Einstimmige Beschlüsse in Willich Frühe Hilfen und OGS-Beiträge waren Themen im Stadtrat

Willich · Einstimmig hat der Stadtrat den dauerhaften Auf- und Ausbau der Frühen Hilfen als „Frühe Chancen Will-Ich“ im Rahmen der durch die „Bundesstiftung Frühe Hilfen“ zur Verfügung gestellten Fördermittel beschlossen.

Mit Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes wurden die Kommunen über die Länder zum Auf- und Ausbau sowie zur Weiterentwicklung eines Netzwerkes der Frühen Hilfen verpflichtet. Dabei werden den Kommunen Fördermittel aus der Bundesinitiative zur Verfügung gestellt – wenn sich die Kommunen bis zum Ende des Jahres verbindlich mit einer „politischen Willensbekundung“ verpflichten, ein entsprechendes Konzept zum verlässlichen Auf- und Ausbau der Frühen Hilfen, eine fachliche und qualifizierte Netzwerkkoordination im Jugendamt und ein schlüssiges Konzept für den Auf- und Ausbau der Frühen Hilfen in der Kommune aufzubauen – was der Rat nun tat. Die Fördermittel betragen seit Jahren für die Stadt Willich 12.500 Euro.

Ebenso (bei sechs Enthaltungen) beschlossen wurde die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die offene Ganztagsgrundschule (OGS) und die „Schule acht bis eins“: In einer Sondersitzung des Schulausschusses im Oktober war die Verwaltung beauftragt worden, gemäß den Ergebnissen aus dem „Arbeitskreis Elternbeiträge“ eine Satzungsänderung zu erarbeiten. Die jetzt verabschiedete Regelung sieht im Kern eine zehnstufige Staffelung der OGS-Beiträge vor; bis zu einem Einkommen von 42.000 Euro wird kein Beitrag fällig, je nach Einkommen steigt der Beitrag dann. Da es im Ergebnis auch zu einer Bezuschussung der Fördervereine (180.000 Euro) kommen wird, ergibt sich mit den zu erwartenden Mindereinnahmen bei den Elternbeiträgen (160.000 Euro) eine zusätzliche Gesamtbelastung für die Stadt von 340.000 Euro.

(RP)
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