Viersen FDP für Integrationsausschuss statt Integrationsrat
Viersen · Die Viersener FDP sieht die Arbeit des Integrationsrats kritisch und will ihn in der kommenden Ratsperiode durch einen Integrationsausschuss ersetzen.
(mrö) Der Antrag wird Thema im Stadtrat am Dienstag, 4. Februar (18 Uhr, „Forum“ am Rathausmarkt. Die Sitzung ist öffentlich.). Frank a Campo, Mitglied des Integrationsrats und Sprecher der Freidemokraten für Integration, sagt: „So wie der Integrationsrat aufgestellt ist, kann er nicht vernünftig arbeiten. In den Sitzungen fehlen im Durchschnitt mehr als ein Drittel der Migrantenvertreter, und die aktiven Mitglieder können das Arbeitspensum nicht schaffen.“ Deshalb fordere die FDP die Einrichtung eines Integrationsausschusses, der den Integrationsrat ersetzt.
Der Integrationsrat besteht aus gewählten Migrantenvertretern und entsandten Ratsmitgliedern. Die Migrantenvertreter haben in dem Gremium die Mehrheit. Der Integrationsrat kann eigene Beschlüsse fassen und über ein vom Stadtrat bestimmtes Budget frei verfügen.
Auch andere Fraktionen sehen die Zusammenarbeit in dem Viersener Gremium kritisch, die Grünen bleiben ihm deshalb seit Monaten fern. Die Linke hatte in der Vergangenheit die Abrechnung von Projekten moniert, dier der Integrationsrat gefördert hatte. A Campo sagt, auch andere Fraktionen würden die Arbeit des Integrationsgremiums auf eine andere Grundlage stellen wollen. Allerdings hatten auch die gewählten Migrantenvertreter Kritik wegen mangelnder Mitarbeit an einzelnen in den Integrationsrat entsandten Ratsmitglieder geäußert.
Vor neun Monaten hatte die schwarz-gelbe Landesregierung durch eine Änderung der Gemeindeordnung die Möglichkeit eröffnet, dass statt eines Integrationsrats auch ein Integrationsausschuss gebildet werden kann. Ein Unterschied: Im Ausschuss müssen nicht zwangsläufig Ratsmitglieder sitzen, die Fraktionen können auch sachkundige Bürger entsenden. Das hilft insbesondere kleineren Fraktionen, deren wenige Mitglieder sonst sehr viele Termine haben. A Campo: „In einem Integrationsausschuss kann die Arbeit der Fraktionen auf mehr Schultern verteilt werden und insbesondere kommen auch engagierte Bürger ohne Ratsmandat zum Zuge.“
Genau diesen Punkt sehen die Migrantenvertreter kritisch. Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrats NRW, sagt: „Durch Einrichtung eines beratenden Integrationsausschusses wird die politische Teilhabe der Migranten nicht gestärkt, sondern geschwächt.“ Da die Fraktionen statt gewählter Ratsmitglieder sachkundige Bürger für den Integrationsausschuss benennen könnten, „verliert das Gremium sein politisches Gewicht in der Kommune“, so Keltek. Auch die Vorsitzende des Viersener Integrationsrats spricht sich ausdrücklich für die Beibehaltung des Gremiums aus und lehnt einen Integrationsausschuss ab.
