Grazikowske, ein Mann klarer Worte, schickte vorweg, dass er sich derart viel Detailarbeit im Amt des Fraktionschefs zunächst nicht habe vorstellen können. Nun habe ihn die Wirklichkeit eingeholt. Gleichwohl wolle man nicht inflationär viele Anträge stellen. "Was SPD und CDU da tun, kann ich nicht nachvollziehen", betonte Grazikowske, dessen Fraktion sich gestern halbiert zeigte: Hannerlore Hanning ist erkrankt, Werner Uferkamp weilt in Urlaub.

Die Liberalen haben drei zentrale Eckpunkte festgelegt

Steuern: Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll rückwirkend zum 1. Januar 2009 von 400 auf 390 Prozentpunkte gesenkt werden. Bei der Grundsteuer B soll der Hebesatz ebenfalls ab dem 1. Januar von 380 auf 350 Prozentpunkte fallen. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt ließen derartige Weichenstellungen durchaus zu, so Grazikowske. Abschwächungen bei den Einnahmen würden sich vermutlich erst im Jahr 2010 bemerkbar machen. Mit der Senkung der Hebesätze wolle man etwas für alteingesessene und neue Unternehmen tun, aber auch für Grundbesitzer und Mieter, ergänzte Becker. Jedes Jahr müsse man mit Blick auf die kommunale Finanzsituation die beiden Hebesätze auf den Prüfstand stellen, forderte Grazikowske. So gelte nach dem "Neuen Kommunalen Finanzmanagement" (NKF) das Vorsichtsprinzip.

Entschuldung: Der Fraktionschef hat errechnet, dass sich die Soll-Verschuldung bis zum Ende des Jahres 2012 auf 160,2 Millionen Euro summieren wird — inbegriffen sind die Kosten von 27,9 Millionen Euro für die Rathaus-Sanierung. Man müsse das Einnahme- und Ausgabeverhalten in den politischen Gremien ändern, forderte Grazikowske. Aus seiner Sicht ist ein Masterplan zur Entschuldungspolitik und zur Haushaltssanierung notwendig, den die Stadt zusammen mit den Bürgern entwickelt. Der Liberale hegt die Hoffnung, dass sich "über die Parteigrenzen hinweg" eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik abzeichnen werde.

Rathaus: Die Liberalen wollen möglichst schnell mit der Sanierung des Rathauses beginnen. So soll im Investitionsprogramm 2009 eine erste Ansatzfinanzierung in Höhe von zwei Millionen Euro eingesetzt werden. Damit könnten die Planungskosten und die Aufwendungen für den Baukosten-Controller abgedeckt werden.

Wie man im Detail Geld sparen kann, darüber haben sich Grazikowske und Becker ebenfalls Gedanken gemacht und mehrere Vorschläge erarbeitet. "Man sollte zum Beispiel städtische Wartungsverträge hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und des Kostenaufwands überprüfen", erklärte Becker. Teilweise seien neue Geräte preiswerter als bestehende Wartungsverträge für Altgeräte.