Brüggen SPD-Kreisverband begrüßt Spendenaktion in Brüggen

Brüggen · Der Kreisverband der SPD begrüßt das Engagement des Brüggener Ortsvereins für den Erhalt der Laumans-Brücke. Der Ortsverein bittet um Spenden auf sein Parteikonto, um die vom Abriss bedrohte Brücke sicherzustellen. Das Geld dafür will der Ortsverein vorschießen. Er sichert Spendern zu, eingehende Gelder nur für diesen Zweck zu verwenden. Der Hinweis, dass Spenden an die Partei bei der Steuererklärung berücksichtigungsfähig seien, wurde inzwischen von der Internetseite entfernt.

Grünen-Fraktionschef René Bongartz hatte einen Verstoß gegen das Parteiengesetz befürchtet. Rückendeckung erhalten die Brüggener vom SPD-Kreisverband. Geschäftsführer Hans Smolenaers erklärte, aus seiner Sicht sei nichts gegen das Vorhaben einzuwenden: "Ich bin der Ansicht, dass der Ortsverein nicht gegen das Parteiengesetz verstößt", so Smolenaers: "Das ist ein politisches Vorhaben des Ortsvereins, und die Brücke ist ja ein Politikum in Brüggen." Einen Rechtsanspruch auf eine zweckgebundene Verwendung der Spenden gebe es nicht, die Verwendung obliege dem Ortsverein. "Aber", so Smolenaers, "die SPD steht ja im Wort".

(biro)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort