„Trockene Keller“ Land zieht sich zurück

„Trockene Keller“ · "Trockene Keller" versprach der damalige NRW-Ministerpräsident Clement den Grundwasser-Betroffenen am 28. August 2002. Viel ist seither passiert, nur das Versprechen wurde nicht eingelöst . Jetzt zieht sich - so Nachfolger Steinbrück - das Land aus das dem Grundwasser-Vorgang zurück.

Seit nunmehr sechs Jahren kämpfen betroffene Familien im Korschenbroicher Stadtgebiet unermüdlich um trockene Keller. Rund 7 000 Menschen im Rhein-Kreis Neuss fürchten um ihr Eigentum und sehen sich durch den anhaltenden Grundwasser-Anstieg massiven Gesundheitsgefährdungen ausgesetzt. Hoffnungen auf eine Lösung machte ihnen der ehemalige NRW-Ministerpräsident und jetzige Bundesminister Wolfgang Clement mit einem Versprechen "auf trockene Keller" bei einem Gespräch in der Staatskanzlei am 28. August 2002.

Und Regierungspräsident Jürgen Büssow unterstrich die Zusagen vollmundig mit der Aussage: "Man kann uns vertrauen." Dieses Vertrauen wurde bislang seitens der nordrhein-westfälischen Landesregierung aber mehr als enttäuscht. "Eine Lösung kann ich bislang in keinster Weise erkennen", kommentiert Hermann Pflieger, Sprecher der Grundwasser-Aktive Korschenbroich, gegenüber der NGZ das bislang "für uns unbefriedigende Ergebnis".

Natürlich sieht Pflieger die vielen Gespräche, Untersuchungen, Gutachten und vor allem das Bestreben der Kreis-Grundwasser-Kommission, nach Lösungen zu suchen. "Doch vom Land Nordrhein-Westfalen hatten wir uns als Bürger-Initiative mehr erwartet." Pflieger, der mit Blick auf die Landtagswahlen Ministerpräsident Steinbrück ebenso wie seinen CDU-Herausforderer Rüttgers um Unterstützung und Klärung bat, kann Steinbrücks Feststellung in seinem Antwortschreiben - "Nach meinem Dafürhalten hat das Land seine Zusagen erfüllt und bewiesen, dass es die Sorgen und Nöte der Betroffenen ernst nimmt und mit Ihnen nach Lösungsmöglichkeiten sucht" - nicht nachvollziehen.

Die "Suche" ist - aus Pfliegers Sicht erfolgt - aber ohne greifbares Ergebnis. Dass sich das Land jetzt aber aus der Grundwasser-Problematik komplett verabschieden will, macht den engagierten Initiativen-Sprecher sprachlos und wütend zugleich. Denn Steinbrück erklärt in seinem Schreiben unmissverständlich: "Ich möchte Ihnen aber ganz klar sagen, dass das Land nunmehr nach seinen freiwilligen Vorleistungen aus dem Obligo entlassen ist."

Auf Pfliegers Forderungen nach einem Grundwasser-Management in Form einer Begrenzung des Grundwasser-Anstieges und auf die vorbildliche Vorgehensweise in den Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz angesprochen, ging Steinbrück in seinem Schreiben gar nicht erst ein. Für Pflieger steht nach wie vor fest: "Das Land kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Wo sich Landesregierung und Gesetzgeber bis heute hartnäckig und wider besseren Wissens verweigern, ist vor allem die notwendige Schaffung einer gesicherten rechtlichen Grundlage erforderlich, um die Volksgesundheit und das Eigentum der ohne Verschulden in Grundwasser-Not geratenen Bürger vor den Grundwasser-Massen zu schützen."

Die Antwort von CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers auf den Hilferuf der Grundwasser-Initiative Korschenbroich steht noch aus. "Wir setzen auf Herrn Rüttgers, weil die derzeitige Landesregierung alle möglichen Lösungen blockiert." Pflieger war am Mittwoch guter Dinge, dass Rüttgers noch antworten wird. Auch der frühere NGZ-Verlagsleiter und langjährige Kreistagsabgeordnete Alfons Kranz wartet noch geduldig auf die Beantwortung seiner Fragen. Kranz, der seiner Zeit gemeinsam mit Landrat Patt die Kreis-Grundwasser-Kommission ins Leben rief, arbeitet unermüdlich an einer Grundwasser-Lösung.

Und so wandte sich Kranz jetzt anlässlich einer Einladung zu "Rüttgers - ganz persönlich" an seinen Parteikollegen. Er gab ihm zwei Fragen mit auf den Weg: "Sind Sie bereit, grundsätzlich zu akzeptieren, dass die planenden und genehmigenden Behörden Mitverantwortung für die Grundwasser-Situation tragen, die über Jahrzehnte durch unangepasste Bebauung in Korschenbroich und Kaarst entstanden ist?"

Und weiter: "Sind Sie bereit, als Chef der Landesregierung, ein Lösungsmodell entwickeln zu lassen, an dessen Verwirklichung sich das Land, der Kreis, die Städte, der RWE-Konzern und die Hauseigentümer angemessen beteiligen?" Kranz ist zuversicht, noch eine Antwort vor dem Wahltag zu bekommen. Ähnlich sieht es auch Manuela Scharfenberg, Pressesprecherin der CDU NRW. "Die Fragen von Herrn Kranz sind - wie viele andere - im Computer erfasst. Sie werden nach und nach abgearbeitet."

(NGZ)
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