Remscheid U3-Ausbau ist sicher - die Finanzierung nicht
Remscheid · Der Ausbau der Kindertageseinrichtungen für die Betreuung der unter Dreijährigen geht weiter. Einstimmig (die W.i.R. enthielt sich) brachte der Jugendhilfe-Ausschuss am Mittwochabend die Pläne der Stadt auf den Weg, zehn weitere Einrichtungen an die Bedürfnisse der Kleinkinder anzupassen.
Allerdings mit Bedenken. "Wie man Beschlüsse fassen kann, die richtig sind, aber nicht sagt, wie sie finanziert werden, erschließt sich mir nicht so ganz", sagte FDP-Chef Hans-Lothar Schiffer. Schiffer bezieht sich auf die wackelige Finanzierung des Ausbaus. Weil die Gelder aus dem Fördertopf des Landes bei weitem nicht ausreichen, wird die Stadt für den Kita-Ausbau Gelder aus der eigenen Bildungs-Pauschale benutzen, die eigentlich für Schulen verplant waren.
Geld fehlt bei den Schulen
Die Schulen sollen unter diesem Beschluss nicht leiden, betonte Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz im Gespräch mit der BM. Er will mit dem Land verhandeln, um sich 2,3 Millionen Mehrkosten zurückzuholen. Ein Brief der Oberbürgermeisterin an das zuständige Ministerium aus dem August blieb bislang ohne Antwort. Die Stadt pocht auf das Konnexitäts-Prinzip. Das Land soll die Städte finanziell in die Lage versetzten, den ab 2013 gesetzlich geregelten Anspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder auch umzusetzen.
"Wir gehen nur in Vorleistung", sagt David Schichel (Grüne), die Stadt habe den politischen Auftrag, sich das Geld wiederzuholen. Sowas kann dauern. Auch wenn die Politik eine Klage nicht ausschließt, ist ein Scheitern nicht ausgeschlossen. Dann muss die Stadt weitere Schulden machen.
Hier setzte ein Antrag der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP an, der im Hauptausschuss am 6. Oktober abgestimmt werden soll: Die Stadt soll beim Land die Erlaubnis für eine höhere Kreditlinie aushandeln, um im Bildungsbereich investieren zu können. Investitionskredite haben längere Laufzeiten. "Wir schaffen mit dem Ausbau bleibende Werte und bezahlen damit nicht laufende Kosten, wie mit einem Kassenkredit", sagt Schichel.
