Pegida im Fokus: Gericht verhängt Haftstragen gegen Rechtsextreme

Pegida im Fokus der Verhandlung : Gericht verhängt Haftstrafen gegen Rechtsextreme

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung ist ein Sammelbecken für Rechtsextreme – das zeigt nun auch ein Prozess gegen eine rechtsextreme Vereinigung in Dresden. Die Montagsmärsche hätten für die radikalisierten Verurteilten eine entscheidende Rolle gespielt.

Das Landgericht Dresden hat gegen sechs Mitglieder der rechtsextremen „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) jahrelange Haftstrafen verhängt. Rädelsführer Benjamin Z. (31) muss für vier Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Angeklagt waren fünf Männer sowie eine Frau, die die geringste Strafe erhielt. Die Beschuldigten wurden wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, schwerem Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen verurteilt. Verhängt wurden Strafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten und sechs Jahren.

Das Gericht ging davon aus, dass die Kameradschaft nicht von Anfang an auf Gewalttaten aus war. Allerdings habe sie sich nach ihrer Gründung im Juli 2015 schnell radikalisiert, hieß es. Die FKD hatte wiederholt Gewalttaten an Ausländern, Andersdenkenden und auch Polizisten verübt. Die Taten seien aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven begangen worden, sagten die Richter in ihrer Urteilsbegründung.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Haftstrafen von bis zu sieben Jahren für die 25- bis 31-Jährigen gefordert, für die 29 Jahre alte Frau eine Bewährungsstrafe. Die höchste Strafe wurde gegen ein FKD-Mitglied mit einem umfangreichen Vorstrafenregister verhängt: Bereits 29 Mal ist er vorbestraft. Da bis auf ihn alle Angeklagten das Strafmaß bereits durch Untersuchungshaft komplett oder zum Großteil verbüßt haben, kamen sie am Freitag auf freien Fuß.

Sachsens Justiz hatte lange gegen die FKD ermittelt. In weiteren Prozessen wurden bereits fünf Angeklagte als Mitglieder der FKD verurteilt. Seit November 2018 läuft ein weiterer Prozess gegen drei Männer, die zur FKD gehört oder sie unterstützt haben sollen.

(c-st/dpa)