Kreis Wesel Steiniger Weg zur Energiewende
Kreis Wesel · Bundesumweltminister Peter Altmaier bekannte sich vor der Kreis-CDU zur sanften Energie. Die Ziele sind genannt, doch die Podiumsdebatte in Wesel ließ viele Fragen offen.
Seit fünf Monaten ist er im Amt, und er hat sich umtriebig bei einem der wichtigsten deutschen Zukunftsprojekte, der Energiewende, einen Namen gemacht: Bundesumweltminister Peter Altmaier, der am Dienstag zu Gast bei der Kreis-CDU war. In der Weseler Niederrheinhalle bekannte er sich nicht nur zur Energiewende und zu seiner Verantwortung als politischer Antreiber, der die Kosten verringern und den Netzausbau voranbringen will.
Er benannte auch Grenzen, denn das Thema ist komplex, hängt auch von den Bundesländern ab, und die komplexe Fülle ungelöster Probleme ist groß. So etwas wie einen Masterplan gibt es nicht, die Umsetzung energiepolitischer Ziele blieb diffus. Dies wurde auch in den Redebeiträgen von Dr. Arndt Neuhaus (Vorsitzender des Vorstandes der RWE Deutschland AG), Rudolf Graaf (Beigeordneter NRW-Städte- und Gemeindebund) und in der anschließenden Podiumsdebatte zusätzlich mit Europa- und Umweltpolitiker Karl-Heinz Florenz (CDU) sowie Xantens Bürgermeister Christian Strunk als kommunaler Vertreter deutlich.
Die Erzeugung alternativer Energie ist auch aus CDU-Sicht eine Erfolgsgeschichte. Allein Sonnenkraft liefert Strom wie 25 mittelgroße Kernkraftwerke. Die Kehrseite: Pumpsicherwerke oder Gaskraftwerke sind oft schon nicht mehr rentabel zu fahren. Der Netzausbau mit seinen vielen politischen Einflüssen hinkt der Stromproduktion hinterher. Altmaier kritisierte die Energie-Philosophie von SPD und Grünen nach dem Motto "Schneller, weiter, höher".
"Da dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen und viele Menschen das nicht mehr bezahlen können", so der Minister. Er stelle sich die Energiewende als "Exportschlager für die ganze Welt" vor. Wildwuchs bei preislich begünstigten Industrien will er stoppen, aber grundsätzlich gelte: "Wir haben das Interesse, unsere industrielle Basis durch geringe Kosten zu schützen." Die erste Frage der Zuschauer betraf die Zukunft von Voerdes Aluminiumhütte Voerdal. Eine besorgte Ehefrau eines Beschäftigten wollte Klarheit haben. Altmaier bat sie, ihm die Frage schriftlich mitzugeben, damit sein Ministerium antworten könne.
RWE-Vorstand Dr. Neuhaus forderte, dass die "Energiewende dem Verbraucher Spaß machen muss", um die Akzeptanz zu erhalten. Nicht nur Stromautobahnen, auch der Ausbau veralteter regionaler Netze benötige viel Geld, das bleibe oft ungenannt. Europaabgeordneter Florenz betonte, dass das Thema "Energiewende nicht so neu ist, wie wir das empfinden". Energiepolitik müsse europäisch sein, aber die Unternehmen hätten zu lange alles getan, dass diese national bleibe. Der Gemeindebund-Vertreter betonte, dass die örtlichen Stadtwerke eine entscheidende Rolle spielen — etwa bei Windrädern und Bürgerbeteiligungsmodellen.
