Von 20 bis 175 Euro pro Monat Neue OGS-Beiträge mit sozialer Staffelung
Wegberg · Für Gutverdiener wird es teurer, Geringverdiener werden entlastet: Der Stadtrat hat eine neue Beitragsstruktur für die Offene Ganztagsbetreuung in Wegberger Grundschulen beschlossen. Die neue Regelung wird bereits ab Sommer dieses Jahres gelten.
Die neue Satzung, die vom Stadtrat am Dienstag im Wegberger Rathaus einmütig bei zwei Enthaltungen der Freien Wähler beschlossen wurde, sieht einen soziale Beitragsstaffelung vor und ist in acht Stufen eingeteilt. Sie tritt am 1. Juni 2019 in Kraft. Die Beiträge für die Betreuung in der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) liegen je nach Einkommen der Eltern zwischen 20 und 175 Euro pro Monat (siehe Infobox). Wird die Einkommensgrenze unterschritten, kann der Beitrag auf Antrag komplett erlassen werden.
Bisher war der Elternbeitrag stadtweit auf einheitlich 65 Euro festgesetzt. Um den neuen rechtlichen Anforderungen des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) Rechnung zu tragen, hatte die Stadtverwaltung im Herbst 2018 die Änderung des bisherigen Beitragsmodells vorgeschlagen, das noch auf einer privatrechtlichen Vereinbarung fußte. „Die neuen Elternbeiträge sind sozial gerecht, darum begrüßen wir deren Einführung sehr“, sagte Annette Dahmen-Langela von der Fraktion „Die Linke“.
Bevor der Stadtrat die neue OGS-Beitragsstruktur beschlossen hat, beantragten die Freien Wähler, eine neunte Beitragsstufe für Eltern mit einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro (190 Euro pro Monat; sieben Euro pro Tag in den Ferien) vorzusehen. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Neu sind auch die Beiträge für die Ferienbetreuung, die in Wegberg für Eltern bislang kostenfrei war.
Fachbereichsleiter Gerd Pint hatte im zuständigen Fachausschuss erklärt, dass diese Gebühr auf langjährigen Wunsch der Schulleitungen und Koordinatoren erfolgt. Manche Eltern hatten beispielsweise die Ferienbetreuung vorsorglich gebucht, ohne später den Platz auch in Anspruch zu nehmen. Das hatte für die Arbeiterwohlfahrt (AWO) als OGS-Träger zu unnötigen Mehrkosten geführt. Die nun eingeführten Beiträge für die Ferienbetreuung liegen zwischen einem und sechs Euro pro Tag, also maximal 30 Euro pro Woche. Die neue OGS-Ferienregelung gilt erst nach den Sommerferien ab dem 1. September 2019.
Durch die neue neue Beitragsstruktur werden zudem keine Mehrerträge erwartet, teilt die Wegberger Stadtverwaltung mit. Auf Vorschlag des Ausschusses für Bildung, Integration und Soziales hat der Rat die Stadtverwaltung außerdem damit beauftragt, jedes Jahr, nach Abschluss der Maßnahme, eine Kalkulation für das Folgeschuljahr sowie eine Abrechnung des vergangenen Schuljahres für die Beiträge zur offenen Ganztagsgrundschule dem Bildungsausschuss vorzulegen.
