Hamminkeln: Keine Mehrheit für gemeinsamen Radarwagen

Hamminkeln: Keine Mehrheit für gemeinsamen Radarwagen

Wie bereits erwartet, gab es im Hauptausschuss keine Mehrheit für den Kauf eines städtischen Radarwagens zusammen mit der Stadt Voerde. Die CDU setzte sich damit durch, das Thema ins nächste Jahr zu verschieben. "Derzeit darf eine Stadt in der Größe Hamminkelns nicht selbst blitzen", sagte Dieter Wigger vom CDU-Stadtverband. Zudem fehle eine gemeinsame Stadtgrenze mit Voerde, was Voraussetzung für gemeinsames Handeln sei. Bernd Störmer sagte hingegen für die SPD, dass ein Radarwagen in diesem Jahr noch möglich sei, da das Land die Aufgabe der Tempomessung den Kommunen übertragen werde.

FDP, USD und Grüne wiederum zweifelten daran, dass die Gesetzesnovelle noch in diesem Jahr und damit rechtzeitig für Hamminkeln kommt. Bürgermeister Bernd Romanski versicherte im Ausschuss, dass es nicht um die Bußgeldeinnahmen gehe. Er verwies auf Straßen, wo Bürger über zu hohes Tempo klagen. Als Brüner nannte er den Brandsberg in Brünen, wo Motorradfahrer gerne aufdrehen. Der Kreis sei angefragt, mehr zu blitzen, tue dies aber nicht. Silke Westerhoff (FDP) regte an, die städtische Tempoanzeige häufiger aufzustellen. Dies tue man, hieß es von Seiten der Verwaltung.

(thh)
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