Berlin/New York (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush werden am kommenden Mittwoch zu einer Unterredung zusammenkommen. Das Treffen ist am Rande der UN-Vollversammlung vorgesehen.Der Termin wurde am Donnerstag in Berliner Regierungskreisen bestätigt. Danach ist das erste ausführliche Gespräch zwischen Schröder und Bush seit 18 Monaten für den Vormittag vorgesehen. Wegen Schröders Ablehnung des Irak-Kriegs war es zu einer tiefen Verstimmung mit Bush gekommen. Nach Informationen aus New York werden sich beide aber bereits am Dienstag bei einem Treffen im größeren Kreis mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai sehen. Bush will an diesem Tag vor der UNO reden, Schröder am Mittwoch nach dem Treffen mit dem US-Präsidenten. Offiziell hatte die Bundesregierung den Zeitpunkt und das Treffen bislang nicht bestätigt. Zur Begründung hieß es, die Sicherheitsberater beider Regierungen, Bernd Mützelburg und Condoleezza Rice, müssten noch die letzten Einzelheiten klären. Der Kanzler fliegt am Montagabend zusammen mit Außenminister Joschka Fischer nach New York und will am Mittwochabend den Rückflug antreten. Fischer bleibt bis Samstag bei der UNO.

Berlin (rpo). Für die Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft soll eine neue Luftsicherheitsbehörde mit umfassenden Kontrollrechten ausgestattet werden. Die Daten des Flughafenpersonals sollen mit dem Geheimdienst abgeglichen werden können. Danach könnten Flugpersonal, Flughafenmitarbeiter und Lieferanten überprüft und ihre Daten etwa beim Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Militärischem Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst abgeglichen werden. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Freitag) unter Berufung auf den Referentenentwurf des neuen Luftsicherheitsgesetzes. Das Innenministerium bestätigte, dass es bei dem Entwurf einerseits um die Abwehr von Anschlägen aus der Luft und andererseits um eine Sicherheitsverordnung gehe, die eine bessere Kontrolle des Flughafenpersonals und des Zugangs zum Sicherheitsbereich vorsehe. Damit werde auch eine Richtlinie der Europäischen Union erfüllt.Das Kabinett befasst sich voraussichtlich im Oktober mit dem Thema. Die Bundeswehr hatte bereits im Juli mitgeteilt, dass seit 1. Juli die neue Führungszentrale nationaler Luftverteidigung am NATO- Gefechtsstand in Kalkar (Nordrhein-Westfalen) einsatzbereit ist. Ferner hieß es damals, dass das neue Gesetz Rechtssicherheit für Kampfjet-Piloten im Falle des Abschusses einer als Waffe missbrauchten Passagiermaschine schaffen werde. Den Befehl dazu soll der Verteidigungsminister geben. Der Zeitung zufolge haben auch Piloten künftig weit reichende Rechte, um für Sicherheit und Ordnung an Bord zu sorgen. Sie dürften bei Gefahr die Ausweise von Passagieren überprüfen, Gepäck durchsuchen und verdächtige Personen fesseln.

Bagdad (rpo). Bei einem Angriff auf eine US-Patrouille sind am Donnerstag in der Stadt Chaldija im Westirak zwei amerikanische Soldaten schwer verletzt worden. Nach dem Angriff zogen rund 100 Iraker jubelnd zum Ort des Geschehens. Der arabische Fernsehsender El Arabija sprach dagegen von acht Toten. Der Überfall ereignete sich auf der Hauptstraße der im so genannten sunnitischen Dreieck gelegenen Stadt. Zunächst detonierte eine ferngezündete Bombe, danach wurden die Soldaten beschossen. Sie zogen sich nach Einbruch der Dunkelheit zurück. Nach dem Angriff schossen die US-Soldaten auf alles, was sie als bedrohlich einstuften. Auch ein AP-Reporter und ein AP-Fotograf gerieten unter Feuer. Das Fahrzeug des Fotografen wurden rund 20 Mal getroffen. Dabei ging die Windschutzscheibe zu Bruch, und alle Reifen wurden zerschossen. Es wurde aber niemand verletzt. Der Fahrer berichtete, ein 20-jähriger Mann sei von einem Querschläger in die Brust getroffen worden und blutend in ein Taxi gelegt worden. Ferner wurde ein ziviler Tanklastwagen in Brand geschossen. Nach dem Abzug der US-Truppen aus Chaldija liefen Iraker auf die Straße und tanzten. Sie trugen ein großes Transparent mit dem Bild des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein in Kampfuniform. Sie feuerten Freudenschüsse in die Luft ab und sangen: "Wir opfern dir unser Blut und unsere Seelen, Saddam!" Im so genannten sunnitischen Dreieck nördlich und westlich von Bagdad gibt es den stärkten Widerstand gegen die Besatzungstruppen. Erst am Montag fiel der Polizeichef von Chaldija einem Attentat zum Opfer. Nördlich von Bagdad stand nach einer Explosion eine Ölpipeline in Brand. Es handelte sich vermutlich um Sabotage. Jugendlicher in Falludscha erschossenKurze Zeit nach dem Zwischenfall in Chaldija detonierte an einer Straße 15 Kilometer westlich eine zweite Bombe, als ein US-Konvoi die Stelle passierte. Dabei wurde mindestens ein Geländewagen zerstört, der als Truppentransporter diente. In Falludscha, etwa 30 Kilometer östlich von Chaldija, wurde am Mittwochabend nach irakischen Angaben ein 14-jähriger Junge erschossen. Den Angaben zufolge wurden die Schüsse von einer vorbeifahrenden US-Patrouille abgegeben. Die Soldaten fühlten sich offenbar bedroht, als eine Hochzeitsgesellschaft Freudenschüsse in die Luft feuerte. Bei dem Zwischenfall wurden nach irakischen Augenzeugen außerdem sechs Menschen verletzt. Der Oberbefehlshaber der Besatzungstruppen, Generalleutnant Ricardo Sanchez, sagte in Bagdad, den Tod des Jungen könne er nicht bestätigen. Der Zwischenfall in Fallduscha werde aber untersucht.

Falludscha (rpo). Die Einwohner der westirakischen Stadt Falludscha haben einen offenbar von amerikanischen Soldaten erschossenen 14-jährigen Junge zu Grabe getragen.Er war am Mittwochabend nach Angaben von Augenzeugen auf der Straße getötet worden, als eine US-Patrouille mehrere Männer unter Beschuss nahm. Die Amerikaner hätten offenbar nicht verstanden, dass es sich bei den Männern um Angehörige einer Hochzeitsgesellschaft handelte, die Freudenschüsse abgaben, sagten Augenzeugen. Dabei sei der Junge, der von seinem Vater auf einen Botengang geschickt worden war, getötet worden. Fünf weitere Menschen seien von den Schüssen verletzt worden, darunter zwei Jugendliche. "Mein Sohn ist als Märtyrer für den Irak gestorben", sagte der Vater des Toten am Donnerstag. Er hoffe, dass die Iraker sich untereinander einigten, um gemeinsam die US-Invasoren aus dem Land zu werfen, fügte er hinzu.

Berlin (rpo). Mit neuen Vorschlägen für eine kürzere Lebensarbeitszeit hat sich VW-Personalvorstand Peter Hartz in der Öffentlichkeit zurückgemeldet. Danach sollten alle Arbeitnehmer bis zum 65. Lebensjahr arbeiten, die Älteren ihre Arbeitszeit aber schrittweise von 40 auf 30 Wochenstunden verkürzen. Das Modell, das auch einheitliche Vergütungsregeln für Arbeiter und Angestellte vorsieht, stieß bei Gewerkschaften und Arbeitgebern auf grundsätzliche Zustimmung. Nach den Vorstellungen von Hartz sollen alle Arbeitnehmer künftig bis zum 65. Lebensjahr arbeiten, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag. Da ältere Beschäftigte aber nicht mehr voll belastbar seien, sollen sie ihre Arbeitszeit im Laufe des Berufslebens schrittweise von 40 auf 30 Wochenstunden verkürzen können.Im Durchschnitt eines Berufslebens soll sich daraus eine Wochenarbeitszeit von 35 Stunden ergeben. Hartz betrachtet seine Vorstellungen, die er nach dem Bericht für die westdeutschen VW-Werke entwickelt hat, als Modell für die Industrie in Deutschland.DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer begrüßte den Vorstoß von Hartz grundsätzlich. "Ich halte das für einen ganz wichtigen Gedanken", sagte sie der dpa am Donnerstag in Berlin. Sie plädierte dafür, nicht nur älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit für kürzere Arbeitszeiten zu geben, sondern diese auch auf jüngere Beschäftigte "in der Familienphase auszudehnen". Dies sei Sache der Tarifparteien. Auch bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wurde der Hartz-Vorschlag als grundsätzlich richtiger Ansatz gewertet. Er könne aber kein Maßstab für Ostdeutschland sein. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, widersprach Arbeitgeber-Forderungen nach zuschlagsfreier Samstagsarbeit. "Es gibt nirgendwo auf der Welt und nirgendwo im Geschäftsleben Flexibilität zum Nulltarif", sagte Arentz im dpa- Gespräch. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sowie Siemens-Chef Heinrich von Pierer hatten sich für den Verzicht auf Zuschläge für Samstagsarbeit ausgesprochen.Arentz sagte: "Wenn die Unternehmen durch längere Maschinenlaufzeiten oder durch intensivere Nutzung des Kapitalstocks die Produktivität und die Gewinne steigern wollen, müssen die Arbeitnehmer daran auch einen gerechten Anteil haben." Nach Ansicht des CDA-Chefs muss überdies "endlich Schluss sein mit den dauernden Zumutungen und Verzichtsforderungen an die Adresse der Arbeitnehmer".Auch Engelen-Kefer lehnte die Arbeitgeber-Forderung ab: "Da geht es um nichts anderes, als bei schwacher Konjunktur und schlechter Beschäftigung den Leuten in die Taschen zu greifen." Damit würden lediglich die Einkommen weiter reduziert, die Binnennachfrage geschwächt und die Beschäftigung in Deutschland eingeschränkt. "Wie dadurch Wachstum entstehen soll, das ist das Geheimnis derer, die solche Vorschläge in die Welt setzen", sagte die DGB-Vize.

London (rpo). Saudi-Arabien strebt wegen der unsicheren Lage im Nahen Osten einen eigenen Schutz durch Atomwaffen an. Das berichtet die in London erscheinende Zeitung "Guardian". Wie die Zeitung am Donnerstag aus Wien berichtete, wird ein entsprechendes "Strategiepapier" von der Regierung in Riad "an höchster Stelle" geprüft. Darin sind nach Angaben der Zeitung drei Optionen enthalten: Die Beschaffung eigener Atomwaffen, ein Bündnis mit einer Atommacht zum eigenen Schutz, oder die Aushandlung eines regionalen Abkommens über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten. Laut "Guardian" war die US-Regierung bisher davon ausgegangen, dass Saudi-Arabien den vom nuklearen Abwehrsystem der USA gebotenen Schutz für ausreichend halte. Die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien nach den Anschlägen vom 11. September 2001 habe aber zu den neuen Überlegungen in Riad geführt. Es sei nicht bekannt, ob schon Entscheidungen gefallen seien, schrieb die Zeitung.

Hannover (rpo). Der Deutsche Kinderschutzbund hat vor zunehmender Kinderarmut in Deutschland gewarnt. Eine Million der 15 Millionen Kinder in Deutschland müssten mit einem Sozialhilfesatz von 141 bis 267 Euro monatlich auskommen."Kinder stellen fast die Hälfte der Sozialhilfeempfänger. Kinder werden ausgegrenzt", sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, am Donnerstag in Hannover auf einer Pressekonferenz zum Weltkindertag. Bei einer Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe kämen noch einmal rund 500.000 dazu. Weitere zwei Millionen Kinder leben nach Angaben des Kinderschutzbundes an der Grenze zur Sozialhilfe. In Bremen erhalte mit 22 Prozent der bundesweit größte Anteil der Kinder Sozialhilfe. In Niedersachsen seien es 8,5 Prozent und in Bayern 3,4 Prozent. Die Sozialhilfe decke nur die Hälfte der Lebenskosten. Die Bildungschancen der Kinder mit Sozialhilfe sind nach Angaben des Kinderschutzbundes durch Armut verbaut: Die Chance zum Besuch eines Gymnasiums sei um 52 Prozent geringer. Der Anteil von Studierenden aus "armen Familien" sei von 1982 bis 2000 von 23 auf 13 Prozent zurückgegangen. "Armut wird von Generation zu Generation weitergegeben", sagte Hilgers. Der Präsident des Kinderschutzbundes kritisierte die in der Agenda 2010 geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. "Die Arbeitsvermittlung wird sich nicht um Jugendhilfe kümmern können", sagte er. Wenn die Hilfen nur noch pauschal ausgezahlt würden, drohe die Gefahr des Missbrauchs des Geldes, etwa durch einen Alkoholiker in der Familie. Das jetzige System mit Gutscheinen sorge dafür, dass ein Kind auch wirklich einen Schultornister bekomme.

Rom (rpo). Weil er einige ihrer Kollegen als "geistesgestört" bezeichnet hatte, haben Italiens Richter am Donnerstag gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi protestiert. Im ganzen Land wurden die Gerichtsverhandlungen für 15 Minuten unterbrochen, um eine Protestnote zu verlesen. Die nationale Richtervereinigung hat sich für weiter gehende Proteste ausgesprochen, über die jedoch noch keine Entscheidung gefallen ist. Berlusconi habe wiederholt die Richter und Staatsanwälte des Landes angegriffen, hieß es in der Erklärung. Unter anderem habe er sie als "Krebsgeschwür" bezeichnet. Die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte sei kein Privileg, sondern ein Garantie für die Bürger, betonten die Richter. Sie erinnerten daran, dass Berlusconi der Richterbestechung angeklagt sei. Das Verfahren wurde jedoch nach Verabschiedung eines für Berlusconi maßgeschneiderten Gesetzes vorläufig eingestellt. Es kann erst wieder aufgenommen werden, wenn Berlusconi nicht mehr im Amt ist. Der Ministerpräsident musste auch einige weitere Verfahren wegen meist finanzieller Vergehen über sich ergehen lassen. Er sei ein Opfer der kommunistisch unterwanderten Richterschaft, hat Berlusconi, der auch der einflussreichste Medienunternehmer des Landes ist, immer wieder erklärt.

Berlin (rpo). Die Ermittlungen gegen eine Neonazi-Gruppe in München, die einen Anschlag auf die neue Synagoge der Stadt geplant haben soll, ziehen immer weitere Kreise. Spuren führen nach Berlin, wo Räume durchsucht wurden. Außerdem hat es eine weitere Festnahme gegeben. Am Donnerstag ließ die Bundesanwaltschaft in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern einen mutmaßlichen Waffenhändler festnehmen. In Berlin durchsuchten die Ermittler die Räume verdächtiger Personen, bestätigte die Sprecherin des Generalbundesanwalts in Karlsruhe. Damit sind im Zusammenhang mit dem geplanten Sprengstoffanschlag auf die Baustelle des Jüdischen Zentrums in München mittlerweile zehn Menschen in Haft. Zwei weitere Haftbefehle wurden außer Vollzug gesetzt.Nach einem bereits am Mittwoch ausgestellten Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof (BGH) soll der Festgenommene in Güstrow mit Schusswaffen handeln. Daneben besteht gegen ihn laut Bundesanwaltschaft ein Anfangsverdacht, die Münchner Terrorgruppe unterstützt zu haben. Seine Wohnung ist von der Polizei durchsucht worden. Am Freitag werde ihm beim BGH in Karlsruhe der Haftbefehl eröffnet.Die Razzia in Berlin fand nach Angaben des Innensenators Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstagmorgen im Stadtteil Marzahn statt. Der Berliner Verfassungsschutz geht davon aus, dass es zwischen der rechtsextremen Szene Berlins und der in München keine organisierten Kontakte gibt. "Für einzelne Personen kann ich dies jedoch nicht völlig ausschließen", sagte der Sprecher des Verfassungsschutzes, Claus Guggenberger. Einzelheiten über die Ergebnisse der Durchsuchungen wurden nicht bekannt. Aus Ermittler-Kreisen war jedoch zu erfahren, dass bei der Razzia Waffen gefunden wurden.Den Münchner Neonazis wird vorgeworfen, eine ganze Reihe von Anschlagszielen auf ihrer Liste gehabt zu haben - darunter die geplante neue Münchner Synagoge, aber auch Moscheen und eine griechische Schule in München. Die Polizei hat bei Festnahmen 14 Kilogramm Sprengstoff sichergestellt, darunter 1,7 Kilo des hochexplosiven TNT.

Berlin (rpo). Die Arbeitgeber wollen mit drastischen Einschnitten bei der Altersversorgung das Rentensystem retten. Um den drohenden Rentenkollaps zu verhindern, müsse kurzfristig im nächsten Jahr auf die Rentenanpassung verzichtet werden. Die Arbeitgeber haben die Bundesregierung zu Einschnitten in der Altersversorgung aufgerufen und vor weiter steigenden Rentenbeiträgen gewarnt. Der Beitragssatz dürfe im kommenden Jahr keinesfalls über 19,5 Prozent steigen, erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Donnerstag in Berlin. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie ihre Zusage einhält und hierfür die erforderlichen Maßnahmen auf den Weg bringt." Um den drohenden Rentenkollaps zu verhindern, fordern die Arbeitgeber weiterhin für das kommende Jahr eine Renten-Nullrunde sowie langfristig eine Anhebung des Renteneintrittalters. Die Finanzierung anderer Leistungen wie die Hinterbliebenenversorgung müsse dagegen deutlich eingeschränkt und neu ausgerichtet werden. Hundt sagte, mit dem Konzept könne der Beitragssatz kurzfristig stabil gehalten werden. Langfristig würde die gesetzliche Rentenversicherung bis zum Jahr 2030 um bis zu 5,5 Beitragssatzpunkte entlastet. "Und dies, ohne dass das Gesamtversorgungsniveau sinkt." Um den Beitragssatz 2004 bei 19,5 Prozent stabil zu halten, müssten mindestens fünf Milliarden Euro gespart werden, sagte Hundt. In dieser Summe ist aber offensichtlich nicht mehr die Kürzung des Bundeszuschusses um 2 Milliarden Euro berücksichtigt. Denn einschließlich dieser Kürzung müsste Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bis zu 7 Milliarden sparen, um 19,5 Prozent halten zu können. Nach dem Willen des Arbeitgeberverbandes BDA sollte die nächste Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 von voraussichtlich 1,0 Prozent ausgesetzt, zumindest aber um ein halbes Jahr verschoben werden. Auch müsse die Liquiditätsreserve der Versicherer von 0,5 auf 0,3 Monatsausgaben gesenkt werden. Wie die Rürup-Kommission plädieren die Arbeitgeber für einen so genannten Nachhaltigkeitsfaktor, um die demografische Entwicklung zu berücksichtigen und den Rentenanstieg zu dämpfen. Das Rentenalter sollte von 2011 bis 2035 schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöht werden. Wer früher in Rente geht, müsse künftig aber höhere Abschläge hinnehmen, also nicht 0,3 sondern 0,5 Prozent pro Monat. Um die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu erhöhen, sollte unter anderem die "Hinzuverdienstgrenze" abgeschafft werden. Die Beitragsbemessungsgrenze sollte wieder gesenkt werden. Die Hinterbliebenenversorgung, auf die mit 40 Milliarden Euro etwa 20 Prozent der Rentenausgaben entfallen, wollen die Arbeitgeber auf Problemfälle konzentrieren. "Ein 45-jähriger, kinderloser Hinterbliebener, der auch arbeiten könnte, braucht nicht den Schutz der Rentenversicherung", sagte Hundt. Auch die Witwenrente sollte nur gewährt werden, wenn Hinterbliebene nicht aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Schwerbehindertenrente sollte schrittweise abgeschafft werden. Schließlich schlägt das BDA-Konzept die Einführung einer Kapital gedeckten Familienrente vor. Die heute aus dem Bundeshaushalt aufgebrachten Beiträge für Kindererziehungszeiten sollten nach Meinung der Arbeitgeber künftig statt in die Umlage finanzierte Rentenversicherung in die Kapital gedeckte Altersvorsorge fließen. Die Bundesregierung will Mitte Oktober Vorschläge machen, wie sie den Beitragssatz stabil halten und die Rentenversicherung langfristig sichern will.

London (rpo). Der Golfkrieg war nach Ansicht des ehemaligen Leiters der UN-Kontrolleure in Irak, Hans Blix, keineswegs unabwendbar. Blix beklagte, dass seinen Inspekteuren im Frühjahr nicht genug Zeit eingeräumt worden sein.Blix bekräftigte am Donnerstag in einem BBC-Interview seine Vorwürfe gegen die Kriegskoalition, den Inspektionen nicht ausreichend Zeit eingeräumt zu haben. Auch wenn ein Risiko bestanden habe, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besessen habe, hätten die Kontrollen doch mindestens noch einige Monate andauern müssen. "Führt man Krieg gegen jedes Land, bei dem man von der Möglichkeit ausgeht, dass es Massenvernichtungswaffen hat?" fragte Blix. "Nein, ich glaube nicht, dass das zwingend war." Die von den USA geführte Kriegskoalition hätte noch abwarten sollen, sagte Blix. "Wir hatten uns auf zweieinhalb Jahre (der Kontrollen) eingestellt, und wir hatten nur dreieinhalb Monate." Mit den mutmaßlichen irakischen Massenvernichtungswaffen rechtfertigten die USA und Großbritannien maßgeblich ihre Entscheidung zum Krieg. Bislang wurden keine Hinweise auf solche Waffen gefunden.

Potsdam (rpo). Überraschend hat Brandenburgs Bau- und Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) seinen Rücktritt erklärt. Er kündigte die sofortige Aufgabe seines Amtes am Donnerstag auf einem Empfang zu seinem 60. Geburtstag in Potsdam an. Meyer ist dienstältester Minister im Potsdamer Kabinett. Er hatte sein Amt vor zehn Jahren am 1. September 1993 angetreten. Sein Landtagsmandat will er behalten. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nahm das Rücktrittsgesuch mit Bedauern an. "Ich respektiere die persönliche Entscheidung von Hartmut Meyer", sagte er. Dieser könne auf eine ebenso lange wie erfolgreiche Amtszeit zurückblicken. "Seine hohe fachliche Kompetenz wissen wir alle zu schätzen. Der Ausbau einer funktionierenden Infrastruktur in Brandenburg hatte für ihn immer oberste Priorität." Platzeck hält sich zur Zeit zu einem Besuch in Polen auf. Meyers Nachfolger soll schon kommende Woche in der Landtagssitzung vereidigt werden. Dabei wird intern der jetzige Staatssekretär im Potsdamer Bildungsministerium, Frank Szymanski, genannt.

Berlin (rpo). Vor dem nächste Woche geplanten Treffen in New York mit Georg Bush hat Bundeskanzler Gerhard Schröder den USA Unterstützung für den Wiederaufbau im Irak angeboten. Deutschland sei bereit, irakische Polizisten und Militärs auszubilden und Infrastrukturprojekte zu unterstützen, sagte Schröder in einem Interview des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe). "Darüber hinaus gibt es keine Pläne, dass wir uns mit zusätzlichen Finanzmitteln engagieren." Schröder betonte, dass die Zusage für die Ausbildung von Polizisten und Soldaten unabhängig von einer Resolution der Vereinten Nationen gelte. "Und natürlich werden wir dies auch selbst bezahlen, wie wir es überall tun, wo wir präsent sind." Die Ausbildung solle möglichst in Deutschland stattfinden. "Wenn es aber Orte geben sollte, an denen das besser wäre, sind wir für Vorschläge offen", sagte der Kanzler. "Schwierig ist es natürlich, es im Irak selbst zu tun, das erweist sich ja gerade." Für den Wiederaufbau der Infrastruktur sollten nach den Worten Schröders Unternehmen ausgesucht werden, die solche Aufgaben bewältigen könnten. "Damit würden sie auch einen gewaltigen Vertrauensvorschuss leisten." Er könne sich vorstellen, dass Deutschland im Infrastrukturbereich wie bisher einzelne Aufbauprojekte unterstütze. Die Gewährleistung der Sicherheit in Irak wird laut Schröder "für die nächste Zeit" Sache der Alliierten bleiben. Die Vereinten Nationen seien "kurzfristig nicht in der Lage, dort ausreichend Sicherheit herzustellen". Wichtig sei es, eine "Road Map" für die Übergabe der Verantwortung an eine irakische Zivilregierung zu erstellen, betonte Schröder. "Das kann nicht morgen passieren, aber es wäre hilfreich, wenn es benennbare Stationen gäbe." Der Kanzler verwies darauf, dass Deutschland zusammen mit Frankreich Vorschläge dazu unterbreitet habe. Man könne derzeit aber noch nicht vorhersagen, ob bereits 2004 Wahlen in Irak stattfinden könnten, sagte Schröder. "Vordringlich ist es, jetzt erst einmal einen Prozess in Gang zu setzen." Beziehungen zu USA "auf vernünftigem Niveau" Hinsichtlich der Beziehungen zu den USA rief Schröder dazu auf, nach vorne zu blicken. "Niemand bestreitet, dass es in der Irak-Frage eine unterschiedliche Position gegeben hat, aber ebenso wenig ist zu bestreiten, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einem vernünftigen Niveau weitergeführt worden sind", sagte der Kanzler. Am Montagabend wird Schröder für zwei Tage nach New York reisen, um dort an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilzunehmen. Während seines Aufenthalts wird es wahrscheinlich zum ersten bilateralen Gespräch mit Bush seit 16 Monaten kommen. Eine offizielle Bestätigung für das Treffen gab es am Mittwoch allerdings weiterhin nicht.

Denpasar (rpo). Indonesische Richter haben einen Haupttäter der Bombenanschläge von Bali zu lebenslanger Haft statt zum Tode verurteilt.Ali Imron sei nachgewiesen worden, am Bau der Bomben beteiligt gewesen zu sein, stellten die Richter in Balis Hauptstadt Denpasar am Donnerstag fest. Als einziger Angeklagter hatte der 33-Jährige die Bluttat bedauert. Bei dem Anschlag auf zwei Nachtclubs waren im Oktober 2002 mindestens 202 Menschen getötet worden, die meisten davon westliche Touristen. Indonesische Richter hatten seit Anfang August zwei andere Haupttäter des Anschlages zum Tode durch Erschießen verurteilt. Imron hatte in seinem Verfahren ausgesagt, dass er das Attentat im Nachhinein für falsch halte. Die indonesische Staatsanwaltschaft hatte deshalb statt der Todes- eine lange Haftstrafe gefordert. Die Behörden nahmen insgesamt rund 30 Verdächtige im Zusammenhang mit der Bluttat fest. Der engere Kreis der Attentäter soll etwa ein halbes Dutzend ausmachen. Die indonesischen Ermittler sehen die radikalislamische Gruppe Jemaah Islamiyah hinter der Tat.

Jerusalem/Ramallah/New York (rpo). Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat Israel eine neue Waffenruhe angeboten. Im israelischen Fernsehen sagt er: "Lasst uns unseren Kindern zuliebe die Vergangenheit vergessen und ein neues Kapitel aufschlagen".Am Dienstagabend hatten die USA mit ihrem Veto im UN- Sicherheitsrat eine Resolution verhindert, die sich gegen den Grundsatzbeschluss Israels zur Ausweisung Arafats wandte.Der palästinensische Kabinettminister Jassir Abed Rabbo hatte daraufhin gewarnt, die Entscheidung Washingtons werde "die Bildung einer neuen palästinensischen Regierung und die Bemühungen um eine neue Waffenruhe (mit radikalen Gruppen) komplizieren". In New York legten die arabischen Staaten am Abend ihren Entwurf für eine Resolution zum Schutz von Arafat der UN-Vollversammlung vor. In diesem Gremium hat keines der 191 Mitgliedsländer die Möglichkeit, eine Resolution mit seinem Einspruch zu blockieren.Die Beschlüsse dieses Plenums sind aber andererseits nicht völkerrechtlich bindend. Der arabische Resolutionsentwurf nennt die von Israel beschlossene Ausweisung von Arafat "illegal" und fordert die israelische Regierung auf, jede Aktion zu unterlassen, die die Sicherheit von Arafat gefährden könnte. Im Fernsehen erklärte Arafat, die Autonomiebehörde stehe im Kontakt mit allen palästinensischen Oppositionsgruppen, einschließlich der radikal-islamischen Organisationen Hamas und Dschihad, um diese zu einer Waffenruhe zu bewegen. Eine Vereinbarung mit diesen Gruppen sei bereits in Sicht. "Wichtig (für die Waffenruhe) ist, dass die Israelis helfen", betonte Arafat. Israel sollte Straßensperren abbauen sowie das "Morden und Zerstören" sein lassen. Hamas und Dschihad hatten bereits Ende Juni eine einseitige Waffenruhe erklärt. Diese endete jedoch, als ein Hamas- Selbstmordattentäter vor einem Monat einen blutigen Anschlag mit 23 Todesopfern in Jerusalem verübte und Israel als Vergeltung den Hamas- Führer Ismail Abu Schanab in Gaza tötete. Arafats Sicherheitsberater Dschibril Radschub hatte bereits am Montag ein Waffenruhe-Angebot gemacht. Die israelische Regierung hatte das Angebot als "politischen Trick" zurückgewiesen und die Autonomiebehörde erneut zur Bekämpfung der Terrororganisationen aufgefordert, wie es der internationale Friedensplan ("Roadmap") vorsehe. Von den israelischen Drohungen, seinen Amtssitz in Ramallah zu stürmen, zeigte sich Arafat unbeeindruckt: "Haben sie (die Israelis) das in der Vergangenheit nicht schon mehrfach versucht?" Der Palästinenserführer bekräftigte, dass er die Palästinensergebiete nicht freiwillig verlassen werde. "Das ist meine Heimat!", bekundete Arafat mit Nachdruck. Nach israelischen Medienberichten haben Vertreter der Autonomiebehörde in den vergangenen Tagen versucht, die Hamas- Organisation auch zum Eintritt in die Regierung des designierten Ministerpräsidenten Ahmed Kureia zu bewegen. Die Hamas bestehe jedoch auf Garantien Israels, dass die Angriffe auf ihre Führungsmitglieder nicht fortgesetzt würden.

Bagdad (rpo). 9740 Gefangene sitzen in irkischen Gefängnissen. Darunter, so das US-Militär befinden sich entgegen anders lautender Berichte jedoch keine Amerikaner.Im Gefängnis von Abu Ghoreib im Westen von Bagdad hätten sich zwar sechs Häftlinge als Amerikaner ausgegeben. Inzwischen habe sich jedoch herausgestellt, dass es sich bei den Häftlingen um Iraker handele, erklärte ein Militärsprecher am Donnerstag in Bagdad. Arabische TV-Sender Arabija berichtete unterdessen von neuen Angriffen auf US-Soldaten, unter anderem in der nordirakischen Stadt Mosul. Nach Informationen des Senders El Dschasira hatten amerikanische Soldaten zuvor in El Kaim nahe der Grenze zu Syrien zwei Iraker erschossen, ohne dass Einzelheiten zu dem Vorfall bekannt wurden.

Washington (rpo). Obwohl 70 Prozent der Amerikaner davon überzeugt sind, musste ihr Präsident am Mittwochabend erklären, dass es keinerlei Beweise dafür gebe, dass Saddam Hussein an den Anschlägen des 11. September beteiligt gewesen sei.Bush widersprach damit am Mittwochabend in Washington einer in den USA weit verbreiteten Ansicht, dass der irakische Ex-Diktator etwas mit dem Anschlägen in New York und Washington zu tun habe. "Wir haben keinen Belege für die Verwicklung Saddams", sagte Bush auf die Frage eines Journalisten. Einer Meinungsumfrage der "Washington Post" zufolge glauben sieben von zehn Amerikanern, dass Saddam hinter den Terroranschlägen gestanden habe. Der Sprecher des Weißen Hauses hatte zuvor betont, es gebe eine lange Geschichte zwischen dem Regime Saddams und dem Terrorismus, der Verbindungen zum Terrorismus und zur Terrororganisation El Kaida.

Stockholm (rpo). Der Hauptverdächtige im Mordfall Anna Lindh ist nochmals von der Polizei verhört worden. Der 35-Jährige soll am Donnerstagabend erneut den Mord an Schwedens Außenministerin bestritten haben. Über die Ergebnisse der DNA-Tests will sich die Polizei erst nach der Beisetzung der ermordeten Politikerin äußern. Ob die Polizei den am Dienstag gefassten Schweden mit dem bisher geheim gehaltenen Ergebnis der DNA- Analysen konfrontiert habe, wollte Falk nicht sagen. "Davon weiß ich nichts. Und selbst wenn ich es wüsste, dürfte ich es nicht erzählen." Ob der "genetische Fingerabdruck" mit den Spuren übereinstimmt, die auf der in der Nähe des Tatortes gefundenen Mütze des vermuteten Mörders gefunden wurden, gilt als ausschlaggebend für die Fortsetzung der Ermittlungen gegen den 35-Jährigen. Die Polizei muss spätestens bis Freitag 12.00 Uhr Material für einen Haftprüfungstermin gegen den Mann vorlegen oder ihn freilassen. Das Gericht hat für die Entscheidung bis Samstag Zeit. Zur Trauerfeier für die populäre Sozialdemokratin kommen unter anderem Bundesaußenminister Joschka Fischer und EU- Kommissionspräsident Romano Prodi nach Stockholm. Das Begräbnis soll am Samstag im engsten Familienkreis stattfinden. Die 46-Jährige hinterlässt ihren Ehemann sowie zwei Söhne im Alter von 9 und 13 Jahren. Der Anwalt des vielfach vorbestraften Verdächtigen erklärte, er habe von der Polizei bislang keine Hinweise erhalten, dass sein Mandant auf freien Fuß gesetzt werden könnte. Das Verhör am Donnerstag dauerte etwa eine Stunde. Zu Medienberichten, der Verdächtigte sei stark selbstmordgefährdet, äußerte sich der Strafverteidiger nicht direkt. Ihm gehe es weiterhin "sehr schlecht". Der 35-Jährige wird rund um die Uhr in einer Spezialzelle durch eine Panzerglastür beobachtet. Die Polizei hatte am Donnerstag Auskünfte zum Fahndungsstand generell verweigert. Es werde keine Informationen vor dem Abschluss der für Freitag angesetzten offiziellen Trauerfeier für Anna Lindh geben, verlautete aus der Polizeizentrale. Die populäre Sozialdemokratin (46) war am Mittwoch vergangener Woche in einem Stockholmer Kaufhaus niedergestochen und tödlich verletzt worden. Lindhs Freundin, die bei dem Attentat direkt an ihrer Seite war, erzählte am Donnerstag im schwedischen Fernsehen von den Minuten nach der Messerattacke. Der erste Gedanke der Ministerin habe ihrer Familie gegolten. Sie habe dann Lindhs Ehemann angerufen. Danach habe sich der Zustand der zweifachen Mutter rapide verschlechtert, sagte Lindhs frühere Pressesprecherin. "Sie war nicht mehr lange bei Bewusstsein. Ich glaube nicht, dass sie noch lange Schmerzen hatte."