Ratingen SPD gegen Vorstoß von CDU und FDP im Laternenstreit

Ratingen · Fraktionschef Christian Wiglow fordert weitreichendere Regelung zugunsten der Anwohner.

Christian Wiglow, SPD-Fraktionschef, hat den Vorstoß von CDU und FDP in Sachen Laternenstreit kritisiert. Wie berichtet, verlangen CDU und FDP unter anderem eine bürgerfreundlichere Abwicklung von sogenannten KAG-Maßnahmen, bei denen die Anwohner beteiligt werden. Wiglow: "CDU/FDP fordern jetzt das, was der Rat schon im Januar beschlossen hat plus die Selbstverständlichkeit der Ratenzahlung." Zudem sollen ab 10 000 Euro Kosten von Arbeiten ausgeschrieben werden: "Das ist schön und gut, ändert aber an der Grundproblematik zu hoher Standards und hoher Kosten nicht wirklich was. Das täte nur eine grundlegende Änderung der Praxis." Er verweist auf den weitergehenden Vorschlag seiner Fraktion. Zudem sei aus Sicht der SPD das Thema "KAG" noch längst nicht "abgefrühstückt", wie es die CDU sehe: "Mit der Standardfloskel der Verwaltung ,dumm gelaufen, aber rechtlich korrekt'." Wiglow verweist auf den mehrseitigen Fragenkatalog an die Verwaltung, der noch nicht beantwortet sei.

In ihrem Antrag fordert die SPD, dass den Bürgern bei Erneuerungen und Ersatzbeschaffungen grundsätzlich den Anwohnern keine Kosten entstünden: Alle Leistungen seien durch den Lichtliefervertrag abgegolten. Sollte davon abgewichen werden, solle es eine Bürgerinformation sowie eine Beschlussfassung durch die zuständigen politischen Gremien geben. Der Rat berät den SPD-Antrag am Dienstag, 19. November, 16 Uhr.

(JoPr)
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