Hamminkeln: Bürgerbegehren: Neuer Anlauf in 2019

Hamminkeln: Bürgerbegehren: Neuer Anlauf in 2019

Das Land NRW nennt konkrete Daten, wann Kommunen über kleinere Räte entscheiden können.

Die Auseinandersetzungen um die Ratsverkleinerung in Hamminkeln werden 2019 zurückkehren. Das Land hat jetzt erstmals konkrete Termine genannt, wann das Verfahren erneut möglich ist. Dies teilte jetzt der Städte- und Gemeindebund seinen Mitgliedern mit. Für Hamminkeln kündigt sich damit eine Neuauflage des Kampfes um die Ratsgröße an. Pro Mittelstand hatte verlangt, den Rat von 38 auf 28 Mitglieder zu schrumpfen. Nach langem politischen Streit war die FDP zu CDU und Grünen als Gegner der Verkleinerung gestoßen, gemeinsam hatte man eine freiwillige Verringerung der Ratssitze abgelehnt. Pro-Mittelstand-Vorsitzender Walter Münnich hatte damals einen neuen Versuch angekündigt. Den bestätigte er gestern: "Wir lassen nicht locker, bleiben in der Sache knallhart. Ist ein entsprechendes Gesetz da, werden wir sofort ein neues Bürgerbegehren einleiten. Wir wissen jetzt ja genau, wie das effektiv geht." Er ließ sich nicht entlocken, welche Zahl der Ratsmandate man fordern werde, um ohne Bürgerbegehren politischen Konsens zu ermöglichen. Heißt aber auch: Die Maximalminimierung 28 Sitze dürfte nicht wiederkommen.

Hintergrund der sich ankündigenden veränderten Rechtslage ist die Planung der Landesregierung, das Landeswahlgesetz noch vor der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 zu reformieren. Die kommunalen Spitzenverbände konnten Vorschläge dazu machen. Das Land hat nun informiert, die Frist für die Entscheidung zu einer Ratsverkleinerung einmalig zu verändern. Grund ist die aktuell längere Wahlperiode, sie läuft von 2014 bis 2020, also knapp sechseinhalb statt sonst fünf Jahre. Weil üblicherweise 15 Monate Abstand zum Ende der Wahlperiode für das Thema Ratsgröße gilt, sollen sich entsprechend die Entscheidungsfristen ändern. Das Fristende wäre dann der 31. Juli 2019. Praktisch heißt das: Mit dem fertigen Gesetz, das die Landesregierung beschließen muss, ist Anfang 2019 zu rechnen. Also kann sich Pro Mittelstand auf das Zeitfenster von Anfang 2019 bis Ende Juli 2019 einrichten, um die Kampagne für ein Bürgerbegehren zu starten. Oder der Rat beschließt in dieser Zeit direkt über die Verkleinerung der Bürgervertretung.

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Dass weiterhin Druck im Kessel ist, zeigte eine Äußerung von FDP-Fraktionschefin Silke Westerhoff bei den Etatreden. Sie forderte die anderen Fraktionen dazu auf, sich "nicht auseinanderdividieren zu lassen". Die Liberalen hätten bei einer 28er-Ratsgröße ein massives Problem, würden auf zwei Ratsmitglieder schrumpfen, was ihre politische Arbeit quasi unmöglich macht. Münnich reagierte verärgert: "Es gilt Meinungspluralismus, wir spielen niemand gegeneinander aus. Die FDP muss mehr politisch werben, wenn sie ihre Fraktion stärken will." Der FDP-Fraktionsvorsitzenden wirft Münnich nun "eine sprachliche Entgleisung" vor.

(thh)