Xanten McDonald's: FDP verteidigt ihr Vorgehen im Rat

Xanten · Die Beratungsgespräche bei der Stadt sind abgeschlossen. Jetzt kann das Bürgerforum Xanten Unterschriften gegen das an der Kreuzung B57/L480 in der Beek geplante Gewerbegebiet mit Fast-Food-Restaurant sammeln.

Im Bürgerforum haben sich Gegner des Projekts zusammengeschlossen und ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Am Montag, 12. August, werden sie auf dem Xantener Wochenmarkt für ihr Anliegen werben. 18 Prozent der Wahlberechtigten Xantener müssen unterschrieben, um den Erfolg des Bürgerbegehrens zu sichern.

Derweil hat Andreas Schucht im Namen des FDP-Ortsverbandes den Antrag der Liberalen auf einen Ratsbürgerentscheid in Sachen McDonald's/Gewerbegebiet verteidigt. Der Rat kann bei einer Zweidrittelmehrheit einen Bürgerentscheid anberaumen, das Bürgerbegehren — formal ein Antrag auf die Durchführung eines Bürgerentscheids — wäre dann unnötig. Der Vorstoß der FDP wurde unter kritisiert, weil die FDP-Vertreter Schucht und Meier im Rat für die Einleitung der Planung in der Beek votiert hatten.

"Nach wie vor halten wir unser Verhalten im Stadtrat für absolut richtig. Die Verwaltung soll planen —mehr als dieser Auftrag ist nicht ausgesprochen worden", teilte Schucht mit. "Die FDP hat vorgeschlagen, die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen, ob diese Planungen denn nun zu Ende geführt werden sollen oder eben nicht. Die Hintergründe haben wir in unserem Antrag deutlich gemacht. Wenn uns nun das Wort im Munde umgedreht und öffentlich das Misstrauen ausgesprochen wird, so halten wir das für gelinde gesagt verlogen und in Anbetracht der vertrauensvollen Zusammenarbeit seit 2009 für äußerst verwerflich."

Die CDU Fraktion habe signalisiert, die FDP in dieser Angelegenheit zu unterstützen. "Da hätte es im Rat zu einem einstimmigen Beschluss kommen können." Ob der Bürgerentscheid über ein Bürgerbegehren oder einen Ratsbeschluss herbeigeführt werde, sei gleich — das Ergebnis bleibe in jedem Fall abzuwarten.

(pogo)
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