München (rpo). Traditionell gibt es nach Wahlen bei den Parteien die Wahlparties. Unterschiedlicher als am Sonntagabend nach dem fulminanten CSU-Sieg hätten die Stimmungen dort nicht sein können: Vom Riesenjubel bei der Stoiberpartei bis hin zur Grabesstille bei den Liberalen.Bei der CSU-Wahlparty im Landtag brandet sofort Jubel auf, als die ersten Prognosen die Partei bei rund 62 Prozent sehen. "Ja, wir haben ein Idol - Edmund Stoiber, Edmund Stoiber", singen junge Parteifreunde. Um 18.25 Uhr kommt dann der strahlende Wahlsieger. Unter stürmischem Beifall müssen Helfer Stoiber und seiner Ehefrau Karin mühselig den Weg zum Rednerpult bahnen. "Edmund, Edmund, Edmund", rufen seine Anhänger. Stoiber hält sich an die Kleiderordnung: Vor den großen Fernsehinterviews steht erst ein kurzer Auftritt bei der Wahlparty der CSU-Fraktion auf dem Programm. Sein Einmarsch ist perfekt geplant: Unter den Klängen von "We are the champions" schreitet er nach vorne, weiß-blaue Lichteffekte schaffen einen Hauch von heiterer Disco-Atmosphäre. "Liebe Freunde, lasst mich Ihnen meine Freude zum Ausdruck bringen über dieses sensationelle und epochale Ergebnis der CSU in Bayern", sagte Stoiber. Noch ein paar Worte des Dankes, dann muss der Wahlsieger weiter. Für SPD-Spitzenkandidat Franz Maget ist es die wohl bitterste Stunde seines politischen Lebens. Er habe gekämpft und sein Bestes gegeben - "aber leider hat es nicht gereicht", räumt er nach der desaströsen Niederlage seiner Partei ein. Mit rund 19 Prozent verbucht die SPD das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Am deutlichsten gibt SPD-Fraktionsmitglied Peter Paul Gantzer den Bundesgenossen die Schuld: "Ich habe das Gefühl gehabt, die haben uns schon abgeschrieben." Wenn es nach ihm ginge, würde sich die Bayern- SPD gleich ganz von den Sozialdemokraten im Bund abspalten. "Ich will, dass die SPD in Bayern eine eigenständige Partei wird." Besonders von SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder fühlen sich die Genossen während des Wahlkampfes im Stich gelassen. "Wenn ein Bundeskanzler nicht in München und Nürnberg redet, sondern in Kulmbach und Rosenheim, braucht man sich über nichts zu wundern", schimpft das langjährige Landtagsmitglied Max von Heckel. Beim geplanten gemeinsamen Statement in Berlin wird sich Schröder an diesem Montag einige Kritik aus Bayern anhören müssen. "Wir werden mit unseren Freunden aus Berlin zu sprechen haben", sagt Maget. Bei den Grünen ist der Jubel über den deutlichen Zuwachs groß. Für die Spitzenpolitiker Sepp Dürr, Margarete Bause und Sepp Daxenberger gibt es bei der Wahlparty lautstarken Beifall. "Wir haben gewonnen. Das ist das Wichtigste", ruft Grünen-Chef Daxenberger. Obwohl die Hochrechnungen um 8 Prozent schwanken, stoßen die drei schon mal mit Sekt an. So groß die Freude über den Erfolg ist - mit der Zweidrittelmehrheit der CSU gibt es für die Grünen auch einen dicken Wermutstropfen: Dieses Ergebnis sei schlecht für die Demokratie, sagt der frühere Landeschef und Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag. Bei der Wahlparty der FDP herrscht schon nach der ersten Prognose Grabesstille. Der Großteil der rund 80 Gäste starrt wortlos auf den Fernseher oder ins Leere. Die Wähler hätten der rot-grünen Bundesregierung wohl einen Denkzettel verpassen wollen, konstatiert Landeschefin und Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger.

Sanaa (rpo). Die Terrororganisation El Kaida würde offenbar von Tätigkeiten im Jemen absehen, wenn das Land dafür aus der Koalition gegen den Terror ausschert. Das berichtet eine Zeitung in dem Land.In einem Brief an den Staatspräsidenten Ali Abdullah Salih habe die Organisation zudem die Freilassung ihrer in Jemen inhaftierten Mitglieder verlangt, berichtet das Wochenblatt "An Ness" (Montag). Der Brief sei unterschrieben mit "El Kaida - Zweig Yemen", schreibt das Blatt. Die Verfasser hätten angeboten, keine andersgläubigen Ausländer oder Vertretungen anderer Staaten in Yemen anzugreifen. Die Behörden Jemens streiten ab, dass El Kaida im Land überhaupt tätig sei. Allerdings sind dort mindestens 195 Personen inhaftiert, denen Beziehungen zu der Organisation nachgesagt werden. Geistliche rieten Salih, 70 Verdächtige freizulassen, weil sie jeder Gewalt entsagt hätten.

München (rpo). Ein "sensationelles und epochales Ergebnis" - so nennt der mit deutlichen Zuwächsen im Amt bestätigte bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber das Wahlergebnis. Und er kann dabei seine Freude kaum verbergen.Nach der Niederlage als Kanzlerkandidat der Union vor einem Jahr ist der historische Rekord der CSU ein persönlicher Triumph für den ehrgeizigen Ober-Bayern. Ein "Denkzettel" für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse die Bayern-Wahl werden, hatte er seinen Zuhörern im Wahlkampf immer wieder eingehämmert. Für dieses Ziel arbeitete er in den vergangenen Wochen und Monaten wie ein Getriebener. Dabei gehe es ihm nicht um persönliche Revanche, sondern um die Sache, versichern Vertraute. "Man wird künftig vielleicht noch etwas mehr auf das Wort des bayerischen Ministerpräsidenten hören", sagt er selbst. Mit seinem Traumergebnis vom Sonntag hat Stoiber ein politisches Freilos gezogen: Als stärkster Ministerpräsident der Union kann er in der Bundespolitik mehr denn je mitmischen. Auch das Bundespräsidentenamt würde ihm die Schwesterpartei CDU kaum verwehren - wenn er nur wollte. Parteifreunde sind aber der Meinung, dass Stoiber insgeheim am ehesten mit einer zweiten Chance als Kanzlerkandidat liebäugelt, auch wenn er selbst das schlicht "Unsinn" nennt. Bei der nächsten regulären Bundestagswahl im Jahr 2006 wäre er knapp 65 Jahre alt. In der eigenen Partei hat der Prädikatsjurist mit dem grandiosen Wahlergebnis um 62 Prozent seinen einstigen Lehrmeister Franz Josef Strauß überflügelt. Der hatte als designierter Ministerpräsident sein Spitzenergebnis 1978 mit 59,1 Prozent. Strauß war es, der den selbstbewussten jungen Stoiber 1974 nach dessen Einzug in den Landtag "entdeckte" und bald zu seinem Generalsekretär, später zum Chef der Staatskanzlei machte. 1993 setzte sich Stoiber, inzwischen bayerischer Innenminister, im Machtkampf mit Ex-CSU-Chef Theo Waigel als Nachfolger von Max Streibl als neuer Bayern-Regent durch. Seit Anfang 1999 steht er auch an Spitze der Partei. Wie groß sein Rückhalt dort ist, zeigte das Rekordergebnis von 97 Prozent, das er auf dem Parteitag im Juli bei seiner Wiederwahl einfuhr. Dass die Bayern mit der Arbeit ihres umtriebigen Landesvaters zufrieden sind, haben sie am Sonntag deutlich gezeigt. In den zehn Jahren seiner Regierungszeit hat Stoiber den weißblauen Freistaat unter dem Schlagwort "Laptop und Lederhose" zum High-Tech-Standort ausgebaut, wenngleich auch hier seit zwei Jahren der Konjunkturmotor stottert und die Opposition ihm in mehreren Landesaffären Versagen vorwarf. Für Privates, den Sport, seine drei Kinder und zwei Enkel, bleibt Stoiber kaum Zeit. Ein Muss sind für den notorischen Fußballfan nur die Heimspiele des FC Bayern München. Als Alternative zur Politik könne er sich auch das Amt des Bayern-Präsidenten vorstellen, hat er einmal gesagt. Dieser Plan dürfte vorerst aufgeschoben sein.

Washington (rpo). Bereits im Jahr 1996 haben die ersten Planungen für die Anschläge vom 11. September begonnen. Das sagte deren mutmaßlicher Mitorganisator Chalid Scheich Mohammed gegenüber amerikanischen Ermittlungsbeamten.Die Nachrichtenagentur AP hat jetzt Einblick in die Vernehmungsprotokolle erhalten. Demnach wurde der Plan bis zu seiner Verwirklichung mehrmals geändert. Zeitweise sollten in den Terroranschlag zehn Flugzeuge einbezogen werden. Mohammed wurde am 1. März dieses Jahres in einer gemeinsamen Aktion der pakistanischen Sicherheitskräfte und des US-Geheimdienstes CIA in Rawalpindi gefasst. Er wird seither von CIA-Beamten an einem geheimen Ort vernommen. Den Protokollen zufolge sagte Mohammed, er habe 1996 erstmals mit El-Kaida-Führer Osama bin Laden über die Terroranschläge gegen die USA gesprochen. Ursprünglich sei beabsichtigt gewesen, an der Ost- und der Westküste der USA jeweils fünf Passagierflugzeuge zu entführen. Für die Anschläge vom 11. September auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington sowie ein weiteres bislang nicht bekanntes Ziel wurden schließlich vier Flugzeuge benutzt. In der Endphase sei auch einmal geplant gewesen, den Angriffen mit den vier Flugzeugen eine zweite Welle mit Selbstmord-Flugzeugentführern im asiatischen Raum folgen zu lassen. Wie aus den Vernehmungsprotokollen weiter hervorgeht, war auch nicht Mohammed Atta der Kopf der Entführer, wie dies bisher angenommen wurde. Wichtiger für die Operation seien Chalid el Mihdhar und Nauaf el Hamsi gewesen. Auch sie gehörten zu den Flugzeugentführern des 11. Septembers. Laut den Protokollen enthüllte Mohammed in seinen Vernehmungen auch Pläne für weitere Anschläge. Einzelheiten dazu wurden der AP aber nicht zugänglich gemacht.

Berlin/München (rpo). Drei Hauptgründe, so die Forschungsgruppe Wahlen in einer Analyse, haben den Triumph der CSU begünstigt: Die schlechte Stimmung für die SPD auf Bundeseben, die riesige Popularität des bayerischen Ministerpräsidenten sowie das marode Erscheinungsbild der bayerischen SPD.Die SPD fuhr demnach ihr schlechtestes Resultat ein, das sie jemals in einem westdeutschen Bundesland errungen hat. Neben der Popularität Stoibers verdankt die CSU ihr Ergebnis auch einer hohen Zufriedenheit mit der Arbeit der bayerischen Staatsregierung. Zudem profitierte die CSU von der aktuellen bundespolitischen Gesamtlage. Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung fällt deutlich negativ aus (minus 1,0). Vor fünf Jahren konnte sich die bayerische SPD noch auf einen bundespolitischen Rückenwind stützen. Aber nicht nur die Bundespolitik ist für das Fiasko der SPD verantwortlich. Auch die bayerische SPD wurde viel schlechter beurteilt (minus 0,5) als vor fünf Jahren (plus 0,8). Der Sieg der CSU war nach Analysen der Fernsehsender auch ein Protest gegen die Politik der rot-grünen Bundesregierung. Stoiber profitierte vor allem von hohen Werten in den Bereichen Kompetenz und Glaubwürdigkeit. Das Ergebnis von über 60 Prozent für die CSU sei auch als Revanche für die knappe Niederlage Stoibers als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl 2002 zu werten, sagten übereinstimmend mehrere Wahlforscher. Die SPD habe das Problem, emotional nicht mit Bayern verbunden zu werden. Laut Forschungsgruppe Wahlen kann Stoiber den Wahlausgang als persönlichen Erfolg verbuchen. So meinten in der Woche vor der Wahl vier von fünf Wahlberechtigten, er mache seine Sache gut, darunter auch 58 Prozent der SPD-Anhänger. In der Frage, ob sie lieber Edmund Stoiber oder Franz Maget als Ministerpräsidenten hätten, sprachen sich 55 Prozent für Stoiber aus, aber nur 16 Prozent für Maget. Ein Viertel der Befragten konnte sich dabei nicht entscheiden, da Maget nicht namentlich bekannt war. Selbst jeder Vierte der SPD-Anhänger hat Stoiber dem eigenen Kandidaten vorgezogen. Für den klaren Wahlausgang zu Gunsten der CSU war auch die hohe Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung verantwortlich, die mit einem Wert von 1,8 auf der einer Skala von +5 bis -5 bewertet wurde. Zudem bescheinigten die Wahlberechtigten den Christsozialen einen erdrückenden Kompetenzvorsprung bei allen wichtigen Themen. Insgesamt 73 Prozent der Bayern sahen ihr Bundesland gut auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet und 80 Prozent waren der Meinung, dass es Bayern wirtschaftlich besser gehe als den anderen westlichen Bundesländern. Die CSU kann sehr große Zugewinne bei den unter 30-jährigen Wählern verzeichnen, dort vor allem bei den Frauen (plus 16 Punkte). Positiv für die Partei auch der Trend bei den 30- bis 44-Jährigen (plus 12). Die SPD hatte bei den älteren Wählern ihre niedrigsten Verluste (minus vier) und kam dort auf ihr bestes Ergebnis (24 Prozent). Überdurchschnittliche Verluste musste die SPD bei den 30- bis 44-Jährigen hinnehmen (minus 15). Bei den unter 30-Jährigen entschieden sich nur noch 13 Prozent für die SPD. Die CSU wurde in allen Berufsgruppen mit Abstand stärkste Kraft. Selbst bei der Arbeiterschaft, der Stammklientel der Sozialdemokraten, konnte sie hohe Gewinne verzeichnen (plus 16). Die SPD hingegen hatte bei den Arbeitern herbe Verluste (minus 15 Punkte), wo sie mit 21 Prozent nur noch leicht überdurchschnittlich abschnitt. Während die CSU bei Frauen und Männern in ähnlich hohem Umfang zulegen konnte, musste die SPD bei Männern viel größere Verluste hinnehmen als bei Frauen. Die Zahlen basieren auf einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen unter rund 1 000 Wahlberichtigten in Bayern in der Woche vor der Wahl sowie 4 510 Wählern am Wahltag.

Bagdad (rpo). Wie die britische Zeitung "Sunday Mirror" berichtet, führt der irakische Ex-Diktator Saddam Hussein angeblich Geheimverhandlungen mit dem US-Militär. Kurdische Quellen berichten, Saddam sei den USA vor zwei Wochen nur knapp entwischt.Die Patriotische Union Kurdistans (PUK) rechnet mit einer Festnahme des irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein in spätestens einem Monat. Die US-Armee habe vor zwei Wochen bereits sehr konkrete Informationen über den Aufenthaltsort des früheren Diktators in der nordirakischen Stadt Mosul gehabt, erklärte Adel Murad, einer der drei Stellvertreter von PUK-Chef Dschalal Talabani. Saddam Hussein sei ihnen aber in letzter Minute entkommen. "Sie (die US-Militärs) haben 22 Hubschrauber geschickt. Das hat ihn gewarnt, und er konnte fliehen", erklärte Murad am Sonntag der dpa in Bagdad. "Wenn sie uns nur gelassen hätten, wir hätten ihn mit zehn unserer Peschmerga (kurdische Kämpfer) geschnappt", fügte er hinzu. Die britische Zeitung "Sunday Mirror" berichtete dagegen am Sonntag unter Berufung auf eine "hochrangige irakische Quelle", Saddam Hussein führe über Mittelsmänner seit neun Tagen in seiner Heimatstadt Tikrit "Geheimverhandlungen" mit den US-Militärs im Irak. Er wolle die freie Ausreise nach Weißrussland im Austausch für Informationen über Massenvernichtungswaffen erreichen. "Wenn wir Kurden den ganz großen Fisch (Saddam Hussein) fangen würden, dann würden wir ihn nicht direkt den Amerikanern übergeben, so wie wir es mit (Ex-Vizepräsident) Taha Jassin Ramadan gemacht haben, den wir ihnen nach sechs Stunden Verhör überlassen haben", erklärte Murad. Die PUK würde den Ex-Diktator erst in die von ihr kontrollierte Stadt Sulaimanija bringen und "den Leuten zeigen, damit sie künftig wieder ruhig schlafen können, denn erst dann würden sie glauben, dass er wirklich gefangen ist". Adel Murad vertritt Parteichef Talabani oft bei den Sitzungen des provisorischen irakischen Regierungsrats.

Frankfurt/Main (rpo). Salomon Korn ist einstimmig zu einem der zwei Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland gewählt worden. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt tritt damit die Nachfolge von Michel Friedman an.Korn sagte, die Ziele des Zentralrates hätten sich mit seiner Wahl nicht verändert. Wohl aber würden einige Schwerpunkte verlagert. Er wolle besonders die Integration der Zuwanderer aus Osteuropa fördern und sich für den Aufbau der "Hochschule für jüdische Studien" in Heidelberg einsetzen. Dieses Institut müsse auf ein "hohes akademisches Niveau" gebracht werden, um die Zukunft der Juden in Deutschland zu sichern. Zur Rolle eines Mahners, die sein Vorgänger Friedman vielfach ausgeübt habe, sagte Korn, dies sei Aufgabe aller demokratischen Kräfte: "Es ist viel wichtiger, dass andere das Wort ergreifen, und nicht wir allem den Koscher-Stempel aufdrücken müssen." Der Tageszeitung "Die Welt" (Montag) sagte Korn, der deutsche Antisemitismus sei heute nicht mehr mit dem von vor 1945 vergleichbar. Wie in anderen europäischen Ländern auch seien aber 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung für antisemitisches Gedankengut empfänglich. Auch wenn nur noch kleine Zirkel von Neonazis völkisch- rassistischem Antisemitismus anhingen, der die Juden "ausrotten will", gebe es doch bei vielen Bürgern ein Unbehagen, "sich mit der deutschen Schuld den Juden gegenüber zu beschäftigen". Der Präsident des Zentralrates, Paul Spiegel, äußerte sich "außerordentlich erfreut" über die Wahl seines "Freundes Korn". Als Nachfolgerin für Friedman beim europäisch-jüdischen Kongress wurde die zweite Vizepräsidentin Charlotte Knobloch (München) gewählt.

Hamburg (rpo). Auch wenn die Bundestagswahl verloren ging, die Union befindet sich seit 2002 im Aufwind - so auch am Sonntag erwartungsgemäß in Bayern.Nur in Bremen scheiterte die CDU zuletzt am SPD-Bürgermeister Henning Scherf. Bei der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres verfehlte die Union zwar ihr Ziel, die rot-grüne Bundesregierung abzulösen, zog aber beim Stimmenergebnis mit 38,5 Prozent mit der SPD gleich. Dazu trugen damals auch deutliche Zuwächse in Bayern (plus 10,9 Prozentpunkte) bei. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg- Vorpommern am selben Tag legte die CDU ebenfalls zu, konnte die regierende SPD aber bei weitem nicht einholen. Zuvor hatte die CDU im März die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt aus der Regierung verdrängt. Der Aufwärtstrend für die Union setzte sich in diesem Jahr zunächst fort. In Niedersachsen und Hessen legte sie im Februar 2003 bei Landtagswahlen und im März in Schleswig-Holstein bei der Kommunalwahl zum Teil sensationell zu. In Niedersachsen löste eine CDU/FDP-Koalition die vorerst letzte SPD-Alleinregierung ab. In Hessen wurde die CDU so stark, dass sie auf den Koalitionspartner FDP verzichten konnte. In Bremen dagegen mussten die Christdemokraten zuletzt 7,2 Punkte Verlust hinnehmen - unter anderem wegen der starken Popularität des SPD-Spitzenkandidaten Henning Scherf. Bundessweit liegen CDU und CSU in der Wählergunst in jüngsten Umfragen mit etwa 45 Prozent klar vorn. Als die Bundes-CDU nach dem Machtverlust 1998 im Bund zur Jahreswende 1999/2000 wegen der Spendenaffäre in die bislang schwerste Krise ihrer Geschichte geriet, entzogen die Wähler der Partei in den Ländern das Vertrauen. In Schleswig-Holstein verpasste die CDU im Februar 2000 den sicher geglaubten Wahlsieg. Drei Monate später trogen auch Hoffnungen auf einen Wechsel in Nordrhein- Westfalen, obwohl dort die regierende SPD wegen einer eigenen Affäre schlimmere Verluste hatte. Im Land Berlin stürzte die CDU im Oktober 2001 gar von 40,8 auf 23,8 Prozent und blieb - wie seit dem Bruch der großen Koalition - in der Opposition. Deutliche Zuwächse für die CDU gab es im Jahr 2001 lediglich in Baden-Württemberg. Seit der Niedersachsen-Wahl stellen CDU und CSU neun der 16 Ministerpräsidenten. In zwei weiteren Ländern regiert die CDU mit. In Bremen und Brandenburg ist sie Juniorpartner in großen Koalitionen.

Berlin (rpo). Auch der überdeutliche Ausgang der Bayernwahl wird an den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung nichts ändern. Hat die FDP in München den Einzug ins Landesparlament auch nicht geschafft, bei der Wahl zum Bundespräsidenten sind Union und Rot-Grün weiter auf die Liberalen angewiesen.Die Union konnte die Anzahl ihrer Sitze den ersten Hochrechnungen zufolge von 530 auf 548 steigern und bleibt damit stärkste Kraft. Die SPD verlor nach AP-Berechnungen acht Sitze und kommt nur noch auf 463. Die Grünen stellen 90 Delegierte (plus zwei), die FDP bleibt bei 80. Die absolute Mehrheit in der Bundesversammlung liegt bei 604 Stimmen. Die bayerische Landtagswahl war die letzte, die Einfluss auf die Sitzverteilung in der Bundesversammlung hat. Im Freistaat wurden 88 der insgesamt 1.206 Delegiertenposten verteilt. Der Bundesversammlung gehören die 603 Bundestagsabgeordneten und ebenso viele Delegierte der Länder an, die von den Landtagen bestimmt werden. Jedes Land stellt eine der Anzahl der Wahlberechtigten entsprechende Zahl von Vertretern. Neben den Bundestagsparteien sind in der Bundesversammlung die PDS (31 Sitze), die Schill-Partei (3) und die DVU (1) vertreten. Die Bundesversammlung kommt alle fünf Jahre zusammen um den Bundespräsidenten zu wählen.

München (rpo). Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und seine CSU haben einen beispiellosen Wahltriumph eingefahren und stellen künftig im bayerischen Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die SPD wurde vom Wähler abgestraft und rutscht von 29 auf unter 19 Prozent ab.Seinen eigenen Machtanspruch im Bund untermauerte der CSU-Chef am Sonntagabend mit der Ankündigung, er wolle das bayerische Erfolgsmodell in Deutschland durchsetzen. Vor genau einem Jahr war Stoiber als Kanzlerkandidat der Union knapp an Rot-Grün gescheitert. Die CSU holte nach Hochrechnungen von ARD und ZDF knapp 62 Prozent der Stimmen. Das entsprach 126 bis 127 der insgesamt 180 Mandate. Die bisherige CSU-Rekordmarke - 62,1 Prozent im Jahr 1974 unter Ministerpräsident Alfons Goppel - wurde demnach knapp verfehlt.SPD: Schlechtestes Ergebnis seit 1946 Die in Bayern traditionell schwache SPD erlitt ein Fiasko: Sie stürzte mit ihrem Spitzenkandidaten Franz Maget auf unter 19 Prozent ab - ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis seit 1946 (bisher 1990: 26,0 Prozent). Die Grünen verbesserten sich von 5,7 auf bis zu 8 Prozent, alle anderen Parteien verpassten den Sprung in den Landtag. Der dritte Wahlsieg in Folge stärkt die Position des seit 1993 in Bayern allein regierenden Stoiber - sowohl innerhalb der Union als auch unter den neun Länder-Regierungschefs der Schwesterparteien. Der 61-Jährige hält sich damit die Option auf eine weitere Kanzlerkandidatur offen. Laut ARD-Hochrechnung von 19.23 Uhr verbesserte sich die CSU von 52,9 (1998) auf 61,8 Prozent. Die SPD fiel von 28,7 auf 18,6 Prozent zurück. Die Grünen erreichten 7,5 Prozent (1998: 5,7). Die FDP scheiterte mit 2,4 Prozent (1998: 1,7) erneut an der Fünf-Prozent- Hürde, ebenso wie die in Bayern bei Kommunalwahlen starken Freien Wähler (FW) mit 4,3 Prozent (1998: 3,7). Die CSU hätte damit 127 Mandate, die SPD 38 und die Grünen 15. Nach der ZDF-Hochrechnung von 19.24 Uhr zeichnete sich ein ähnliches Ergebnis ab: CSU 61,6 Prozent, SPD 18,8 Prozent, Grüne 8,0 Prozent, FDP 2,5 Prozent, FW 3,9 Prozent. Die CSU käme auf 126 Mandate, die SPD auf 38 und die Grünen auf 16. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD und ZDF bei nur knapp 60 Prozent (1998: 69,8). "Kein Stimmführer" unter den Unions-MinisterpräsidentenStoiber sprach am Abend von einem klaren "Signal an CDU und CSU, anzugreifen". Die CSU werde innerhalb der Union gestärkt ihre Positionen einbringen. "An dem guten Verhältnis zwischen Angela Merkel und mir wird dieses Ergebnis nichts ändern", sagte er in Richtung CDU-Spitze. Es gebe "keinen Stimmführer" unter den Unions- Ministerpräsidenten, meinte Stoiber auf die Frage, ob mit dem Sieg sein Gewicht unter den Länder-Regierungschefs gewachsen sei. CDU-Chefin Merkel rief die Union zur Geschlossenheit auf. Die Union habe jetzt die Chance, im Bundesrat ihre Vorstellungen bei den Reformen durchzusetzen. Für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werde es sehr eng. "Bittere Stunde für die bayerische SPD"SPD-Generalsekretär Olaf Scholz führte die schwere Niederlage auf die "bundespolitische Stimmungslage" zurück. Die SPD habe "mutige Reformen" angepackt, die "nicht einfach zu akzeptieren" seien". Bayerns SPD-Chef Wolfgang Hoderlein kritisierte, die Bundesregierung habe "einen Weg eingeschlagen, der traditionellen SPD-Wählern viel abverlangt". Maget nannte die Niederlage eine "bittere Stunde für die bayerische SPD". Die Grünen-Bundesvorsitzende Angelika Beer sah ein "fast erdrückendes Ergebnis". Maget ist bereit, auch nach der historischen Niederlage seiner Partei weiterzumachen. Man dürfe jetzt keinen "Durchhänger" haben und "davon laufen", sagte Maget am Sonntag im ZDF. Er werde weitermachen, "wenn es gewünscht wird". Viele Wahlniederlagen dieses Ausmaßes bundesweit könne sich die SPD allerdings nicht mehr erlauben. Jetzt gelte es, in Bund und im Land zu analysieren, was falsch gelaufen sei. Dabei sei er gerne bereit, auch seine Person einzubeziehen. Mit der Bayern-Wahl klären sich die Verhältnisse in der Bundesversammlung, die am 23. Mai 2004 die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau bestimmt. Union und FDP bauen dort ihre knappe absolute Mehrheit aus und könnten einen gemeinsamen Kandidaten zum Staatsoberhaupt wählen. Stoiber hat Ambitionen am Wochenende erneut zurückgewiesen. Im Bundesrat ändert sich nichts an der klaren Mehrheit der unionsregierten Länder. Einmalige MachtfülleDie Zweidrittelmehrheit der Sitze im Landtag verschafft der CSU eine Machtfülle, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch für keine Partei gab. Die CSU hätte damit erweiterte Kompetenzen - sie könnte etwa allein über eine Anklage gegen Minister oder Abgeordnete entscheiden und sogar Verfassungsänderungen auf den Weg bringen, denen allerdings die Bürger in einem Volksentscheid noch zustimmen müssten. Die bedrückende bundespolitische Stimmung für die SPD, die hohe Popularität Stoibers und das schlechte Erscheinungsbild der bayerischen Sozialdemokraten: Diese drei Gründe haben nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen (Mannheim) für dpa maßgeblich zum Triumph der CSU beigetragen. Die CSU verdanke ihr Ergebnis auch einer hohen Zufriedenheit mit der Arbeit der bayerischen Staatsregierung. Insgesamt waren am Sonntag mehr als neun Millionen Bürger in Bayern aufgerufen, den von 204 auf 180 Abgeordnete verkleinerten Landtag zu wählen. Stoiber triumphiert auch in seinem StimmkreisBayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat bei der Landtagswahl auch in seinem Stimmkreis triumphiert. Der CSU- Chef holte am Sonntag im neu zugeschnittenen Stimmkreis Bad Tölz/Wolfratshausen/Garmisch-Partenkirchen 73,5 Prozent der Erststimmen. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte er in dem damals deutlich kleineren Stimmkreis 67,3 Prozent erzielt. SPD- Gegenkandidat Fabian von Xylander kam auf 11,2 Prozent (1998: 15,6).

Bildstock (rpo). Im Jahr 2004 werden die Saarländer zu den Wahlurnen gerufen, um eine neue Landesregierung zu wählen. Ob Oskar Lafontaine dann als Spitzenkandidat der SPD mit auf den Wahlzetteln steht, darüber haben die Saar-Sozialdemokraten noch nicht entschieden.SPD-Landeschef Heiko Maas nannte bei einer Partei-Klausur am Samstag in Bildstock den Landesparteitag am 8. November als möglichen Termin für eine Entscheidung, ob er selbst oder Lafontaine gegen Ministerpräsident Peter Müller (CDU) antritt. Der umstrittene 60-Jährige hat sich bisher zu einem möglichen politischen Comeback nicht festgelegt. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Franz Müntefering, sprach sich deutlich gegen eine Kandidatur Lafontaines aus, der seit seinem abrupten Rücktritt als Bundesfinanzminister 1999 mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zerstritten ist. "Seine Rückkehr wäre für die Partei an der Saar eine schlechte Entwicklung", sagte Müntefering dem "Spiegel". "Ich glaube, dass dort die nächste Generation ranmuss." Er hoffe, dass Maas die Spitzenkandidatur für sich in Anspruch nehme. Müntefering warf Lafontaine "Eitelkeit" und "Lust am Wichtigsein" vor. "Die Partei braucht ihn nicht." Maas sagte, den Termin 8. November für eine Entscheidung würde die Mehrheit der Mitglieder befürworten. Es sei aber kein formeller Beschluss gefasst worden. Der Zeitpunkt der Entscheidung könne und werde frei bestimmt. Lafontaine betonte erneut, Maas habe in dieser Frage das erste Wort und den ersten Zugriff. Die Landtagswahl steht am 5. September 2004 an. Nach einer Forsa-Umfrage unter rund 1000 SPD-Mitgliedern (17./18. September) im Auftrag des "Spiegel" hielte es etwa die Hälfte der Befragten (51 Prozent) für die Partei schädlich, wenn Lafontaine wieder politisch aktiv würde. 39 Prozent waren der Meinung, der Saarländer sollte sich aus der Politik ganz heraushalten.

Bogota (rpo). Am Freitag vorvergangener Woche wurden in Kolumbien acht Touristen entführt, darunter auch ein Deutscher. Von ihnen fehlt nach wie vor jedes Lebenszeichen. Die kolumbianischen Behörden machen jetzt die Rebellenorganisation ELN für die Tat verantwortlich."Es gibt spricht einiges dafür, dass es die ELN sein könnte", sagte Heereschef General Alberto Ospina am Samstag zu Journalisten. Sicher sei man jedoch nicht. Zuvor hatten die linken FARC-Rebellen und die rechte Miliz AUC eine Verwicklung in die Entführung bestritten. Von der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) liegt bisher keine Erklärung vor. Von den Verschleppten fehlte auch am Wochenende jede Spur. Nach wie vor suchen hunderte Soldaten in den Bergen der Sierra Nevada nach den vier Israelis, zwei Briten, einer Deutschen und einem Spanier. Die Rucksacktouristen waren am Freitag vorvergangener Woche aus ihren Unterkünften im Dschungel nahe der historischen Ruinenstätte Ciudad Perdida verschleppt worden. Präsident Alvaro Uribe bezeichnete am Samstag verstärkte Aktivitäten der Guerilleros im Norden Kolumbiens als Ablenkungsmanöver. Sie sollten die Regierungstruppen daran hindern, nach den verschleppten Touristen zu suchen. Nach Militärangaben sprengten vermutlich Kämpfer der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) seit Freitag einen mit Kohle beladenen Zug, eine Gaspipeline und zwei Einrichtungen zur Stromversorgung in die Luft. Im Osten Kolumbiens zerstören die Streitkräfte unterdessen rund 100 Labors zur Herstellung von Kokain. Bei den Razzien wurden 10 mutmaßliche Rebellen festgenommen. Die Rebellen finanzieren ihren Kampf gegen die Regierung zu großen Teilen aus dem Drogengeschäft.

Düsseldorf (rpo). Die NRW-Landesregierung will 2004 rund 49 Milliarden Euro ausgeben. Diesen Umfang hat der Entwurf für den Landesetat 2004, auf den sich das Kabinett am Sonntag geeinigt hat. Zwei Milliarden Euro will man einsparen.Die Ministerrunde habe sich allein für das kommende Jahr auf Einsparungen von zwei Milliarden Euro verständigt, sagte Regierungssprecher Oliver Schumacher nach der zweitägigen Klausurtagung am Sonntag. "Das größte Konsolidierungsprogramm in der Geschichte Nordrhein-Westfalens steht", kommentierte er die Einigung. Das Kabinett stellte erstmals einen Doppelhaushalt für die Jahre 2004 und 2005 auf. Einzelheiten will die Regierung am Dienstag nennen. Der Haushaltsentwurf erfülle die Vorgaben der Landesverfassung, versicherte Schumacher. Die zur Finanzierung der Ausgaben notwendige Kreditsumme sie niedriger als die Investitionen. Das Landesverfassungsgericht in Münster hatte Anfang des Monats die Haushalte 2001 und 2002 für verfassungswidrig erklärt, weil darin die zulässige Kreditobergrenze überschritten worden war. Von den insgesamt zwei Milliarden Euro an Einsparungen entfallen nach früheren Angaben von Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) rund 450 Millionen Euro auf die Beschäftigten des Landes. Die Arbeitszeit der Beamten soll im kommenden Jahr auf 41 Stunden in der Woche erhöht werden. Außerdem will ihnen die Regierung das Urlaubsgeld streichen und das Weihnachtsgeld kürzen. Gegen diese Pläne der Regierung wollen am Mittwoch rund 17 000 Lehrer, Polizisten und andere Beamte vor dem Landtag demonstrieren. Bereits am Wochenende hatten mehrere hundert Demonstranten vor der Staatskanzlei ihrem Unmut Luft gemacht. Von den Kürzungen werde nur der Bereich Schule ausgenommen, sagte Schumacher. Trotz der nie gekannten Probleme in allen öffentlichen Haushalten löse die Landesregierung ihr Versprechen ein, die Unterrichtsversorgung deutlich zu verbessern. Steinbrück hatte in der vergangenen Woche die Einstellung von rund 1000 zusätzlichen Lehrern angekündigt. Zu erheblichen Einschnitten kommt es dagegen in den Förderprogrammen des Landes. Einzelheiten des Spraprogramms will Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) am Dienstag den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie anschließend der Öffentlichkeit erläutern. Trotz des strikten Sparkurses weist der Haushaltsentwurf höhere Ausgaben als der laufende Etat aus. Für dieses Jahr hat der Landtag der Regierung Ausgaben in Höhe von rund 48,2 Milliarden Euro bewilligt. Für den Anstieg sind nach Angaben des Finanzministeriums vor allem unvermeidliche Mehrausgaben bei den Personalkosten verantwortlich. So schlagen der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, das Vorrücken der Beschäftigten in höhere Dienstaltersstufen und Mehrausgaben für Pensionäre mit etwa 500 Millionen Euro zu Buche.

Berlin (rpo). Bundeskanzler Schröder hat das positive Votum zum EU-Beitritt begrüßt. "Das Votum der lettischen Bürgerinnen und Bürger besiegelt die Rückkehr Lettlands in die europäische Familie", erklärte Schröder am Sonntag in Berlin.Das Referendum schließe zudem die Phase der Abstimmungen in den Beitrittsstaaten ab, in denen die EU-Mitgliedschaft durchweg befürwortet wurde. "Diese Zustimmung beweist, dass das politische Projekt der erweiterten Europäischen Union von der Bevölkerung Europas mitgetragen wird." Die Letten hatten sich am Samstag mit deutlicher Mehrheit für den EU-Beitritt ausgesprochen. Dem ersten offiziellen Auszählungsergebnis zufolge stimmten 69,5 Prozent mit Ja und 29,8 Prozent mit Nein. Den Berechnungen lagen Ergebnisse aus mehr als 80 Prozent der 1.006 Wahlbezirke zu Grunde. Schröder betonte, dass Deutschland und Lettland besonders enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen hätten. "Ich freue mich, dass Deutschland mit Lettland als Mitglied der erweiterten Europäischen Union nun noch intensiver zusammenarbeiten kann." Außenminister Joschka Fischer erklärte, die Bürgerinnen und Bürger Lettlands hätten mit ihrem klaren Votum auch über die zukünftige Gestalt Europas entschieden. "Die Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten ist ein Schritt in eine neue Epoche der europäischen Integration. Damit wird die Teilung des europäischen Kontinents dauerhaft überwunden."

Dubai (rpo). Nach einer neuen Studie der Weltbank lassen die Schulen und Kliniken für die Ärmsten in vielen Teilen der Welt sehr zu wünschen übrig. Ohne eine erhebliche Verbesserung sei das Ziel der Vereinten Nationen, die Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren, nicht zu erreichen, warnt die Weltbank in ihrem neuen Weltentwicklungsbericht. Der Report wurde bei der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Sonntag in Dubai veröffentlicht. Die Weltbank fordert reiche Länder auf, mehr Geld zu geben und Empfängerländer, die Finanzierung von Einrichtungen an Erfolgsforderungen zu knüpfen. Bei Überraschungsbesuchen in 200 indischen Grundschulen hätten die Autoren festgestellt, dass in der Hälfte überhaupt kein Unterricht stattfand, schreibt die Weltbank. In Äthiopien seien 45 Prozent der Grundschullehrer am mindestens einem Tag der Woche vor dem Besuch gar nicht zum Unterricht gekommen. In El Salvador beschwerten sich Dorfbewohner, dass die einzige Krankenstation weit und breit nur zwei Mal in der Woche für ein paar Stunden besetzt gewesen sei. "Um die Lebensbedingungen zu verbessern, ist Wirtschaftswachstum notwendig, dieser ist aber nicht genug", sagte der Chefökonom der Weltbank, Nicholas Stern. "Um die UN-Ziele zu erreichen, müssen mehr Gelder von außen kommen und die Ressourcen im Land effektiver eingesetzt werden." Die Weltbank betont, dass die Erhöhung der Ausgaben allein nicht reicht. Die Qualität von Bildungs- und Gesundheitsdiensten müsse rigoros überprüft werden. Die Weltbank fordert, die Nutznießer selbst stärker zu beteiligen, etwa durch Elterninitiativen an Schulen. Sie verlangt von Regierungen bessere Qualitätskontrolle und mehr Transparenz. Wenn Menschen wüssten, wie es um Schulen und Krankenhäuser in ihrer Gegend bestellt sei, könnten sie stärkeren Druck auf Behörden und Politiker ausüben. Gutes Management von Schulen und Kliniken könne finanziell belohnt, schlechter Service bestraft werden. Als positive Beispiele nennt die Weltbank Programme in Mexiko, die Familien mit Geld belohnten, wenn sie ihre Kindern regelmäßig zur Schule und zum Arzt schickten. Die Kinderkrankheiten seien dabei um 20 Prozent zurückgegangen. Acht Prozent mehr Mädchen seien zu weiterführenden Schulen geschickt worden. In Benin, Guinea und Mali sei die Kindersterblichkeit erheblich zurückgegangen, nachdem Dörfer Budgets für Krankenstationen selbst verwalten durften und die Krankendienste aktiv mitgestalten durften.

Tel Aviv (rpo). Nach israelischen Rundfunkberichten vom Sonntag, wird die Sperranlage zwischen Israel und dem Westjordanland zum Teil mit Hilfe illegal beschäftigter palästinensischer Arbeiter gebaut.Subunternehmer holten die Palästinenser aus ihren Dörfern in den besetzten Autonomiegebieten und brächten sie in Bussen zu den Baustellen zwischen den Orten Salem und Schaked im Westjordanland. Dort würden sie dann bei der Arbeit von bewaffneten Wachleuten kontrolliert. Das Verteidigungsministerium in Tel Aviv sagte dazu auf Anfrage, es habe keine Kenntnis von dem Einsatz der Palästinenser. Die bereits rund 130 Kilometer lange Sperranlage soll Terroranschläge palästinensischer Extremisten in Israel verhindern. Die Palästinenser beklagen, dass die Befestigung bis zu zehn Kilometer tief in palästinensisches Land hinein gebaut wurde und dabei Dutzende arabischer Dörfer und Siedlungen teilt. Inzwischen sind führende Mitarbeiter des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon nach Washington geflogen, wo sie unter anderem mit der Nationalen Sicherheitsberaterin von US- Präsident George W. Bush, Condoleezza Rice, über den geplanten Verlauf der Sperranlage sprechen wollen. Die USA haben sich dagegen ausgesprochen, dass Israel die jüdische Großsiedlung Ariel, die tief im Westjordanland liegt, in den Bau der Sperranlage einbezieht. Sollte Israel die Befestigung dennoch, wie ursprünglich geplant, bauen, will Washington die Baukosten von einer bereits genehmigten Kreditgarantie für Israel in Höhe von neun Milliarden US-Dollar abziehen. Presseberichten zufolge hat Scharon in der vergangenen Woche entschieden, auf den Bau der Sperranlage um Ariel vorläufig ganz zu verzichten. Stattdessen solle das gesamte Gebiet intensiver durch die Armee geschützt werden.

Jammu/Indien (rpo). Auf einem belebten Markt im indischen Teil Kaschmirs sind am Sonntag bei einem Sprengstoffanschlag drei Menschen getötet worden. 28 weitere wurden nach Polizeiangaben verletzt.Der Sprengsatz war offenbar in einem Videorekorder verborgen, der in einem Geschäft in der Stadt Rajauri zur Reparatur abgegeben worden war, wie ein Polizeisprecher erklärte. Der Ladenbesitzer, sein Gehilfe und eine weitere Person wurden von der Explosion getötet. Im Bezirk Rajauri kam es in den vergangenen 13 Jahren häufiger zu Anschlägen militanter Islamisten, die für die Unabhängigkeit Kaschmirs oder dessen Anschluss an Pakistan kämpfen.

München (rpo). Ganz die "taz": Weil die Uhren in Bayern sowieso anders gehen, hat die linke Berliner Tageszeitung sie gleich ein kräftiges Stück vorgestellt und Stoiber bereits zum Sieger der Wahl erklärt.Am Samstag, einen Tag vor der Landtagswahl im CSU- regierten Freistaat, erschien das schwarzer Umtriebe nicht gerade verdächtige Blatt mit der Schlagzeile "Stoiber erringt klaren Sieg", darunter ein Foto des Bayern-Regenten in Siegerpose und eine Ergebnistabelle. Im Text erfuhr der Leser, dass die CSU "am Sonntag" die Landtagswahl mit 59 Prozent gewonnen hat und künftig mit einer Zweidrittelmehrheit regiert. "SPD-Spitzenkandidat Maget schließt nach 20-Prozent-Desaster Rücktritt nicht aus. Grüne wieder dritte Kraft. FDP nicht im Landtag", hieß es in der Unterzeile weiter - alles ganz so, als hätten die Bürger schon längst entschieden. Nur mit einem Satz gab die "taz" ihren Lesern einen Wink, dass das allerletzte Wort am Samstag doch noch nicht gesprochen war: "Das amtliche Endergebnis stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest", hieß es. Die Zahlen, die das Blatt nannte, entsprachen den Umfragen, die der CSU seit Wochen stabil einen haushohen Sieg und der SPD den Absturz voraussagten. Ganz treffsicher war die "taz" mit ihren Prognosen allerdings nicht: Bei den Lottozahlen hatte sie nur einen Treffer. Und das in der Rubrik Fußball-Bundesliga mit 0:12 verzeichnete Spiel Bayern München gegen Leverkusen ging im wirklichen Leben am Samstag mit 3:3 aus.

München (rpo). Eine Zweidrittelmehrheit im Bayerischen Landtag würde der CSU eine bisher unbekannte Machtfülle geben. Doch was genau bedeutet das? Alle Informationen über die vieldiskutierte Zweidrittelmehrheit.Mit einer solchen Mehrheit könnte die CSU in Bayern allein den Rechnungshofpräsidenten und den Datenschutzbeauftragten abberufen, Ausschussvorsitzende auswechseln und die Öffentlichkeit von Sitzungen im Landtag ausschließen. Umgekehrt hätte die Opposition mit dann weniger als einem Drittel der Stimmen nicht mehr die Möglichkeit, eine Sondersitzung des Landtags zu verlangen oder eine Anklage gegen einen Minister zu beantragen. Sogar Verfassungsänderungen könnte die CSU im Alleingag auf den Weg bringen. Hier müssten allerdings die Bürger in einem Volksentscheid zustimmen. In der Geschichte der Bundesrepublik hat bisher noch nie eine Partei eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag oder in einem Landesparlament erreicht. Bei der CSU in Bayern ist dies nach den Meinungsumfragen nicht ausgeschlossen. Mit einem Wahlergebnis um 60 Prozent könnte sie im Extremfall Zweidrittel der Sitze im Landtag bekommen. Voraussetzung wäre, dass mehrere kleine Parteien die Fünf- Prozent-Hürde nicht schaffen. Denn diese "Kleinen" spielen das Zünglein an der Waage, weil ihre Sitze indirekt den "Großen" zu Gute kommen. Ein Beispiel: Wenn die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten Parteien zusammen 10 Prozent hatten, können die "Großen" mit ihrem restlichen Stimmenanteil von zusammen 90 Prozent 100 Prozent der Sitze untereinander aufteilen. Mit 60 Prozent der Stimmen könnte die CSU dann theoretisch also genau zwei Drittel der 180 Parlamentssitze erobern. Da das Verfahren zur Sitzverteilung aber sehr kompliziert ist, lassen sich die Zahlen nur schwer exakt voraussagen. Am nächsten ist die CSU der Zweidrittelmehrheit bisher im Jahr 1982 gerückt. Damals eroberte sie mit einem Wahlergebnis von "nur" 58,3 Prozent der Stimmen 65,2 Prozent der Parlamentssitze - FDP, Grüne und sonstige hatten zusammen 9,8 Prozent erreicht, aber den Einzug in den Landtag verfehlt.

München (rpo). Bei strahlendem Sonnenschein sind bis Sonntagmittag offenbar weniger Bayern ins Wahllokal gegangen als vor fünf Jahren. Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa wurde in mehreren Großstädten bis zwei Stunden vor Schließung der Walhllokale die 50-Prozent-Hürde nicht genommen.Vielfach blieben die Quoten um mehr als zehn Prozentpunkte hinter den Werten von 1998 zurück. Nach Einschätzung einiger Wahlleiter dürfte das damalige Ergebnis von 69,8 Prozent nicht wieder erreicht werden. Mehr als neun Millionen Bürger waren am Sonntag aufgerufen, den auf 180 Sitze verkleinerten Landtag zu wählen. Die seit fast vier Jahrzehnten allein regierende CSU will erneut ihre absolute Mehrheit verteidigen. Nach Umfragen lag für die Partei von Regierungschef Edmund Stoiber sogar eine Zweidrittelmehrheit im Bereich des Möglichen. Für die SPD wurde mit einem Einbruch gerechnet. Die Grünen können auf Stimmenzuwächse hoffen, Freien Wählern und der FDP wurden nur wenig Aussichten auf einen Sprung in den Landtag prognostiziert. Die Wahlleitung in München führte die schwächere Beteiligung vor allem auf das hochsommerliche Wetter zurück. Zudem hatte die Zahl der Anträge zur Briefwahl fast überall deutlich abgenommen. Trotz des vergleichsweise geringen Andrangs bildeten sich vor manchen Wahlkabinen Schlangen, weil die gleichzeitige Abstimmung über einige Verfassungsänderungen die Wähler offensichtlich Mühe kostete. In einigen Bezirken wurden Klagen über organisatorische Mängel laut, weil angesichts des komplizierteren Votums die Zahl der Kabinen nicht vergrößert worden war. Ministerpräsident Stoiber (CSU) gab im heimatlichen Wolfratshausen seine Stimme ab. Als Wahlziel nannte er erneut "50 Prozent plus ein möglichst großes X". Die Bayern-Wahl werde ein "klares Signal" an Berlin sein. SPD-Herausforderer Franz Maget ging in seinem Stimmkreis München-Milbertshofen wählen. Er warnte erneut vor einer Übermacht der CSU. Das wäre ein Schaden für die Demokratie.

Berlin (rpo). Hans Eichel bleibt einer Erhöhung der Erbschaftsteuer gegenüber skeptisch. Man "warte die Gerichtsentscheidung in Karlsruhe ab, bevor man ein weiteres Vorgehen bei der Erbschaftsteuer diskutiere", sagte der Finanzminister der "Welt am Sonntag".Für eine höhere Erbschaftsteuer hatte sich zuvor die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ausgesprochen. Der Bundesfinanzhof hatte im August 2002 das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Entscheidung der Karlsruher Richter steht noch aus. Göring-Eckardt begründete ihre Forderung in der "Bild am Sonntag" damit, dass die Erben die Nutznießer des wirtschaftlichen Aufschwungs der vergangenen Jahre seien. Deshalb müsse man ihre soziale Verantwortung einfordern. "Natürlich geht es hier nicht um normale Erbschaften wie das Einfamilienhaus", versicherte sie. "Hier muss es ebenso Ausnahmen geben wie für mittelständische Unternehmen, die an die nächste Generation weitergegeben werden."