Neuss: Abkehr vom Modell Integrationsrat

Neuss etabliert 2020 einen Integrationsausschuss : Abkehr vom Modell Integrationsrat

Mit der Kommunalwahl 2020 soll ein Integrationsausschuss gebildet werden, in den Migranten gewählte Vertreter entsenden. Ein Problem bleibt mangelnde Beteiligung. Die jüngste Sitzung des „Runden Tisches“ platzte deswegen.

Integrationsrat: Dieses Wort hat in den Ohren gerade vieler Migranten einen guten Klang, und in der Tat verfügt dieses Gremium über mehr Kompetenzen als ein Ausländerbeirat alter Prägung. Die SPD würde gerne an diesem Modell festhalten, doch am Donnerstagabend entschied eine deutliche Mehrheit von sieben zu drei Stimmen, mit der Einrichtung eines Integrationsausschusses ab der kommenden Wahlperiode neue Wege zu gehen.

Ob der Wandel das Kernproblem mangelhafter Beteiligung löst? Bislang war die Beteiligung der Menschen mit Einwanderungsgeschichte an den Wahlen zum Integrationsrat eher schwach. 10,9 Prozent der Stimmberechtigten erschienen im Wahllokal. Yasar Kaya, zweiter Vorsitzender des Integrationsrates, hofft, dass das am 13. September 2020 anders wird, wenn mit der Kommunalwahl auch die Abstimmung über die Migrantenvertreter im Integrationsausschuss verbunden wird. Aber: Auch 2014 waren beide Abstimmungen – erstmals – an ein- und demselben Tag. Ohne durchschlagende Änderung.

Zum geringen Interesse der Wähler an der Sache passt augenscheinlich auch ein geringes Interesse der Gewählten an der Gremienarbeit. Das veranlasste den Sozialdezernenten Ralf Hörsken zu einer Standpauke. Wer sich zur Mitarbeit bereit erkläre, sagte er, „hat auch zu kommen“. Das passiert aber nicht. So wurde Anfang Oktober eine Sitzung des „Runden Tisch Integrationsförderung“ eröffnet und von dem Beigeordneten gleich wieder geschlossen, weil von zwölf stimmberechtigten Ausländervertretern nur zwei erschienen waren. Auch die meisten Ratsfraktionen, die jeweils einen Stadtverordneten in dieses nicht-öffentlich tagende Gremium entsenden, glänzten mehrheitlich durch Abwesenheit. Die Vertreter von Behörden und Wohlfahrtsverbänden, allesamt nur beratende Mitglieder, blieben fast unter sich. Das Gremium war nicht beschlussfähig – und es war nicht das erste Mal, erinnert sich Karin Kilb (CDU), dass aus diesem Grund ein Sitzungstermin geplatzt ist.

Dabei geht es am „Runden Tisch“ um handfeste Themen – und um Geld. Wer ein Projekt in der Integrationsarbeit plant und finanzielle Unterstützung wünscht, kann sein Vorhaben in diesem Kreis darstellen, muss sich aber auch kritische Fragen gefallen lassen. Deshalb bleiben die Türen für die Öffentlichkeit geschlossen.

Weil es Anfang Oktober um die Fördergelder für 2020 gehen sollte, wurde der „Runde Tisch“ am Donnerstag unmittelbar vor der Integrationsrats-Sitzung zusammengetrommelt. Die gute Nachricht: Alle Förderanträge können positiv beschieden werden. Dafür kehrt der Kämmerer über 140.000 Euro an Träger und Verbände aus. „Macht es Sinn, den Runden Tisch überhaupt fortzuführen?“ Diese von Yasar Kaya gestellte Frage blieb unbeantwortet.

Über sie entscheiden muss der Integrationsausschuss, für den auch Kaya votiert hatte. Der Integrationsrat sei zwar in NRW der Regelfall, und in einer Sondersitzung im September hatte Engin Sakal, Geschäftsführer des Landesintegrationsrates, mächtig für ihn geworben.  Doch die  Mehrheit im Integrationsrat will eine Veränderung. Sie überzeugte der von Thomas Kaumanns (CDU) und Hermann-Josef Verfürth (FDP) dick unterstrichene Vorteil, dass ein Ausschuss in die Beratungszyklen des Stadtrates  integriert ist. Und das Integrationsamt bekommt einen eigenen Fachausschuss.