Hamminkeln Radarwagen: USD gegen Alleingang
Hamminkeln · Die Unabhängigen Sozialen Demokraten (USD) melden sich zum Haushalt: Eine Steuersenkung in 2020 sei möglich.
Die Fraktion USD hat bei ihrer Haushaltsklausur das Thema Steuersenkung in Angriff genommen. Die ursprüngliche Absicht der Fraktion, angesichts der verbesserten Finanzlage der Stadt schon 2019 eine Entlastung herbeizuführen, scheiterte aber. Dies hatte zuvor schon die CDU-Mittelstandsvereinigung gefordert. Jetzt gilt das Jahr 2020 als der machbare Zeitpunkt für eine Senkung. Nach Angaben von Fraktionschef Helmut Wisniewski und Parteivorsitzendem Dieter Stiller hat Kämmerer Robert Graaf deutlich gemacht, dass im nächsten Jahr eine Senkung zu früh käme. Danach sei Spielraum möglich. Insgesamt zeigte sich die USD mit der Vorarbeit der Verwaltung sehr zufrieden. "Wir tragen den Etat 2018 mit", betonte Wisniewski.
Allerdings gibt es einige Etatposten, bei denen die Dingdener Bauchschmerzen haben. 120.000 Euro für die Anschaffung eines stadteigenen Radarwagens möchten sie streichen. Sie fürchten zu viele Blitzeraktionen zulasten der Bürger. Die Sachlage dazu ist aber nicht geklärt. Die Verwaltung plant den Radarwagen seit längerem, Grund ist wie stets, nach vielen Beschwerden von Anwohnern über zu schnelle Fahrer mehr Sicherheit zu schaffen. Die Investition wollte man sich zunächst mit Schermbeck teilen, doch zusammen erreicht man nicht die 50.000-Einwohner-Grenze, die für einen eigenen Blitzer vorgeschrieben ist. Die dann ins Spiel gekommene Kooperation mit Voerde funktioniert auch nicht, weil die Gemeinden keine gemeinsamen Grenzen und damit Blitzer-Flächen haben. Derzeit versucht Hamminkeln bei der Bezirksregierung nach Aussage der USD eine Sonderregelung Hamminkeln/Voerde zu erreichen. Gelingt diese nicht, bleibt der Hamminkelner Alleingang, den die USD nicht will. Aber: Im Etat 2018 stehen schon 50.000 Euro Einnahmen durch Verkehrssünder. Skeptisch sah die Fraktion auch den Aufbau eines Planungs- und Liegenschaftsmanagements im Rathaus, für das vorhandene Unterlagen digitalisiert werden müssen. Sie hat sich nun aber über den Sinn des Projekts - Kosten: 250.000 Euro - überzeugen lassen.
Nicht überzeugt sind die Unabhängigen Sozialdemokraten vom Fortgang beim Vorhaben Ringenberger Kita. Hier waren zwei Investoren abgesprungen, die Stadt wollte dann in Eigenregie bauen, nun heißt es plötzlich, ein neuer Investor könne doch kommen. Geld steht im Etat nicht bereit. Der eigentlich für August vorgesehene Fertigstellungstermin ist damit in die Ferne gerückt.
Bei der Sanierung der Kläranlage sieht sich die USD der Macht des Faktischen ausgesetzt. Strengere Auflagen bedeuten Investitionen von 2,5 Millionen, die ersten 200.000 Euro werden 2018 fällig. Begrüßt wird die Zusammenarbeit mit Bocholt in Sachen Klärschlammtrocknung. Erfreut nimmt die USD zur Kenntnis, dass 70- bis 80-prozentige Landesförderung für die Sanierung "maßgeblicher Verbindungsstraßen" winkt. Berenhuk zwischen Loikum und Gewerbegebiet Loikumer Rott wäre solch ein Fall. An der Krechtinger Straße in Dingden ist die für den 17. Februar geplante Baumfällung Vorzeichen von Straßenausbau und Kanalsanierung. Für Wisniewski wäre es hier sinnvoll, alle Bäume am Friedhof abzusägen, um nicht so tief wurzelnde sofort nachzupflanzen.
