Riga (rpo). Nach einer von der Nachrichtenagentur BNS veröffentlichten Prognose hat Lettland für den EU-Beitritt gestimmt.Die Vorhersage, die auf der Befragung von Wählern am Wahltag beruht, ging von 69 Prozent Zustimmung und 31 Prozent Ablehnung des EU-Beitritts aus. Offizielle Hochrechnungen und Ergebnisse werden für den späteren Samstagabend erwartet. Lettland ist der letzte der zehn EU- Kandidatenstaaten, der in einem Referendum über den Beitritt zur Union entscheidet. Beim lettischen Volksentscheid über die EU-Mitgliedschaft hatten Spitzenpolitiker des baltischen Staats Zuversicht demonstriert. "Weil ich den Bürgern vertraue, bin ich hundertprozentig sicher über den positiven Ausgang", sagte Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga bei der Stimmabgabe am Samstag in Riga. Sie erwartete 62 Prozent Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft. "Die EU ist die einzig richtige Wahl", sagte Ministerpräsident Einars Repse. Beide hatten ihre Landsleute am Freitagabend bei einer Abschlusskundgebung auf dem Rigaer Domplatz noch einmal aufgerufen, "über die Zukunft Lettlands zu entscheiden".

Stockholm (rpo). Im kleinen Kreis haben heute die Angehörgen der ermordeten schwedischen Außenministerin Anna Lindh Abschied genommen. Die Beisetzung fand in einer Kirche im Süden Stockholms im engsten Familienkreis statt. Die 46-jährige sozialdemokratische Politikerin war am Mittwoch vergangener Woche in einem Stockholmer Kaufhaus von einem Attentäter mit einem Messer angegriffen worden. Am folgenden Tag erlag sie ihren schweren Verletzungen. In Zusammenhang mit dem Mord wurde am Dienstag ein 35-jähriger Mann festgenommen. Ein Stockholmer Gericht ordnete am Freitagabend auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Verlängerung der Untersuchungshaft für den Hauptverdächtigen um eine Woche an. Die Ermittler haben nun mehr Zeit, Beweise dafür zu sammeln, dass der Mann die schwedische Außenministerin erstochen hat. Der Anwalt des Tatverdächtigen, Gunnar Falk, sagte am Samstag im schwedischen Radio, er werde keine Haftbeschwerde einlegen. Falk wiederholte, dass sein Mandat unschuldig sei. Die Polizei bat auch am Samstag um weitere Hinweise aus der Bevölkerung. Polizeisprecher Ulf Göranzon sagte, die Polizei sei sich nicht sicher, ob der Festgenommene tatsächlich der Mörder sei. Man suche immer noch nach mehreren anderen Personen.

Berlin (rpo). Der Chef der Terror-Organisation El-Kaida, Osama Bin Laden, soll sich Berichten zufolge in Pakistan aufhalten. Dort genieße er seine Freiheit, denn Staatschef Pervez Muscharraf habe seinen Sicherheitskräften Anweisung erteilt, Bin Laden in Pakistan nicht festzunehmen, weil sonst Aufstände das Land ins Chaos stürzen könnten. Über den Aufenthaltsort des als Topterrorist gesuchten El-Kaida-Chefs Osama bin Laden soll es neue Informationen geben. Die "Welt am Sonntag" berichtete am Samstag vorab, die Bundesregierung habe Geheimdienstinformationen, wonach Bin Laden unbehelligt von Militär und Polizei im Westen Pakistans an der Grenze zu Afghanistan lebe und neue Anschläge plane. Der Rückhalt für den El-Kaida-Chef sei in der pakistanischen Bevölkerung selbst nach Einschätzung des dortigen Geheimdienstes zu groß, als dass Muscharraf, der sich 1999 an die Macht putschte, eine Auseinandersetzung riskieren könnte, hieß es. Nach den Informationen, die der Bundesregierung vorlägen, habe sich die islamistische Terrororganisation, die für die Anschläge vom 11. September verantwortlich gemacht wird, inzwischen reorganisiert, berichtete das Blatt weiter. "Die ersten Ausbildungslager sind wieder offen, der Zulauf ist nach übereinstimmenden Geheimdienstmeldungen stärker als je zuvor." Experten rechnen dem Bericht zufolge damit, dass Bin Laden wieder Anschläge von strategischer Bedeutung plane. Geheimdienstler sollen laut "Welt am Sonntag" auch darauf hingewiesen haben, dass El Kaida zunehmend versuche, den gesamten Kampf gegen "Ungläubige" in Afghanistan, Irak und Palästina zu koordinieren.

Berlin (rpo). In der Diskussion um die Reform der Rentenversicherung hofft Bundeskanzler Gerhard Schröder angesichts drohender Beitragserhöhungenauf einen Konsens mit der Opposition. Gerüchte um eine stärkere Erhöhung der Rentenbeiträge wies die Regierung zurück."Wir müssen aufeinander zugehen", sagte der Kanzler der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Es sei "gute Tradition" in Deutschland, dass Rentenfragen "stets parteiübergreifend gelöst" worden seien. "Ich hoffe darauf, dass dies unabhängig vom Parteienstreit auch diesmal möglich sein wird." Die Bundesregierung rechnet nach Informationen des "Spiegels" mit einem stärkeren Anstieg der Rentenbeiträge als bislang bekannt. Danach könnte der Beitragssatz 2004 von jetzt 19,5 auf bis zu 20,3 Prozent der Bruttolöhne steigen, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Experten des Sozialministeriums. Eine Sprecherin des Ministeriums sprach am Samstag von "Spekulationen". Bisher lägen noch keine Zahlen vor, auf deren Grundlage Entscheidungen getroffen werden könnten, sagte die Sprecherin. Sie würden erst in der zweiten Oktoberhälfte aus dem Schätzerkreis der Rentenversicherer, des Ministeriums und der Aufsichtsbehörde erwartet. Die "Bild"-Zeitung (Samstag) hatte berichtet, die Bundesregierung wolle die für Sommer 2004 geplante Rentenerhöhung auf Januar 2005 verschieben. Zudem würden höhere Pflegebeiträge für Rentner geprüft. Bisher zahlen Rentner 0,85 Prozent ihrer Rente für Pflege, genauso viel zahlt die Rentenkasse dazu. In Zukunft sollen die Versicherer laut "Bild" nur noch 0,5 Prozent zahlen. Auch diese Pläne bestätigte das Sozialministerium nicht. Nach Berechnungen der CDU würden mit einer Verschiebung der Rentenerhöhung 2004 und einer Erhöhung der Pflegebeiträge die Renten im kommenden Jahr um 0,35 Prozent niedriger ausfallen. "Das ist eine faktische Rentenkürzung durch die Hintertür. Damit werden die Rentner für die Sanierung des Bundeshaushaltes missbraucht", sagte CDU-Sozialexperte Andreas Storm der "Welt am Sonntag". "Unter solchen Bedingungen" komme für die CDU ein Konsens wie bei der Gesundheitsreform nicht in Frage. Ursache der verschlechterten Einnahme-Prognose sind laut "Spiegel" die Sparpläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) sowie die wirtschaftliche Entwicklung. So seien die Beitragseingänge in der Rentenversicherung von Angestellten und Arbeitern im August um rund 100 Millionen Euro geschrumpft. Die Regierung habe aber für kommendes Jahr ein deutliches Plus eingeplant.

Srebrenica (rpo). In Srebenica wird am heutigen Samstag der Opfer des Massakers im Bosnienkrieg gedacht. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hat am Samstag eine Gedenkstätte eröffnet. Srebrenica war im Juli 1995 von bosnisch-serbischen Soldaten überrannt worden, die bis zu 8.000 Muslime in der Stadt töteten. Die Welt müsse sich an dieses schreckliche Verbrechen erinnern, weil sie nicht vergessen dürfe, sagte Clinton in seiner Rede vor tausenden Überlebenden des Bosnienkriegs. "Ich hoffe, die bloße Erwähnung des Namens Srebrenica wird Kinder in der ganzen Welt daran erinnern, dass Stolz auf unsere Religion oder unsere Herkunft uns nicht erlauben, diejenigen zu töten, die anders sind", sagte Clinton weiter. Er bat die Opfer, die Stärke für die Vergebung zu finden, forderte jedoch gleichzeitig, die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden. Der muslimische Präsident in Bosnien, Sulejman Tihic, würdigte die Rolle der Vereinigten Staaten und Clintons bei den Friedensverhandlungen. Ihrer Entschlossenheit sei es zu verdanken, dass die Ereignisse von Srebrenica sich nicht wiederholt hätten. Eine heute 22-jährige Überlebende berichtete von ihren Gefühlen im Juli 1995. "Ich hatte Todesangst", sagte Advija Ibrahimovic. "Ich erinnere mich noch an den Moment, als sie meinen Vater wegbrachten, und an seinen letzten Blick." Bislang 5000 Leichen aus Massengräbern geborgenNach der Rede nahm Clinton an einem gemeinsamen Gebet und der Beisetzung von 107 Opfern teil. Weitere 882 waren bereits bei zwei vorangegangenen Zeremonien bestattet worden. Bislang wurden insgesamt 5000 Leichen aus Massengräbern geborgen, etwas mehr als 1.000 von ihnen konnten mit Hilfe von DNA-Tests identifiziert werden. Srebrenica war von den Vereinten Nationen zu einer sicheren Zone erklärt worden, als die bosnisch-serbischen Soldaten den Ort 80 Kilometer nordöstlich von Sarajevo angriffen. Die meisten Männer und Jungen wurden getötet, Frauen in Bussen weggebracht. Das Massaker wurde zu einem Symbol für die Grausamkeit des Bosnienkrieges von 1992 bis 1995. Im Krieg kamen insgesamt rund 260.000 Menschen ums Leben, 1,8 Millionen wurden aus ihren Häusern vertrieben. Clintons Regierung brachte die Anführer der Kriegsparteien schließlich in Dayton im US-Staat Ohio zusammen und handelte einen Friedensvertrag aus. Der 5,8 Millionen Dollar teure Bau der Gedenkstätte wurde mit privaten und öffentlichen Spenden finanziert. Die US-Regierung stellte im vergangenen Jahr eine Million Dollar zur Verfügung. Zur Einweihung kamen auch der britische Diplomat und internationale Bosnien-Verwalter Paddy Ashdown und der serbische Ministerpräsident Dragan Mikerevic.

Stockholm (rpo). Die schwedische Polizei hält sich im Mordfall Anna Lindh weiterhin bedeckt. Zum Stand der Fahndung nach dem Mörder wollten die Ermittler keine Angaben machen. Am Nachmittag sagte eine Sprecherin in Stockholm, man habe nichts Neues mitzuteilen. Am Vortag hatte ein Richter eine Woche Untersuchungshaft für einen als Hauptverdächtigen geltenden Schweden angeordnet. Die Polizei richtete vor dem NK-Kaufhaus ein mobiles Bürgerbüro in der Hoffnung auf neue Hinweise aus der Bevölkerung ein. In dem Kaufhaus war Lindh am Mittwoch letzter Woche beim Kleiderkauf auf einer Rolltreppe angegriffen worden. Die Boulevardzeitung "Expressen" berichtete unter Berufung auf Polizeikreise, die Fahnder suchten intensiv nach einem Freund des Inhaftierten, mit dem er im Kaufhaus zusammen gewesen sein soll. Als ausschlaggebend für die Überführung des 35-Jährigen oder seine Entlastung vom Mordvorwurf gilt die technische Analyse der Tatwaffe in einem Speziallabor in Birmingham. Unklar ist noch, ob das in der Nähe des Tatortes gefundene Messer geeignete Spuren für einen DNA- Vergleich mit dem "genetischen Fingerabdruck" des Hauptverdächtigen enthält.

Jerusalem (rpo). Israel hat die am Freitag von der UN-Vollversammlung verabschiedete Resolution abgelehnt. So steht die Drohung, Palästinenserführer Jassir Arafat zu "entfernen" nach wie vor im Raum. Arafat selbst begrüßte den rechtlich nicht bindenden Beschluss als Zeichen der internationalen Solidarität für das palästinensische Volk. Die Resolution war in New York mit Unterstützung der EU mit 133 gegen vier Stimmen bei 15 Enthaltungen verabschiedet worden. Neben Israel und den USA stimmten nur Mikronesien und die Marshallinseln gegen die palästinensische Initiative. Das israelische Außenministerium warf den Palästinensern vor, ihre Energien "wieder einmal auf Rhetorik anstelle der Bekämpfung des Terrorismus zu konzentrieren". Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte bezeichnete die Resolution als unausgewogen, weil sie nicht militante palästinensische Gruppen verurteile. Im UN-Sicherheitsrat hatten die USA zuvor ihr Veto gegen eine solche Resolution eingelegt. Arafat feierte das Abstimmungsergebnis vor hunderten Anhängern in Ramallah als "Entscheidung von äußerster Bedeutung". Die internationale Gemeinschaft habe sich damit auf die Seite des palästinensischen Volkes gestellt, "das unter einer Besatzung lebt, die keine Gesetze respektiert". Arafats Berater Nabil Abu Rdneh bezeichnete das Abstimmungsergebnis in der Vollversammlung als "wirklichen Schlag gegen Israel und seine Unterstützer". Auch der designierte palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia stellte sich demonstrativ hinter Arafat. Der Präsident sei bei den Friedensbemühungen der Amerikaner von entscheidender Bedeutung und sollte von ihnen daher als ein echter Partner behandelt werden, sagte Kureia am Freitag der Nachrichtenagentur AP. Arafat sei "der gewählte Führer des palästinensischen Volkes und repräsentiert dessen Willen". Arafat betonte seinen Führungsanspruch im US-Fernsehsender ABC. Auf den Vorwurf von US-Präsident George W. Bush vom Donnerstag, er sei als Führer gescheitert, sagte Arafat: "Sie müssen wissen, dass wir die Autorität der Palästinenser sind, die von allen Palästinensern anerkannt worden ist." Bush solle sich daran erinnern, dass sein Vorgänger Bill Clinton und auch sein Vater mit ihm verhandelt hätten. Seit dem Beschluss der israelischen Regierung vom 11. September, Arafat sei zu "entfernen", ist dessen Popularität in der eigenen Bevölkerung wieder erheblich gestiegen. Fast täglich gibt es Demonstrationen für Arafat. Am Samstag gingen in Hebron 2.000 Menschen mit Spruchbändern wie "Arafat ist unser Held" und "Arafat ist unser Führer" auf die Straße.

Karlsruhe (rpo). Der Bundesgerichtshof ( BGH) hat gegen den Anführer der Sahara-Geiselnehmer einen internationalen Haftbefehl erlassen. Der Ermittlungsrichter des BGH hat den Haftbefehl gegen den wahrscheinlich in Nordafrika untergetauchten Algerier bereits am 11. September ausgestellt. Die Bundesanwaltschaft bestätigte am Samstag eine entsprechende Meldung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Der Mann sei zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Dem als "El Para" auftretenden Mann wird die Gründung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, erpresserischer Menschenraub, Nötigung von Verfassungsorganen und räuberische Erpressung vorgeworfen. Nach Angaben des Sprechers ist in den kommenden Wochen mit weiteren Haftbefehlen gegen Geiselnehmer zu rechnen. Zunächst müssten Fotoaufnahmen der Entführten ausgewertet werden, um die Mitglieder der Terrorgruppe zu identifizieren. Die Gruppe hatte monatelang 32 europäischen Touristen - darunter mehrere Deutsche - gefangen gehalten, die im Mai und im August freigelassen worden waren. Eine Frau aus Augsburg hatte die Qualen nicht überlebt.

Hamburg/ München (rpo). Einem Zeitschriftenbericht zufolge haben sich Union und FDP auf Edmund Stoiber (CSU) als gemeinsamen Wunschkandidaten für die Bundespräsidentschaft geeinigt. Allerdings erklärte Stoiber, dass er für eine Kandidatur nicht zur Vefügung stehe. Auch Angela Merkel und Guido Westerwelle dementieren Gespräche.Das zeichne sich nach dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge in Gesprächen ab, die CDU-Chefin Angela Merkel mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und wichtigen Parteifreunden geführt habe, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin. Westerwelle habe signalisiert, dass die FDP eine Kandidatur Stoibers unterstützen würde. "Stoiber ist schließlich nicht Strauß", zitiert das Magazin einen Vertrauten des FDP-Chefs. CSU: Stoiber steht für Amt nicht zur VerfügungStoiber hat indes erneut erklären lassen, er stehe nicht für das Bundespräsidentenamt zur Verfügung. Der CSU-Chef habe bereits mehrfach klargestellt, dass er keine Ambitionen auf die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau habe, sagte eine Parteisprecherin am Samstag in München. Merkel und Westerwelle dementieren GesprächeDie CDU-Vorsitzende Merkel und FDP-Chef Westerwelle wollen erst nach der bayerischen Landtagswahl an diesem Sonntag Gespräche über den künftigen Bundespräsidenten führen. Beide dementierten am Samstag energisch den Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel"."Ein solches Gespräch hat nicht stattgefunden", erklärte Westerwelle auf dpa-Anfrage. Merkel und er hätten erst für die Zeit nach der bayerischen Landtagswahl ein Treffen verabredet. CDU- Sprecher Claus Zemke erklärte ebenfalls: "Die Meldung ist frei erfunden." Es gebe keinerlei Verabredungen in Hinblick auf einen Kandidaten.

Bagdad (rpo). Die schiitische Politikerin Akila el Haschimi wurde am Samstag in Bagdad bei dem Mordanschlag schwer verletzt. Damit ist erstmals ein Mitglied des irakischen Verwaltungsrats Opfer eines Attentats geworden.Deutschland, Frankreich und Großbritannien fanden unterdessen bei ihrem Gipfeltreffen in Berlin keine gemeinsame Position in der Irak-Frage. Haschimi erlitt vor ihrem Haus in der Hauptstadt mehrere Schusswunden und wurde im Krankenhaus notoperiert. Nach der Operation wurde sie unter dem Schutz der amerikanischen Streitkräfte in ein anderes Krankenhaus verlegt. Ihr Zustand wurde zunächst als kritisch und später als stabil bezeichnet. Augenzeugen erklärten, aus zwei Geländewagen seien zunächst Granaten auf das Auto der Politikerin abgefeuert worden. Als diese ihr Ziel verfehlt hätten, hätten die Angreifer mit Sturmgewehren geschossen. Haschimis Wagen prallte gegen ein Haus. Auch drei Leibwächter der Politikerin, darunter ihr Bruder, wurden verletzt. Bremer verurteilt das AttentatDer amerikanische Zivilverwalter Paul Bremer verurteilte das Attentat. Dieses richte sich nicht nur gegen Haschimi, sondern gegen das irakische Volk und gegen das Ziel, gemeinsam eine demokratische Regierung aufzubauen, sagte Bremer. Der Präsident des Verwaltungsrats, Achmed Tschalabi, sagte, die Mitglieder des Gremiums würden sich bei der Erfüllung ihrer patriotischen Pflicht nicht von Terroristen einschüchtern lassen. Die Behörden vermuteten Anhänger des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein hinter dem Attentat. Erst Ende August war in Nadschaf südlich von Bagdad bei einem Bombenanschlag der schiitische Geistliche Ayatollah Mohammed Bakir el Hakim ums Leben gekommen. Mit ihm wurden mindestens 84 weitere Menschen getötet. Hakims Organisation ist im Verwaltungsrat vertreten. Eine von drei FrauenHaschimi ist eine von drei Frauen im 25-köpfigen Verwaltungsrat. Sie war Mitglied der jetzt verbotenen Baath-Partei von Saddam Hussein. Sie galt als enge Vertraute des damaligen Außenministers und späteren stellvertretenden Regierungschefs Tarik Asis. Haschimi ist das einzige Mitglied des gestürzten Regimes, das in den neu gegründeten Verwaltungsrat aufgenommen wurde. Haschimi wollte in der nächsten Woche als Teil einer irakischen Delegation zu den Vereinten Nationen reisen.

Riga (rpo). Lettland stimmt heute über seine mögliche Mitgliedschaft in der Europäischen Union ab. Den Umfragen zufolge wird eine Zustimmung erwartet, denn die Befürworter des Beitritts lagen mit 55 bis 65 Prozent relativ deutlich vorn.Beim lettischen Volksentscheid über die EU-Mitgliedschaft haben Spitzenpolitiker des baltischen Staats Zuversicht demonstriert. "Weil ich den Bürgern vertraue, bin ich hundertprozentig sicher über den positiven Ausgang", sagte Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga bei der Stimmabgabe am Samstag in Riga. Sie erwarte 62 Prozent Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft. "Die EU ist die einzig richtige Wahl", sagte Ministerpräsident Einars Repse. Beide hatten ihre Landsleute am Freitagabend bei einer Abschlusskundgebung auf dem Rigaer Domplatz noch einmal aufgerufen, "über die Zukunft Lettlands zu entscheiden". Den Umfragen zufolge sind die EU-Befürworter mit gut 50 Prozent in der Mehrheit. Zuletzt sahen die Demoskopen die Beitrittsgegner bei 30 Prozent. Etwa 20 Prozent der befragten Wähler gaben an, noch unentschieden zu sein. Die für einen gültigen Ausgang des Referendums erforderlichen Mindestbeteiligung von rund 35 Prozent wurde bereits am Samstagnachmittag erreicht. Bis 16.00 Uhr Ortszeit gaben 54,2 Prozent der gut 1,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, teilte die Wahlkommission mit. Nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MSEZ) sollten erste Ergebnisse noch am späten Abend vorliegen. Die ehemalige Sowjetrepublik Lettland hatte 1991 ihre Unabhängigkeit wiedererlangt und soll gemeinsam mit neun anderen Staaten der Europäischen Union zum 1. Mai 2004 beitreten. Estland, Polen, Litauen, Tschechien, Zypern, Malta, Ungarn, Slowenien und die Slowakei haben der EU-Mitgliedschaft bereits zugestimmt.

Tokio (rpo). Die japanische Regierungspartei hat Ministerpräsident Junichiro Koizumi am Samstag für weitere drei Jahre in seinem Amt als Vorsitzender der Liberaldemokraten (LDP) bestätigt. Der 61 Jahre alte Reformer setzte sich mit einer deutlichen Mehrheit gegen seine drei Herausforderer durch. Angesichts der LDP-Mehrheit im Parlament gilt die Wahl auch als Entscheidung über den Regierungschef des Landes. Koizumi erhielt 399 der insgesamt 657 Stimmen. Auf den ehemaligen Leiter der politischen Grundsatzabteilung der LDP, Shizuka Kamei, entfielen 139 Stimmen. Ex-Transportminister Takao Fujii erzielte 65 Stimmen, der frühere Außenminister Masahiko Komura 54. Koizumi hat das Amt des Vorsitzenden bereits seit zweieinhalb Jahren inne und versicherte, er werde seinen Reformkurs fortsetzen. Zwar ist Koizumi wegen seiner Wirtschafts- und Sozialreformen intern umstritten. Doch wissen seine Gegner, dass die LDP nur mit dem in der Bevölkerung populären Koizumi bei den nächsten Parlamentswahlen eine Chance hat. Es wird erwartet, dass Koizumi bereits im November vorgezogene Neuwahlen anberaumen wird. In den kommenden Tagen wird aller Voraussicht nach eine Kabinettsumbildung stattfinden. Beobachter rechneten damit, dass Koizumi seinen erkrankten Finanzminister ersetzt und auch die Chefs des Außen- und Bildungsministeriums austauscht.

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder, der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der englische Premierminister Tony Blair haben sich auf dem Dreier-Gipfel im Berliner Kanzleramt nicht auf eine gemeinsame Haltung in der Irak-Frage verständigen können.Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben bei ihrem Gipfeltreffen in Berlin eine gemeinsame Position in der Irak-Frage verfehlt. Man sei "noch nicht ganz auf einer Linie", sagte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac nach dem mehr als zweistündigen Gespräch im Kanzleramt, zu dem Bundeskanzler Gerhard Schröder auch den britischen Premier Tony Blair eingeladen hatte. Strittig blieb der Zeitrahmen für die Rückgabe der Souveränität. Schröder wies auf die gemeinsame Auffassung hin, dass Irak eine Perspektive hinsichtlich Demokratie und Stabilität erhalten müsse. Über die "Methode und den Weg dorthin" gebe es aber noch Diskussionsbedarf. Die Debatte solle zunächst hinter verschlossenen Türen bei den UN in New York geführt werden. Schröder betonte, dass den UN eine stärkere Rolle beim Wiederaufbau Iraks zukommen müsse. Der Kanzler betonte, dass es bei dem Treffen "zweifellos Fortschritte" gegeben habe. Chirac fordert SouveränitätstransferÄhnlich äußerte sich Blair. Im Grundsatz gebe es eine einheitliche Auffassung: "Wir alle wollen, dass Irak stabilisiert wird." Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass den Vereinten Nationen beim Wiederaufbau eine "Schlüsselrolle" zukommen müsse. Chirac forderte dagegen einen "sofortigen Souveränitätstransfer an die Iraker" unter UN-Kontrolle. Seine Zeitvorstellungen für den Übergang definierte er mit dem Begriff "einige Monate". CDU-Chefin Angela Merkel äußerte in der "Welt am Sonntag" Bedauern über die "verpasste Chance auf eine gemeinsame europäische Verhandlungsposition". Einigkeit über europäische SicherheitsstrukturAlle drei Länder waren sich einig über die Notwendigkeit von gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen. Schröder, sagte, er sei sich mit seinen Gesprächspartnern einig, dass eine solche Initiative wichtig für Europa sei. Nach gemeinsamer Überzeugung werde die NATO dadurch gestärkt. Zur Roadmap für den Nahen Osten gibt es nach Meinung des Berliner Dreier-Gipfels keine Alternative. Schröder sagte, alle seien sich einig, dass der Roadmap wieder eine Chance gegeben werden müsse. Eine internationale Konferenz, die in der Roadmap vorgesehen sei, könne hilfreich sein. Alle seien sich auch einig, dass Druck auf beide Konfliktparteien ausgeübt werden müsse, um "zurückzufinden zu dem, was sich mit der Roadmap verbindet," sagte Schröder. "Informelles Treffen"Der Gipfel, der von Schröder als "informelles Treffen" bezeichnet wurde, setzte sich auch für einen Erfolg der im Oktober unter italienischer Präsidentschaft beginnenden EU-Regierungskonferenz zur gemeinsamen Europäischen Verfassung ein. Schröder sprach sich namens seiner Gäste auch dafür aus, dass man zwar Details noch diskutieren könne, das Kompromisspaket, das der Verfassungsentwurf des Konvents darstelle, solle aber nicht mehr aufgeschnürt werden. Neben den internationalen Fragen stand die Wirtschaftspolitik bei dem Treffen auf der Tagesordnung. Blair schloss sich der deutsch-französischen Wachstumsinitiative an, auf die sich Schröder und Chirac bereits am Donnerstag bei einem bilateralen Gipfeltreffen verständigt hatten. Die drei formulierten einen Brief an EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, in dem sie eine Beschränkung von wettbewerbshemmenden Vorschriften für die europäische Wirtschaft formulierten.