Ausbildung von Polizisten und Soldaten möglich Struck: Kein Geld und keine Soldaten für Irak
Berlin (rpo). Verteidigungsminister Peter Struck hat am Sonntag im ZDF nochmals bekräftigt, dass Deutschland für den demokratischen Wiederaufbau des Irak weder Soldaten noch Geld zur Verfügung stellt.
Er bestätigte in der ZDF-Sendung "halb12", Deutschland sei bereit, Polizisten oder Soldaten auszubilden. Der Minister hält es ferner für denkbar, dass die NATO eine größere Rolle in Irak übernimmt. Dies bedeute aber in keinem Fall, dass sich Deutschland über diesen "Umweg" mit Soldaten beteilige. Wenn der NATO eine Rolle übertragen werde, müsse jedes Mitgliedsland über seinen Beitrag entscheiden, sagte Struck. Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder beharrt auch der Verteidigungsminister auf einer zentralen politischen Rolle für die Vereinten Nationen.
Nach seiner Meinung haben die USA die Situation nach Beendigung des Krieges unterschätzt. So schnell wie möglich müsse Irak die Souveränität wieder gegeben werden. Mit Blick auf die Beratungen der Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in Genf sagte Struck, es müsse das Bestreben sein, in diesem Gremium - anders als vor dem Krieg - eine möglichst geschlossene Haltung zu zeigen.
