Kreis Viersen Es hakt beim Bildungspaket
Kreis Viersen · Zu wenig Personal, zu komplizierte Bestimmungen – das vom Bund bereits zum 1. Januar 2011 eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket kann nur schleppend umgesetzt werden. Die aktuellen Probleme waren jetzt Thema im Kreissozialausschuss. Dezernent Schabrich gelobte Besserung.
Nur noch "ein paar hundert" Anträge seien derzeit gänzlich unbearbeitet, erklärte Ingo Schabrich den Politikern am Dienstagabend im Kreissozialausschuss. Der Sozialdezernent meinte damit Anträge auf Förderung aus dem so genannten Bildungs- und Teilhabepaket, die vom Kreissozialamt noch nicht bearbeitet worden sind. Die Kritik an der Bearbeitung der Anträge bei Jobcenter und Kreissozialamt, die vergangene Woche von Vertretern der katholischen Arbeitsloseninitiative für die Region Kempen-Viersen und des regionalen Katholikenrates geäußert worden war, hat auch die Kreispolitiker hellhörig gemacht. Auf Antrag der FDP-Kreistagsfraktion berichtete die Kreisverwaltung nun im zuständigen Ausschuss.
9600 Bedarfsgemeinschaften
Es sei bedauerlich, dass nicht alle Anträge hätten zügig bearbeitet werden können, räumte Dezernent Schabrich ein. Er nannte noch einmal Zahlen: Rund 9600 so genannte Bedarfsgemeinschaften, in erster Linie Hartz-IV-Bezieher, gibt es im Kreis Viersen. Für das Bildungs- und Teilhabepaket seien derzeit beim Jobcenter etwa 1600 Anträge und beim Kreissozialamt weitere 1400 Anträge offen. Das Kreissozialamt ist vor allem für Bezieher von Kindergeld oder Wohngeld zuständig.
Ingo Schabrich zeigte mehrere Problemfelder auf: Viele Anträge hätten sich längst erledigt, zum Beispiel die für Zuschüsse zum Mittagessen. Das Geld werde in den meisten Fällen längst unbürokratisch gezahlt, weil das Essen auch vor Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepakets bereits aus anderen Sozialtöpfen bezuschusst worden sei. Ähnlich verhielte es sich bei Zuschüssen zum Schulbedarf. Zudem habe es in der Anfangsphase viele Anträge auf Schülerbeförderung oder Lernhilfen gegeben, die unsinnig gewesen seien, weil sie entweder an anderer Stelle hätten gestellt werden müssen oder gar nicht zu den Bestimmungen des neuen Gesetzes gepasst hätten.
Schabrich wollte den Antragstellern daraus keinen Vorwurf machen, denn das Gesetz sei mit seinen Ausführungsbestimmungen ein "bürokratisches Monster". Anfangs habe ja niemand so richtig den Durchblick gehabt, was genau unter das Bildungspaket falle und was nicht.
Auf die berechtigte Frage aus der Ausschuss, warum viele Antragsteller bis heute keine Rückmeldung, sprich: einen Bescheid bekommen hätten, verwies Schabrich auf personelle Engpässe sowohl beim Jobcenter als auch beim Kreissozialamt. Dessen Leiter Frank Olislagers räumte ein, dass es bei der Bearbeitung der Anträge nach wie vor "nicht rund laufe". Vorrang hat für den Kreis aber nach Auskunft von Schabrich, dass die Leistungen gewährt werden. Ablehnungsbescheide haben da nicht Priorität.
