Radevormwald IG Jahnplatz ist massiv verärgert
Radevormwald · Die Vertreter der IG sehen sich von Verwaltung und Politik nicht ausreichend beachtet. Die IG hat inzwischen ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben.
Als nicht kooperativ bezeichnet Frank Kühn das Verhalten der Stadtverwaltung und von Teilen des Stadtrates gegenüber den Mitgliedern der IG Jahnplatz. Die IG hatte vor Weihnachten eine informelle Unterschriftensammlung zum Erhalt des Jahnplatzes gestartet. Die Verwaltung wiederum ist im Auftrag der Politik dabei, den Jahnplatz für eine Bebauung vorzubereiten. Gegen dieses Vorhaben plant die IG Jahnplatz ein Bürgerbegehren.
"Jetzt stellt sich heraus, dass die viel beschworene Bürgerbeteiligung mit Füßen getreten wird", Gibt Kühn den Unmut der IG-Mitglieder wieder.
Er bezieht sich auf Gespräche mit Verwaltungsvertretern. Von Elisabeth Böhmer (Leiterin des Fachbereichs Stadtplanung) habe man die Information erhalten, dass keinerlei Planungen vorlägen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt habe die Stadt in der vergangenen Woche zwei Baupläne präsentiert, die aus dem Jahr 2007 stammen.
Auch im Beratungsgespräch mit Bürgermeister Dr. Josef Korsten sei eine "elementar falsche Aussage" getätigt worden, weil es dort geheißen habe, es liege kein Beschluss zur Bebauung vor. Die IG sagt, dass der Bürgermeister, Baudezernentin Julia Gottlieb und Regine Schmidt (Fachbereich Zentrale Dienste) dieses hätten wissen müssen, da sie zum fraglichen Zeitpunkt schon bei der Stadt Radevormwald im Dienst waren.
"Es kann zwar sein, dass ein Bürgerbegehren gegen den alten Aufstellungsbeschluss nicht mehr zulässig ist, dennoch existiert hier eine Interessengemeinschaft, die nicht nur aus Anwohnern besteht - immerhin waren bei der damaligen Unterschriftenaktion innerhalb weniger Tage 794 verbindliche Unterschriften geleistet worden, so viele Leute wohnen dort nicht", schreibt Kühn und ergänzt, "die IG hat eine juristische Überprüfung in Auftrag gegeben." Dieses juristische Gutachten, in dem die rechtlichen Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid geprüft werden, wartet die IG jetzt erst einmal ab. Ein Vorgehen könnte sich aus dem damaligen Verfahren ergeben, oder auch aus dem jetzigen neuen Verhalten der Stadt, die im April drei verschiedene Grobplanungen vorlegen möchte. "Danach erst können wir entscheiden, wie wir weiter vorgehen können", sagt Kühn. Die Unterschriftenaktion ist deshalb jetzt erst einmal verschoben.
Die IG habe nur durch die Öffentlichkeit erfahren, dass die Ausschuss-Sitzung stattfinde. Es wäre ein positives Signal gewesen, die IG einzuladen, meint Kühn. Auch bei den geplanten Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf gebe es gravierende Diskrepanzen. Ratsmitglieder würden von 1,5 Millionen Euro sprechen, im Haushalt seien 1,325 Millionen Euro ausgewiesen. Als Kosten seien 413 000 Euro aufgeführt, obwohl die geplante Lärmschutzwand 340 000 Euro kosten soll. Von der Stadt habe man erfahren, dass eine weitere Kostenaufstellung erst im Laufe des Verfahrens erfolge. Die IG zieht den Schluss: "Damit ist ein erneuter Negativeintrag im Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler NRW programmiert und Rade wird mal wieder zum Gespött der Nation."
Auch wendet sich die IG gegen einen Beitrag des sachkundigen Bürgers Rolf Schäfer (CDU). Der habe gesagt, dass auf die Stadt Kosten zukämen, wenn den Forderungen der Stadt entsprochen würde.
