Was nebenan passiert / Aus dem Bezirk Mitte Parken am Weyersberg wird preiswerter
Solingen · Bezirksvertretung Mitte und Finanzausschuss reduzierten Parkgebühren auf 30 Cent je angefangene halbe Stunde.
Sowohl die Bezirksvertretung Mitte und der parallel tagende Finanzausschuss haben in ihren jüngsten Sitzungen die Parkgebühren auf dem Platz vor der Klingenhalle und der angrenzenden Kotter Straße korrigiert, um die Akzeptanz für diese Stellplätze zu erhöhen. Die Parkgebühr am Weyersberg soll künftig 30 statt 50 Cent je angefangene halbe Stunde betragen, das Tagesticket kostet 2,50 Euro statt bisher fünf Euro. "Die Parkplätze waren nach der Einführung der Gebühren nur schwach ausgelastet", sagte Sonja Häcker vom Stadtdienst Planung und Mobilität in der Bezirksvertretung Mitte, die im Rathaus tagte.
"Nachsteuern, wenn der Parkplatz nicht angenommen wird" — das war auch für Birgit Evertz von den Grünen die logische Folge. Sie schlug zudem vor, für die Schüler der Berufskollegs (Friedrich-List und Technische Schulen) ein monatliches Ticket in Höhe von lediglich zehn Euro anzubieten. Auch dieser Antrag ging sowohl in der Bezirksvertretung als auch im Finanzausschuss glatt durch. Die Verwaltung hatte hier zunächst 25 Euro vorgeschlagen. "Wir müssen den Schülern ein günstiges Angebot unterbreiten", begründete Evertz mit Blick auf die Parkplatznot in den umliegenden Straßen, seit am Weyersberg zu Beginn des Jahres die Gebühren eingeführt wurden und sich immer mehr Autofahrer in den Nebenstraßen einen Platz für ihr Auto suchten.
Schwerer tat sich dagegen die SPD mit einem Ergänzungsantrag. Der sah vor, dass der Rat die Verwaltung beauftragen solle, mit dem Personalrat unverzüglich in die zugesagten Verhandlungen über eventuelle Ermäßigungen der Parkgebühren für die städtischen Mitarbeiter einzutreten. Ziel sei eine sozialverträgliche Staffelung insbesondere für Auszubildende, aber auch Teilzeitkräfte. "Es herrscht großer Unmut im Rathaus", berichtete Bezirksbürgermeister Richard Schmidt (SPD). Knapp mit 5:4 Stimmen ging der Antrag in der Bezirksvertretung durch, im Finanzausschuss nach längerer Diskussion schließlich ebenfalls.
Durch die Reduzierung der Parkgebühren an der Kotter Straße und am Weyersberg, der zur Solinger Bädergesellschaft gehört, wird das zunächst kalkulierte Haushaltsziel mit Einnahmen von rund 117 000 Euro nicht wie geplant erreicht. Die Einnahmen aus den Parkscheinautomaten dort gestalteten sich im Januar und Februar mit 4030 beziehungsweise 3360 Euro übersichtlich. Auf Nachfrage von Einar Bickenbach (FDP) in der Bezirksvertretung erklärte Sonja Häcker, dass voraussichtlich 2017 statt wie geplant 2016 das Haushaltsziel erreicht werde. "Dann sind wir im grünen Bereich", sagte Häcker.
Mit Ausnahme des Parkbereiches am Weyersberg müssen Autofahrer ansonsten in der City 50 Cent je angefangene halbe Stunde zahlen, das Tagesticket gibt es für fünf Euro. Das Parken im Einkaufszentrum Hofgarten ist seit der Eröffnung weiter günstig: 70 Cent die erste Stunde, 80 Cent die zweite Stunde, für die dritte Stunde wird ein Euro berechnet, das Tagesmaximum beträgt vier Euro. Häcker geht davon aus, dass es sich hier weiter um ein "Eingangsangebot" handelt.
