwischen der Hälfte und zwei Dritteln dieser Summe ausmachen sollen. Die Reaktionen sind jedoch zurückhaltend. MilliardenlochFür Bush stellt sich ein weiteres Problem: Die Milliarden für den Wiederaufbau fehlen der US-Regierung in der Heimat. "Weil das Geld in Irak ausgegeben wird, schafft es in den USA nicht so viele Arbeitsplätze", sagte David Wyss, Chefökonom bei der Ratingagentur Standard & Poor's. "Gehälter für irakische Polizisten tragen nicht viel zur US-Wirtschaft bei."

London (rpo). Ins Visier amerikanischer Spione ist eine traditionsreiche schottische Whiskybrennerei geraten. Nach Medienberichten hielten die US-Spione den Betrieb für eine potenzielle, terrorverdächtige Chemiewaffenschmiede.Wie die "Times" und die BBC am Samstag berichteten, hielt eine Untereinheit des US- Verteidigungsministeriums den Betrieb auf der abgelegenen Insel Islay für eine potenzielle Chemiewaffenfabrik und terroristische Bedrohung. "Ich konnte es einfach nicht glauben, es war zu surrealistisch", sagte der Brennerei-Direktor Mark Reynier (41). Die 1881 gegründete Brennerei Bruichladdich war einer im US- Bundesstaat Virginia angesiedelten Überwachungsstelle des Pentagon zum Aufspüren von Massenvernichtungswaffen aufgefallen. Reynier hatte vor einiger Zeit sieben Internet-Kameras in seinem Betrieb aufgestellt, die ständig den Herstellungsprozess ins World Wide Web übertrugen. Damit wollte er zusätzlich Werbung für seinen Whisky machen, der noch immer genauso hergestellt wird wie vor über 100 Jahren zu Zeiten von Königin Victoria. Als eine der Kameras ausfiel, bekam er eine anonyme E-Mail mit der Aufforderung, sie zu reparieren. Eine zweite E-Mail gab - ob gewollt oder ungewollt - die US-Abteilung zur Abwendung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen als Absender preis. Kleiner Schritt vom Schnapps zur ChemiewaffenfabrikDeren Sprecherin Ursula Stearns verteidigte den Verdacht: Es sei nur "ein kleiner Schritt", um eine Schnapsbrennerei in eine Chemiewaffenfabrik umzuwandeln, sagte sie. Die "Times" jedoch folgerte: "Amerikas Jagd auf Massenvernichtungswaffen ist entweder noch gründlicher, als man sich bisher vorstellen konnte, oder das Pentagon hat Durst bekommen."

Berlin (rpo). In der SPD wächst der Druck auf die Reform-Kritiker in der Fraktion. Im neu aufgeflammten Richtungsstreit nach der Abstimmung zur Gesundheitsreform werden die Töne zunehmend schärfer. Die Parteilinke fordert Kurskorrekturen, Kanzler Schröder warnt vor einer Auflösung der Regierung.SPD-Fraktionsvize Joachim Poß betonte in der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Abweichler bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform: "Es geht nicht darum, jemand seine Überzeugung zu nehmen, sondern darum, den Wählerauftrag zum Regieren auszuführen. Niemand in dieser Fraktion ist politisch legitimiert, die Handlungsfähigkeit der Fraktion und der SPD als Volkspartei in Frage zu stellen." SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner, einer der Neinsager, verteidigte sein Verhalten. Schreiner, der auch Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ist, forderte in "Focus" von seiner Partei einen "neuen Aufbruch mit klarem sozialdemokratischem Profil". "Wir werden als Sozialabbaupartei wahrgenommen", zitierte ihn das Blatt. Der Abgeordnete Reinhold Robbe vom konservativen "Seeheimer Kreis" sagte: "Diese Wackelei können wir uns nicht noch einmal leisten. Regieren kann man nur mit Mehrheit. Das müssen alle Abgeordneten der Regierungskoalition jetzt wissen. Bei den Reformgesetzen geht es nicht um Gewissensentscheidung wie Krieg und Frieden oder Gentechnologie." Nach einer ausführlichen Diskussion und klarer Mehrheitsentscheidung hätten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Fraktionschef Franz Müntefering "Anspruch auf Geschlossenheit". Mit der Umsetzung des Reformkurses von Kanzler Gerhard Schröder werden die Gräben in der SPD immer tiefer. Der Druck auf die sechs Abweichler in der Bundestagsfraktion, die am Freitag zum Auftakt der Reform-Abstimmungen gegen die Regierung votiert hatten, nahm am Wochenende zu. Die Parteilinke verlangte von Schröder mit scharfen Worten eine Kurskorrektur. Der Kanzler lehnte dies ab und warnte erneut vor einer Auflösung der Regierung wie zu Zeiten der SPD-Kanzlerschaft von Helmut Schmidt. An diesem Montag berät der SPD- Vorstand die Leitanträge für den Parteitag Mitte November in Bochum. Schröder räumt Fehler einSchröder räumte am Samstag bei einem Gewerkschaftskongress in Hannover Fehler bei der Umsetzung seiner Reformvorhaben an, verwies aber auch mit deutlichen Worten auf die Vergangenheit der SPD: "Guckt mal genau hin, wie das 1982 gelaufen ist, als sich die sozialliberale Koalition in einem Erosionsprozess auflöste." Auch SPD- Generalsekretär Olaf Scholz lehnte in einer Veranstaltung mit der Parteilinken eine Kurskorrektur ab. In der ARD gab er sich überzeugt, dass die rot-grünen Mehrheiten wie beim Thema Gesundheit auch bei allen anderen Reform-Gesetzen stehen werden. Vor allem vom konservativen SPD-Flügel kam die Forderung nach Konsequenzen für die sechs Abtrünnigen. "Die Abweichler müssen selbst merken, dass es so nicht weiter geht. Andernfalls sollte sie die Konsequenz ziehen und ihre Mandate zurückgeben", sagte Johannes Kahrs vom "Seeheimer Kreis" der "Berliner Morgenpost" (Sonntag). Sein Kollege Karl Hermann Haack stellte die Frage, ob die SPD diese "charakterlosen Gesellen noch einmal in den Bundestag schickt". Angespannte SituationMüntefering selbst hatte am Freitagabend in der ARD angekündigt, die Abweichler müssten sich vor der SPD-Spitze rechtfertigen. Sie hätten "feige und klein kariert" gehandelt. SPD-Abgeordneten berichteten, die Mehrheit der Fraktion sei "stinksauer" auf die sechs Abgeordneten. Bei der Fraktionssitzung im Anschluss an die Abstimmung seien die Abweichler dazu aufgefordert worden, ihre Posten in Arbeitsgruppen oder gleich ihr Mandat abzugeben. Teilnehmer bestätigten dpa einen entsprechenden "Focus"-Bericht. Die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, warnte davor, Druck auf die Abweichler auszuüben: "Die Situation ist so angespannt, dass man nicht noch Öl ins Feuer gießen sollte." Nahles griff Schröder frontal an: "Die Regierung ist konzeptionslos, perspektivlos und instinktlos." Die Parteilinke befürchtet, dass die SPD das jetzt verlorene Vertrauen bei den Wählern nicht mehr zurückgewinnen kann. Der Juso-Vorsitzende Niels Annen sagte mit Blick auf Schröders Reform-Agenda, die Diskussion um die SPD-Perspektiven könne nicht auf die Zeit nach 2010 verschoben werden. "Schröder hat nicht die Wahl alleine gewonnen, was er zu glauben scheint. ... Mit diesem Verhalten kommen wir auf Dauer nicht weiter." Bundesvorstandsmitglied Ulrich Maurer sprach von "Orientierungslosigkeit" der Regierung. Sie führe zu "einer schweren Beschädigung des Gerechtigkeitsgefühls". Wahrnung vor "hektischer und aufgeregter Diskussion"Scholz warnte vor einer "hektischen und aufgeregten Diskussion" und rief zur Geschlossenheit auf. "Wir müssen die Menschen wieder zurückerobern." Er erinnerte die Linke an den Parteitagsbeschluss vom Juni zur Umsetzung der Reform-Agenda. Dieser Beschluss stehe weiterhin. "Jetzt kommt die Phase, wo es wirklich rau wird." Auch die Gewerkschaften erneuerten ihre Kritik am Kurs der Regierung. DGB-Chef Michael Sommer warf Schröder in der "Berliner Zeitung" (Samstag) vor, wesentliche Wahlversprechen zu brechen. In der Unions-Fraktion regte sich am Wochenende ebenfalls Unzufriedenheit über das eigene Abstimmungsverhalten bei der Gesundheitsreform. "Wir haben eine Chance verpasst, der Regierung eine politische Niederlage zu bereiten", sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach der "Bild am Sonntag". Da am Freitag im Bundestag bei der Union 23 Parlamentarier fehlten, war es für die Regierungskoalition leichter gewesen, ihre eigene Mehrheit zu erreichen.

Mainz/Berlin (rpo). Immer mehr entwickelt sich der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble zum klaren Favoriten der Unionsspitze für die Wahl des Bundespräsidenten. Auch Schäuble selbst scheint nicht uninteressiert.Nach Edmund Stoiber (CSU) und Christian Wulff (CDU) äußerte sich auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zustimmend zu einer Schäuble-Kandidatur. Die Diskussion in der Union laufe auf den Ex-Fraktionschef zu, sagte Koch am Samstag in Mainz bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Halb zwölf - Eser und Gäste"."Ich verhülle nicht, dass ich mich persönlich sehr darüber freue." CSU-Chef Stoiber und Niedersachsens Ministerpräsident Wulff plädierten am Wochenende ebenfalls für Schäuble. Auch CDU-Chefin Angela Merkel ließ Sympathie für eine Kandidatur Schäubles als Nachfolger von Johannes Rau erkennen. Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle wollen nach einem Pressebericht heute (Sonntag) über einen gemeinsamen Kandidaten sprechen. "Intellektuelle Kraft"Stoiber sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", er schätze Schäubles "intellektuelle Kraft". "Er hätte den Mut, dem Land, das vor schwerwiegenden Veränderungen steht, Wege zu weisen." Eine eigene Kandidatur für das Amt schloss Stoiber erneut aus. Wulff sagte der "Bild am Sonntag": "Wolfgang Schäuble wäre ein hoch anerkannter und vorzeigbarer Kandidat über die Parteigrenzen der Union hinweg." Merkel meinte im Magazin "Focus", Schäuble habe bei den Fraktionsvorstandswahlen "ein sehr gutes Ergebnis" bekommen. Allerdings seien dies keine Vorwahlen um die Präsidentschafts- Kandidatur gewesen. Die Forderung, dass vor einer Aufstellung Schäubles eine Aussöhnung mit Altkanzler Helmut Kohl (CDU) stehen müsse, sei "absurd". Schäuble und Kohl hatten sich wegen der CDU- Spendenaffäre heftig zerstritten. Nicht die schlimmste BeleidigungSchäuble selbst sagte der Oldenburger "Nordwest-Zeitung", er wolle sich an den Spekulationen nicht beteiligen. "Für eine hohe Aufgabe genannt zu werden, ist nicht die schlimmste aller Beleidigungen." Der Bundespräsident wird am 23. Mai 2004 in der Bundesversammlung gewählt. Die Union hat nach dem CSU-Erfolg bei der Bayern-Wahl 8 Sitze dazugewonnen und kommt nach Angaben des Statistischen Bundesamts auf 538 der insgesamt 1206 Stimmen. Damit bauten CDU/CSU und FDP ihre gemeinsame absolute Mehrheit aus. Amtsinhaber Johannes Rau hatte Anfang September auf eine nochmalige Kandidatur verzichtet.