Solingen Kein Cent für Solingen ?
Solingen · Die Stadt droht beim Entschuldungsfonds leer auszugehen. Die 350 Millionen Euro sollen an die 35 Kommunen fließen, die in der Überschuldung sind oder kurz davor. Für ihr eisernes Sparen könnte Solingen jetzt bestraft werden.
Offiziell betonte ein Sprecher der Landesregierung gestern: "Es ist noch nichts entschieden." Doch Politiker wie der Remscheider SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf sagen es bereits offen: In den Genuss der insgesamt 350 Millionen Euro, mit denen die rot-grüne Regierungsmannschaft in Düsseldorf Städte und Gemeinden jährlich entlasten möchte, werden wohl nur jene kommen, "die kurz vor der bilanziellen Überschuldung stehen". Es gehe um die Frage: "Wer geht als Erster unter?", sagt Wolf.
Sparen wird bestraft
Und als Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Parlamentarier-Treffen Anfang Mai in Altenberg teilnahm, verkündete er auch schon dort, dass die Finanzhilfen nur den Kommunen in Aussicht gestellt würden, die in der Überschuldung seien oder kurz davor. Das aber würde bedeuten: Solingen würde bei der Verteilung der Millionen leer ausgehen. Und zwar weil die Stadt den Sparauftrag etwa der Düsseldorfer Bezirksregierung allzu wörtlich nahm. Denn nur durch das Aufstellen eines neuen Sparpaketes in Höhe von jährlich rund 42 Millionen Euro an Minderausgaben schafften es Stadtspitze und Politik gemeinsam, die Überschuldung für das Jahr 2011 gerade noch mal abzuwenden. Kommt es so, wie es aus SPD-Kreisen heißt, wird nun also der bestraft, der spart.
Mit Solingen könnte auch Leverkusen am Ende mit leeren Händen da stehen. Finanzdezernent Rainer Häusler (SPD) sagte gestern unserer Zeitung: "Nehmen Sie Wuppertal – die kommen auf 1,6 Milliarden Altschulden." 350 Millionen Euro Hilfe verteilt auf 35 besonders betroffene Städte – "da lässt sich leicht ausrechnen, was jeder bekommt", sagt Häusler: "Nicht mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein."
Und Leverkusen gar nichts? "Wir müssen zumindest davon ausgehen", sagt der Kämmerer, der in überregionalen Gremien für eine spürbare Entlastung der Städte kämpft – unter anderem auch in der Expertengruppe "Kommunalfinanzen" der NRW-SPD, wo er offen einräumt, bei den Landes-Genossen "dicke Bretter bohren" zu müssen. Dass Leverkusen für seine Sparbemühungen auch noch bestraft werden solle, lasse sich nur schwer begreifen, kann Häusler nur noch den Kopf schütteln.
Aber auch schon in der Vergangenheit wurde das Füllhorn der Genossen gerne über die Städte im Ruhrgebiet ausgeschüttet. Ähnliches könnte nun wieder passieren. Aber auch Remscheid, die 2011 überschuldet sind, und Wuppertal, die es schon dieses Jahr trifft, könnten sich über Schuldenhilfe freuen. Für Sven Wolf steht deswegen auch eines fest: "Das muss rechtssicher sein, denn es wird sicher Proteste geben von den Städten, die nichts bekommen."
Damit ist zu rechnen. Denn es mag niemand glauben, dass Solingens Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) und sein Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) bei solch einer schlechten Nachricht ruhig bleiben werden.
Rainer Häusler wird aber auch nicht müde, zu betonen, dass ein "Pflaster" wie jene 350 Millionen Euro aus dem NRW-Entschuldungsfonds nicht reicht, wenn der schwer kranke Patient Kommune gesund werden soll. Es gelte vielmehr, die strukturellen Finanzprobleme der Städte zu lösen, statt an Symptomen herumzudoktern.
"Wir brauchen dringend verlässliche Kriterien für die Verteilung von Landesmitteln", fordert Häusler. Die sollten etwa berücksichtigen, warum eine Kommune überhaupt in die Miesen gerutscht ist: Wegen der hohen Soziallasten? Oder vielleicht doch auch wegen mangelndem Sparwillen? Häusler weiß: Unter manchen Kommunen befinden sich "kleine Griechenlands". Er habe unlängst den Kämmerer einer 52 000-Einwohner-Stadt gehört: "Die leisteten sich tatsächlich noch sechs Bäder."
