Viersen Debatte ums Essensgeld an Schulen geht weiter
Viersen · Darf die Stadt Kinder von der Offenen Ganztagsschule ausschließen, wenn Eltern Beiträge nicht bezahlt haben? Darüber will der Rat noch mal abstimmen
Es ist gerade mal drei Monate her, dass der Stadtrat eine Entscheidung getroffen hat: Mit dem neuen Schuljahr soll die Verwaltung in die Lage versetzt werden, Schüler von den außerschulischen Angeboten der Offenen Ganztagsschule und der "Schule von acht bis eins" auszuschließen, wenn deren Eltern mit den Beiträgen mehrere Monate im Rückstand sind. Damals sprachen sich CDU, SPD, FDP, NPD und Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) dafür aus. Die Linke, FürVie und die Grünen kritisierten die Entscheidung scharf.
Hintergrund: Nur fünf Wochen nach Beginn des aktuellen Schuljahres fehlte in der Stadtkasse bereits ein fünfstelliger Betrag. Eltern hatten Beiträge von insgesamt knapp 11.000 Euro für die außerschulische Betreuung nicht bezahlt. Schuldezernent Paul Schrömbges betonte, die mangelnde Zahlungsmoral ziehe sich durch alle gesellschaftlichen Schichten.
In der jüngsten Ratssitzung war die geplante Sanktionsmaßnahme erneut Thema. Die Fraktion Die Linke hatte den Antrag gestellt, den umstrittenen Passus noch vor Inkrafttreten der neuen Satzung wieder zu streichen. Darüber soll nun in einer der kommenden Ratssitzungen abgestimmt werden. Die Entscheidung, den Linken-Antrag zu behandeln, fiel denkbar knapp mit 28:27 Stimmen - dafür waren neben der Linken, FürVie und den Grünen auch SPD und die Bürgermeisterin.
Franz Lohbusch (Die Linke) begründete seinen Antrag: "Wir können die Kinder nicht für das Verhalten ihrer Eltern verantwortlich machen." Was ein Ausschluss für die einzelnen Kinder bedeuten würde, könne sich kaum jemand so richtig vorstellen. Martina Maaßen (Grüne) sagte: "Es gibt andere Möglichkeiten, die Eltern zur Verantwortung zu ziehen. Wir wollen das gerne noch mal aufgerollt sehen."
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Sillekens kritisierte die Antragsteller: "Vor drei Monaten haben wir eine Entscheidung getroffen. Ich habe den Eindruck, wir werden hier zu einer kleinen Recyclingfabrik, in der so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis dem Antragsteller gefällt." Inhaltlich machte er deutlich: "Wenn Menschen aus wirtschaftlicher Not nicht zahlen können, müssen wir helfen. Aber wenn ich ein gefülltes Bankkonto habe und nicht zahle, muss ich mit den Konsequenzen leben." Er warnte davor, den Sanktionsparagraphen wieder zu streichen. "Wenn wir der Verwaltung die Möglichkeit nehmen, einzuschreiten, dann können wir in vielen Bereichen den Laden zumachen. So geht unser Gemeinwesen vor die Hunde." Schuldezernent Paul Schrömbges erklärte: "Wir reden über eine erkleckliche Anzahl an Eltern, die zahlungsfähig sind, aber nicht zahlungswillig." Lohbusch betonte: "Wir sind auch dafür, diese säumigen Eltern zu belangen. Aber dafür gibt es andere Möglichkeiten, als die Kinder auszuschließen." Martina Maaßen: "Dafür gibt es Rechtsmittel ohne Ende."
Welche Rechtsmittel es genau gibt, soll die Stadtverwaltung nun in einer Vorlage für eine der kommenden Ratssitzungen darstellen. Michael Lambertz (SPD): Alles andere als ein Mahnverfahren halte ich für verkehrt."
