Karlsruhe (rpo). Wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Münchner Neonazis übernommen, bei denen die Polizei Sprengstoff und Waffen sichergestellt hatte.

Berlin (rpo). Nicht nur die unionsregierten Länder sind gegen die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Jetzt regt sich auch bei den SPD-geführten Ländern Widerstand. Eichels 16 Länder-Kollegen wiesen am Donnerstag in Berlin einstimmig Eichels Forderung zurück, den Verteilerschlüssel für das Staatsdefizit zu Gunsten des Bundes zu ändern. Außerdem lehnten die Finanzminister die im Bundeshaushalt 2004 vorgesehene Mittelkürzung für den Hochschulbau und die regionale Wirtschaftsförderung ab. Es bleibt dabei, dass die Länder einschließlich der Kommunen für 55 Prozent und der Bund für 45 Prozent des Staatsdefizits verantwortlich sind. Sie können also weiterhin mehr neue Schulden machen als der Bund. Eichel wollte eine 50:50-Regelung durchsetzen. "Die 55 zu 45 stehen nicht zur Debatte", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD). Sein bayerischer Kollege Kurt Faltlhauser (CSU) unterstützte die Haltung, zeigte aber auch Verständnis für Eichels Wunsch. Die Länder hätten mehr Spielraum, ohne das Damokles-Schwert von Strafzahlungen fürchten zu müssen, sagte der CSU-Politiker. Die Gelder für den Hochschulbau will Eichel nach Angaben aus den Ländern 2004 im Vergleich zu 2003 um 135 Millionen (richtig!) auf 925 Millionen Euro kürzen. Die Länder seien dafür, die Mittel auf dem Niveau dieses Jahres zu verstetigen, hieß es aus der Konferenz. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) erklärte, darüber solle erst im Zusammenhang mit der Föderalismusreform gesprochen werden, da diese Bereiche zur Mischfinanzierung gemeinsamer Bund-Länder-Projekte gehörten. Den Beitrag des Bundes zur regionalen Wirtschaftsförderung für Westdeutschland wolle Eichel auf Null senken. Er sei nur noch bereit, schon eingegangene Ermächtigungen zu erfüllen. Die Ost-Förderung wolle er nicht antasten, hieß es. Steuerentlastung für Versicherer Der Bundesrat will sich für Steuerentlastungen für die Versicherungswirtschaft einsetzen. Beschlossen wurde eine Initiative, die nach Branchenangaben knapp acht Milliarden und nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums vier bis fünf Milliarden Euro bringen könnte. Wegen einer ungewollten Wechselwirkung durch die rot-grüne Unternehmensteuerreform verbuchen die Lebens- und Krankenversicherer steuerlich automatisch Verluste, wenn sie Gewinn an den Börsen machen. Trotz Furcht vor den Steuerausfällen wollen die meisten Länder dies ändern. Faltlhauser bekräftigte den generelle Widerstand der Union gegen Eichels Haushalt 2004. Dieser sei unseriös, sagte der CSU-Politiker. Für äußerst bedenklich halte er, dass Eichel Milliardenbeträge einplane, die aus Vorschlägen zum Subventionsabbau erzielt werden sollten, die noch längst nicht Gesetz seien. Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Gerhard Stratthaus (CDU), gestand ein, dass die Union den Etat aber nicht aufhalten könne: "Der Kanzler wird den Haushalt schon durchbekommen." Im Ringen um die Gemeindefinanzreform zeichnete sich weiterhin kein Konsens ab. Die CDU/CSU-geführten Länder lehnen die Ideen der Bundesregierung weiterhin ab und fordern eine Soforthilfe. Die SPD-regierten Länder setzen sich nach wie vor für den Erhalt der Gewerbesteuer in modernisierter Form ein.

Rom (rpo). Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat erneut ins historische Fettnäpfchen getreten. In einem Interview mit zwei Journalisten erklärte der Regierungschef, der Diktator Benito Mussolini habe nie jemanden getötet und die Menschen nur zum Urlaub ins Exil geschickt. Die Äußerungen erschienen am Donnerstag in der Zeitung "Voce di Rimini". Berlusconis Partei Forza Italia erklärte, die Zitate seien nicht bestätigt. Das Thema Mussolini kam offenbar während einer Diskussion um die Herrschaft des ehemaligen irakischen Staatschefs Saddam Hussein auf. Mussolini regierte Italien von 1922 bis zu seinem Sturz 1943. Forza-Italia-Sprecher Sandro Bondi erklärte, das faschistische Regime sei diktatorisch und autoritär gewesen. Historiker seien sich jedoch einig, dass es keinesfalls mit dem Nationalsozialismus oder dem Kommunismus verglichen werden könne, die einen Genozid gegen das eigene Volk geführt hätten. Die jüdische Gemeinde reagierte betroffen auf die Bemerkungen des Ministerpräsidenten. "Das faschistische Regime hat keine Vernichtungslager für Juden errichtet, es trug aber sicherlich zu ihrer Errichtung bei", sagte der Präsident der Jüdischen Gemeinde, Amos Luzzatto, der Nachrichtenagentur AGI. Die Verfolgung der italienischen Juden begann 1938, als das Mussolini-Regime Rassengesetze erließ. 1943 besetzten deutsche Truppen den Norden und die Mitte des Landes. Fast 7.000 Juden wurden deportiert, fast 6.000 von ihnen getötet.

Hamburg (rpo). Die Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge eine Direktwahl des Bundespräsidenten. Unterdessen berichtete die "Bild"-Zeitung, dass die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sich zu einer Kandidatur bereit erklärt habe. Wie die TV-Zeitschrift "Bildwoche" am Donnerstag berichtete, sprachen sich bei einer vom Institut Emnid vorgenommenen Erhebung 71 Prozent der 1.004 Befragen dafür aus, dass der nächste Bundespräsident vom Volk gewählt werden solle. In Ostdeutschland gab es sogar 77 Prozent Zustimmung, im Westen waren es 69 Prozent. Der Trend gehe quer durch alle Parteien, hieß es. Sowohl von den Anhängern der Unionsparteien und der SPD als auch von den FDP- und Grünen-Wählern waren den Angaben zufolge jeweils rund zwei Drittel für die Direktwahl. Nur 24 Prozent aller Befragten sprachen sich für eine Beibehaltung des bisherigen Verfahrens aus. Der Nachfolger beziehungsweise die Nachfolgerin von Bundespräsident Johannes Rau wird am 23. Mai 2004 von der Bundesversammlung gewählt. Diese setzt sich aus den Abgeordneten des Bundestags und Vertretern der Landtage zusammen. Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) ist laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) zu einer Kandidatur bereit. Süssmuth habe dies gegenüber Vertrauten offen zu erkennen gegeben, berichtete das Blatt. Sie habe geäußert, sie werde sich einem entsprechenden Ruf nicht entziehen. Offiziell hielt sich Süssmuth bedeckt. Sie wurde von dem Blatt mit den Worten zitiert: "Ich denke, es versteht sich von selbst, dass ich zu Spekulationen in den Medien aus Respekt vor dem Amt und dem Amtsinhaber keine Stellung nehmen möchte." Mehrere Medien hatten am Mittwoch berichtet, Süssmuth könne bei einer Kandidatur auch auf Unterstützung von SPD und Grünen hoffen.

Hamburg (rpo). Weltweit hat der Mord an der schwedischen Außenministerin Anna Lindh Trauer und Entsetzen ausgelöst. Zugleich würdigten Politiker international den Einsatz der 46 Jahre alten Sozialdemokratin für die europäische Integration. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte, Lindhs Tod bedeute einen "schweren Verlust" für Europa und die europäische Sozialdemokratie. "Ihr Einsatz für Frieden und Menschenrechte weltweit und ganz besonders für die europäische Einigung wird uns fehlen", hieß es im seinem Kondolenzschreiben an den schwedischen Regierungschef Göran Persson. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nannte seine am Donnerstagmorgen gestorbene Kollegin "eine große Europäerin, große Außenministerin und auch eine sehr gute Freundin". Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die Lindh aus ihrer gemeinsamen Zeit als Umweltministerinnen persönlich kannte, betonte: "Schweden, ganz Europa verliert mit ihr eine große Politikerin und einen wunderbaren Menschen." Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU), der vor fast 13 Jahren durch ein Attentat schwer verletzt wurde und seither im Rollstuhl sitzt, zeigte sich tief erschüttert. Er wisse wie gefährdet Menschen seien, die in der Öffentlichkeit stehen, nicht nur Politiker, sagte er dem Nachrichtensender n-tv. Der außenpolitische Beauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, würdigte Lindh als "eine wirkliche Europäerin und eine gute Freundin". EU-Kommissionspräsident Romano Prodi erklärte: "Wir werden uns ihrer erinnern als einer engagierten, mutigen und intelligenten Politikerin, vor allem aber als einer herzlichen und großzügigen Person." Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der im Vorjahr auch als Außenminister amtiert hatte, erinnerte an die Persönlichkeit der Toten. "Ich erinnere mich an ihr Engagement für Europa, ihren entschlossenen Charakter und an ihr süßes Lächeln, wenn sie von ihren Kindern sprach." Außenminister Franco Frattini würdigte im Namen der EU-Ratspräsidentschaft das große europäische Engagement der Ministerin. Er hoffe, dass die Verantwortlichen dieses "abscheulichen Mordes" gefunden und bestraft werden, sagte Frattini. UN-Generalsekretär Kofi Annan äußerte sich "geschockt und tief traurig". Schweden habe einen große und erfolgreiche Außenministerin verloren, sagte er am Donnerstag in Genf. Auch er persönlich ebenso wie die Vereinten Nationen hätten eine enge Freundin verloren. Der britische Außenminister Jack Straw sprach von einer "schrecklichen Tragödie". "Anna war eine gute Freundin von mir", sagte der sichtlich erschütterte Straw. "Das ist ein entsetzliches Ereignis. Sie stand für alles, was an Schweden und Europa wunderbar ist." Sein französische Amtskollege Dominique de Villepin würdigte die "große Charakter-Festigkeit" der Ermordeten. "Sie war eine Frau von ungewöhnlicher Fröhlichkeit (...). Sie war eine der großen Stimmen Schwedens auf der internationalen Szene." Der spanische Ministerpräsident José María Aznar nannte Lindh eine der "entschiedensten Vertreterinnen des europäischen Ideals". Spaniens Außenministerin Ana Palacio reagierte schockiert: "Der Mord ist ein Ausdruck der Barbarei und ein Angriff auf die Demokratie und die freie Gesellschaft." Große Bestürzung äußerten auch Spitzenpolitiker in den nordeuropäischen Nachbarländern. Norwegens Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik erklärte: "Dies ist auch ein schrecklicher Angriff auf unsere offene Gesellschaft in Skandinavien." Sein finnischer Kollege Matti Vanhanen betonte, der Tod Lindhs sei "ein großer Verlust für die internationale Zusammenarbeit". Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sagte, er sei erschüttert und bezeichnete Lindh als kompetente, respektierte und engagierte Vertreterin Schwedens. Der russische Außenminister Igor Iwanow hat nach eigenen Worten "geschockt" die Nachricht vom Tod der schwedischen Außenministerin zur Kenntnis genommen. Dies sei eine "große Tragödie" und ein großer Verlust, sagte Iwanow bei einem Besuch in Belgrad.

München (rpo). Der genetische Fingerabdruck von jedem Straftäter soll nach dem Willen der Union künftig weitere Verbrechen verhindern. Die DNA-Analyse solle daher genauso Standard werden wie heute der Fingerabdruck. Das erklärte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach nach der Innenministerkonferenz der Union in München. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein sagte: "Wir unterstützen die Initiative von Niedersachsen und Sachsen, das zu einem Standardmittel der Identitätsfeststellung zu machen." Bosbach erklärte, 70 Prozent aller Vergewaltiger seien vorbestraft. Wenn das DNA-Profil jedes Straftäter gespeichert würde, könnte sie dies vor weiteren Verbrechen abschrecken. Krankheiten oder Erbanlagen ließen sich aus diesem Profil nicht herausfiltern. "Es greift nicht in Persönlichkeitsrechte ein, bringt aber einen erheblichen Sicherheitsgewinn", sagte Bosbach. Von Schwarzfahrern und Ladendieben werde kein Fingerabdruck genommen. Selbstverständlich solle hier auch kein genetischer Fingerabdruck genommen werden, hieß es.

Köln (rpo). Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Bayern wären, dann wäre der CSU dabei die Zwei-Drittel-Mehrheit so gut wie sicher. Nach der traditionellen Vorwahl-Umfrage von Infratest-Dimap für die ARD-Tagesthemen würden sich 59 Prozent der bayerischen Wählerinnen und Wähler für die CSU aussprechen. Bei der derzeitigen Sitzverteilung im Münchener Landtag hätte die Partei von Ministerpräsident Edmund Stoiber damit 122 Mandate: Die Zwei-Drittel-Mehrheit wäre schon bei 120 Sitzen erreicht. Die SPD wäre abgeschlagen: Sie käme auf nur 20 Prozent der Stimmen. Die Grünen würden 8 Prozent erreichen, die FDP 4, ebenso viel wie die Freien Wähler. Für die sonstigen Parteien würden sich 5 Prozent der Wähler aussprechen. Die CSU würde ihr Wahlergebnis von 1998 damit um gut sechs Prozentpunkte verbessern, während die SPD 8,7 Punkte verlieren würde. Die FDP könnte ihr Ergebnis zwar verdoppeln, zum Wiedereinzug in den Landtag würde das aber immer noch nicht ausreichen. Zugewinne gäbe es für die Grünen und die Freien Wähler. Obwohl es eine so hohe Zustimmung für die CSU gibt, hätten die Menschen in Bayern bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Christsozialen aber Bedenken: Nur 41 Prozent glauben, dass dies gut für Bayern wäre. Eine Mehrheit - 47 Prozent - glaubt das nicht. Die Beliebtheit von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber ist kurz vor der Wahl ungebrochen. Die meisten Wählerinnen und Wähler sprechen sich dabei allerdings dafür aus, dass Stoiber auf jeden Fall in Bayern bleibt: Mit Blick auf die Bundestagswahl 2006 meinen nämlich nur 39 Prozent, dass Stoiber dann noch einmal gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder antreten sollte. 53 Prozent sprechen sich dagegen aus. Noch deutlicher wird dies, wenn es um die Präsidentenfrage geht: Eine große Mehrheit - 74 Prozent - will nicht, dass Stoiber für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. Nur 21 Prozent sind dafür. Die Landtagswahlen in Bayern finden am 21. September 2003 statt. Es handelt sich um eine repräsentative Umfrage der wahlberechtigten Bevölkerung in Bayern ab 18 (1000 Befragte), die vom 6. bis 10. September 2003 durchgeführt wurde.

Ramallah/Jerusalem (rpo). Die Ausweisung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat ist für das israelische Sicherheitskabinett beschlossene Sache. Das berichtete das israelische Fernsehen. Eine sofortige Umsetzung der Entscheidung war zunächst jedoch nicht geplant, wie der Sender Channel Two berichtete. Von unabhängiger Seite wurde der Bericht zunächst nicht bestätigt. Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia erklärte, die Entscheidung werde "ernste Konsequenzen" haben. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hatte zuvor die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats unter Arafats Vorsitz beschlossen. Arafat sei ein "Hindernis für den Frieden", hieß es in dem Bericht des Fernsehsenders Channel Two. Die israelischen Streitkräfte seien von den Ministern angewiesen worden, einen Plan zur Ausweisung Arafats vorzulegen, was jedoch mehrere Tage oder Wochen dauern könne. Die USA hatten sich wiederholt gegen eine Ausweisung Arafats ausgesprochen. An dieser Haltung der USA habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher der US-Botschaft. Auch der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der französischen Premierminister Jacques Chirac hatten zuvor vor einer Ausweisung des PLO-Chefs gewarnt. Arafat habe mehr Wissen und die Erfahrung als jeder andere Palästinenser, was den Friedensprozess im Nahen Osten angehe, sagte Mubarak. Der frühere Ministerpräsident Schimon Peres nannte eine Ausweisung Arafats im US-Sender CNN vor der Kabinettsabstimmung einen "historischen Fehler", der die Feindschaft zwischen Palästinensern und Israelis vertiefen würde. Das israelische Militär bereitete sich bereits auf eine mögliche Ausweisung des Präsidenten vor, wie aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete. Augenzeugen in Ramallah berichteten, israelische Soldaten hätten zwei Gebäude in der Nähe von Arafats Hauptquartier besetzt. Truppen sprengten zwei Häuser mutmaßlicher Extremisten in Ramallah und Beitunia. Verteidigungsminister Schaul Mofas hatte vor der Sitzung einem Zeitungsbericht zufolge sogar die Tötung Arafats in Erwägung gezogen. Eine weitere Zeitung, die englischsprachige "Jerusalem Post", rief in einem Kommentar zur Tötung des Präsidenten auf. "Die Welt lässt uns keine Alternative", hieß es. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon war am Donnerstagmorgen wieder in Israel eingetroffen, nachdem er nach den Selbstmordanschlägen in Tel Aviv und Jerusalem, bei denen am Dienstag 15 Israelis ums Leben kamen, seinen Indienbesuch abgebrochen hatte. Israel lehnt Nationalen Sicherheitsrat abIsrael lehnte die palästinensische Entscheidung über die Vereinigung der Sicherheitsdienste ab. Sie entspreche nicht Forderungen, die von Amerikanern, Israelis und anderen erhoben worden seien, erklärte ein Sprecher. Von Kureia werde vor allem erwartet, "dass er ohne Einmischung von Arafat über Sicherheitsfragen entscheidet". Neben Arafat und Kureia sollen dem Gremium verschiedene Arafat-Gefolgsleute angehören, aber auch der Sicherheitschef des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas, Mohammed Dahlan. Kureia kündigte an, ein vollständiges Kabinett und nicht nur eine achtköpfige Notregierung zu bilden. Dadurch dürfte sich die Regierungsbildung um mehrere Tage verzögern. Ein israelisches Militärgericht sprach einen Palästinenser des Mordes an zwei internationalen Beobachtern nahe Hebron im vergangenen Jahr schuldig.

Hamburg (rpo). Der gewaltsame Tod der Außenministerin Anna Lindh erinnert an den ersten spektakulären politischen Mord an einem schwedischen Spitzenpolitiker vor mehr als 17 Jahren. Damals, am Abend des 28. Februar 1986, wurde Ministerpräsident Olof Palme (58) in der Innenstadt von Stockholm aus nächster Nähe erschossen. Der Mord an dem international als Friedenspolitiker geachteten Sozialdemokraten löste weltweit Trauer und Bestürzung aus. Die Suche nach dem Mörder, einem Motiv und der Tatwaffe verlief ebenso chaotisch wie erfolglos. Palme war ohne Polizeischutz mit seiner Frau Lisbet auf dem Heimweg nach einem Kino-Besuch, als ihm sein Mörder mit einem Magnum- 357-Revolver auflauerte. Obwohl der Regierungschef rasch in ein Krankenhaus gebracht wurde, kam jede Hilfe zu spät. Seine Frau war bei dem Attentat nur leicht verletzt worden. 1989 wurde der Kleinkriminelle Christer Pettersson des Mordes für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt, bald danach in zweiter Instanz jedoch freigesprochen, weil Palmes Witwe bei der entscheidenden Gegenüberstellung einen Tipp gegeben hatten, der auf Pettersson hinwies. Dies galt als eine von vielen schweren Schlappen der Ermittler. Die Polizeiarbeit hatte schon mit einem Fehlstart begonnen: Erst zweieinhalb Stunden nach der Tat wurde eine landesweite Großfahndung ausgelöst, der Mordplatz völlig unzureichend abgesperrt. Ein zwei Wochen später als Verdächtiger präsentierter Mann hatte ein Alibi. Von Mitte 1986 an konzentrierte sich die Sonderkommission ohne Ergebnis auf die kurdische Separatistenorganisation PKK. Weitere Spekulationen über mögliche Drahtzieher betrafen das iranische Khomeini-Regime, südafrikanische Rassisten, den israelischen Geheimdienst Mossad, die amerikanische CIA, die Sowjetunion, das chilenische Militärregime und ein Syndikat internationaler Waffenhändler.

London (rpo). Aufgrund eines kritischen Untersuchungsberichts zum Irak ist der Druck auf den britischen Verteidigungsminister Geoff Hoon verstärkt worden. Demnach verschwieg Hoon dem Ausschuss zur Kontrolle der britischen Geheimdienste zunächst die Bedenken zweier Waffenexperten seines Ministeriums gegen das vor einem Jahr veröffentlichte Irak-Dossier der Regierung Blair. Dies sei "potenziell irreführend" gewesen, sagte die Ausschussvorsitzende Ann Taylor am Donnerstag in London. Man sei "beunruhigt" über das Verhalten des Ministers. Oppositionsführer Iain Duncan Smith bezeichnete Hoons Position daraufhin als "unhaltbar". Doch Außenminister Jack Straw sagte nach einem Gespräch mit Premierminister Tony Blair, er zweifle nicht daran, dass Hoon im Amt bleiben werde. Der Ausschuss befand einstimmig, dass die Regierung Blair das Geheimdienstmaterial zum Irak in ihrem Beweis-Dossier korrekt wiedergegeben habe. "Es hat keine politische Einmischung gegeben - das Dossier ist nicht aufgebauscht worden", sagte Taylor. Damit widersprach sie einem umstrittenen Bericht des Rundfunksenders BBC. In einigen Einzelpunkten übte der Ausschuss allerdings Kritik. So bemängelten die Abgeordneten, dass die Regierung in dem Dossier mehrmals darauf hingewiesen habe, dass Saddam Husseins über Massenvernichtungswaffen verfüge, die binnen 45 Minuten einsatzbereit seien. Es sei nicht klar geworden, dass damit nur gemeint gewesen sei, dass der Irak im Falle eines Krieges die Munition für chemische und biologische Waffen binnen 45 Minuten auf das Schlachtfeld bringen könne. Die Regierung hätte auch betonen müssen, dass Saddam Hussein in keiner Weise das britische Staatsgebiet bedrohe, kritisierte der Ausschuss. Um Missverständnisse in der Bevölkerung auszuschließen, hätte die Regierung zum Beispiel explizit sagen sollen, dass Saddam nicht imstande sei, eine Atombombe auf London abzuwerfen. Außenminister Straw sagte, die Regierung werde sich diese Kritikpunkte genau ansehen und daraus für die Zukunft lernen. Der Ausschuss gilt als vergleichsweise unabhängig, auch wenn alle Mitglieder von Premierminister Tony Blair ernannt worden sind. Von den neun Mitgliedern kommen sechs aus Blairs Labour-Partei, zwei sind von den Konservativen und einer von den Liberaldemokraten. Die meisten stehen jedoch eher am Ende ihrer Laufbahn und haben von Blair keine Regierungsämter mehr zu erwarten. Kommentatoren verschiedener britischer Medien vertraten am Donnerstag die Ansicht, es sei nicht mehr die Frage, ob, sondern wann Hoon zurücktrete. Wahrscheinlich werde dies nach Abschluss der richterlichen Untersuchung zur Kelly-Affäre geschehen. Es wird allgemein damit gerechnet, dass Hoon auch im Bericht dieser Untersuchung kritisiert werden wird. David Kelly, ein führender Waffenexperte des Verteidigungsministeriums, war die Quelle für den kritischen BBC-Bericht über das "aufgebauschte" Dossier gewesen. Nachdem das Ministerium seinen Namen publik gemacht hatte und er daraufhin ins Rampenlicht der Öffentlichkeit geraten war, nahm sich Kelly das Leben

Berlin (rpo). Innenminister Otto Schily (SPD) hat angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus weitere Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Die Regierung bereite den Einsatz biometrischer Merkmale - Fingerabdrücke, Lichtbilder oder Irisfotos - für Pässe und Personalausweise vor.Zwar sei man "auf dem langen Weg zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ein gutes Stück vorangekommen", schrieb Schily in einer am Donnerstag zum Jahrestag der Terroranschläge in den USA vorgelegten Zwischenbilanz. Der internationale Terrorismus sei aber trotz des weltweit hohen Verfolgungsdrucks noch nicht besiegt. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte in einer Gedenkminute im Parlament, die Erinnerung gelte "den über 3000 Opfern dieser verbrecherischen Taten". Der 11. September habe gezeigt, "welche Folgen gewalttätiger Fanatismus" habe. Der US-Botschafter in Deutschland, Daniel Coats, forderte die Bundesrepublik in Berlin zu weiterem Engagement im Kampf gegen den Terrorismus auf. Er dankte der Bundesregierung für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und auf dem Balkan sowie der Polizei vor den US-Einrichtungen in Deutschland. Nach Ansicht von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sollte die Bundeswehr zur Abwehr von Terroranschlägen im Inland mehr Kompetenzen erhalten. Bei den geplanten Regelungen für den Einsatz der Luftwaffe bei Anschlägen mit Zivilflugzeugen solle man darüber nachdenken, ob dieses Modell auf Terrorangriffe etwa auf Passagierschiffe oder Bohrinseln ausgedehnt werden müsse. Schily hatte nach dem 11. September Metin Kaplans "Kalifatsstaat", den zur radikalen Hamas-Bewegung zuzurechnenden Spendensammelverein Al-Aksa, und die islamistische Organisation Hisb el Tahrir el Islami verboten. "Ich werde auch weitere Verbote in Betracht ziehen, wenn eindeutige Anzeichen dafür vorliegen, dass gewalttätige oder terroristische Organisationen unterstützt werden", erklärte er nun. Schily will ferner mittels moderner Technologien die Sicherheit erhöhen. Die Regierung bereite den Einsatz biometrischer Merkmale - Fingerabdrücke, Lichtbilder oder Irisfotos - für Pässe und Personalausweise, für Visa und bei der Kontrolle der nach Deutschland einreisenden Personen vor. Noch in diesem Jahr werde der Bundesgrenzschutz (BGS) auf dem Frankfurter Flughafen mit der automatisierten und biometriegestützten Grenzkontrolle beginnen. Nach dem Überblick Schilys werden derzeit 177 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund geführt, 63 davon beim Bundeskriminalamt (BKA), weitere 114 in den Bundesländern. Seit dem 11. September 2001 wurden zwei wichtige Strafverfahren mit Urteilen abgeschlossen, zwei weitere werden noch verhandelt. Mit Blick auf das Terrornetzwerk El Kaida will Schily auch die internationale Zusammenarbeit weiter ausbauen. Innerhalb der Europäischen Union (EU) sollen die Sicherheitsbehörden auf die EURODAC-Datenbank zugreifen können, in der Fingerabdrücke von Asylbewerbern gespeichert sind. Außerdem strebt Schily eine EU-weite elektronische Rasterfahndung und den Ausbau der Polizeibehörde Europol bei der Terrorbekämpfung an. Der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holstein, Helmut Bäumler, sagte im ARD-Morgenmagazin, die nach dem 11. September 2001 erlassenen Anti-Terrorgesetze "werden maßlos überschätzt". Der FDP- Innenexperte Max Stadler lehnte Verschärfungen ab. Entscheidend sei, Polizei, Geheimdienst und Justiz optimal auszustatten, sagte er im Inforadio Berlin-Brandenburg.

Hanau (rpo). Wegen einer Justizpanne ist der Prozess gegen die ehemalige Hanauer Oberbürgermeisterin Margret Härtel (CDU) geplatzt. Die Richter hatten im Laufe des Verfahrens einräumen müssen, dass ihnen nicht alle Beweismittel vorlagen. Das Hanauer Landgericht gab am Donnerstag einem Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen die drei Berufsrichter der 1. großen Strafkammer statt. Das Landgericht erklärte nun, dieser Umstand rechtfertige seitens der Angeklagten die Besorgnis der Befangenheit. Damit muss der Prozess komplett neu aufgerollt werden. Das neue Verfahren gegen Härtel ist nun für Anfang 2004 geplant. Die Staatsanwaltschaft wirft der früheren Oberbürgermeisterin vor, sie habe sich mit ihrem Dienstwagen zu einem privaten Termin nach Warschau fahren lassen. Zudem soll sie ein privates Hochzeitsgeschenk sowie zwei Familienessen bei der Stadtkasse abgerechnet haben. Die CDU-Politikerin war wegen dieser und einer Vielzahl weiterer Vorwürfe am 11. Mai von der Hanauer Bevölkerung mit einer Mehrheit von 89,7 Prozent abgewählt worden. Die Neuwahl des Stadtoberhaupts findet am kommenden Sonntag statt.

Beirut/Washington (rpo). Nach dem neuen Videoband von Osama bin Laden steigt die Sorge vor neuen Anschlägen von El-Kaida-Terroristen.Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Sean McCormack, sagte: "Es erinnert uns daran, dass sie weiter Anschlagspläne gegen uns und die Freiheit schmieden." Die afghanische Regierung sah in der neuen Botschaft eine Anstachelung für die Taliban. "Sie werden zu neuen Attacken ermutigt, weil das Band zeigt, dass ihr Anführer lebt", sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Bismillah Khan am Donnerstag in Kabul. Das Band war am Mittwochabend - am Vorabend des zweiten Jahrestags der Anschläge von New York und Washington - vom arabischen Fernsehsender El Dschasira ausgestrahlt worden. Darauf sind Osama bin Laden und sein Stellvertreter Ajman el Sawahri zu sehen, wie sie durch eine Berglandschaft wandern. Es waren die ersten Bilder des El-Kaida-Chefs seit fast zwei Jahren. Die US-Geheimdienste versuchten zunächst noch, die Echtheit des Bandes zu klären. Sie hofften dabei auch auf Hinweise, wo sich Bin Laden und Sawahri aufhalten. Die bergige Region auf den Aufnahmen ähnelt der Grenzregion zwischen Afghanistan und Pakistan, wo US-Fahnder den Terror-Chef und seinen Stellvertreter vermuten. Nach Angaben von El Dschasira wurde das Video Ende April oder Anfang Mai gedreht, und der Sender erhielt es am Mittwoch; von wem, sagte er nicht. Das letzte nach Angaben des amerikanischen Geheimdienstes authentische Tonband von Osama bin Laden stammt vom April, das letzte Video vom November 2001 und wurde im Dezember des Jahres ausgestrahlt, es zeigt Osama bin Laden beim Abendessen mit Getreuen in Afghanistan. Auf einem zusammen mit den jüngsten Bildern ausgestrahlten Tonband preist eine angeblich von dem Terror-Chef stammende Stimme die Anschläge des 11. Septembers. Sie hätten "dem Feind großen Schaden zugefügt und dessen Pläne durcheinander gebracht", hieß es. Fünf der damaligen Attentäter wurden namentlich genannt und als "wahre Gläubige" bezeichnet, die andere sich zum Vorbild nehmen sollten. Im Hintergrund der Botschaft war religiöse Musik zu hören. Bin Ladens Stellvertreter Sawahri drohte auf einem zweiten Tonband weitere Anschläge gegen Amerika an und rief irakische Guerillakämpfer zum Kampf gegen die US-Soldaten in dem Land auf. "Alles Bisherige war Vorgeplänkel", sagte der Bin-Laden-Stellvertreter. "Das wahre Drama hat noch nicht begonnen." Von den "Widerstandskämpfern" in Irak fordert Sawahri: "Verschlingt die Amerikaner, wie die Löwen ihre Beute verschlingen. Begrabt sie auf dem irakischen Friedhof." Auf dem Band wurden außerdem die Palästinenser zum Heiligen Krieg gegen Israel aufgerufen. "Wir werden Amerika nicht den Traum von Sicherheit träumen lassen, bis wir ihn nicht in der Realität in Palästina und allen islamischen Ländern erleben", hieß es.

Washington (rpo). US-Präsident George W. Bush hat anlässlich des zweiten Jahrestags der Terroranschläge in den USA größere Kompetenzen für die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden gefordert. In einer Rede in der FBI-Akademie im US-Staat Virginia sprach sich Bush für die Ausweitung der Todesstrafe und strengere Bestimmungen für die Freilassung von Verdächtigen gegen Kaution aus. Diese Maßnahmen seien in den Ermittlungen anderer Verbrechen längst möglich, dürften aber nicht gegen Terrorverdächtige eingesetzt werden. Das Weiße Haus beschrieb die Rede in der Akademie vom Mittwoch (Ortszeit) als die Hauptäußerung Bushs zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September. Für das amerikanische Volk müsse der Kongress das Gesetz ändern und den Behörden im Kampf gegen den Terror die gleichen Möglichkeiten einräumen wie im Kampf gegen andere Verbrechen. Der so genannte USA Patriot Act war nach den Anschlägen in New York und Washington verabschiedet worden. Kritiker bezeichnen das Gesetz als eine Gefahr für die Bürgerrechte und widersetzen sich einer Ausweitung. Auch einige Parteikollegen Bushs haben sich dafür ausgesprochen, Teile des Gesetzes zurückzunehmen. Das Weiße Haus gab am Mittwoch einen Bericht zu den Fortschritten im Anti-Terror-Kampf heraus. Darin hieß es, fast zwei Drittel der El-Kaida-Führer seien getötet oder gefangen genommen worden. Die terroristischen Netzwerke hätten den Zugang zu einem Vermögen von 200 Millionen Dollar verloren. Trotz dieser Fortschritte dürfe das Land nicht ruhen, erklärte der Präsident. Die Bedrohungen für das Land seien real. "Der Feind ist verwundet, aber immer noch einfallsreich und gefährlich", sagte Bush. "Die Erinnerungen an den 11. September werden uns nie in Ruhe lassen", erklärte er weiter. "Wir werden nie die brennenden Türme und die letzten Telefonanrufe und den Rauch vergessen." Am Jahrestag gelten die Gebete den Familien, "die an einen bestimmten Namen denken, einen Menschen, den sie immer noch lieben und sehr vermissen". Bush versprach, er werde den Kampf erfolgreich weiterführen gegen Terroristen, die neue Anschläge planten.

Frankfurt/Main (rpo). Für große Aufregung hat ein falscher Sprengstoff-Alarm unmittelbar vor der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) gesorgt.Nachdem zwei Spürhunde an der anliegenden S-Bahn-Station angeschlagen hatten, wurden der Bahnhof und eine Straße am Frankfurter Messegelände für rund zweieinhalb Stunden gesperrt. Wegen der Behinderungen kamen tausende Pendler am zweiten Jahrestag der Terror-Anschläge in den USA nicht pünktlich zur Arbeit, auch für Aussteller und Besucher der IAA gab es Verspätungen. Die Messe-Eröffnung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder konnte dagegen pünktlich beginnen. Zwei Sprengstoff-Spürhunde des Bundesgrenzschutz (BGS) hatten am Morgen bei einer Routinekontrolle an einem Fahrkartenautomaten der S- Bahn-Station Frankfurter Messe angeschlagen. Experten des BGS untersuchten daraufhin den Automaten, fanden aber keinen Sprengstoff, wie der BGS mitteilte. Ein "undefinierbarer Geruch" aus dem Automat habe die Hunde getäuscht, sagte ein BGS-Sprecher. "Die Tiere haben eine tausendfach feinere Nase als der Mensch und sind extra auf Sprengstoff trainiert." Auch für Regional- und Fernzüge gab es Verspätungen von bis zu eineinhalb Stunden. In einigen Zügen wurde die Verspätung fälschlicherweise mit einem Bombenfund in Frankfurt-West erklärt.

Karlsruhe (rpo). Generalbundesanwalt Kay Nehm hat eine weitere Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrorzelle "Al Tawhid" erhoben. Nach Erkenntnissen der Ermittler planten die Männer Anschläge in Berlin und Düsseldorf. Das gab die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe bekannt. wurden im April 2002 bei einem Großeinsatz der Polizei in mehreren Bundesländern festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft. Bereits im Mai 2003 war ein weiteres mittlerweile geständiges Mitglied der Gruppe gesondert angeklagt worden. Die Anklagen wurden vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben, wo sich seit Mai bereits das geständige Mitglied Shadi Moh'd Mustafa Abdalla verantworten muss. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft plante die islamistisch-fundamentalistische Gruppierung Al Tawhid in Berlin in der Nähe einer jüdischen Einrichtung einen Sprengstoffanschlag. In einer Düsseldorfer Gaststätte, die von einem jüdischen Eigentümer geführt und vornehmlich von jüdischen Gästen besucht wird, sollte den Ermittlungen zufolge eine Handgranate gezündet und möglichst viele Menschen getötet werden. Einer der Angeschuldigten habe sich bereits bemüht, Handgranaten und eine Pistole mit Schalldämpfer zu beschaffen, als es zu den Festnahmen gekommen sei. Bei den jetzt angeklagten vier Männern handele es sich um die beiden Jordanier Mohamed Abu D. (39) und Ismail Abdallah Sbaitan S. (30), den Palästinenser Aschraf Mohammad Al D. (34) und den Algerier Djamel M. (30). Djamel M. hatte laut Ermittlungen als Unterstützer der Gruppe in Kenntnis der Attentatspläne mit der Waffenbeschaffung begonnen. Bei Al Tawhid handelt es sich um eine sunnitisch-palästinensische Bewegung, die ihre Wurzeln in Jordanien hat und die dortige Monarchie als unislamisch bekämpft. Auf der Grundlage eines militanten Islamismus fördert und unterstützt sie weltweit den Dschihad aller Glaubensbrüder, insbesondere Osama bin Laden. Al Tawhid gehört aber nicht zur El Kaida, sondern ist eine eigene Bewegung im Netzwerk. Als Operativer Führer der Bewegung gilt der im Ausland lebende Jordanier Abu Musab el Sarkawi. Spätestens vor zwei Jahren, im September 2001, soll sich die selbstständig agierende deutsche Zelle der Al Tawhid um den jetzt angeklagten Abu D. gebildet haben. Abu D. soll damals vom Führer der Bewegung, el Sarkawi, bei einem Treffen in Iran den Auftrag bekommen haben, in Deutschland terroristische Anschläge auf jüdische oder israelische Einrichtungen zu verüben. Nachdem die konspirativ arbeitende Zelle von den Ermittlern beobachtet worden war, kam es im April 2002 zum Zugriff. Generalbundesanwalt Nehm sprach damals von einem "ausgesprochen glücklich gewählten Zeitpunkt". Zunächst wurden neun Haftbefehle erlassen, von denen im Laufe der Zeit wieder einige aufgehoben wurden.

Berlin (rpo). Über die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern wird im Bundestag weiter heftig gestritten. Die Union forderte, dies den Kommunen zu übertragen und nicht der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Bis diese Frage geklärt sei, solle die Regierung das - im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige - "Hartz-III-Gesetz" zum Umbau der BA stoppen, forderte der Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann, am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. "Wir möchten schon, dass die Kommunen dabei den Hut aufhaben. Wenn es einer nicht kann, ist es die Bundesanstalt für Arbeit", sagte Laumann. Damit widersprach er Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der Organisation und Finanzierung der Vermittlung beim Bund ansiedeln will. Laumann warb für das hessische, von der Union unterstützte Modell, das eine Vermittlung der Arbeitslosen durch die Kommunen und eine flächendeckende Niedriglohnförderung vorsieht. Clement hatte dieses abgelehnt, weil damit "Doppelstrukturen" erhalten blieben. Das Hessen-Modell erlaube einen "ungehinderten Griff" von Kommunen und Ländern in die Kassen des Bundes. Auch Grünen-Vizefraktionschefin Thea Dücker plädierte für "Hilfe aus einer Hand" und lehnte damit den von Laumann geforderten "Hutwechsel" ab.

Washington/New York (rpo). Am zweiten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September haben die USA in Gebeten und Schweigeminuten der rund 3.000 Opfer gedacht. Als Symbol der Hoffnung standen 200 Kinder im Mittelpunkt der Gedenkfeiern. Sie alle verloren vor zwei Jahren einen geliebten Menschen und lasen am Ground Zero in New York die Opfernamen vor. "Ich bin sehr stolz auf meine Kinder", sagte Lynn Morris, deren Ehemann Seth in den Trümmern getötet wurde. Ihre beiden Kinder, die elfjährige Madilynn und der neunjährige Kyle, traten vor das Mikrofon. "Es ist erstaunlich, welche Stärke sie in den Jahren entwickelt haben." Die Familien trafen schon lange vor Beginn der Zeremonie am Morgen ein. Viele trugen weiße oder schwarze Bänder als Zeichen der Trauer. Andere entschieden sich für ein leuchtendes Gelb als Zeichen der Hoffnung. Viele brachten auch Blumen mit, Gänseblumen, Petunien und Rosen, um sie am Ort des Terrors niederzulegen. Das ehemalige Gelände des Nordturms war von einem Zaun umgeben, an dem Kinder ihre geschriebenen und gemalten Botschaften anbrachten. Eine zeigte ein rotes Herz mit schwarzer Umrandung und der Aufschrift: "Für meinen Papa, Steve Chucknick. Du bist für immer in meinem Herzen. In ewiger Liebe, Dein Sohn Steven." Bei Sonnenaufgang begann in einem kleinen Park in der Nähe ein ökumenischer Gottesdienst mit der Verlesung von Gedichten und den Liedern eines Kinderchores. "Ich hatte gehofft, ein paar Minuten über die Emotionen des Tages nachzudenken", sagte der 37-jährige Nathaniel Hupert. "Denkt nicht an den leeren Stuhl, sondern an die Menschen, die auf diesen Stühlen gesessen haben", sagte Jim Ogonowski, der seinen Bruder verlor. "Wir müssen die innere Stärke und den Mut finden, unser Leben so zu führen, wie sie es sich gewünscht hätten." "Es lässt einen nicht los"Schon lange vor der offiziellen Gedenkveranstaltung begann die Mahnwache in der Kapelle St. Paul's. Die Geistliche Julie Taylor beschrieb die Heilung als einen lebenslangen Prozess. "Man kommt nicht darüber hinweg, man kann nur damit fertig werden", sagte sie. Ihre Gefühle teilte der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani. Er sagte vor Beginn der Feierlichkeiten, er wache noch immer nachts auf und denke an den 11. September 2001 zurück. "Es ist etwas, das einen nicht loslässt", erklärte Giuliani. "Es wird einen den Rest des Lebens nicht loslassen." Am Ground Zero traten die Kinder in Paaren vor das Mikrofon und verlasen die vielen Namen. Einige fügten noch eine persönliche Botschaft hinzu. Die zwölfjährige Christina Marie Aceto sagte: "Ich liebe Dich Papa. Ich vermisse Dich sehr. Richard Anthony Aceto." In den vergangenen Wochen übte Lynn Morris mit ihren Kindern immer wieder die Aussprache der Namen, die auf ihrem Teil der Liste standen. Sie suchte auch Zeitungsartikel heraus, damit die beiden Bilder zu den Namen vor Augen hatten. Madilynn trug 14 Namen vor, zuletzt den ihres Vaters, der mit nur 35 Jahren ums Leben kam. "Ich dachte, es wäre eine gute Art, meinen Vater zu ehren", erklärte sie. "Und die anderen Menschen zu ehren." Bush fordert weitere Anti-Terror-MaßnahmenUm genau 8.46 Uhr (14.46 Uhr MESZ) legten US-Präsident Bush und seine Mitarbeiter auf dem Rasen des Weißen Hauses eine Schweigeminute ein. Zu diesem Zeitpunkt vor zwei Jahren hatten die Terroristen das erste Flugzeug in das World Trade Center gesteuert. Zahlreiche Regierungen sprachen sich für eine bessere internationale Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf aus, während US-Präsident George W. Bush größere Befugnisse für die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden forderte. Berater von Bush erklärten, im Mittelpunkt des Jahrestags sollten die Familien der Opfer stehen. "Die Erinnerungen an den 11. September werden uns nie in Ruhe lassen", sagte Bush in einer Rede in der FBI-Akademie im US-Staat Virginia. Er versprach, er werde den Kampf erfolgreich weiterführen gegen Terroristen, die neue Anschläge planten. Dazu forderte er eine Ausweitung des so genannten USA Patriot Act, der nach den Anschlägen in New York und Washington verabschiedet worden war. Bush sprach sich für eine Ausweitung der Todesstrafe und strengere Bestimmungen für die Freilassung von Verdächtigen gegen Kaution aus. Diese Maßnahmen seien in den Ermittlungen anderer Verbrechen längst möglich, dürften aber nicht gegen Terrorverdächtige eingesetzt werden. Das Weiße Haus beschrieb die Rede vom Mittwoch als die Hauptäußerung Bushs zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September. EU legt Schweigeminute einDie Europäische Union hat am Donnerstag mit einer Schweigeminute in ihrem Hauptquartier in Brüssel der Opfer der Terroranschläge vom 11. September gedacht. Die 15 Mitgliedsländer bekräftigten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit den USA und ihre Entschlossenheit, den Terrorismus mit Hilfe der "größtmöglichen internationalen Kooperation" zu bekämpfen. Zu dem regelmäßigen Treffen der EU-Botschafter waren am Donnerstag auch der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana sowie US-Botschafter Rockwell Schnabel und weitere Vertreter aus Washington eingeladen. Der italienische Botschafter Umberto Vattani erklärte in seiner Rede, die EU werde jede Möglichkeit nutzen, um Initiativen gegen den Terrorismus zu unterstützen. Die EU und die Vereinigten Staaten teilten viele Werte, sagte Vattani. Daraus müsse sich ein gemeinsames Handeln ergeben, das eine Kultur der Toleranz, den Respekt der Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten in der Welt verbreite. Gedenken in IrakDer australische Ministerpräsident John Howard warnte, der Kampf gegen den Terror werde in naher Zukunft nicht zu Ende gehen. "Niemand kann von sich glauben, der Terror könne ihn nicht erreichen", sagte Howard dem Fernsehsender Sky News. "Wir müssen Wege für eine bessere Zusammenarbeit finden." In Sydney versammelten sich hunderte Freiwillige in einem Park, um in Erinnerung an die Getöteten rund 3.000 Bäume zu pflanzen. Unter ihnen war auch der ehemalige Manager des Restaurants im obersten Stockwerk des World Trade Centers. "Es ist schmerzhaft, aber man muss weitermachen", sagte Antony Milne. "Wenn man ständig depressiv ist, dann haben die Terroristen gewonnen." Er pflanzte 80 Bäume, die an seine getöteten Kollegen erinnern sollten. Auch die US-Truppen in Irak erinnerten an die Toten. Der amerikanische Zivilverwalter Paul Bremer und der Kommandeur Generalleutnant Ricardo Sanchez hielten gemeinsam mit 150 Soldaten in Bagdad eine Schweigeminute ein. "Wir sind hier, um dieses Land von einem brutalen Diktator zu befreien und den Kindern Iraks eine bessere Zukunft aufzubauen", sagte der Divisionskommandeur Generalmajor Ray Odierno. "All die Menschen, die am 11. September ihr Leben verloren, hätten sich nichts anderes gewünscht. Wir werden nicht zulassen, dass sie umsonst gestorben sind."

Berlin (rpo). Mit einem Spitzentreffen will die Bundesregierung die Rentenreform auf den Weg bringen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Kombination aus Bürgerversicherung und Kopfpauschalen aus. Die Bundesregierung will mit einem Spitzentreffen der rot-grünen Koalition die Rentenreform auf den Weg bringen. Es sei möglich, dass die Regierung sowie die Fraktions- und Parteispitzen von SPD und Grünen Mitte Oktober das Vorgehen bei der Rentenreform abstimmen, bestätigten Regierungskreise am Donnerstag in Berlin. Als möglicher Termin wurde der 10. Oktober genannt. Dem Vernehmen nach könnten dabei auch Vorschläge der von der CDU/CSU eingesetzten Herzog-Kommission und ein möglicher Kompromiss mit der Union diskutiert werden, hieß es zu einem Bericht der "Berliner Zeitung". Die CDU-Kommission zur Reform der Sozialsysteme unter Leitung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog will Ende September über die bisherigen Vorschläge entscheiden und nach den Beratungen der Parteigremien das Konzept am 6. Oktober offiziell vorlegen. Rot-Grün hatte für Mitte Oktober ein Rentenkonzept angekündigt. Zu diesem Zeitpunkt lägen neue Angaben über die Entwicklung der Einnahmen für die gesetzliche Rentenversicherung vor, hatte das Sozialministerium erklärt. Ziel von Rot-Grün ist es unter anderem, den Beitragssatz im kommenden Jahr bei 19,5 Prozent stabil zu halten. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Sozialministerin Ulla Schmidt (beide SPD) hatten sich mehrfach dafür ausgesprochen, nach dem Gesundheitskonsens auch bei der Rentenreform einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition anzustreben. Dies stößt in der Union bisher auf Ablehnung. Der Kanzler hatte am Mittwoch im Bundestag eingeräumt, dass es ein Fehler gewesen sei, den von der Vorgängerregierung eingeführten demographischen Faktor im Rentensystem wieder abgeschafft zu haben. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach sich erneut gegen einen Rentengipfel im kommenden Oktober aus. Konsensrunden zwischen Regierung und Opposition nach dem Vorbild der Gesundheitsreform sollten sich bei der Rentenpolitik nicht wiederholen, sagte Koch im Südwestrundfunk. Angaben, wonach bei dem Koalitionstreffen auch detailliert über einen Systemwechsel in der Krankenversicherung gesprochen werde könnte, wurden von Koalitionsvertretern als unwahrscheinlich bezeichnet. Die Grünen machen sich seit längerem für einen Kurswechsel stark. Die Grünen-Spitze will an diesem Montag bei einer Sondersitzung des Parteirats über Eckpunkte für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung beraten. Der Vorstand der SPD will sich am 29. September auf eine Position verständigen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Kombination aus Bürgerversicherung und Kopfpauschalen aus. Für eine Bürgerversicherung plädieren die SPD-Linke Andrea Nahles sowie Karl Hermann Haack vom konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD. SPD- Generalsekretär Olaf Scholz favorisiert eine Bürgerversicherung mit Risikoausgleich zwischen privater und gesetzlicher Versicherung.

Frankfurt/Main (rpo). Kurz vor der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt durch Bundeskanzler Gerhard Schröder hat es einen Sprengstoff-Alarm gegeben. Zwei Spürhunde hatten in einer S-Bahn-Station angeschlagen.Zwei Sprengstoff-Spürhunde hatten nach Bahn-Angaben an einem Fahrkartenautomaten der Haltestelle Messe angeschlagen. Die Station sei daraufhin gesperrt worden, der Verkehr wurde eingestellt. Zur Eröffnung der IAA wurde am Vormittag auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet. Im Bahnverkehr kam es zu erheblichen Behinderungen. Davon waren auch Fernverbindungen betroffen. Nach Mitteilung des Bundesgrenzschutzes (BGS) hatte ein Spürhund gegen 7.30 Uhr an dem Automaten, der direkt an dem oberirdischen Gleis steht, angeschlagen. Daraufhin sei ein zweites Tier zu der Fundstelle geführt worden. Es nahm ebenfalls einen verdächtigen Geruch wahr und zeigte dies seinem Hundeführer an. "Im Moment untersuchen Experten den Automaten", sagte ein BGS-Sprecher. Wegen der Angst vor möglichen Anschlägen waren bei der diesjährigen IAA die Sicherheitsmaßnahmen bereits drastisch verschärft worden.

Stockholm (rpo). Die an den Folgen eines Attentats gestorbene schwedische Außenministerin Anna Lindh übernahm erstmals 1994 einen Kabinettsposten. Auch am Donnerstag, dem Todestag der ermordeten schwedischen Außenministerin Anna Lindh waren die Plakate mit dem fröhlich lachenden Gesicht der 46-Jährigen überall in den Straßen der Hauptstadt Stockholm zu sehen. Die kleine, blonde Skandinavierin mit ihrer markanten schwarzen Brille war neben Ministerpräsident Göran Persson die wohl profilierteste Vorkämpferin für ein Ja der Schweden bei dem an diesem Sonntag anstehenden Euro-Referendum. Die Messerstiche eines Attentäters trafen die Mutter von zwei Jungen im Alter von zwölf und sieben Jahren, als sie am Mittwoch vor einem Fernsehauftritt zur Euro-Abstimmung beim Einkauf in einem Stockholmer Kaufhaus kurz abschalten und sich entspannen wollte. Lindh wurde in den Medien weit weniger als Persson der konstant klare Vorsprung der Nein-Seite angelastet. Wegen ihrer Popularität wurde sie immer stärker als dessen wahrscheinliche Nachfolgerin gehandelt. Allerdings erntete sie auch intern erstmals massiv Kritik, nachdem sie bei ihrer Ja-Kampagne mit Symbolfiguren für die Gegner der schwedischen Sozialdemokratie wie dem konservativen Ex-Regierungschef Carl Bildt und Ericsson-Konzernchef Carl-Henrik Svanberg aufgetreten war. Lindh wurde am 19. Juni 1957 in Enskede geboren und betätigte sich seit ihrer Jugend stets politisch und beruflich für die in Schweden stark dominierenden Sozialdemokraten. Als am 28. Februar 1986 Olof Palme, der damalige Regierungschef und international hoch angesehene Sozialdemokrat, den Kugeln eines bis heute nicht ermittelten Attentäters zum Ofer fiel, war Lindh Chefin der Jugendorganisation in ihrer Partei und auch schon seit vier Jahren Reichstagsabgeordnete. 1994 holte sie Palmes Nachfolger Ingvar Carlsson als Umweltministerin ins Kabinett. Vier Jahre später wechselte die Berufspolitikerin mit juristischem Examen ins Außenamt und schaffte ihren internationalen Durchbruch mit der schwedischen EU- Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2001. Die stets anspruchslos gekleidete und völlig unkompliziert auftretende Außenministerin erhielt einhelliges Lob von Medien und Politikerkollegen aus den anderen EU-Ländern für ihre Arbeit bei den Verhandlungen zur Erweiterung der Union. Bei ihrem Amtsantritt als Außenministerin galt Lindh noch als eher schwach gegenüber dem gern bullig agierenden Persson. Sie setzte sich aber immer wieder mit anders akzentuierten Erklärungen von ihrem Chef ab, etwa durch deutlich schärfere Kritik an der israelischen Palästina-Politik, der US-Invasion im Irak oder der Rolle des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi. Ihr Privatleben in der Provinzstadt Nyköping mit Ehemann Bo Holmberg und den beiden Söhnen beschützte Lindh stets erfolgreich. Auch ihr Mann stammte aus dem sozialdemokratischen Politiker-Milieu, fungierte kurz als Innenminister und übernahm dann die Leitung der Regionalverwaltung in Södermalmland. Als die Beiden sich Ende der 80er Jahre beim "Apfelsinentanz" auf einem Parteikongress näher kamen, machte Lindh damit noch Schlagzeilen. Das änderte sich aber radikal mit der Heirat 1991 und der Geburt der beiden Söhne. Von da an hielt Lindh ihr Privatleben vor den Medien streng geschützt. Ihr größtes Problem sei, dass sie den 100 Kilometer langen Weg zwischen der Arbeit in Stockholm und dem Haus in Nyköping nicht jeden Tag schaffe, bekannte sie Journalisten

Stockholm (rpo). Im Fall der ermordeten schwedischen Außenministerin Anna Lindh hat die Polizei eine genauere Täter-Beschreibung veröffentlicht. Gefahndet werde nach einem etwa 30 Jahre alten untersetzten Mann mit schulterlangem, dunkelblonden Haar, sagte Polizeisprecher Lars Grönskog in Stockholm. Der Verdächtige habe zum Zeitpunkt der Tat am Mittwochnachmittag graue oder beigefarbene Kleidung und einen Kapuzenpullover getragen. Der Mann überfiel Lindh in einem Stockholmer Kaufhaus und fügte ihr mit einem Messer schwere Stichverletzungen zu, denen sie am Donnerstag erlag. Wie der zuständige Ermittlungschef Leif Jennekvist am Donnerstag mitteilte, sei der Mörder von den Augenzeugen am Tatort in einem Stockholmer Kaufhaus als kräftig gebaut und "heruntergekommen" beschrieben worden. Es handele sich nach derzeitigem Kenntnisstand wahrscheinlich um einen Schweden. Jennekvist erklärte weiter, vorerst deute nichts auf eine vorher geplante Tat oder Mittäter hin. Über mögliche Motive mit politischem Hintergrund machte die Polizei keine Angaben. Außenministerin Anna Lindh war nach der Messerattacke vom Mittwoch ihren schweren Verletzungen erlegen. Ministerpräsident Persson sprach von einer "ungeheuren Tragödie". Wie Ministerpräsident Göran Persson unter Tränen mitteilte, erlag die 46-jährige Mutter von zwei kleinen Kindern um 05.29 Uhr nach mehrstündigen Operationen den inneren Verletzungen, die ein weiterhin flüchtiger Täter ihr in einem Kaufhaus in Stockholm zugefügt hatte. Die Sozialdemokratin galt als Schwedens beliebteste Politikerin und war eine überzeugte Befürworterin der europäischen Gemeinschaftswährung. Die Schweden werden wie geplant am Sonntag in einem Referendum über den Beitritt des Landes zum Euro abstimmen. "Schweden hat sein Gesicht nach draußen in die Welt verloren", erklärte Persson zu Lindhs Tod. Schwedens König Carl XVI. Gustaf würdigte Lindh als "höchst kompetente Politikerin". Aus ganz Europa gingen Trauerbekundungen ein. In Berlin erklärte Außenminister Joschka Fischer, er sei "schockiert über die entsetzliche Nachricht". Fischer sagte weiter: "Frau Lindh war eine große Europäerin, große Außenministerin und auch eine sehr gute Freundin." Bis in die frühen Morgenstunden hatten Ärzte im Stockholmer Karolinska-Krankenhauses um das Leben der Schwedin gekämpft. Sie war durch Messerstiche in Brust, Bauch und Arm verletzt worden und hatte vor allem an der Leber schwere Schäden mit starken inneren Blutungen als Folge erlitten. Nach einer ersten Operation über acht Stunden verlautete zunächst, ihr Zustand habe sich leicht verbessert und sei nicht lebensgefährlich. Nach neuen inneren Blutungen wurde eine zweite Operation nötig, die jedoch erfolglos blieb. Fahndung mit "allen verfügbaren Kräften"Die am Mittwoch eingeleitete Fahndung nach dem etwa 1,80 Meter großen und etwa 30 Jahre alten Täter blieb bis Donnerstagnachmittag ohne Ergebnis. Fahndungschefin Agneta Blidberg sagte im Fernsehen: "Wir setzen alle verfügbaren Kräfte ein." Man verfüge neben der Tatwaffe und der bei der Flucht weggeworfenen Militärjacke des Mörders mit zahlreichen Blutflecken über weitere Erkenntnisse. Einzelheiten wollte sie nicht nennen. In ersten Medienkommentaren wurde massive Kritik an der schwedischen Geheimpolizei Säpo laut, weil Lindh bei ihrem Einkaufsbummel am Mittwochnachmittag ohne Leibwächter in der Stockholmer Innenstadt unterwegs war. Säpo-Chef Kurt Malmström räumte ein, das Attentat sei ein "Fehlschlag" für seinen Dienst. Es habe aber vorher keinerlei Bedrohungen für Lindh gegeben. Kritiker bemängelten, die Außenministerin hätte angesichts ihrer herausragenden Rolle bei der Ja-Kampagne zum Euro-Referendum am Sonntag automatisch permanenten Personenschutz haben müssen. Dieser ist in Schweden derzeit nur für Regierungschef Persson sowie für die Königsfamilie vorgesehen. Volksabstimmung zu Euro findet stattPersson kündigte nach einer Kabinettssitzung und Beratungen mit allen Reichstagsparteien an, die Volksabstimmung werde wie geplant am Sonntag stattfinden. "Es ist sehr wichtig, dass der demokratische Prozess nicht durch eine Gewalttat unterbrochen wird", fügte Persson hinzu und forderte alle 7 Millionen Stimmberechtigten zur Stimmabgabe auf. Beide Seiten stellten ihre Kampagnen sofort nach Bekanntwerden des Anschlags bis einschließlich Sonntag ein. Unter Beobachtern in Stockholm gilt es als sicher, dass die in Umfragen bisher weit hinten liegenden Ja-Seite nun mit einem besseren Ergebnis rechnen kann. Wenige Stunden vor Bekanntwerden des Anschlags ergaben zwei neue Umfragen einen Vorsprung von mehr als zehn Prozent für die Euro-Gegner.

Köln (rpo). Längere Zeit hatte er geschwiegen, jetzt hat sich Oskar Lafontaine wieder zurückgemeldet. Und, so ließ der einstige SPD-Minister im Fernsehen verlauten, ein politisches Comeback schließe er nicht aus. Vielleicht kommt er sogar als Spitzenkandidat für das Saarland zurück."Es gibt bei uns eine klare Übereinkunft: Der Landesvorsitzende Heiko Maas muss zunächst einmal eine Entscheidung treffen, ob er selbst antreten will", sagte Lafontaine am Donnerstagabend in der ARD. An diese Vereinbarung werde er sich halten. Für unwahrscheinlich hält der frühere Bundesfinanzminister dagegen eine Beteiligung an SPD-Bundesgremien. "Wenn ich sehe, was derzeit in der SPD-Politik auf Bundesebene praktiziert wird, ist keine Voraussetzung für meine Mitarbeit gegeben", sagte Lafontaine. Statt in der Regierungspolitik eine klare Linie zu verfolgen, seien die Sozialdemokraten ständig auf Konsenssuche mit der Opposition.

Stockholm (rpo). Nach dem Messer-Attentat ist die schwedische Außenministerin Anna Lindh am frühen Morgen zum zweiten Mal operiert worden. Ihr Zustand ist weiterhin kritisch. Ein Unbekannter war in einem Kaufhaus mit einem Messer auf die Politikerin losgegangen.Nach dem Attentat war die Politikerin in das Karolinska-Krankenhaus in Stockholm eingeliefert worden. Anschließend wurde sie dort zum ersten Mal operiert. Die OP dauerte acht Stunden. Details zu den Verletzungen und zum Zustand von Anna Lindh sollen am Vormittag bekannt gegeben werden. Ein Unbekannter hatte der 46-Jährigen am Mittwoch in einem Stockholmer Kaufhaus mehrere Stichwunden in Unterleib, Brust und einen Arm zugefügt. Die landesweite Großfahndung blieb auch in der Nacht ergebnislos. Die Ärzte teilten mit, dass Lindh wegen schwerer innerer Blutungen während der gesamten Operation Transfusionen erhielt.

Washington (rpo). US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld will die Guantanamo-Gefangenen für unbestimmte Zeit aus dem Verkehr ziehen. Sie sollen inhaftiert bleiben, bis der Kampf der USA gegen den Terror beendet ist. An Prozessen hat Rumsfeld kein Interesse.Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte am Mittwoch, die rund 660 Inhaftierten seien zumeist nicht zur Bestrafung dort, sondern sie sollten davon abgehalten werden, "wieder zurückzugehen und wieder zu kämpfen und Leute zu töten". Die meisten würden festgehalten, bis der Kampf der USA gegen den Terrorismus vorüber sei. Rumsfeld selbst sagte einmal, dies könne Jahre oder auch Jahrzehnte dauern. Der Verteidigungsminister fügte hinzu, es könne zwar sein, dass gegen Einzelne ein Prozess eröffnet werde. Er sähe es aber lieber, wenn die meisten unbefristet inhaftiert blieben. "Wir haben kein Interesse daran, sie vor Gericht zu stellen oder sie freizulassen", sagte Rumsfeld auf Fragen vor dem nationalen Presseclub. Es gehe darum, sie während des weltweiten Kriegs gegen den Terror "von der Straße zu halten, und das passiert jetzt". In Guantanamo sind Menschen aus 42 Ländern inhaftiert, denen vorgeworfen wird, El Kaida oder die Taliban unterstützt zu haben. Darunter sind auch Jugendliche.

Washington (rpo). Im Prozess gegen den Terrorverdächtigen hat die Regierung der USA bereits zum zweiten Mal eine Entscheidung einer Bundesrichterin missachtet. Das könnte allerdings zum Bumerang werden, denn die Richterin hat die Möglichkeit, den ganzen Fall abweisen zu lassen.Das Justizministerium weigerte sich am Mittwoch zum zweiten Mal, wie von Bundesrichterin Leonie Brinkema angeordnet, eine Befragung von gefangen genommenen führenden El-Kaida-Mitgliedern durch den Terrorverdächtigen Zacarias Moussaoui zuzulassen. Dieser hofft nach eigenen Angaben, dass diese ihn entlasten können. Die Missachtung des Gerichts könnte weit reichende Folgen für den Prozess haben. Eine Befragung der Gefangenen würde "unnötiger Weise die nationale Sicherheit gefährden". Die USA befänden sich "zur Zeit im Krieg mit einem Feind, der schon tausende unserer Bürger ermordet hat", erklärte die Regierung. Sie könne sich deshalb nicht an die Entscheidung des Gerichts halten. Die Anklage hatte schon Berufung gegen die Zulassung der Vernehmung der El-Kaida-Häftlinge eingelegt. Sie bat die Richterin, vor weiteren Schritten die Entscheidung in der Berufung abzuwarten. Brinkema hat einige Möglichkeiten, um auf die Missachtung des Gerichts zu reagieren: Sie könne Beweise oder die Todesstrafe ausschließen und auch alle Anklagen im einzigen US-Prozess im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September abweisen. Moussaoui, ein Franzose marokkanischer Abstammung, wird Verschwörung mit den 19 Selbstmordattentätern vom 11. September 2001 vorgeworfen. Er bestreitet jede Verwicklung in die Anschläge. Moussaoui zufolge können die Männer, die er befragen wollte, bestätigen, dass er nichts mit den Anschlägen zu tun und auch keine Beziehungen zu den Attentätern hatte. Brinkema hatte im Januar und im August entschieden, dass Moussaoui ein Recht darauf hat, Aussagen zu seiner Entlastung einzuholen. Er sollte die Männer, die an unbekannten Orten festgehalten werden, über eine Satellitenverbindung befragen dürfen. Moussaoui wollte Khalid Shaikh Mohammed, den mutmaßlichen Organisator der Anschläge vom 11. September, und auch Mustafa Ahmed el Hawsawi vernehmen, der Geld für die Anschläge beschaffte.

Washington (rpo). Kurz vor dem zweiten Jahrestag der Terroranschläge in New York und Washington am 11. September 2001 hat US-Präsident George W. Bush schärfere Anti-Terror-Gesetze gefordert. Nach Bushs Willen soll es mehr Möglichkeiten geben, die Todesstrafe gegen Terroristen zu verhängen.Bei einer Rede in der Marineinfanterie- und FBI-Ausbildungsstätte Quantico nahe Washington verlangte Bush am Mittwoch unter anderem mehr Möglichkeiten, Terroristen zum Tode verurteilen zu können. Bush sprach sich auch für mehr Befugnisse der Behörden im Kampf gegen Terroristen aus. Unter anderem solle es künftig möglich sein, in dringenden Fällen ohne richterliche Zustimmung an möglicherweise belastende Dokumente von Verdächtigen zu kommen oder Zwangsvorladungen gegen sie zu erlassen. Auch müssten andere Lücken in den Gesetzen geschlossen werden, sagte Bush. Es dürfe nicht angehen, dass Drogenbosse ohne Kautionsmöglichkeit inhaftiert werden, Terrorverdächtige sich dagegen freikaufen und abtauchen könnten.

Huntsville (rpo). Im US-Bundesstaat Texas ist die 21. Hinrichtung in diesem Jahr vollzogen worden. Der Angeklagte Larry Allen Hayes hatte für seine Tat selbst die Todesstrafe gefordert.Larry Allen Hayes hatte 1999 seine Frau und den Angestellten eines Ladens erschossen. Hayes hatte selbst die Todesstrafe für seine Tat gefordert. Es gebe keine vernünftige Begründung für die Morde, erklärte er und fügte hinzu, er hoffe auf Vergebung. Der 54-Jährige war die 21. Person, die dieses Jahr in Texas hingerichtet wurde. Im Durchschnitt sind zum Tode Verurteilte in Texas rund zehn Jahre im Gefängnis, bevor sie exekutiert werden. Bei Hayes waren es etwas mehr als vier Jahre.