Washington (rpo). Im Streit um die neue Irak-Resolution hat US-Außenminister Colin Powell angedeutet, dass die USA zu Zugeständnissen bereit sind. Man werde sich alle Stimmen anhören und versuchen Änderungen vorzunehmen.Dies deutete Außenminister Colin Powell am Freitag in einer Rede an der George-Washington-Universität an. Den Kritikern sagte Powell, die US-Regierung werde sich alle Kommentare anhören und dann versuchen, entsprechende Anpassungen vorzunehmen, sofern dies mit den umfassenden Zielen der USA in Irak in Einklang zu bringen sei. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen begannen am Freitag erste informelle Beratungen über den von den USA eingebrachten Entwurf für eine weitere Irak-Resolution. Während die Befürworter des Irak-Kriegs von einem positiven Schritt sprachen, forderten Kritiker wie Deutschland und Frankreich deutliche Nachbesserungen, vor allem im Hinblick auf die künftige Rolle der Vereinten Nationen in Irak. Washington hat eine UN-Resolution vorgeschlagen, die die Vereinten Nationen stärker am Wiederaufbau Iraks beteiligt, das militärische und zivile Kommando aber weiter den USA überlässt. Bundesaußenminister Joschka Fischer mahnte deshalb eine Änderung der Strategie in Irak an. Übereinstimmend wurde aber auch bei den Kritikern festgestellt, dass der Entwurf in die richtige Richtung geht und eine Basis für weitere Verhandlungen ist. Powells Worten zufolge ist es einziges Ziel der USA, dem irakischen Volk die Souveränität zurückzugeben. Grundlage der Selbstbestimmung müssten jedoch demokratischen Institutionen und freien Wahlen sein.

Mainz (rpo). Nach dem ZDF-Politbarometer vom Freitag kann die CSU bei der Landtagswahl in zwei Wochen mit seiner satten Mehrheit rechnen. Die Christsozialen liegen mit einer deutlichen absoluten Mehrheit vorn.Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, käme die CSU demnach auf 60 Prozent, das sind 7 Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl 1998, wie das ZDF am Freitag in Mainz mitteilte. Die SPD käme jetzt auf 22 Prozent, was ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bayerischen Landtagswahl in der Nachkriegszeit wäre. 1998 hatte die SPD 28,7 Prozent erreicht. Die Grünen würden nach ZDF-Angaben 2 Punkte hinzugewinnen und 8 Prozent erreichen, die FDP an der 5- Prozent-Hürde scheitern. Der SPD-Herausforderer von Edmund Stoiber, Franz Maget, ist nach der Umfrage in Bayern weitgehend unbekannt. So konnten nur 30 Prozent die Frage richtig beantworten, wie der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl heiße. Stoiber hingegen kennen 73 Prozent namentlich.

Madrid (rpo). Er soll eine direkte Verbindung zu dem El-Kaida-Anführer Osama bin Laden haben: Am Freitag ist der Star-Reporter des arabischen Nachrichtensenders El Dschasira, Taisir Aluni, in Südspanien unter Terrorverdacht festgenommen worden.Der aus Syrien stammende Journalist sei auf der Grundlage eines Haftbefehls des spanischen Ermittlungsrichters Baltasar Garzón aus seinem Haus bei Granada von Polizisten abgeführt worden, berichtete der Rundfunk. Er sollte zur Vernehmung nach Madrid gebracht werden. Garzón werfe dem Journalisten vor, eine direkte Verbindung zu dem El-Kaida-Anführer Osama bin Laden zu haben, den Aluni nach den Anschlägen des 11. September 2001 interviewt hatte. Zudem soll der Reporter eine im November 2001 in Spanien ausgehobene El-Kaida-Zelle unterstützt und die Aktivitäten des Terrornetzwerks in Afghanistan mitfinanziert haben. Auch habe er der Organisation als Bote gedient. Der Vorwurf Garzóns laute auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Bei arabischen Fernsehzuschauern genießt Aluni Heldenstatus, seit er im Afghanistan-Krieg zeitweise als einziger ausländischer Reporter aus Kabul berichtete. Wenige Monate nach den Anschlägen des 11. September hatte er in Afghanistan ein Interview mit El-Kaida-Anführer Osama bin Laden geführt. Dies hatte ihm auch Kritik eingebracht. Aluni berichtete als "Anchorman" des in Katar ansässigen TV-Senders auch vom Irak-Krieg. Der Mittvierziger arbeitete früher als Übersetzer für eine spanische Nachrichtenagentur in Granada. Derzeit bereitete er die Eröffnung eines Korrespondentenbüros von El Dschasira in Madrid vor, das er leiten soll. Im Juli hatte Aluni an einer Medien-Diskussionsrunde der Madrider Complutense-Universität teilgenommen. Damals sagte er, es gebe keinen Grund anzunehmen, Bin Laden und Saddam Hussein seien tot. Der El-Kaida-Anführer sei vermutlich in der Grenzregion zwischen Afghanistan und Pakistan untergetaucht. Richter Garzón unterliegen die Ermittlungen zu den Verbindungen El Kaidas in Spanien, wo nach den Anschlägen des 11. September zahlreiche mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation festgenommen worden sind.

Riva del Garda (rpo). Vor Beginn des Treffens der EU-Außenminister am italienischen Gardasee versuchten am Freitag zahlreiche Demonstranten zum Tagungsort in Riva del Garda vorzudringen. Die Polizei stellte sich ihnen in den Weg. Es kam zu Ausschreitungen.Die Europäische Union hat noch keine gemeinsame Haltung zur weiteren Stabilisierung des Iraks. Das wurde am Freitag bei einem Treffen der EU-Außenminister am italienischen Gardasee deutlich. Bundesaußenminister Joschka Fischer forderte dort eine neue Strategie für das Land. An diesem Samstag wollen die Minister in Riva del Garda ihre Debatte fortsetzen. Gleichzeitig sind große Demonstrationen gegen die Globalisierung angekündigt. Am Freitag gab es bereits einige Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Protestierern. Fischer sagte zum Vorschlag der US-Regierung für eine neue Irak- Resolution, dieser habe Bewegung in die Situation gebracht. Er reiche jedoch bei weitem nicht aus, um das Land zu stabilisieren. Der US- Vorschlag wird auch vom EU-Land Großbritannien unterstützt, das den USA im Krieg zur Seite stand. Die Strategie müsse geändert werden, verlangte Fischer und plädierte erneut für eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen. Außerdem müsse die Souveränität des Iraks nach dem Sturz Saddam Husseins wieder herstellt werden. Fischer bekräftigte, dass die Bundesregierung nicht die Absicht habe, deutsche Soldaten in den Irak zu entsenden. Die weitere Entwicklung des Iraks einschließlich des sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus soll auch an diesem Samstag Thema der EU-Außenminister sein. Bei dem eher zwanglosen Treffen sind jedoch keine Beschlüsse geplant. Am späten Freitagnachmittag begannen die Minister mit den Vorbereitungen der entscheidenden Regierungskonferenz über die künftige EU-Verfassung. Fischer machte deutlich, dass er Änderungen am Textentwurf des Konvents nicht für ratsam hält. Wer Veränderungen wolle, müsse dann auch die Verantwortung übernehmen, einen neuen Konsens zu finden, sagte er. Fischer zeigte sich aber überzeugt, am Ende werde "der Realismus siegen". Die Regierungskonferenz als entscheidende Schlussrunde der Verfassungsdebatte beginnt am 4. Oktober mit einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Kreise der EU-Kommission übten am Rande der Ministerkonferenz erneut Kritik am Konventsvorschlag. So sei eine angemessene Vertretung jedes Mitgliedstaates in der Brüsseler Behörde nicht mehr gegeben, wenn die Zahl der Kommissare verkleinert wird, hieß es. In österreichischen Delegationskreisen wurde die Forderung bekräftigt, dass es keine "Zweiklassengesellschaft" innerhalb der EU geben dürfe. Viele kleinere Staaten fürchten um ihren Einfluss in der Union. Vor Beginn des Treffens versuchten zahlreiche Demonstranten zum Tagungsort in Riva del Garda vorzudringen. Die Polizei habe sich ihnen in den Weg gestellt, berichteten Augenzeugen. Die Globalisierungskritiker schossen zahlreiche Leuchtraketen in die Luft, als die Außenminister per Hubschrauber einige hundert Meter entfernt eintrafen. Zuvor hatten einige Globalisierungskritiker in Schlauchbooten friedlich auf dem See demonstriert. Danach beruhigte sich die Lage zunächst wieder. Die Kritiker haben für Samstag eine Demonstration mit tausenden Teilnehmern in Riva del Garda angekündigt. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft hat rund 3000 Sicherheitskräfte an den Urlaubsort entsandt.

London (rpo). Um die Sicherheit im Irak ist es weiter schlecht bestellt: Am Freitag ist ein britischer Minenentschärfer bei einem bewaffneten Überfall auf sein Fahrzeug ums Leben gekommen. Der mitreisende Leibwächter des Briten überlebte den Anschlag.Wie das Außenministerium in London am Freitag mitteilte, war der 53-Jährige für die Hilfsorganisation Mines Advisory Group (MAG) tätig. Sein deutlich markiertes Fahrzeug wurde am Donnerstag in der Nähe von Mosul im Nord-Irak von bewaffneten Männern angegriffen.Der mitreisende Leibwächter des Briten überlebte den Anschlag. Die MAG hat sich darauf spezialisiert, Iraker für die Entschärfung und Beseitigung von Minen und Bomben auszubilden.

Berlin (rpo). Das Kandidaten-Karussell dreht sich: Für die Nachfolge von Johannes Rau werden viele Politikerinnen und Politiker ins Gespräch gebracht oder bringen sich selber in Position. Wer hat welche Chancen?Am häufigsten sind in der öffentlichen Diskussion bisher neun Namen gefallen: JUTTA LIMBACH (SPD): Präsidentin des Goethe-Instituts, 69 Jahre alt. Der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden dann Chancen eingeräumt, wenn sich die SPD für einen weiblichen Kandidaten entscheiden sollte. SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich für eine Frau an der Staatsspitze ausgesprochen.RENATE SCHMIDT (SPD): Die aus Nürnberg stammende 59 Jahre alte Bundesfamilienministerin hat hohe Popularitätswerte. Sie käme aber wahrscheinlich nur dann als SPD-Kandidatin in Frage, wenn Limbach abwinkte. HENNING SCHERF (SPD): Bürgermeister einer großen Koalition in Bremen. Der 64-Jährige gilt als der SPD-Kandidat, der am ehesten noch Stimmen aus der FDP gewinnen könnte. WOLFGANG SCHÄUBLE (CDU): Der ehemalige Partei- und Fraktionschef wird in der Union bei der Kandidatenfrage am häufigsten genannt. Der Architekt des Einigungsvertrages ist 60 Jahre alt. EDMUND STOIBER (CSU): An dem bayerischen Ministerpräsidenten würde nur schwer ein Weg vorbei gehen, wenn er wollte. Er selbst dementiert aber alle Ambitionen. Der 61-Jährige will am 21. September die Landtagswahl in Bayern haushoch gewinnen. ERWIN TEUFEL (CDU): Der baden-württembergische Ministerpräsident (63) wird unionsintern ins Gespräch gebracht, ohne erkennbar eigenes Interesse zu haben. BERNHARD VOGEL (CDU): Dem ehemaligen thüringischen Ministerpräsident werden in der Union nur verhalten Chancen eingeräumt. Dabei wird vor allem auf sein Alter von 70 Jahren hingewiesen. KLAUS KINKEL (FDP): Der Ex-Außenminister wird oft genannt, wenn es um FDP-Kandidaten für das höchste Staatsamt geht. Da er aber auch als Außenminister nicht als besonders stark galt, werden dem 66-Jährigen kaum Chancen eingeräumt. WOLFGANG GERHARDT (FDP): Der 59 Jahre alte Vorsitzende der FDP- Bundestagsfraktion gilt als einziger Freidemokrat mit denkbaren Erfolgschancen. Er würde aber wahrscheinlich nur dann antreten, wenn seine Wahl gesichert ist.

Berlin/Köln/Hamburg (rpo). Nach den Stasi-Vorwürfen gegen den Schriftsteller Günter Wallraff hat dessen Anwalt die Neutralität der Stasiunterlagen-Behörde in Frage gestellt.Journalisten hätten die nun veröffentlichten Unterlagen einsehen können, bevor er und sein Mandant über ihren Inhalt informiert worden seien, sagte der Hamburger Anwalt Helmuth Jipp am Freitag. Behördensprecher Christian Booß wies die Darstellung zurück und betonte, dass sich die Behörde unter Chefin Marianne Birthler korrekt verhalten habe. Wallraff bezeichnete unterdessen sein früheres Verhältnis zur DDR als problematisch. Der Wallraff-Anwalt sagte: "Das hat eine Qualität, dass man sich fragt: Welches Interesse hat die Behörde? Sie hat ihr Neutralitätsgebot verletzt." Birthler-Sprecher Booß sprach von einer Unterstellung, die jeder Grundlage entbehre. "Wir befinden uns nicht in einer permanenten Talkshow-Situation mit Günter Wallraff", fügte er hinzu. Nach dem jetzigen Stand der Aktenauswertung gibt es nach Angaben von Birthler Hinweise auf eine aktive Tätigkeit Wallraffs als Stasi- Informant für den Zeitraum 1968 bis 1971. Demnach war der Autor als "IM Wagner" registriert und wurde als "A"-Quelle bezeichnet. Das bedeutet, dass er andere Personen "abschöpfte". Wallraff hat auch die jüngsten Vorwürfe zurückgewiesen und will sich am Montag in Köln ausführlich äußern. Birthler hatte Wallraff am Donnerstag in einem Fernsehinterview ein "sehr geringes Problembewusstsein" vorgeworfen. Es stelle sich die Frage, wie Menschen aus der alten Bundesrepublik eine so unkritische Nähe zur DDR haben konnten. "Ich gehörte damals zu denen, die zu lange die DDR als reformierbar ansahen", sagte Wallraff am Freitag im Nordwestradio in Bremen. Er habe Menschenrechtsverletzungen in der DDR nicht thematisiert: "Das fehlt heute in meiner Arbeit. Das bedaure ich." Er habe "nicht im Lager" des damaligen CSU-Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, des Springer-Verlags und des konservativen ZDF- Journalisten Gerhard Löwenthal sein wollen. Diese hätten faschistische Regime gerechtfertigt.

Washington (rpo). Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber haben bei ihrer ersten Fernsehdebatte Amtsinhaber George W. Bush scharf angegriffen. Der Abgeordnete Richard Gephardt nannte Bush einen "totalen Versager". Die acht Kandidaten kritisierten in der Debatte am Donnerstag (Ortszeit) neben der "fehlenden" Irak-Strategie vor allem die Wirtschaftspolitik des Präsidenten. Senator John Kerry meinte ironisch zur Arbeitsmarktpolitik der Regierung, "die einzigen Jobs, die George Bush in Amerika geschaffen hat, sind wir neun, die gegen den Präsidenten der USA antreten". Die Kandidaten, die teilweise im Interesse der einflussreichen aus Lateinamerika stammenden Bevölkerung auch in Spanisch debattierten, sparten mit Attacken gegeneinander. Nur wenige Kandidaten wagten, den Medienliebling Howard Dean offen anzugreifen. Der frühere Vizepräsidentschaftskandidat Joe Lieberman warnte, die Politik des ehemaligen Gouverneurs von Vermont führe zu einer "Dean- Depression", da er nur mit den Ländern Handeln treibe wolle, die ähnlich hohe Arbeits- und Umweltstandards wie die USA hätten. Für die Kandidaten war es eine der ersten Möglichkeiten, sich einem nationalen Fernsehpublikum zu präsentieren. In den nächsten Monaten sind noch fünf weitere Debatten geplant. Bisher gibt es noch keinen klaren Favoriten, allerdings konnte sich der dem linken Flügel zugerechnete Ex-Gouverneur Dean mit einer erfolgreichen Internet- und Basiskampagne überraschend stark profilieren.

Berlin (rpo). Trotz ihrer Kritik am Rohentwurf will die Bundesregierung an der von den USA angestrebten neuen Irak-Resolution mitarbeiten. Es werde natürlich "auch eine aktive Beteiligung Deutschlands geben". Das sagte Regierungssprecher Béla Anda am Freitag in Berlin. Ziel sei es, den Vereinten Nationen eine eindeutige Rolle zuzuschreiben und den Iraker schließlich die volle Souveränität über ihr Land zurück zu geben. Washington hatte eine UN-Resolution vorgeschlagen, die die UN stärker am Wiederaufbau Iraks beteiligen, das Oberkommando aber bei den USA belässt. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac kritisierten am Donnerstag, der jüngste Entwurf gehe nicht weit genug und die den UN zugedachte Rolle sei nicht ausreichend. Sowohl Frankreich als auch Deutschland nannten den US-Vorschlag aber eine Grundlage für weitere Verhandlungen. Anda bekräftigte, es gebe keinerlei Pläne, deutsche Soldaten nach Irak zu schicken. Jetzt werde der Entwurf erst einmal in Gänze eingehend geprüft. "Er bietet eine gute Grundlage", sagte der Sprecher. Aber nicht alle Anregungen seien eingearbeitet worden. Anda begrüßte es ausdrücklich, dass US-Außenminister Colin Powell erklärt habe, europäische Vorschläge seien willkommen. Schröder will am 22. September zur Vollversammlung der Vereinten Nationen fliegen. Anda sagte, ein Treffen des Kanzlers mit US-Präsident George W. Bush am Rande der Vollversammlung sei nicht ausgeschlossen. "Eine endgültige Gesprächsbestätigung gibt es nicht." Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Antje Leendertse, sagte, mit dem Entwurf stehe man jetzt "am Beginn einer informellen Gesprächsphase". Sie könne nicht beurteilen, wann die formelle Beratung beginne - vor oder nach der New-York-Reise des Kanzlers.

Washington (rpo). Nach Medienberichten fürchten die USA neue Anschläge des Terrornetzwerkes El Kaida mit Flugzeugen. Die Terroristen hätten diesmal Flugzeuge auf internationalen Strecken im Auge. Deren Routen sollen in der Nähe der USA vorbeiführen, berichtete der Nachrichtensender CNN am Freitag. Vor allem bestehe die Sorge, dass Flüge aus Kanada umgeleitet und für terroristische Anschläge verwendet könnten, zitierte der Sender einen führenden Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums. Die USA hätten in den vergangenen Monaten bereits mit Kanada zusammengearbeitet, um die Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern. Ein Problem sei aber, dass Washington keine Möglichkeit habe, von den internationalen Fluggesellschaften, die außerhalb der USA starten, schärfere Sicherheitsmaßnahmen zu verlangen. Die "New York Times" berichtete unterdessen, die Regierung wolle vor dem kommenden Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 keine höhere Alarmstufe erklären. Kurz vor dem ersten Jahrestag hatte die US-Regierung die zweithöchste Alarmstufe ausgerufen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht vor dem zweiten Jahrestag der Anschläge am 11. September keine erhöhte Bedrohung durch islamistische Terroristen. Es gebe keine Erkenntnisse über einen "Jahrestagsterrorismus", sagte Schily am Freitag nach einer Konferenz mit den SPD-Landesinnenministern in Nierstein bei Mainz. Grundsätzlich gehöre Deutschland aber zu einem "Gefahrenraum mit hoher Intensität". Kritik an dem neuen Informationssystem der Polizei "Inpol-neu" wies Schily zurück. "Zu behaupten, das System sei jetzt schon veraltet, ist schlicht falsch", sagte Schily. Das am Donnerstag in Wiesbaden vorgestellte System sei "außerordentlich praxistauglich und vernünftig". Zudem müsse berücksichtigt werden, dass "Inpol-neu" auf Weiterentwicklung ausgelegt sei. Gegen die Möglichkeit einer Nutzung nach Art einer Internet-Suchmaschine gebe es rechtliche Beschränkungen

Nablus/New York (rpo). In Nablus ist eine israelische Razzia in ein zweistündiges Feuergefecht mit Toten auf beiden Seiten eskaliert. Ein mutmaßlicher Extremist sowie ein israelischer Soldat wurden getötet.Drei Palästinenser wurden nach Armeeangaben festgenommen. Nach dem Schusswechsel sprengten die Israelis das schwer beschädigte siebenstöckige Gebäude in die Luft, in dem sich die palästinensischen Extremisten verschanzt hatten. Die israelischen Streitkräfte prüften, ob es sich bei dem toten Palästinenser um Mohammed Hanbali handelte, den Führer des militärischen Flügels der Hamas in der Stadt im Westjordanland, dem die Razzia gegolten hatte. Das Gefecht begann nach Augenzeugenberichten am frühen Morgen, als die israelischen Streitkräfte das Gebäude in Nablus umstellten, evakuierten und schließlich stürmten. Die Extremisten hätten das Feuer auf die Soldaten eröffnet und Granaten geworfen, berichtete ein Militärsprecher. Die israelischen Truppen feuerten nach Angaben aus Sicherheitskreisen Raketen auf das Haus, mehrere Wände stürzten ein. Vier Soldaten wurden verletzt. Nach dem Selbstmordanschlag auf einen Jerusalemer Bus am 19. August hat Israel seine Suche nach militanten Palästinensern verstärkt. Am Freitag erlag ein weiterer Mann seinen Verletzungen, die Zahl der Opfer des Anschlags stieg damit auf 22. Angesichts der Eskalation der Gewalt mahnte UN-Generalsekretär Kofi Annan ein Festhalten an dem internationalen Friedensplan an. Die so genannte Road Map sei der beste Weg zum Frieden und biete den Palästinensern die beste Chance auf einen eigenen Staat, hieß es in einer Erklärung Annans am Donnerstag. Der Generalsekretär beklagte das Ende des Waffenstillstandes und rief sowohl Israelis als auch Palästinenser zu einem Ende der Gewalt auf. Der Bau eines israelischen Sicherheitszaunes im Westjordanland stehe im Gegensatz zu Wortlaut und Geist der Road Map, erklärte Annan. Auch der Ausbau von Siedlungen und der Bau von Umgehungsstraßen missachteten den Friedensplan. Israel hatte am Donnerstag den Bau von mehr als 100 neuen Wohnungen in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland angekündigt Von den Palästinensern forderte Annan ein entschiedenes Vorgehen gegen den Terror. Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas hatte Stunden zuvor in Ramallah bekräftigt, er setze weiter auf Dialog mit den militanten palästinensischen Organisationen, anstatt sie gewaltsam zu zerschlagen. Den einseitigen Waffenstillstand dieser Gruppen am 29. Juni bezeichnete er als den größten Erfolg seiner bisherigen Amtszeit. Das Scheitern der Feuerpause führte er auf die anhaltenden Razzien Israels zurück.

Frankfurt/Main (rpo). In der Diskussion um das Amt des Bundespräsidenten ist Jutta Limbach ein bekanntes Gesicht: Schon 1999 war die Sozialdemokratin, damals noch Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, für das erste Amt im Staat im Gespräch.Nach der Absage von Johannes Rau wird die 69-Jährige, mittlerweile Präsidentin des Goethe-Instituts, nun erneut als Kandidatin gehandelt. Als engagierte Streiterin für die Gleichberechtigung hat sie sich immer selbst für die Wahl einer Frau stark gemacht. Schlagzeilen ist Jutta Limbach gewohnt. Aufgewachsen in einer sozialdemokratisch geprägten Familie in Neukölln - die Großmutter Mitglied der Weimarer Nationalversammlung, der Vater nach 1945 Bürgermeister in Berlin-Pankow - wurde Limbach schon früh politisch geprägt. Mit dem Berufziel Politik-Journalistin zu werden, studierte sie Jura und habilitierte darin 1971. Nach mehrjähriger Lehrtätigkeit als Rechtsprofessorin wechselte sie 1989 als Justizsenatorin in den Berliner Senat. Sie behielt den Posten auch 1990 unter der großen Koalition unter Eberhard Diepgen, bis sie 1994 nach Karlsruhe ans Bundesverfassungsgericht wechselte. Wenige Monate später rückte sie, nach der Wahl des bisherigen Gerichtspräsidenten Roman Herzog zum Bundespräsidenten, als erste Frau an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts auf. In ihre Amtszeit in Karlsruhe fielen spektakuläre Entscheidungen wie der Richterspruch zum Gebrauch des Tucholsky-Zitats "Soldaten sind Mörder", das so genannte Kruzifix-Urteil, die Billigung des seit 1993 geltenden Asylrechts sowie die Erlaubnis zum Schächten von Tieren. 1997 geriet Limbach in die Kritik, weil sie die Organisatoren der umstrittenen Wehrmachtausstellung ausdrücklich als "Tabuverletzer" lobte. Als Präsidentin des Gerichts war sie oft massiver Kritik ausgesetzt. Die als unprätentiös und freundlich geltenden Limbach verteidigte jedoch entschlossen die Unabhängigkeit des Gerichts und scheute dabei nie ein öffentliches Wort. So bedauerte sie als Mitglied der Gemeinsamen Verfassungskommission, dass kein breiterer Diskurs über eine neue gesamtdeutsche Verfassung und über Fragen der Bürgerbeteiligung geführt wurde. In ihrer achtjährigen Amtszeit als Gerichtspräsidentin prägte die geschickte Öffentlichkeitsarbeiterin, der Selbstironie und vor allem ein wacher Verstand attestiert werden, das Gericht stärker als viele ihrer Vorgänger: Sie reformierte die Pressestelle und bemühte sich, das Verständnis für die Arbeit des Gerichts in der Bevölkerung deutlich zu bessern. Auch die Zahl der mündlichen Verhandlungen und Urteilsverkündungen nahm in Limbachs Amtszeit rapide zu. 2002 verließ sie das Gericht aus Altersgründen und wechselte als Präsidentin ans Goethe-Institut, wo sie seitdem für die Kulturarbeit im Ausland tätig ist.

Rom (rpo). Mit seinen Äußerungen über "geistesgestörte" Richter hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi (66) mal wieder unter Beweis gestellt, dass er immer für eine Überraschung gut ist. "Das überschreitet die Grenze", kritisierte der "Corriere della Sera". Jetzt hat der "große Kommunikator" ein paar Bemerkungen über Richter, Journalisten und Politiker im eigenen Land losgelassen, die alle bisherigen Ausfälle in den Schatten stellen. Von "geistesgestörten Richtern" ist die Rede, die "psychische Probleme" haben, von kommunistischer Unterwanderung, die Italien gefährde - und seine Kritiker seien einfach nur neidisch auf seinen Erfolg. "Das überschreitet die Grenze", kommentiert am Freitag der "Corriere della Sera". Eine andere Zeitung meint: "Berlusconi bestätigt seine anormale Haltung zur modernen Demokratie." Richterverbände stehen Kopf, die Opposition tobt, sogar Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi greift ein. Die Angriffe in dem Interview sind stark, selbst nach den neuen Maßstäben im Berlusconi-Italien. Dass sich der Fernseh-Milliardär von "roten Richtern" verfolgt fühlt, ist bekannt. Aber Sätze wie: "Um diesen Beruf auszuüben, müssen sie (die Richter) geistesgestört sein und psychische Probleme haben" - die wären noch vor kurzem undenkbar gewesen. Ganz ähnlich die Hatz gegen Journalisten, "die zu 80 Prozent links sind und Verbindungen ins Ausland haben". Und überhaupt: Seit dem Fall der Mauer seien Kommunisten und Linke dabei, "ihre Männer in Schlüsselpositionen des Staates zu infiltrieren". Berlusconi sieht die ganz große Verschwörung. Er gibt sich nicht mal die Mühe, die Bemerkungen abzuschwächen. Stolz meint ein Parteisprecher, er "hat den Mut zu sagen, was die Mehrheit der Italiener denkt". Stammtisch als Mittel der Politik? Dabei sollte sich Berlusconi doch eigentlich, mit diplomatischen Fingerspitzengefühl, um Vermittlung in Sachen EU-Verfassung kümmern. Tatsächlich scheint Berlusconi - seitdem er seine persönlichen Querelen mit der Justiz Dank des neuen Immunitätsgesetzes hinter sich hat - eine Offensive zu eröffnen. Dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, Piero Fassino von den Linksdemokraten, droht er mit einer Klage in Höhe von 15 Millionen Euro wegen Beleidigung. Fassino behauptet, die Quelle der Korruptionsvorwürfe gegen den EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi säßen im Palazzo Chigi, dem Amt des Regierungschefs in Rom. In Sachen Prodi führt das Berlusconi-Lager derzeit einen Angriff, der noch einige Zeit andauern dürfte. Ein Parlamentsausschuss untersucht, ob Prodi als römischer Regierungschef 1997 beim Kauf von Anteilen der serbischen Telekom Schmiergelder kassiert hat. Täglich lanciert das Regierungslager das Thema in die Medien, immer mehr Namen von linken Spitzenpolitikern fallen. Prodi, der alles abstreitet, bietet an, vor dem Ausschuss auszusagen. Geladen wurde er bisher nicht. Selbst Regierungs-freundliche Kommentatoren in Rom weisen dabei auf folgenden Aspekt hin: Der in Italien populäre Prodi wolle bei den nächsten Wahlen als Spitzenkandidat der Linken antreten - er gilt als einziger, der Berlusconi gefährlich werden könnte. Auch im "Kapo"-Skandal mit dem deutschen Europaabgeordneten Martin Schulz, dem er im Juli in Straßburg in die Nähe eines KZ-Wächters rückte, sieht Berlusconi noch immer die Schuld nicht bei sich: "Ich war es, der beleidigt wurde, meine Regierung, mein Land. Ich wollte nur witzig sein. Das ganze Parlament hat gelacht."

Kleve (rpo). In der "Möllemann-Affäre" muss der ehemalige nordrhein-westfälische FDP-Geschäftsführer Hans-Joachim Kuhl die Namen von bisher unbekannten Spendern nennen. Das hat die Zivilkammer am Landgericht in Kleve am Freitag entschieden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der FDP-Bundesverband verlangt nach Angaben des Gerichts von Kuhl Auskunft über die Personen, die der Landespartei in den Jahren 1999, 2000 und 2002 zusammen über 1,4 Millionen Mark (über 700.000 Euro) auf ein Konto eingezahlt haben. Kuhl soll auch angeben, ob die Einzahler das Geld aus eigenem Vermögen oder als Strohmänner für Dritte gespendet haben, deren Namen ebenfalls zu nennen sind. Die Klage der Bundes-FDP steht im Zusammenhang mit einem israelkritischen Flugblatt des damaligen Landesvorsitzenden Möllemann kurz vor der Bundestagswahl, das letztlich die politische Karriere Möllemanns beendet hatte. Möllemann war Anfang Juni unter nicht völlig zu klärenden Umständen bei einem Fallschirmsprung zu Tode gekommen. Im Zuge parteiinterner Untersuchungen hatte sich nach Angaben des Gerichts herausgestellt, dass der Auftrag, den Flyer zu drucken, von Kuhl erteilt worden war. Nach den Angaben Möllemanns hatte dieser eine Million Euro in bar an Kuhl übergeben. Einen Teilbetrag von 140.000 Euro für die Druckkosten habe Kuhl in kleiner Stückelung - teils selbst unter Verwendung erfundener Namen, teils durch Vertraute - auf das Parteikonto der Landes-FDP eingezahlt bzw. einzahlen lassen. Auf Grund dieser Vorgänge hatte die Bundes-FDP die Spendenpraxis des NRW-Landesverbandes genauer unter die Lupe genommen. Die Prüfungen ergaben, dass von den im Jahr 2000 eingegangenen Spenden rund 931.000 Mark nicht bestimmten Spendern zugeordnet werden konnten. Entsprechendes ergab sich für einen Betrag von 199.000 Mark aus dem Jahr 1999. Mehrere der in einem Spendenverzeichnis aufgeführten Adressen erwiesen sich als nicht existent. Der klagende Bundesverband trug vor dem Landgericht Kleve vor, er benötige die Auskünfte über die Spendernamen, um ordnungsgemäße Rechenschaftsberichte zu erstellen. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass die Partei 1,8 Millionen Euro an den Bundestagspräsidenten zahlen müsse. Kuhl vertrat dagegen die Ansicht, er brauche dem Bundesverband keine Auskunft zu erteilen, weil er lediglich Angestellter des Landesverbandes, nicht aber des Bundesverbandes gewesen sei. Das Landgericht entschied, dass Kuhl die geforderten Auskünfte erteilen muss. Das ergebe sich aus den Satzungen von Bundes- und Landes-FDP. Das rechtliche Interesse des Bundesverbandes an den Auskünften folge schon aus der Pflicht, ordnungsgemäße Rechenschaftsberichte zu erstellen, was für die Jahre 1999, 2000 und 2002 derzeit nicht möglich sei.

Nürnberg (rpo). Wegen Mordes ermittelt Generalbundesanwalt Kay Nehm gegen den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein. Hussein stehe im Verdacht, für den Tod einer 39 Jahre alten Kurdin verantwortlich zu sein. Nach dem Tod einer Kurdin im Frühjahr 2003 in Nürnberg ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Mordverdachts gegen Angehörige der früheren irakischen Staatsführung unter Saddam Hussein. Wie Behördensprecherin Frauke-Katrin Scheuten am Freitag in Karlsruhe mitteilte, führen die obersten Ankläger seit Ende August ein entsprechendes Ermittlungsverfahren. Vorrangig solle geklärt werden, ob der Tod der 39-Jährigen im April die Spätfolge eines Giftgasangriffes auf ihr Dorf Sevah in Nordirak am 6. Juni 1987 gewesen sei. Auf Grund des Obduktionsberichts und ärztlicher Befunde habe die Staatsanwaltschaft Nürnberg Ermittlungen gegen die damalige irakische Staatsführung wegen des Verdachts des Mordes eingeleitet. Weil der Tod der Frau in Deutschland eingetreten ist, sind nach dem Territorialprinzip des deutschen Strafrechts die deutschen Behörden für die Ermittlungen zuständig. Der Generalbundesanwalt habe das Verfahren nun nach Paragraf 120, Absatz 2, Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes übernommen, weil es sich um eine Staatsschutzsache handele, erklärte Scheuten. Danach ist die oberste Anklagebehörde unter anderem dann zuständig, wenn eine Tat geeignet ist, die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik zu gefährden. Dieses sei hier der Fall. "Wir werden ein ergänzendes gerichtsmedizinisches Gutachten in Auftrag geben", sagte Scheuten. Die Leiche müsse nicht exhumiert werden. Wesentliche Grundlage könnten die Arztberichte und die Dokumentation des langen Leidensweges der Frau sein.

London (rpo). Erste Gespräche mit Herstellern hat es schon gegeben. Die Fluggesellschaft British Airways (BA) prüft zum Schutz gegen Terroranschläge offenbar den Einsatz von Raketenabwehrsystemen in ihren Flugzeugen. Wie die in London erscheinende Zeitung "The Times" am Freitag berichtete, habe BA entsprechende Gespräche mit den Flugzeugherstellern Airbus und Boing aufgenommen. "Wir prüfen die Möglichkeiten. Was im militärischen Bereich funktioniert, muss aber nicht notwendigerweise auch bei einem zivilen Flugzeug gehen", zitierte die Zeitung BA-Sicherheitschef Geoff Want. Die Fluggesellschaft forderte nach den Angaben Regierungen weltweit auf, zunächst das Risiko von terroristischen Anschlägen mit Boden-Luft-Raketen durch eine bessere Bewachung von Flughäfen und das sie umgebende Gelände zu vermindern. Im vergangenen November war ein israelisches Passagierflugzeug beim Start in der kenianischen Touristenhochburg Mombasa mit einer Rakete beschossen worden. Die Maschine mit 260 Passagieren an Bord wurde aber knapp verfehlt. Nach Angaben von Experten sind mit Boden-Luft-Raketen ausgerüstete Terroristen tatsächlich eine ernst zu nehmende Gefahr für die Zivilluftfahrt. Jedoch ist die Installation von Raketenabwehrsystemen nach den Angaben sehr teuer. Der Besitzer eines Privatflugzeuges müsse etwa umgerechnet 2,5 Millionen Euro für ein solches Infrarotsystem bezahlen, berichtete die "Times", für British Airways mit seinen 330 Maschinen betrüge der Preis pro Flugzeug immer noch rund 840 000 Euro. Nach den Angaben ist aber nicht nur die Kostenfrage problematisch. Die britische Fluggesellschaft sei auch besorgt, dass ein Fehlalarm eines solchen Abwehrsystems zu Chaos auf Flughäfen führen könne, hieß es. Ein Sprecher der australischen Fluggesellschaft Qantas, die zum Teil der BA gehört, sagte der Zeitung, ein besserer Schutz an und um Flughäfen sei effektiver als ein System im Flugzeug. "Die Kosten, ein solches Raketenabwehrsystem zu installieren, sind enorm und ihre Wirkung ist sehr unsicher", sagte der Sprecher. Nach den Terroranschlägen mit Flugzeugen in den USA vom 11. September 2001 waren weltweit die Sicherheitsbestimmungen auf Flughäfen verschärft worden. Dies betrifft die Personen- und Gepäckkontrollen ebenso wie Sicherheitsmaßnahmen im Flugzeug selbst, etwa durch spezielle Sicherheitstüren im Cockpit, damit Terroristen nicht auf diese Weise die Gewalt über ein Passagierflugzeug erlangen können.

Riverside/USA (rpo). Arnold Schwarzenegger hat sich gegen Kritik an seiner harten Haltung gegenüber illegalen Einwanderern verteidigt. Der Gouverneurskandidat der Republikaner sagte, er sei der wirkliche Einwanderer und ein Musterbeispiel für Immigranten."Ich brauche keine Lektionen von irgendjemandem über Immigration", erklärte er mit Blick auf seinen Konkurrenten Cruz Bustamante. "Während andere Kandidaten vielleicht Söhne von Einwanderern sind, bin ich der wirkliche Einwanderer." Er sei das "Musterbeispiel des Immigranten", betonte der für die Republikaner antretende Schwarzenegger auf einer Wahlkampfveranstaltung in Riverside. Der gebürtige Österreicher war in die Kritik geraten, nachdem er sich gegen erweiterte Rechte für illegal Eingewanderte ausgesprochen hatte. Jemand, der sich seine Staatsbürgerschaft hart erkämpft habe, sehe es möglicherweise mit anderen Augen, wenn Einwanderer "das plötzlich auf andere Weise erhalten wollen", verteidigte Schwarzenegger seine Position. Zu Kritik, sein Wahlprogramm sei zu allgemein gehalten und entbehre nötiger Details, sagte Schwarzenegger, Vertrauen der Wähler sei wichtiger als Einzelheiten in politischen Fragen. Die Menschen stellten sich vor allem die Frage: "Vertraue ich diesem Mann? Hat er Antworten?" erklärte der Gouverneursbewerber. "Jeder in Sacramento wird mehr Details vorlegen als ich, aber ich weiß genau, was getan werden muss - dass wir die Ausgaben einschränken müssen, dass wir die Steuern senken müssen und dass wir die Wirtschaft nicht weiter belasten dürfen." Die Wähler in Kalifornien entscheiden am 7. Oktober zunächst über eine Abwahl des derzeitigen demokratischen Gouverneurs Gray Davis und dann über seinen möglichen Nachfolger. Die Abwahl Davis' gilt als sicher. Schwarzenegger liegt in jüngsten Umfragen hinter dem Demokraten und derzeitigen stellvertretenden Gouverneur Bustamante.

Berlin (rpo). Wenn es nach den Wünschen von Rot-Grün geht, soll eine Frau Nachfolgerin von Bundespräsident Johannes Rau werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warb am Freitag dafür, "dass man vielleicht eine Frau findet, die für alle akzeptabel ist". Die Union, aus deren Reihen schon viele Namen genannt wurden, legte sich noch nicht fest. Die FDP, der bei der Präsidentenwahl am 23. Mai 2004 die entscheidende Rolle zukommt, will erst nach der bayerischen Landtagswahl am 21. September in die Kandidatenfrage einsteigen. In der Bundesversammlung haben weder die Union noch Rot-Grün eine eigene Mehrheit. Schröder sagte am Rande seines Prag-Besuchs, SPD-Generalsekretär Olaf Scholz habe Recht mit seinem Vorschlag, dass nun eine Frau an der Reihe sei. Er wolle durch Zurückhaltung bei der Kandidaten- Diskussion in der SPD dazu beitragen, dass es eine Frau werden könne. Das wolle er aber nicht öffentlich tun. Das könne er wegen seines Amtes nicht. Den Verzicht von Rau wollte der Kanzler nicht kommentieren. Laut Regierungssprecher Bela Anda ist Schröder vorab von Raus Entscheidung informiert worden. Rau hatte am Donnerstagabend bekannt gegeben, dass er nicht noch einmal kandidieren wolle und dies mit mit seiner Lebensplanung begründet. Rau sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" (Freitagabend), er habe seine Entscheidung nicht von der Mehrheit in der Bundesversammlung abhängig gemacht. Sie sei lange herangewachsen "und sie hat nichts mit Resignation zu tun, vor allem hat sie nichts zu tun mit irgendwelchen Mehrheitsentscheidungen oder Wahlen, das würde mich eher noch reizen". Auf Koalitionsseite sind als Kandidatinnen die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Jutta Limbach, sowie Bundesfamilienministerin Renate Schmidt im Gespräch. Aber auch Bremens Bürgermeister Henning Scherf wird genannt. Schmidt plädierte im ZDF für eine "hoch qualifizierte Frau". Im Nachrichtensender n-tv lehnte sie eine eigene Kandidatur ab. Grünen-Chefin Angelika Beer sagte am Rande der Grünen-Klausur im bayerischen Miesbach: "Es hätte absoluten Charme für die Bundesrepublik, eine Frau an die Spitze zu setzen." Auch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte Sympathien für eine Präsidentin. Die Union-Spitze nahm zur Kandidatenfrage erneut nicht konkret Stellung. CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Donnerstagabend erklärt, man werde zu gegebener Zeit einen eigenen Kandidaten präsentieren. Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus machte deutlich, dass Merkel nicht als Rau-Nachfolgerin zur Debatte stehe. Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sollte der Unions-Kandidat Anfang 2004 benannt werden. Vorher sollte über Namen nicht spekuliert werden, sagte Böhmer der dpa in Magdeburg. In der Unionsfraktion werden nach dpa-Informationen Ex-Parteichef Wolfgang Schäuble gute Chancen eingeräumt. Sein Büro wollte sich dazu nicht äußern. Nicht ausgeschlossen wird aber auch, dass Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sich doch noch für eine Kandidatur bereit finden könnte. Stoiber selbst schloss in der "Welt" eine Kandidatur aus. Anderen Politikern werden derzeit nur geringe Aussichten eingeräumt. Aus Baden-Württemberg wird immer wieder Regierungschef Erwin Teufel (CDU) genannt. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte bei einer Klausurtagung in Nürnberg, die FDP werde Ende des Jahres entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten präsentiert oder einen anderen Vorschlag unterstützen wird. Mit ihrer "Schlüsselrolle" in der Bundesversammlung werde die FDP "klug, aber auch sehr verantwortungsvoll umgehen". Die FDP unterstützte den Vorschlag Raus für eine Direktwahl des Staatsoberhaupts und eine Verlängerung der Amtszeit von fünf auf sieben Jahre ohne Wiederwahl. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager richtete angesichts der unsicheren Mehrheiten in der Bundesversammlung Signale an die FDP. Es gehe nicht nur um einen für Rot-Grün interessanten Vorschlag. In der Bundesversammlung "ist denkbar, dass man Mehrheiten auch mit der FDP bekommen kann", sagte Sager dem Sender NDR-Info.

Washington (rpo). Seit dem Krieg im Irak hat Saddam Hussein als schlimmsten Bösewicht abgelöst, deswegen ist es um Osama bin Laden ruhiger geworden. Auch zwei Jahre nach den Terroranschlägen von New York ist er noch nicht gefasst, man weiß nicht einmal, wo er sich genau aufhält.Es war tiefe Nacht in Belutschistan im Südwesten Pakistans. US-Spionagesatelliten hatten die Gruppe Flüchtiger ausgemacht, die sich nur im Schutz der Dunkelheit bewegte. Das US-Militär hatte schon grünes Licht zum Abschuss einer Hellfire-Rakete gegeben - da bliesen CIA-Agenten, die die Flüchtlinge gestoppt hatten, die Aktion ab: Wieder nichts, Osama bin Laden war nicht dabei. Seit fast zwei Jahren schlüpft der meistgesuchte Terrorist der Welt durch alle Fahndungslöcher. Der Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September, den US-Präsident George W. Bush den Amerikanern "tot oder lebendig" versprochen hatte, bleibt wie vom Erdboden verschluckt. Der Einsatz in der Provinz Belutschistan im März, den die US-Zeitschrift "New Yorker" gerade schilderte, war nur einer in einer langen Serie bislang vergeblicher und für die US-Agenten frustrierender Einsätze. Darüber können auch andere spektakuläre Fahndungserfolge der vergangenen 20 Monate nicht hinwegtäuschen. Zwar gingen mit Chalid Scheich Mohammed, der Nummer 3 des Netzwerks, mit Militärchef Abu Subaida und Ramsi Mohammed Binalshibh, dem mutmaßlichen Bankier der Hamburger Terrorzelle, inzwischen einige der wichtigsten Köpfe des El Kaida-Netzwerks ins Netz, aber eben noch nicht der Boss. Der gestürzte irakische Machthaber Saddam Hussein hat Osama bin Laden als meist gesuchter "Evildoer" - Bösewicht, wie Bush die Männer nennt - aus den Schlagzeilen verdrängt. "Bin Laden ist weiter auf der Prioritätenliste", versichert aber Michael Ledeen, Terrorexperte beim amerikanischen Institut Brookings. Taliban formieren sich neuDie Fahnder gehen davon aus, dass Bin Laden noch lebt, irgendwo im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan. Ihn dort zu packen, hat sich aber als praktisch aussichtslos erwiesen. Die afghanische Regierung hat über Kabul hinaus kaum Kontrolle über das Land. Wie die jüngste Welle der Gewalt zeigt, dürften sich die vertriebenen Taliban und El Kaida-Aktivisten neu formiert haben. Unter ihnen wäre Bin Laden sicher. Seine Anhänger gelten als hundertprozentig loyal. Selbst das in Aussicht gestellte Kopfgeld von 25 Millionen Dollar hat bislang keinen zum Verrat getrieben. Auch auf der pakistanischen Seite der Grenze könnte sich der aus Saudi-Arabien stammende Milliardär wahrscheinlich unbehelligt aufhalten. Dort haben Stammesfürsten das Sagen, die als El Kaida- Sympathisanten gelten. Wie sehr die pakistanische Regierung ihnen auf die Pelle rückt, ist umstritten. Bin Laden sei für den pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf auch eine Art Pfand, die ihm fortgesetzte finanzielle Hilfe aus den USA garantiert, schrieb Jane Mayer im "New Yorker" nach zahlreichen Interviews im Pakistan. Letzte Sichtung im Dezember 2001Zuletzt gesehen wurde der El Kaida-Chef im Dezember 2001 auf einem Videoband, auf dem er die Terroranschläge verherrlichte. Seitdem sind in den arabischen Ländern immer mal wieder Kassetten mit Botschaften von Bin Laden aufgetaucht. Unbekannt ist, wie aktiv Bin Laden aus seinem Versteck heraus überhaupt noch ist. Die US-Zeitschrift "Newsweek" will von ungenannten Taliban-Verbündeten des Terrorchefs kürzlich erfahren haben, Bin Laden habe kurz nach dem US-Einmarsch im Irak einen "Terrorgipfel" veranstaltet und von dort aus einen Vertrauten als Einsatzleiter für Angriffe in den Irak beordert. Im "New Yorker" meinte der Koordinator für Terrorabwehr im Außenministerium, Cofer Black, dagegen: "Der Typ ist weg vom Fenster. Die Frage ist nur noch, ob er in Handschellen kommt oder getötet wird."

Washington/Dresden/New York (rpo). Fast schon beleidigt haben die USA auf die Kritik aus Deutschland und Frankreich auf ihren neuen Resolutionsentwurf zur Lage im Irak reagiert. Berlin und Paris sollten sagen, was sie im Sinn hätten und eigene Vorschläge einbringen, hieß es aus den USA."Wir würden eigentlich gerne von ihnen hören, was genau sie im Sinn haben", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher am Donnerstag in Washington. Zuvor hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac nach einem Treffen in Dresden erklärt, die Vorschläge der Amerikaner zur künftigen Irak-Politik reichten bei weitem nicht aus. Ungeachtet der Kritik begannen im Sicherheitsrat in New York erste Beratungen über den US-Resolutionsentwurf. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates - außer den USA auch Frankreich, Großbritannien, Russland und China - kamen am späten Donnerstag in New York zum Gespräch hinter verschlossenen Türen zusammen. Wann die anderen zehn Ratsmitglieder, unter ihnen auch Deutschland, in die Erörterung mit einbezogen werden, stand noch nicht fest. "Wir freuen uns auf die Vorschläge der Franzosen, der Deutschen und anderer Sicherheitsratsmitglieder, welche Elemente genau sie gerne hinzufügen würden", sagte US-Außenamtssprecher Boucher. Die USA seien sich sicher, dass die Sicherheitsratsmitglieder ein gemeinsames Ziel hätten, nämlich den Irakern zu helfen, sich so schnell wie möglich selbst zu regieren. In dem Resolutionsentwurf seien die Forderungen des UN-Generalsekretärs und der Ratsmitglieder nach einer klar definierten Rolle der Vereinten Nationen berücksichtigt. US-Außenminister Colin Powell sagte zuvor, er glaube, der Entwurf sei so formuliert, dass er die Besorgnisse, die Chirac und Schröder in der Vergangenheit geäußert hätten, berücksichtigt habe. Wenn sie Vorschläge hätten, dann seien die USA gerne bereit, diese anzuhören. UN müssen Verantwortung erhaltenSchröder hatte die US-Vorlage als "nicht ausreichend und nicht dynamisch" genug bezeichnet. Zwar sei dadurch etwas in Bewegung gekommen. Es mache aber keinen Sinn, jetzt über Einzelheiten der Vorschläge aus Washington zu diskutieren. Eine Stabilisierung und Demokratisierung im Irak sei nur möglich, wenn die Vereinten Nationen die Verantwortung für den weiteren politischen Prozess übernähmen, sagte Schröder. Chirac sagte, "wir sind noch sehr, sehr weit entfernt von einer Resolution, der wir uns voll und ganz anschließen können." Es fehle darin vor allem das wichtigste Ziel, "nämlich die Übergabe der Regierungsgewalt an die Iraker". Man werde sehen, was aus den Änderungen werde, "die wir als notwendig betrachten". Der US-Entwurf sieht dem Vernehmen nach ein UN-Mandat für eine multinationale Truppe und auch einen Zeitplan für die Schaffung einer irakischen Regierung vor. Die USA wollen jedoch auch bei einer wichtigeren Rolle der Vereinten Nationen im Irak die militärische Kontrolle behalten und eine dominante Rolle beim Wiederaufbau des Landes spielen. Kritik der OppositionUnterdessen ist Bundeskanzler Schröder wegen seiner Haltung in der Irak-Frage von der Opposition kritisiert worden. Die Union bemängelte die schroffe Ablehnung des US-Entwurfs durch Schröder. Ihr außenpolitischer Sprecher Friedbert Pflüger (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Es läge im deutschen Interesse, nicht neue Breitseiten in Richtung Washington abzuschießen, sondern das beabsichtigte Treffen mit dem US-Präsidenten zu nutzen, um den Resolutionstext sachlich und freundschaftlich zu beeinflussen." Pflüger teilte allerdings die Ansicht Schröders und Chiracs, dass der bisherige Entwurf nicht weit genug gehe. Ähnlich äußerte sich der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der FDP, Werner Hoyer. "Die Bundesregierung macht mit ihrer Negativ- Festlegung zu einem Truppen-Einsatz im Irak den gleichen Fehler, den sie vor und während des Krieges schon einmal begangen hat", sagte er der Koblenzer "Rhein-Zeitung". Es sei falsch, kategorisch gegen einen deutschen Beitrag zu sein, unabhängig davon, welche Rolle die UNO oder die Nato künftig spiele.

Athen (rpo). Zwei Bombenexplosionen haben die griechische Hauptstadt Athen erschüttert. Dabei sind zwei Polizisten verletzt worden. Die Sprengsätze detonierten auf dem Gerichtsgelände von Athen. Zwei heftige Bombenexplosion haben am Freitag ein Gerichtsgebäude in Athen erschüttert. Dabei wurde ein Polizist verletzt, und an dem Gebäude entstand Sachschaden, wie die Behörden mitteilten. Zu dem Anschlag bekannte sich eine Gruppe mit dem Namen Revolutionärer Kampf. Ein Motiv für die Tat wurde nicht genannt. Die beiden Zeitbomben explodierten am frühen Morgen im Abstand von 20 Minuten in dem streng bewachten Gebäudekomplex in der Innenstadt. Dort sind Gerichtssäle und Büros der Staatsanwaltschaft untergebracht. Bei der ersten Detonation gingen Fensterscheiben zu Bruch, und eine Tür wurde zerstört; bei der zweiten, stärkeren Explosion wurde ein Polizeibeamter verletzt. Die Ermittler gingen davon aus, dass es sich bei den Tätern um Sympathisanten der Terrorzelle 17. November handelt, wie Regierungssprecher Christos Protopapas mitteilte. Er bezeichnete den Anschlag als Werk "hirnloser Idioten", die sich einbildeten, sie könnten den Gang der Justiz ändern. 19 mutmaßliche Mitglieder der Organisation stehen seit März vor Gericht. Der mutmaßliche Führer Alexandros Giotopoulos wies am Donnerstag alle Vorwürfe zurück. Der 17. November ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft für 23 Morde und Dutzende weitere Anschläge seit 1975 verantwortlich. In Thessaloniki schleuderten am Freitag Brandstifter eine Benzinbombe durch das Fenster einer Bank. Es entstand leichter Sachschaden, verletzt wurde jedoch niemand. Die Verantwortung für die Tat übernahm eine anarchistische Gruppe, die die Freilassung inhaftierter Brandstifter forderte. Am Wochenende wird Ministerpräsident Konstantinos Simitis in der nordgriechischen Stadt erwartet.