Kreis Viersen Ende des Haschisch-Verkaufs?
Kreis Viersen · Die Regierung in Den Haag will einen neuen Kurs in der Drogenpolitik einschlagen. Gemäßigte politische Kreise lehnen dies ab. Das Verbot werde ebenso wie der Klubausweis in Coffeeshops die Kriminalität anheizen.
Die niederländische Drogenpolitik steht vor einer historischen Wende: Bis 22 Uhr beriet das Parlament am Donnerstagabend über die künftige Strategie. Getrieben von der PVV, schlugen Christdemokraten (CDA) und Liberale (VVD) einen neuen Kurs ein: Sie wollen Cannabis verbieten. Die Entscheidung des Ministers wird für kommende Woche erwartet.
In Venlo wurde die Debatte mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. So hatte sich eine Delegation der Sozialdemokraten am Nachmittag auf den Weg nach Den Haag gemacht. Dort überreichte sie eine Liste mit mehr als 25 000 Unterschriften von Bürgern aus Limburg, Brabant und Seeland, die die Einführung des "Wietpas" zum 1. Mai ablehnen. In den drei Provinzen soll dann probeweise der Klubausweis eingeführt werden, den nur noch volljährige niederländische Staatsbürger erhalten. Der Zugang zu den "gedoogden" Coffeeshops, in denen Cannabis-Produkte wie Marihuana und Haschisch verkauft werden, wird allen anderen Besuchern dann verwehrt.
PvdA: Nicht sicherer
"Wir sind entsetzt darüber, dass diese Regelung auch in Venlo gelten soll", erklärte gestern Hay Janssen von der sozialdemokratischen PvdA. Bürgermeister Hubert Bruls werfe damit alle erfolgreichen Bemühungen über Bord, die organisierte Schwerstkriminalität aus der Stadt fernzuhalten. Bruls' "Law and Order"-Verständnis werde die Stadt nach dem 1. Mai wieder zurückwerfen. "Statt Sicherheit werden wir Kriminalität erleben, die Bürger sind dann nicht mehr sicher", so Janssens düstere Prognose.
Seit 2004 gibt es in der Stadt nur noch fünf Coffeeshops, in denen Cannabis verkauft wird. Mit dem Projekt "Hektor" gelang es der Stadt danach, die Stadt weitgehend zu säubern von Banden, die mit harten Drogen aller Art dealten. Zu ihren "Geschäften" gehörten auch Prostitution, Geldwäsche und andere Formen der Schwerstkriminalität. "Die Gewalttätigkeit, die uns damals täglich begleitete, ist stark zurückgedrängt worden, der Sumpf wurde ausgetrocknet", bestätigt auch der Journalist Jos Bouten. Ganze Clans hochkrimineller Banden seien aus der Stadt verschwunden und in ihre Heimatländer zurückgekehrt.
Hay Janssen ist überzeugt, dass schon bald wieder mehr als 200 illegale Drogenverkäufer die Straßen der Innenstadt bevölkern werden. "Täglich kommen bis zu 6000 Deutsche nach Venlo, um Marihuana zu kaufen. Das lassen die doch nicht sein, nur weil ihnen die Coffeeshops versperrt bleiben." Allerdings hat er spätestens nach der Parlamentsdebatte am Donnerstag die Hoffnung aufgegeben, dass die Appelle zum Umdenken in Den Haag führen. "Geert Wilders und seine PVV zwingen die von ihm geduldete Minderheitsregierung aus VVD und CDA auf Law and Order-Kurs. Sie werden das Gegenteil erreichen", so Janssen. Eine kleine Hoffnung hat er aber doch: Hubert Bruls wird Bürgermeister in Nijmegen. Vielleicht setzt sein Nachfolger die Politik nicht um. Denn einige Städte in den Niederlanden haben bereits angekündigt, den "Wietpas" nicht einzuführen, weil sie die Folgen fürchten.
