Alle Politik-Artikel vom 08. September 2003
Annan schaltet sich aktiv in Irak-Aufbau ein

Treffen mit ständigen Sicherheitsrat-Mitgliedern geplantAnnan schaltet sich aktiv in Irak-Aufbau ein

New York (rpo). UN-Generalsekretär Kofi Annan schaltet sich aktiv in den Aufbau des Iraks ein. Dazu ist ein Treffen mit den Außenministern der ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates in Genf geplant.Wie Annan am Montag auf einer Pressekonferenz in New York mitteilte, sollen die Gespräche bereits am kommenden Samstag in Genf stattfinden. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Annan unterstrich die Bereitschaft der Vereinten Nationen, eine politische Schlüsselrolle bei der Wiederherstellung der Souveränität Iraks zu spielen. Annan verwies dabei auf die Erfahrungen bei der Einsetzung neuer Regierungen in Afghanistan, dem Kosovo und Ost-Timors. Zur Abstimmung einer gemeinsamen Irak-Politik wollte Annan noch am Montag mit Vertretern aller 15 Mitglieder des Sicherheitsrates sprechen. Die USA streben eine neue Irak-Resolution im Weltsicherheitsrat an. Nach ersten Beratungen in dem Gremium am vergangenen Freitag über den Entwurf signalisierte Washington Bereitschaft zu Änderungen. Der Entwurf sieht vor, die Vereinten Nationen stärker am Wiederaufbau Iraks zu beteiligen, das militärische und zivile Kommando jedoch in US-Hand zu belassen. Kritiker wie Deutschland und Frankreich forderten deutliche Nachbesserungen, vor allem im Hinblick auf die künftige Rolle der UN. Auch Russland, Chile und Mexiko dringen auf Änderungen.

Verwirrung um Kureias Nominierung

Amtierender Parlamentspräsident stellt BedingungenVerwirrung um Kureias Nominierung

Ramallah (rpo). Um die Nominierung des designierten palästinensischen Minsterpräsidenten Ahmed Kureia herrscht Verwirrung. Nachdem Präsident Jassir Arafat erklärt hatte, Kureia habe die Nominierung angenommen, sagte der amtierende Parlamentspräsident, er prüfe diese Frage noch."Arafat hat uns gesagt, dass Abu Ala (Kureia) das Amt grundsätzlich angenommen hat, aber er arbeitet noch daran, Garantien von den verschiedenen Parteien zu erhalten, dass seine Mission Erfolg hat", sagte Keis Abdelkarim, Mitglied der Fraktion der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Kabinettsminister Jassir Abed Rabbo erklärte, er rechne im Laufe des Abends mit einer Antwort. Zuvor hatte Kureia Bedingungen an die Annahme der Nominierung geknüpft. Voraussetzung sei, dass Israel den internationalen Friedensplan einhalte, sagte Kureia am Montag der Nachrichtenagentur AP. Arafat hatte den Parlamentspräsidenten am Sonntag für das Amt des Regierungschefs nominiert. Er wolle keine Aufgabe übernehmen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt sei, sagte Kureia offenbar mit Blick auf den zurückgetretenen Regierungschef Mahmud Abbas. Seine Ziele seien die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Palästinenser sowie die Aushandlung eines Waffenstillstands mit Israel. Dafür sei er auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen. "Ich will keine Morde an Palästinensern sehen""Ich will keine weiteren (israelischen) Kontrollposten sehen", erklärte Kureia. "Ich will keine Morde an Palästinensern sehen. Ich will keine Zerstörungen von Häusern sehen." Er betonte zugleich, dass er ohne Arafats Unterstützung nicht werde regieren können. Die EU erklärte am Montag, sie werde Kureia in seiner neuen Position unterstützen. Es gebe keine Zweifel an Kureias persönlicher Glaubwürdigkeit, sagte Kommissionssprecher Diego de Ojoda. Die EU kenne den Politiker aus der bisherigen Zusammenarbeit. EU-Chefdiplomat Javier Solana lobte Kureia am Sonntag als einen "Mann guten Willens". Israel hat bislang noch nicht öffentlich auf Kureias Nominierung reagiert. Israelische Regierungsvertreter hatten zuvor erklärt, sie wollten keinen von Arafat bestimmten Ministerpräsidenten als Verhandlungspartner akzeptieren. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, eine Nominierung des palästinensische Finanzministers Salam Fajad wäre auf größere Zustimmung gestoßen. Powell gegen Exil für ArafatDer israelische Außenminister Silvan Schalom erklärte, Israel werde in den kommenden Tagen über das Schicksal Arafats entscheiden. Aus Sicherheitskreisen verlautete, die Minister könnten entweder Arafat ausweisen, die aktuelle Situation unverändert lassen oder den Präsidenten in seinem Hauptquartier in Ramallah vollständig isolieren. US-Außenminister Colin Powell sprach sich im amerikanischen Fernsehen gegen ein Exil für Arafat aus. Er erklärte gleichzeitig, ein neuer palästinensischer Regierungschef könne nur Erfolg haben, wenn er die Befugnisse erhalte, gegen die militanten Organisationen vorzugehen. Im Gazastreifen erschossen israelische Soldaten am Montag einen bewaffneten Palästinenser, der offenbar in eine jüdische Siedlung eindringen wollte. Israelische Kampfhubschrauber griffen am Sonntagabend ein Haus im Flüchtlingslager Chan Junis im Gazastreifen an, das nach Militärangaben der Hamas-Bewegung als Waffenlager diente. Dabei wurden laut Augenzeugen und Rettungskräften mindestens elf Menschen verletzt.

Gesundheitsreform: Dämpfer für die SPD-Spitze

In SPD-Fraktion mehr Gegenstimmen als erwartetGesundheitsreform: Dämpfer für die SPD-Spitze

Berlin (rpo). Unangenehme Überraschung für die SPD-Spitze: Mehr Fraktionsmitglieder als erwartet stimmten gegen die geplante Gesundheitsreform.17 SPD-Abgeordnete votierten in einer fraktionsinternen Probeabstimmung am Montag in Berlin gegen den zwischen Regierung und Union ausgehandelten Gesetzentwurf, vier enthielten sich der Stimme. Fraktionschef Franz Müntefering sprach trotz der Gegenstimmen von einem "sehr guten Ergebnis". Es sei davon auszugehen, dass bei der Abstimmung im Bundestag eine eigene Mehrheit erreicht werde. Die Kritik der SPD-Abgeordneten richtete sich vor allem gegen die geplanten Strukturveränderungen, die aus Sicht vieler Sozialdemokraten zu gering ausfallen. Auch sei bemängelt worden, dass Versicherte und Patienten stärker belastet würden, als Leistungserbringer, hieß es. Müntefering sagte, Einzelne hätten Bedenken gegen einzelne Punkte vorgebracht. Es nicht ungewöhnlich, wenn von 251 Abgeordneten 17 dagegen stimmen. Wie am Rande der Fraktionssitzung verlautete, kündigten einige Kritiker an, in den abschließenden Bundestagsberatungen für das Gesetzespaket zu stimmen. Die Unionsfraktion hat am Montag den mit der Bundesregierung ausgehandelten Gesundheitskompromiss mit großer Mehrheit angenommen. Bei einer Abstimmung votierten 2 Parlamentarier gegen den vorliegenden Gesetzentwurf, 5 enthielten sich. Die Unionsfraktion hat insgesamt 248 Abgeordnete. Der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform wird an diesem Dienstag in erster Lesung im Bundestag beraten. Noch Ende September wird die Zustimmung auch des Bundesrates erwartet.

Westerwelle verabschiedet sich endgültig von "Spaßpartei"

Internes StrategiepapierWesterwelle verabschiedet sich endgültig von "Spaßpartei"

Berlin (rpo). Der Nachrichtenagentur dpa liegt ein internes Strategiepapier der FDP vor, in dem sich der Vorsitzende Guido Westerwelle endgültig vom Etikett der "Spaßpartei" verabschiedet. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich ausdrücklich von einer nur auf Effekte setzenden Wahlkampfstrategie verabschiedet. In einem internen Strategiepapier, das der dpa seit Montag vorliegt, schreibt er, eine "Inszenierung von Inhalten, Personen und Politikmarken" müsse "Mittel zum Zweck, nicht der Zweck selbst" sein. Die FDP hatte im Bundestagswahlkampf 2002 etwa mit dem "Guido-Mobil" stark auf Show-Effekte gesetzt. Ihr Wahlziel, die Ablösung von Rot-Grün, verfehlte die Partei. "Der Bundestagswahlkampf 2002 hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Inszenierung in eine tragfähige Kommunikationsstrategie eingebettet werden muss. Denn basiert sie nicht auf einem sichtbaren und nachempfundenen programmatischen Kern, läuft sie ins Leere", heißt es in dem Papier. Westerwelle hat sein Grundsatzpapier der Fraktion vorgelegt. Seine Partei positioniert er darin als "politischen Arm der aktiven Bürgergesellschaft". Die FDP müsse "weiterhin unabhängig und unverwechselbar" sein. Sie habe kein programmatisches Defizit, "sondern ein Defizit bei der Vermittlung und Emotionalisierung ihrer programmatischen Klarheit". Den innerparteilichen Streit um eine mehr oder weniger starke Ausrichtung der FDP auf Koalitionen umgeht Westerwelle mit dem Hinweis: "Wir sind keine Volkspartei, aber eine Partei des ganzen Volkes." Auch mit Blick auf die im Mai 2004 anstehende Wahl des Bundespräsidenten betont der Parteichef, die FDP müsse "unabhängige Alternative zu allen anderen Parteien in Deutschland" sein. Westerwelle hält sich zugute, den Generationswechsel bei den Liberalen vollzogen zu haben. Seine Analyse der anderen Parteien lautet: "SPD und Grüne haben den Generationswechsel noch vor sich - ohne sichtbare Persönlichkeiten für die künftige Führung. Die Union hat eine ungeklärte Führungsstruktur und ihre Rolle in der Opposition noch nicht gefunden. Die PDS hat sich inhaltlich und personell abgemeldet."

Merkel schließt Bundespräsidenten-Kandidatur aus

Diskussion um Rau-Nachfolge dauert anMerkel schließt Bundespräsidenten-Kandidatur aus

Berlin (rpo). Die Diskussion um die Nachfolge von Johannes Rau im Amt des Bundespräsidenten hielt auch am Montag an. CDU-Chefin Angela Merkel hat eine eigene Kandidatur als Bundespräsidentin definitiv ausgeschlossen. Nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums griff sie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seines Plädoyers für eine Frau als Nachfolgerin von Johannes Rau im höchsten Staatsamt scharf an. Nachdem Schröder kürzlich seine weitere Kanzlerkandidatur für 2006 bekannt gegeben habe, sei dessen Äußerung "aus Frauensicht ziemlich harter Tobak", sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie kündigte eine Entscheidung über den Unions- Kandidaten für die Rau-Nachfolge "Ende des Jahres, Anfang nächsten Jahres" an. Nach dpa-Informationen gewannen Teilnehmer aber den Eindruck, dass Merkel bis zum CDU-Parteitag vom 30. November bis 2. Dezember die Frage geklärt haben will. Über möglichen Kandidatennamen wurde auf der ersten Sitzung der CDU-Spitze nach Raus Verzicht auf eine zweite Amtszeit nicht gesprochen. Merkel betonte aber die Notwendigkeit einer Einigung mit der FDP. Teilnehmer gingen übereinstimmend davon aus, dass die Kandidatenfrage jedoch nicht am ehemaligen CDU-Chef Wolfgang Schäuble vorbei laufen werde. Schäuble nahm an der Sitzung teil, äußerte sich aber auch im internen Kreis nicht zu seinen Ambitionen. Teilnehmer erwarteten, dass Merkel in den kommenden Wochen zunächst einmal intern für Schäuble werben werde, der im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre im Februar 2000 vom Posten des Partei- und Fraktionsvorsitzenden zurückgetreten war. Merkels Name war in der Debatte um die Rau-Nachfolge vor allem außerhalb der Union gefallen. Merkel beendete die Spekulationen mit dem Hinweis, sie sei gerne Parteivorsitzende. Die Äußerungen Schröders für eine Frau als Bundespräsidenten nannte sie "ziemlich grotesk". Eine Debatte, die sich auf das Geschlecht oder auch die regionale Herkunft beziehe, sei "abenteuerlich". Es komme einzig auf die Eignung und die Mehrheitsfähigkeit an. Nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) ist die Suche nach einem geeigneten Kandidaten vor allem Merkels Sache.

London schickt 1.200 weitere Soldaten in den Irak

Zwei Bataillone so schnell wie möglich stationierenLondon schickt 1.200 weitere Soldaten in den Irak

London (rpo). Um mehr Stabilität im Süden des Landes zu gewährleisten, will Großbritannien weitere 1.200 Soldaten in den Irak schicken. Wie die Regierung am Montag mitteilte, werden zwei weitere Bataillone verlegt.Die beiden Bataillone sollten so bald wie möglich stationiert werden, hieß es in einer Erklärung von Verteidigungsminister Geoff Hoon an das Parlament. Eine weitere Vergrößerung sei wahrscheinlich. Derzeit sind 11.000 britische Soldaten in Irak. Ein Sprecher von Premierminister Tony Blair betonte, die Entscheidung sei keine "reflexartige Reaktion auf die jüngsten Anschläge", sondern Teil eines strategischen und zielgerichteten Plans. Seit dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen am 1. Mai sind in Irak elf britische Soldaten ums Leben gekommen. Im Krieg wurden 49 Briten getötet.

SPD-Präsidium erklärt sich mit Völler solidarisch
SPD-Präsidium erklärt sich mit Völler solidarisch

Scholz: "Das Einvernehmen war groß"SPD-Präsidium erklärt sich mit Völler solidarisch

Berlin (rpo). Gut, dass es nichts Wichtigeres zu tun gibt: Das SPD-Präsidium hat sich solidarisch mit DFB-Teamchef Rudi Völler erklärt. Das teilte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz in Berlin mit.Im Streit Völlers mit den Fußballkommentatoren Gerhard Delling und Günter Netzer wegen deren Kritik an der Nationalmannschaft schlug sich die SPD-Spitze am Montag eindeutig auf die Seite des Teamchefs. Es habe keine Abstimmung gegeben, aber "das Einvernehmen war groß", sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz in Berlin. Zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt, er könne Völlers Brandrede nicht kommentieren. "Dazu kann ich mich doch nicht äußern, weil ich über die fachlichen Qualitäten weder von Günter Netzer noch Rudi Völler verfüge", sagte Schröder. "Aber wenn ich könnte und dürfte, wie ich gelegentlich mal wollte, dann würden wir uns alle freuen." Völler hatte Kritik der beiden ARD-Moderatoren am Auftritt seiner Mannschaft beim EM-Qualifikationsspiel in Island am Samstagabend ungewöhnlich scharf zurückgewiesen. Unter anderem erklärte er: "Ich kann diesen Scheißdreck nicht mehr hören."Schily wirbt um Verständnis für VöllerBundesinnenminister Otto Schily hat Verständnis für den Wutausbruch von DFB-Teamchef Rudi Völler geäußert. Angesichts der harschen Kritik an der deutschen Nationalelf könne er verstehen, "dass ihm mal der Kragen platzt", sagte der für Sport zuständige Minister am Montag in Berlin. Völler sei ein Mensch, der gute Arbeit leiste und auch bei der Mannschaft kräftige Worte wähle. Schily meinte, die Nationalelf habe sicherlich im Spiel gegen Island keine Glanzleistung gezeigt. "Nicht immer ist man in Hochform." Der SPD-Politiker plädierte dafür, aus der Sache die Schärfe rauszunehmen. Völler habe schon recht, wenn er fordere, nicht immer Superlative wie den tiefsten Tiefpunkt zu gebrauchen.

Ahmed Kureia stellt Bedingungen

Nahost-Friedensplan soll weiter gültig bleibenAhmed Kureia stellt Bedingungen

Ramallah (rpo). Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia ist unter Bedingungen bereit, die Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas anzutreten. Voraussetzung sei eine Garantie Israels, den Friedensplan einzuhalten, sagte Kureia am Montag der Nachrichtenagentur AP. Präsident Jassir Arafat hatte Kureia am Sonntag für das Amt des Regierungschefs nominiert. Ob Israel ihn als Verhandlungspartner akzeptieren würde, war zunächst unklar. Er wolle keine Aufgabe übernehmen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt sei, sagte Kureia offenbar mit Blick auf Abbas, der nach nur vier Monaten im Amt am Samstag zurücktrat. Seine Ziele seien die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Palästinenser sowie die Aushandlung eines Waffenstillstands mit Israel. Dafür sei er auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen. "Ich will keine weiteren (israelischen) Kontrollposten sehen", erklärte Kureia. "Ich will keine Morde an Palästinensern sehen. Ich will keine Zerstörungen von Häusern sehen." Er betonte zugleich, dass er ohne Arafats Unterstützung nicht werde regieren können. Israel müsse seine Haltung gegenüber dem palästinensischen Präsidenten ändern. Formell hat sich Kureia bislang nicht zu seiner Nominierung geäußert. Aus ihm nahe stehenden Kreisen verlautete jedoch, er werde Arafats Vorschlag in den kommenden Tagen offiziell annehmen. Kureia gilt als gemäßigter Pragmatiker und vertrat die palästinensische Seite in den Geheimverhandlungen, die 1993 zum Friedensabkommen von Oslo führten. Der 65-Jährige ist seit 1996 Parlamentspräsident und die Nummer drei in der Fatah hinter Arafat und Abbas. Israel hat bislang noch nicht öffentlich auf Kureias Nominierung reagiert. Israelische Regierungsvertreter hatten zuvor erklärt, sie wollten keinen von Arafat bestimmten Ministerpräsidenten als Verhandlungspartner akzeptieren. Abbas erklärte, er werde der neuen Regierung nicht angehören. Powell gegen Exil für ArafatDer israelische Außenminister Silvan Schalom erklärte, Israel werde in den kommenden Tagen über das Schicksal Arafats entscheiden. Aus Sicherheitskreisen verlautete, die Minister könnten entweder Arafat ausweisen, die aktuelle Situation unverändert lassen oder den Präsidenten in seinem Hauptquartier in Ramallah vollständig isolieren. US-Außenminister Colin Powell sprach sich im amerikanischen Fernsehen gegen ein Exil für Arafat aus. Er erklärte gleichzeitig, ein neuer palästinensischer Regierungschef könne nur Erfolg haben, wenn er die politische Kompetenz erhalte, gegen die Hamas und andere militante Organisationen vorzugehen. Dies sei Abbas verweigert worden, so dass dieser trotz aller Unterstützung aus den USA gescheitert sei. Israelische Kampfhubschrauber griffen am Sonntagabend ein Haus im Flüchtlingslager Chan Juni im Gazastreifen an, das nach Militärangaben der Hamas-Bewegung als Waffenlager diente. Dabei wurden laut Augenzeugen und Rettungskräften mindestens elf Menschen verletzt, darunter drei Kinder. Der Hamas-Aktivist Abu Mussa soll das Haus unmittelbar vor dem Angriff verlassen haben. Ebenfalls im Gazastreifen erschossen israelische Truppen einen bewaffneten Palästinenser, der offenbar in eine jüdische Siedlung eindringen wollte.

Wallraffs Stasi-Streit mit Behörde wird schärfer

Schrifsteller wehrt sich gegen IM-VorwürfeWallraffs Stasi-Streit mit Behörde wird schärfer

Köln (rpo). Nachdem sich Günter Wallraff erneut gegen die Stasi-Vorwürfe gewehrt hat, verschärft sich jetzt der Ton zwischen dem Schriftseller und der Stasi-Unterlagenbehörde. Wallraff wird vorgeworfen, als informeller Mitarbeiter "Wagner" für die Stasi spioniert zu haben.Wallraffs Anwalt Helmuth Jipp warf der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, am Montag bewusste Falschdarstellung vor. Dass Wallraff als so genannte A-Quelle der Stasi andere Personen abgeschöpft habe, sei eine falsche Beurteilung, sagte Jipp in Köln. Dies wies Birthler in Berlin energisch zurück. "Die Argumentation des Anwalts stimmt hinten und vorne nicht", sagte sie der dpa. Wallraff betonte in Köln, er habe keine Unterlagen oder Berichte an die DDR-Staatssicherheit geliefert. "Dies hat mit der Wirklichkeit nun rein gar nichts zu tun", sagte der Schriftsteller. Zugleich räumte er Naivität im Umgang mit Behördenvertretern der DDR ein. Seine Besuche in der DDR hätten ausschließlich Recherchen gedient, zum Beispiel über Nazi-Größen. "Niemals bin ich bei meinen Kontakten zu Offiziellen der DDR irgendwelche Verpflichtungen eingegangen. Ebenso wenig habe ich ihnen Unterlagen oder Berichte geliefert." In seinen Akten sei zu lesen, dass die Stasi über ihn "keinerlei Personenhinweise" habe erlangen können. Wallraff gestand aber ein, dass er im Umgang mit DDR- Vertretern auch leichtfertig gewesen sein könnte. Nach dem jetzigen Stand der Aktenauswertung gibt es nach Angaben der Stasiunterlagen-Behörde Hinweise auf eine aktive Tätigkeit Wallraffs als Stasi-Informant für den Zeitraum 1968 bis 1971. Demnach war der Autor als "IM Wagner" registriert und wurde als so genannte A-Quelle bezeichnet. Das bedeutet laut Birthler, dass er andere Personen "abgeschöpft" und die Informationen weitergegeben hat. Birthler erklärte am Montag, es gebe keine Veranlassung, davon etwas zu relativieren oder zurückzunehmen. Ihre Behörde halte die Einschätzung aufrecht, dass Wallraff als IM erfasst war und dass es ernst zunehmende Hinweise auf eine aktive Stasi-Tätigkeit in jenen drei Jahren gab. Die Argumentation des Anwalts, wonach Wallraff als A-Quelle der Stasi vom MfS abgeschöpft worden sei, sei nicht zu halten, sagte Birthler. Jipp hatte gesagt: "Als A-Quelle wurde niemals derjenige bezeichnet, der selber abschöpfte." Mit ihrer Interpretation verletze die Bundesbeauftragte ihr Gebot der Neutralität. Dies wies Birthler zurück. "Nach einer Richtlinie des MfS von 1968 wurden von diesem Zeitpunkt an Personen als A-Quellen bezeichnet, die abgeschöpft haben und nicht, die abgeschöpft wurden." Anwalt Jipp habe aus einem Buch zitiert, in dem die Bezeichnung A-Quelle überhaupt nicht vorkomme, sagte Birthler der dpa. Wallraff ging bei der Pressekonferenz in Köln auch auf einzelne Vorwürfe ein. Zum Beispiel soll er über den Chemie-Konzern Bayer Informationen weitergegeben haben. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Auch militärische Geheimnisse habe er nicht weitergeben. Außerdem versuchte Wallraff, die Glaubwürdigkeit der Stasi- Unterlagen zu widerlegen. Zum Beispiel sei er als Wohnungsmieter geführt worden, obwohl er Hauseigentümer war. Aus den Akten gehe auch hervor, dass die Stasi ihn bald als Feindperson angesehen habe. "Aus heutiger Sicht, nach mehr als 30 Jahren, mag man mir Naivität und Leichtfertigkeit im Umgang mit gewissen Behördenvertretern der DDR, die sicherlich die Kontakte zu mir ihrerseits für ihre Zwecke zu nutzen versuchten, vorwerfen", sagte Wallraff und fügte hinzu: "Ich glaube, das ist berechtigt."

Fischer: Keine Truppen in den Irak

Einen militärischen Beitrag wird es nicht gebenFischer: Keine Truppen in den Irak

Berlin (rpo). Deutschland ist nach den Worten von Bundesaußenminister Joschka Fischer zu humanitärer Hilfe im Irak bereit. Notwendig sei dabei jedoch die Kontrolle durch die Vereinten Nationen, sagte Fischer am Montag in Berlin.US-Präsident George W. Bush hat erstmals größere Schwierigkeiten als erwartet im Irak eingeräumt und die internationale Staatengemeinschaft zur Hilfe aufgerufen. Bush hält es für die Pflicht anderer Länder, sich finanziell am Wiederaufbau im Irak zu beteiligen. Europa, Japan und die Nahoststaaten profitierten gleichermaßen von einem Erfolg im Irak und in Afghanistan. "Sie sollten zu diesem Erfolg beitragen", sagte Bush in seiner Nacht zum Montag in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache. Deutschland ist nach den Worten von Bundesaußenminister Joschka Fischer zu humanitärer Hilfe im Irak bereit. Notwendig sei dabei jedoch die Kontrolle durch die Vereinten Nationen, sagte er am Montag in Berlin. Bush sagte zur Lage im Irak: "Die Feinde der Freiheit bäumen sich verzweifelt auf und sie müssen geschlagen werden. Das braucht Zeit und verlangt Opfer." Um damit fertig zu werden, seien neue Mittel nötig. Der US-Präsident kündigte an, er werde für den weltweiten Antiterrorkampf und den Wiederaufbau im Irak und in Afghanistan insgesamt 87 Milliarden Dollar (78 Milliarden Euro) beantragen. Davon sind 66 Milliarden Dollar für Militäraufgaben vorgesehen, 20 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau im Irak und 800 Millionen Dollar für Afghanistan. Fischer bestätigte die deutsche Bereitschaft zur Unterstützung beim Wiederaufbau des Iraks. Notwendig seien aber volle Transparenz und die Kontrolle durch die Vereinten Nationen. Fischer betonte erneut, es gebe "keinerlei Pläne" für ein militärisches Engagement Deutschlands im Irak. Regierungssprecher Bela Anda sagte, Berlin habe bereits einen Beitrag von 75 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für den Irak zugesagt. Weitere Optionen würden geprüft. Dazu gehöre die Ausbildung von irakischen Polizei- und Militärangehörigen auf Schulen in Deutschland. Er begrüßte die Bush-Rede, die zusammen mit dem Entwurf einer neuen UN-Resolution "Bewegung" gebracht habe. Der von Washington im Sicherheitsrat eingebrachte Resolutionsentwurf räumt den Vereinten Nationen im Irak eine größere Rolle ein. Die US-Regierung hofft, damit den Weg für mehr ausländische Truppen und mehr finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau freizumachen. Das militärische Oberkommando sowie der Zivilbereich sollen aber in amerikanischer Hand bleiben. Großbritannien schickt zusätzlich etwa 1000 Soldaten in den Irak. Die Gesamtstärke der britischen Truppen im Irak erhöht sich damit auf etwa 11 500, wie Verteidigungsminister Geoff Hoon am Montag in London ankündigte. Nach Angaben Bushs sind im Irak rund 130 000 US-Soldaten und rund 20 000 Soldaten aus 29 anderen Nationen stationiert. Im Irak kam es unterdessen erneut zu mehreren Zwischenfällen. Bei einem Sprengstoffanschlag auf eine US-Militärpatrouille in der Innenstadt von Bagdad wurden nach Angaben einer Armeesprecherin zwei Amerikaner verletzt. Nach Angaben des arabischen Fernsehsenders El Dschasira griffen Unbekannte am Montag außerdem den von der US-Armee kontrollierten Militärflughafen El Faris nördlich von Bagdad mit Mörsergranaten an.

Taliban-Kämpfer töten fünf afghanische Soldaten

Kämpfe im Süden des LandesTaliban-Kämpfer töten fünf afghanische Soldaten

Kalat/Afghanistan (rpo). Im Süden von Afghanistan dauern die Kämpfe an. Bei einem Angriff mutmaßlicher Taliban-Kämpfer sind fünf Regierungssoldaten getötet und fünf weitere verletzt worden. Die Truppen waren auf Patrouille in dem Tal Kighai, als die Angreifer am späten Sonntagabend das Feuer auf sie eröffneten, wie Militärsprecher Hadschi Granai am Montag in Kandahar mitteilte. Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand, Granai machte jedoch Anhänger des gestürzten Taliban-Regimes dafür verantwortlich. Nach dem Überfall nahmen Soldaten im Bezirk Schah Wali Kot 13 Männer mit mutmaßlichen Verbindungen zur Taliban fest, wie Granai weiter mitteilte. Sie seien zum Verhör in die rund 40 Kilometer südlich gelegene Provinzhauptstadt Kandahar gebracht worden. Schah Wali Kot liegt rund 130 Kilometer südwestlich von den Dai-Tschupan-Bergen, die Ende August Schauplatz heftiger Gefechte waren zwischen mutmaßlichen Taliban-Kämpfern und den von den USA unterstützten afghanischen Truppen. Dabei wurden in der Provinz Sabul innerhalb von neun Tagen mehr als 100 Aufständische getötet.

Davis macht sich über Schwarzeneggers Akzent lustig
Davis macht sich über Schwarzeneggers Akzent lustig

Der "Kandidator" schlägt zurückDavis macht sich über Schwarzeneggers Akzent lustig

Los Angeles (rpo). Der von der Abwahl bedrohte Gray Davis macht sich über Gouverneurskandidat Arnold Schwarzenegger lustig: "Man sollte nicht Gouverneur werden, solange man den Staatsnamen nicht aussprechen kann", sagte Davis laut einem Bericht der Zeitung "Sacramento Bee". Davis hat mittlerweile klar gemacht, dass er zu der Aussage steht.Davis bestätigte Sonntag am Rande einer Parade mexikanischer Einwanderer in Los Angeles das Zitat. Schwarzenegger, der zuvor von den Veranstaltern dieser Parade ausgeladen worden war, schlug auf einer eigenen Wahlkampfveranstaltung zurück. Seine Aussprache von "California" sei nur eines von vielen Wörtern, das der bedrängte Gouverneur nicht gerne höre. "Er mag auch nicht 'verlorene Arbeitsplätze'. Er mag nicht 'Stromausfälle'. Er mag nicht 'Energiekrise'. Und ganz entschieden mag er nicht 'Abwahl'."Strategie geändertDavis' Stellvertreter Cruz Bustamante änderte unterdessen abrupt seine Wahlkampfstrategie und forderte seine Anhänger direkt auf, ihn am 7. Oktober zum Gouverneur zu wählen. Bisher hatte er erklärt, er führe den Wahlkampf nur für den Fall, dass Davis abgewählt werde. In der Abstimmung entscheiden die kalifornischen Wähler über den Verbleib Davis im Amt. Im Falle einer Abwahl entscheiden sie gleichzeitig darüber, wer sein Nachfolger werden soll.

Nordkorea: Berichte über neue Mittelstreckenrakete

Sie soll am Dienstag vorgeführt werdenNordkorea: Berichte über neue Mittelstreckenrakete

Seoul (rpo). Nach Informationen aus Südkorea soll die neue Waffe bereits an diesem Dienstag in Pjöngjang aus Anlass des 55. Jahrestags der Staatsgründung vorgeführt werden: Zeitungen berichten, dass Nordkorea eine neue Mittelstreckenrakete entwickelt hat. Nordkorea plant nach südkoreanischen Zeitungsberichten die Aufstellung einer neu entwickelten Mittelstreckenrakete mit einer Reichweite von bis zu 4000 Kilometern. Die Rakete könnte damit auch die US-Pazifikinsel Guam erreichen, berichtete die auflagenstärkste, konservative Zeitung "Chosun Ilbo" am Montag. Die neue Waffe werde möglicherweise bei einer geplanten großen Militärparade an diesem Dienstag in Pjöngjang aus Anlass des 55. Jahrestags der Staatsgründung vorgeführt werden. Die Entwicklung der ballistischen Rakete sei bereits im vergangenen Jahr abgeschlossen worden, schrieb "Chosun Ilbo" unter Berufung auf nachrichtendienstliche Quellen. Die neue Rakete hat danach eine größere Reichweite als die nordkoreanische "Taepodong-1"-Rakete, die 1998 getestet wurde und dabei über japanisches Territorium geflogen war. Der Test hatte damals neue Spannungen in der Region erzeugt. Das Verteidigungsministerium in Seoul wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren.

Auszüge aus der Rede von Bush

Appell an andere LänderAuszüge aus der Rede von Bush

Washington (rpo). In seiner ersten Rede an die Nation seit Mai hat US-Präsident George W. Bush andere Länder an ihre Verantwortung für den Irak und Afghanistan erinnert. Die Rede von Bush in Auszügen:"Ich weiß, dass nicht alle unserer Freunde mit unserer Entscheidung einverstanden waren, die UN-Sicherheitsratsresolutionen durchzusetzen und Saddam Hussein zu stürzen. Aber wir können nicht zulassen, dass vergangene Differenzen unsere jetzigen Aufgaben beeinflussen. Terroristen im Irak haben die Vertreter der zivilisierten Welt angegriffen. Sich ihnen entgegenzustellen muss Sache der zivilisierten Welt sein." "Die Mitglieder der Vereinten Nationen haben jetzt die Gelegenheit und die Verpflichtung, eine größere Rolle dabei zu übernehmen, dass der Irak ein freies und demokratisches Land wird." "Europa, Japan und der Nahe Osten werden von dem Erfolg der Freiheit in den beiden Ländern (Irak und Afghanistan) profitieren. Sie sollten zu diesem Erfolg beitragen." "Unsere Strategie im Irak hat drei Ziele: die Terroristen zerstören, die Unterstützung anderer Länder für einen freien Irak in Anspruch nehmen und den Irakern helfen, Verantwortung für ihre eigene Verteidigung und ihre Zukunft zu übernehmen." "Der Irak ist jetzt die Hauptfront (im Anti-Terrorkampf) und dort müssen die Terroristen geschlagen werden. Das braucht Zeit und wird Opfer fordern. Wir werden aber alles tun was nötig ist, um diesen lebenswichtigen Sieg im Krieg gegen den Terror zu erringen, um die Freiheit zu fördern und unsere Nation sicherer zu machen." "Der Nahe Osten wird entweder ein Ort des Fortschritts und Friedens, oder ein Ort von dem aus Gewalt und Terror exportiert wird (...). Der Triumph der Demokratie und der Toleranz im Irak, in Afghanistan und anderswo wäre ein schwerer Schlag gegen den internationalen Terrorismus." "Der Irak ist jetzt für die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer eigenen Regierung bereit. Die UN-Resolution, die wir einbringen, ermuntert den irakischen Regierungsrat, Vorstellungen und einen Zeitplan für eine neue Verfassung und für freie Wahlen vorzulegen. Ich habe immer das Vertrauen in die Fähigkeit der Iraker gehabt, sich selbst zu regieren. Nun müssen sie die Verantwortung eines freien Volkes übernehmen und die Segnung ihrer eigenen Freiheit sichern."

Bush: Wir haben auch Deutschland jahrelang geholfen

Rede an die Nation: US-Präsident braucht mehr GeldBush: Wir haben auch Deutschland jahrelang geholfen

Washington (rpo). Um den Terror weiter bekämpfen zu können, benötigt US-Präsident George W. Bush weitere 87 Milliarden Dollar. In seiner Rede an die Nation erinnerte Bush aber gerade Deutschland und Japan an ihre neue Verantwortung in der Welt. Schließlich hätten die USA beiden Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg auch jahrelang geholfen, so Bush.Bush will den Kongress für das kommende Haushaltsjahr um 87 Milliarden Dollar zur Bekämpfung des Terrorismus in Irak und Afghanistan bitten. Davon seien 66 Milliarden für Militär- und Geheimdienstaktionen vorgesehen, sagte Bush am Sonntag (Ortszeit) in einer Rede an die Nation im Weißen Haus. Die USA ließen sich von Gewalttaten nicht einschüchtern. Zugleich erklärte Bush, auch andere Staaten müssten sich am Wiederaufbau in Irak und Afghanistan beteiligen. "Europa, Japan und Staaten im Nahen Osten werden alle vom Erfolg der Freiheit in diesen beiden Ländern profitieren, und sie sollten auch zu diesem Erfolg beitragen", sagte Bush. Er verwies auf die Vergangenheit, in der die USA bereits Ähnliches geleistet hätten: "Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir die besiegten Nationen Japan und Deutschland wieder aufgebaut und sind ihnen zur Seite gestanden, als sie repräsentative Regierungen aufgebaut haben. Wir haben diesem Ziel Jahre und Finanzmittel gewidmet." Irak und der Nahe Osten seien entscheidend für den Sieg im internationalen Kampf gegen den Terror. "Der Nahe Osten wird entweder ein Ort von Fortschritt und Frieden werden, oder er wird ein Exporteur von Gewalt und Terror, der weitere Menschenleben in Amerika und anderen freien Staaten fordert." Zugleich mahnte Bush seine Landsleute zur Geduld. "Vor zwei Jahren habe ich den Kongress und dem Land erklärt, dass der Krieg gegen den Terror ein langer Krieg werden würde, der an vielen Fronten ausgefochten würde. Irak ist jetzt die Hauptfront", sagte der US-Präsident. Die Feinde der Freiheit führten dort einen verzweifelten Kampf, und dort müssten sie geschlagen werden. "Das wird Zeit brauchen und Opfer erfordern. Doch wir werden alles tun, was nötig ist, wir werden ausgeben, was nötig ist, um diesen notwendigen Sieg im Krieg gegen den Terror zu gewinnen, um die Freiheit voranzutreiben und um unsere eigene Nation sicherer zu machen", sagte der Präsident. Mehr ausländische TruppenIn Irak, wo das Regime Terror unterstützt, Massenvernichtungswaffen besessen und eingesetzt habe und zwölf Jahre lang Forderungen des Sicherheitsrats missachtet habe, habe die Kriegskoalition diese Forderungen durchgesetzt. Bush bezeichnete die Militäraktion als "eine der schnellsten und humansten in der Geschichte". Die gegenwärtige Zahl von 130.000 Soldaten in Irak sei ausreichend, doch würden weitere ausländische Truppen benötigt. Zwei multinationale Divisionen, geführt von Großbritannien und Polen, seien in Irak im Einsatz, und amerikanische Kommandeure hätten eine dritte gefordert. Er habe Außenminister Colin Powell angewiesen, sich um eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu bemühen, die die Entsendung weiterer Truppen ermögliche. Unter Bezug auf Frankreich, Deutschland und Russland sagte Bush, "nicht alle unserer Freunde haben mit unserer Entscheidung, Saddam Hussein zu entmachten, übereingestimmt. Aber wir können vergangene Differenzen nicht unsere Pflichten in der Gegenwart beeinträchtigen lassen." Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hätten die Möglichkeit und eine Verpflichtung, eine größere Rolle bei der Demokratisierung Iraks zu übernehmen. Erste Rede seit MaiDie US-Strategie in Irak habe drei Ziele: die Vernichtung der Terroristen, die Unterstützung anderer Länder zur Schaffung eines freien Iraks zu gewinnen und den Irakern dabei zu helfen, die Verantwortung für ihre eigene Verteidigung und ihre eigene Zukunft zu übernehmen. Irak werde von Anhängern des gestürzten Machthabers Saddam Hussein und von Terroristen aus dem Ausland im Griff gehalten. "Wir wissen nicht sicher, inwieweit diese beiden Gruppen zusammenarbeiten. Wir wissen aber, dass sie ein gemeinsames Ziel haben: Irak wieder in die Tyrannei zurückzuführen." Bushs 15-minütige Rede an die Nation war die erste, seit der US-Präsident am 1. Mai an Bord eines Flugzeugträgers das Ende der Hauptkampfhandlungen in Irak verkündete. Seitdem wurden zwischen Euphrat und Tigris 149 US-Soldaten getötet, insgesamt kamen seit Beginn der Kämpfe im März 287 US-Soldaten ums Leben. In den USA gerät Bush deswegen immer stärker unter Druck. Am Donnerstag warfen ihm mehrere demokratische Präsidentschaftskandidaten vor, amerikanische Truppen unnötig in Gefahr gebracht und befreundete Staaten gegen die USA aufgebracht zu haben. Am Mittwoch hatte die Bush-Regierung erstmals die Vereinten Nationen um militärische Unterstützung in Irak gebeten.

Ostförderung: Alle gegen Steinbrück

NRW-Ministerpräsident will mehr Geld für den WestenOstförderung: Alle gegen Steinbrück

Chemnitz (rpo). Alle gegen Steinbrück: Der NRW-Ministerpräsident hat sich mit seinem Vorschlag, die Ostförderung zugunsten westdeutscher Städte zu kürzen, keine Freunde gemacht. Im Gegenteil.Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) sagte der Chemnitzer "Freien Presse" (Montagausgabe), die strukturellen Probleme in den neuen Ländern seien flächendeckend und nach wie vor größer als im Westen. Die Bundesregierung lege jedoch bereits großen Wert darauf, dass dort gefördert werde, "wo es am notwendigsten ist", sagte Stolpe. Das gelte von Görlitz bis Gelsenkirchen. Prinzip sei, dass nach Bedarf gefördert werde und nicht nach regionalen Gesichtspunkten. Die Grünen-Haushaltsexpertin im Bundestag, Antje Hermenau, nannte die Forderung Steinbrücks "politisch unanständig". Er sei maßgeblich dafür verantwortlich gewesen, dass der Osten beim Länderfinanzausgleich weniger Geld erhalten habe, als ihm zustehe, und als Ausgleich Bundesmittel für die Städtebauförderung bekommen habe. Steinbrücks Vorstoß sei deshalb "doppelt frech" und komme einer Aufkündigung des Solidarpakts II gleich, sagte Hermenau der "Freien Presse". Wenn es dazu käme, müssten die neuen Länder auch nach ihrer tatsächlichen Wirtschaftskraft beurteilt werden, und das hieße deutlich mehr Geld für den Osten. Pieper: Steinbrück führt NeiddebatteFDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper warf Steinbrück in derselben Zeitung vor, eine Neiddebatte ausgelöst zu haben. Sie forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, diese zu beenden. Steinbrück schade dem Zusammenwachsen zwischen Ost und West, kritisierte Pieper. Sowohl Wirtschaftskraft als auch Steueraufkommen seien im Osten noch erheblich niedriger als in Westdeutschland. Kritik an Steinbrück äußerte auch der Vorsitzende der thüringischen SPD, Christoph Matschie. Er sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Aus dem Strandkorb die Ostförderung in Frage zu stellen, finde ich ziemlich daneben. Steinbrück handelt kurzsichtig und riskiert, dass der Osten auf Dauer zum Subventionsgebiet wird." Das könne niemand wollen, meinte Matschie.